Presseaussendung der Initiative Lebenswertes Wipptal vom 27.6.2011:

Die Initiative Lebenswertes Wipptal war am heutigen Montag, 27.06.2011 zusammen mit Vertretern von Bürgerinitiativen aus Südtirol und dem Trentino in München, um sich über die deutsche Verkehrspolitik und den aktuellen Stand beim Nordzulauf zum BBT zu erkundigen. Die Aussagen von Landtagsabgeordneten der Grünen und der SPD waren eindeutig: Die Strecke von München bis Kiefersfelden ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, nicht prioritär und wird deshalb weder geplant, noch ist eine Finanzierung in Sicht. Die im Bau befindliche Strecke Nürnberg-Erfurt wird voraussichtlich nicht bis 2018 fertig gestellt, das gesamte Investitionsprogramm für Neubaustrecken in Deutschland verzögert sich laufend wegen Geldmangels und Kostenüberschreitungen. Zudem sind alle Neubaustrecken für Hochgeschwindigkeit in Deutschland reine Personenverkehrsstrecken und nicht für Güterzüge konzipiert, selbst dort, wo ursprünglich Mischbetrieb mit Personen- und Güterverkehr geplant war, konnte dieser nicht realisiert werden. Die Grünen bemängelten außerdem, dass die Verkehrspolitik in Deutschland internationale Verträge gegenüber der Schweiz und Frankreich zu Verbindungsstrecken nicht einhält, weshalb auch beim BBT zu erwarten sei, dass die Versprechungen einiger Politiker zum bedarfsgerechten Ausbau des Nordzulaufs nicht ernst zu nehmen sind. Auch hier gibt es Parallelen zu Italien, das seine Zusagen zum Gotthardbasistunnel-Südzulauf nicht erfüllt.

Wie uns die Vertreter der italienischen Grünen, die sich ebenfalls über die Lage in Deutschland erkundigten, erklärten, gilt dies aber auch für Italien: Der Präsident der italienischen Staatsbahnen spricht immer von Personenverkehr auf den neuen Strecken, und sogar Barroso habe im Europäischen Parlament erklärt, dass der BBT für den Personenverkehr gebaut wird. Weltweit fahren nirgends Güterzüge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zudem seien in Italien keine Gelder für den BBT vorhanden - die italienische Regierung könne derzeit keine 20% des italienischen Anteils finanzieren - und für den Südzulauf sei bis 2035 bestenfalls ein kleines Teilstück von ca. 15 km in Sicht, der Rest ist noch in sehr grober Planung befindlich und die Gelder stehen ohnehin nicht zur Verfügung.

Wir haben die Treffen natürlich auch genutzt, um mit den Politikerinnen und Politikern in Bayern über Verkehrspolitik zu sprechen, da die TEN-Strecke München-Verona aus genannten Gründen keine Lösung darstellt und vor allem rasch wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dazu zählen eine höhere Maut in Deutschland und Italien auf dem derzeitigen Niveau in Österreich, sowie ein generelles Nachtfahrverbot auf diesem Korridor. Besprochen wurde aber auch die Alpentransitbörse und das Problem der Seehäfen - würden die Schiffe aus Fernost die Waren für Südeuropa nicht in Nordeuropa abladen, hätten wir über die Alpen sofort ein Drittel Verkehr weniger. Die Landtagsabgeordneten, mit denen wir gesprochen haben, standen diesen Vorschlägen sehr offen gegenüber, und wir haben vereinbart weiter in Kontakt zu bleiben. Die bayerischen Politiker sind über die Lage in Österreich und Italien nämlich nicht ausreichend informiert, und eine gemeinsame Verkehrspolitik im Alpenraum statt sinnloser Baupolitik wäre dringend notwendig.