Presseaussendung der Initiative Lebenswertes Wipptal und der Südtiroler Vereinigung Stopp BBT Wiesen
18.5.2009

Initiative Lebenswertes Wipptal und Stopp BBT Wiesen geht gegen Baubescheid zum BBT in Berufung!

Viele wichtige Aspekte wurden aus Sicht des Vereines Lebenswertes Wipptal im Bescheid zum BBT nicht oder nur unzufriedenstellend bearbeitet.

Kurz zusammengefasst:

Keine Erwähnung, was mit den ca 1 Mio giftigen, chrombelasteten Bauschlämmen geschehen soll.

Kein zufriedenstellendes Abfallwirtschaftskonzept.

Keine Berücksichtigung von während der Bauzeit strengeren Luftgrenzwerten.

Anwendung der Irrelevanzschwelle ist strittig.

Keine Trassenänderung im Hochstegengebiet wurde geprüft, obwohl gerade auf südtiroler Seite der Anschluss Brenner - Pfitsch ein Wasserschutzgebiet ist und die Wahrscheinlichkeit von Wassereinbrüchen als sehr hoch einzustufen ist und 2003 auf Grund dessen die Genehmigung von der Südtioler Regierung klar verweigert wurde!

Reduzierung des Deponievolumens durch Wiederverwertung wurde nicht untersucht.

Die Gefährdung stehender und der Fließgewässer konnte teilweise nur geschätzt werden.

Die Senkung des Grundwasserspiegels im Natura 2000 Schutzgebiet kann nicht ausgeschlossen werden, daher auch hier die Forderung nach Trassenänderung - wurde nicht berücksichtigt.

Die BBT-SE hat das uneingeschränkte Recht im Falle eines Problems auf der A13 (also auch bei Überlastung) Ihre Baustellenverkehre auch auf der Brennerbundesstraße abzuwickeln ! Das heißt alles rollt durch Schönberg, Matrei und Steinach. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden. D.h. in der Berufung wird gefordert, dass, falls die Autobahn aus welchen Gründen auch immer nicht genug aufnahmefähig ist, muss die BBT-SE ihren Betrieb für diese Zeit einstellen!

Das Ziel durch den Bau des BBT eine Entlastung auf der Straße herbeizuführen wird klar verfehlt, wie auch in der UVP festgehalten wird könnte der BBT bestenfalls die Zuwächse aufnehmen!

Wir haben unsere Zustimmung von einer deutlichen Reduktion auf höchstens 500.000 LKW pro Jahr abhängig gemacht.

Weiters fordern wir einen staatsrechtlich bindenden Vertrag zur Finanzierung des Gesamtprojektes von München bis Verona!

Ein Baustopp auf Grund von Geldmangel während der Bauzeit wäre ein finanzielles und ökologisches Desaster unvorstellbaren Ausmaßes. Wenn man weiß, dass in Italien die letzten Hochgeschwindigkeitsstrecken eine Kostensteigerung von 590% hatten, versteht man, dass unsere Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind !!!

Wie aus den Beschlüssen der Südtiroler Landesregierung hervorgeht, wurde eine positive Zusage zur UVP von begleitenden Lärmschutzmaßnahmen entlang der gesamten Strecke, aber schon jetzt, abhängig gemacht. Dieser Forderung schließen wir uns voll inhaltlich an. Auch im nördlichen Wipptal werden sofortige umfassende Lärmschutzmaßnahmen an Bahn und Straße von einer Zustimmung zum BBT abhängig gemacht.

Das Memorandum of Understanding ist wieder einmal eine politische Seifenblase ohne Rechtverbindlichkeiten.

Auch einer unserer Hauptkritikpunkte : Es wurde keine strategische Umweltprüfung durchgeführt.

Was jetzt noch hinzukommt: Wir alle würden dieses Geld ganz dringend für unsere Betriebe, unsere Schulen, zur Unterstützung von Arbeitslosen und unserer Bauern brauchen!

Ein europaweites vernünftiges Verkehrskonzept nach dem Prinzip der kürzesten Wege und Kostenwahrheit im Verkehr einführen- und wir brauchen keinen BBT mehr!