An einer Aktion anwesend sein

In Frankreich werden Aktionen im Elsaß, in den Vogesen, im Jura, in der Region Rhône-Alpes, PACA, in den Pyrenäen und in der Aquitaine stattfinden. Auch in der Schweiz, Österreich (Ennstal, Wipptal), Deutschland (Grenze zur Tschechische Republik) werden Aktionen stattfinden. Präzise Informationen über die Aktionen finden Sie hier: ITE_ActionsInformation_2004

Fax und E-Mail in dieser Woche versenden

Senden Sie an einen Fax an den zukünftigen EU-Verkehrskommmissar und an ihre Verkehrsminister. Eine Vorlage finden Sie hier: ITE_ProtestFax_2004 . Die entsprechenden Kontaktadressen (Faxnummern) finden sich hier: ITE_ContactFax_2004

Bitte teilt uns mit, an wen ihr ein Fax versendet habt.

Kostenwahrheit im Güterverkehr!

Weil die LKW ihre Kosten nur teilweise bezahlen, müssen wir zusehen, wie der Schwerlastverkehr immer mehr ausufert. Direkte und indirekte Subventionen machen Straßentransporte gegenüber Bahn und Schifffahrt zur Billigbranche und heizen die Nachfrage künstlich an. Der freie Wettbewerb, eigentlich ein Grundprinzip der EU, scheint für den Transportmarkt nicht wirklich zu gelten.

Die Gütertransporte durch Europa haben sich seit den 70er Jahren bereits mehr als verdreifacht, meist auf der Straße, wie die endlosen LKW-Karawanen auf den Autobahnen zeigen. Die weiteren Prognosen sind atemberaubend...

Höchste Zeit für Korrekturen! Der immense Straßengüterverkehr ist nicht naturgegeben, er kann reduziert und teilweise auf die Bahn oder Schiffe verlagert werden. Dazu müsste aber alles, was den Wettbewerb verzerrt und den Straßenverkehr weiter aufbläht, abgebaut werden. An seine Stelle müssten das Verursacherprinzip und das Prinzip der Kostenwahrheit treten, was bedeutet: ALLE Kosten kommen auf den Tisch. Und bezahlen müssen diejenigen, die sie verursachen.

Würden alle Kosten, die durch den Güterverkehr entstehen, tatsächlich komplett den Verursachern angelastet, gäbe es viele unnötigen Fahrten nicht mehr: Leerfahrten, Umwegtransporte, „Karusselfahrten", Lagerhaltung auf der Straße.... Stattdessen würden die Transporte effizient organisiert. Eine bessere Auslastung der Straßenfahrzeuge, die Reduktion von Leerfahrten und Zusammenschlüsse in Fahrtenbörsen würden sich lohnen. Bahn und Schifffahrt könnten der Straße leichter Paroli bieten. Höhere Transportpreise würden auch die regionale Wirtschaft gegenüber Niedriglohnländern stützen, bspw. Lebensmitteltransporte quer durch Europa würden sich nicht mehr lohnen. Durch die eingesparten Schadstoffe und Lärmbelästigungen würden viele Krankheitsfälle und Naturschäden vermieden. Auch die Straßensicherheit würde steigen.

Alle Rechnungsposten müssen auf den Tisch!

Zu schön um wahr zu sein? Eine Reihe von vertraglicher Verpflichtungen der EU bestätigen die Prinzipien von Kostenwahrheit und Verursacherprinzip und kündigen Maßnahmen an, zum Beispiel im Maastricht-Vertrag. Es fehlt auch nicht an guten Instrumenten. Das beste Beispiel, die „Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe" (LSVA) wurde in der Schweiz schon vor Jahren eingeführt.

Es fehlt aber an konkreten Beschlüssen, und stattdessen greift man zu dem alten untauglichen Mittel: dem Straßenbau. Der aber provoziert nur wieder neue Fahrten, und so kann der Straßenverkehr scheinbar schrankenlos wachsen. Sogar Lagerhallen werden geschlossen, weil eine „Lagerung auf der Straße" billiger erscheint als die Miete.

Der Druck muss nun von der Bevölkerung kommen, zum Beispiel mit diesem Aktionstag. Also: Lesen Sie unsere Hintergrundinformationen, sprechen Sie ihre PolitikerInnen darauf an, unterstützen Sie uns!

Wie LKW-Verkehr immer billiger wird – Ein paar Spartricks

Die LKW-Halter müssen neben ihren Betriebskosten noch KFZ-Steuern, Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe und Mehrwertsteuern an die Staatskassen zahlen, und in vielen Ländern auch noch Mauten oder die Eurovignette (eine Jahresgebühr in Höhe von 855 – 1550 Euro.).

Eigentlich klingt das gewaltig: Wieso lohnen sich dann die vielen Transporte, bei denen es auf Umwege, Leerfahrten etc offenbar gar nicht ankommt? – 30 Prozent der LKW fahren heutzutage leer durch Europa! - Irgend etwas stimmt da nicht....

Eine Erklärung lautet: An anderer Stelle gibt es so viele Subventionen und Sparmöglichkeiten, dass das Ganze trotz der Verschwendung ein Riesengeschäft ist. Fragt sich nur für wen.

Spartrick 1: Nur ein Teil der Infrastrukturkosten wird in Rechnung gestellt

„Infrastrukturkosten", das sind die Kosten für Bau und Instandhaltung der Verkehrswege, die Verwaltung sowie die Verkehrspolizei. Von den eingeforderten direkten Gebühren des Straßengüterverkehrs werden nicht einmal 10 Prozent der Kosten für die Straßennutzung abgedeckt, stellt die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Faire und effiziente Preise im Verkehr" fest. Der Rest wird auf die Allgemeinheit abgeschoben. - Im Gegensatz dazu trägt die Bahn ihre betriebswirtschaftlichen Infrastrukturkosten vollständig selbst.

Dabei ist der LKW-Anteil an den Infrastrukturkosten besonders hoch: Unter der Last der modernen 40- und 44-Tonner ermüdet der Asphalt sehr schnell, die hohen Gewichte verursachen Spurrillen und Risse in der Fahrbahn und zerstören den Straßenunterbau. Der größte Teil der Straßen- und Brückenschäden geht direkt auf das Konto der Schwertransporte.

Würden die Frächter mit vergleichbar hohen Kosten für die Straßenbenutzung belastet wie die Betreiber von Schienenverkehr (derzeit ca 1,9 Cent pro Tonnenkilometer), müsste ein LKW im Durchschnitt 9,1 Cent pro Kilometer für seine Wegekosten bezahlen

Spartrick 2: Der Allgemeinheit zugeschoben: Umwelt-, Gesundheits- und soziale Kosten

Durchschnittlich 520 Euro lässt jede/r von uns pro Jahr für indirekte Zusatzkosten springen, die durch den LKW-Verkehr entstehen, aber in den Bilanzen des Gewerbes einfach „vergessen" werden. Weil also die Umweltkosten, Klimaschäden, Lärm, Unfälle, Gebäudeschäden etc. auf andere abgewälzt werden, bezeichnet man sie als „externe" Kosten des LKW-Verkehrs. Europaweit summieren sie sich auf 156 Milliarden Euro im Jahr. Sie schlagen als Steuern, öffentliche Gesundheitskosten und auch über die individuellen Zahlungen der Geschädigten zu Buche.

Rechenspiel:

Die externen Kosten betragen bei Bahntransporten ca 0,03 Euro / Tonnenkilometer und bei Straßentransporten ca 0,09 Euro / Tonnenkilometer.

Mit jeder Tonne, die von der Straße auf die Schiene verlagert wird, können die Staatskassen folglich 0,06 Euro pro Kilometer sparen.

Die Umweltfolgen des Verkehrs greifen tief in unser Leben ein und müssen deshalb mit der allerhöchsten Priorität behandelt werden. Methodische Schwierigkeiten dürfen kein Anlass zu Untätigkeit sein. Die EU hat –mit unseren Steuergeldern! - ungefähr ein Dutzend aufwendiger, mehrjähriger Forschungsprogramme finanziert, die alle das selbe Ergebnis haben: Die Anrechnung der externen Kosten ist machbar, akzeptabel und überfällig!

Es ist also allerhöchste Zeit für die Einführung einer gemeinsamen Methode.

Spezialfall Berggebiete

Ein Lastwagen oder ein Güterzug belastet die Gesundheit stärker, wenn er durch die Pyrenäen oder das Urner Reusstal dröhnt, als bei einer Fahrt durchs Mittelland. Denn in Gebirgen stellen sich spezielle Probleme bei der Lärm- und Luftschadstoffbelastung: enge Täler mit ungünstigen Ausbreitungsbedingungen und häufigen Inversionswetterlagen führen zu Belastungen, die schon bei geringerem Verkehrsaufkommen genau so hoch sind wie in Großstädten. Darüberhinaus ist der Siedlungsraum begrenzt.

Die jährlich 160 Millionen Tonnen Gütern und 10 Millionen LKW, die z.B. die Alpen überrollen, richten hier potenziell viel höhere Schäden an und müssten dann auch entsprechend höhere Finanzposten einkalkuliert werden.

Kostenwahrheit für die Berggebiete heißt also, dass hier und in anderen besonders sensiblen Regionen eigentlich höhere Gebühren erhoben werden müssen.

Spartrick 3: Wettbewerbsvorteile durch schlechte Sozialstandards

Eine Reihe von Transportunternehmen verderben die Preise durch zu niedrige Löhne und erschreckend schlechte Sozialstandards für ihre Beschäftigten. Wer am LKW-Lenkrad sitzt, ist oft zu enormen Fahrleistungen gezwungen, um überhaupt ein Auskommen zu verdienen. Überhöhte Geschwindigkeiten, übermüdete Fahrer, schlecht gewartete LKW sind die Folge, wo der Straßengüterverkehr zur Dumpingbranche verkommen ist. Das deutsche Bundesamt für Güterverkehr musste 2002 feststellen, dass es bei den Straßenkontrollen über 120 000 Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten gegeben hat. Da wird klar, was für eine Riesengefahr hier lauert.

Solche Machenschaften entfachen eine mörderische Konkurrenz, die die gesamte Branche unter Druck setzt. Betroffen sind viele angestellte Fahrer dubioser großer Speditionen, vor allem aber die kleinen selbstständigen Unternehmen. Die Zahl der Insolvenzen und derjenigen, die in die Abhängigkeit der großen Speditionen getrieben werden, ist hoch. Die Bankrotte und ihre Folgen zahlt am Schluss wieder einmal die Allgemeinheit!

So funktioniert das Lohn- und Sozialdumping:

• Den Fahrern werden extrem lange Arbeitszeiten zugemutet.
• Durch Termindruck zwingen Arbeitgeber ihre Beschäftigten immer wieder zur Übertretung der Gesetze, vor allem zu Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten.
• Es ist durchaus üblich, nur 350 Euro als Grundlohn zu bezahlen, und den Rest pro gefahrenem Kilometer.
• Ganze LKW-Flotten werden „ausgeflaggt". Die Fuhrunternehmer profitieren von niedrigeren Abgaben der anderen Länder.

Insgesamt geht man von bis zu 50 Prozent Preisvorteil für diejenigen Fuhrunternehmer aus, die die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen für ihre Fahrer nicht einhalten. Im Unterschied zu den Truckern sind für Bahnangestellte die Arbeits- und Ruhezeiten, die Ausbildungskosten, die Tariflöhne, sozialen Zusatzabgeben usw. nach deutlich besseren Standards geregelt. Die Einhaltung wird kontrolliert, und ein Dumping ist daher nicht möglich.

Das dieser Umstand zum Konkurrenzvorteil für skrupellose Frächter wird, ist ein Skandal!

Mit einer leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Kostenwahrheit

Eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein gutes Instrument, um den Straßenbenutzern ihre tatsächlichen Kosten anzulasten. In der Schweiz wurde sie bereits am 1.1.2001 eingeführt. Sie gilt dort auf allen Straßen des Landes und für alle LKW. Für jede LKW-Fahrt muss, abhängig von gefahrenen Kilometern, zugelassenem Fahrzeuggewicht und Abgasklasse bezahlt werden. Wer also viel fährt und viele Emissionen verursacht, zahlt mehr. In der Abgabehöhe eingerechnet sind sowohl die Infrastrukturkosten wie auch die externen Kosten des Verkehrs. Damit ist das Verursacherprinzip in Kraft: wer Kosten für die Allgemeinheit verursacht, muss sie auch tragen.

Die LSVA ist eine Kilometerabgabe. Gegenüber der Kraftfahrzeugsteuer und der Eurovignette (fixe Gebühren, bei denen nur für das Fahrzeug bezahlt wird, aber nicht für die tatsächlichen Fahrten) wird die Schwerverkehrsabgabe den Anforderungen an die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip viel besser gerecht. Daher bietet es sich an, dass sie die KFZ-Steuer und die Eurovignette ersetzt. Dies sollte möglichst in ganz Europa geschehen.

In mehreren Volksabstimmungen hat das Schweizer Volk den Wunsch nach einer Schwerverkehrsabgabe bekräftigt. Kilometerabgaben können also Abstimmungen gewinnen, sie sind akzeptiert und mehrheitsfähig. Und sie wirken positiv. In der Schweiz ist die Zusammenarbeit zwischen den Speditionen und der Bahn stark gestiegen, der LKW-Verkehr ist gesunken. Es geht also! Deshalb wollen wir jetzt entsprechend deutliche Signale von der Politik sehen! Für ganz Europa.

Was ist jetzt zu tun?

1) Eine Gesamtbilanz muss auf den Tisch

2) Die tatsächlichen Kosten den Verursachern anlasten.

3) In ganz Europa eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für LKW einführen

4) Sensible Gebiete nicht vergessen

5) Unfairen Sozialdumping-Tricks einen Riegel vorschieben.

6) Marktverzerrungen zwischen Verkehrsträgern abbauen

7) Verkehrsverlagerung finanziell fördern

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