Von Heike Aghte, Co-Präsidentin der Europäischen Verkehrs-Initiative (ITE),

September 2004

Inhalt:

Worum es geht: Höchste Zeit für die Kostenwahrheit! (Teil 1)

Wie LKW immer billiger werden – Ein paar „Spartricks“ (Teil 2)

Spartrick 1)    Wenn Infrastrukturkosten teilweise vergessen werden

Spartrick 2)    Wettbewerbsvorteile durch schlechte Sozialstandards

                       So funktioniert Lohn- und Sozialdumping

Spartrick 3)    Der Allgemeinheit zugeschoben: Umwelt- Gesundheits- und Sozialkosten

                       Vergleich der externen Kosten zwischen den Verkehrsträgern

Kompliziert aber wichtig – externe Kosten spezial (Teil 3)

                       Beispiel: Kosten durch Feinstaubbelastung

                       Umwelt- durch LKW

                       Spezialfall Berggebiete

Mit einer Schwerverkehrsabgabe zur Kostenwahrheit

Was ist zu tun?

Eine wichtige Frage zum Schluss: Zahlen die VerbraucherInnen wieder drauf?

Wichtige EU-Dokumente zur Kostenwahrheit im Verkehr

Quellennachweis

Worum es geht: Höchste Zeit für die Kostenwahrheit!

Seit den 70er Jahren haben sich die Gütertransporte durch Europa verdoppelt, meist auf der Straße, wie die endlosen LKW-Karawanen auf den Autobahnen zeigen. Hier nahmen sie von 400 Milliarden Tonnenkilometer auf jährlich über 1 200 Milliarden Tonnenkilometer zu. Die weiteren Prognosen sind atemberaubend...

Vor allem weil die LKW-Branche nicht vollständig für ihre Kosten aufkommt, ufert der  Straßenverkehr aus: Direkte und indirekte Subventionen verbilligen die Straße gegenüber Bahn und Schifffahrt und heizen die Nachfrage künstlich an. Der freie Wettbewerb, eigentlich ein Grundprinzip der EU, scheint für den Transportmarkt nicht wirklich zu gelten.

Die Folgen: Ursprünglich einmal positive Wirkungen der „Brummis“ für die Volkswirtschaft werden von negativen Folgen längst überholt, mit Lärm und Abgasen, einen Schub für die Klimaveränderung, zerstörten Fahrbahnen durch Schwertransporte, Unfällen und Krankheiten, Staus für alle und vieles mehr gehen auf ihr Konto. Für die Allgemeinheit sind die Verluste an Lebensqualität und die Gesundheitsrisiken gravierend. Hinzu kommt die Belastung der Staatskassen, denn diese macht empfindliche Einsparungen an anderer Stelle notwendig.

Höchste Zeit für Korrekturen!

Der immense Straßengüterverkehr ist nicht naturgegeben, er kann reduziert und teilweise auf die Bahn oder Schiffe verlagert werden. Für dieses Ziel müssten aber die Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, und an seine Stelle müssten das Verursacherprinzip und das Prinzip der Kostenwahrheit treten. Das bedeutet:
ALLE KOSTEN KOMMEN AUF DEN TISCH. UND BEZAHLEN MÜSSEN DIEJENIGEN; DIE SIE AUCH VERURSACHEN. 

Was passiert, wenn die Kostenwahrheit kommt?

Würden alle Kosten, die durch den Güterverkehr entstehen, tatsächlich komplett den Verursachern angelastet, gäbe es viele unnötigen Fahrten nicht mehr: Leerfahrten, Umwegtransporte, „Karrusselfahrten“, Lagerhaltung auf der Straße....

Stattdessen würden die Transporte effizient organisiert. Eine bessere Auslastung der Straßenfahrzeuge, die Reduktion von Leerfahrten und Zusammenschlüsse in Fahrtenbörsen würden sich lohnen. Bahn und Schifffahrt könnten der Straße leichter Paroli bieten. Höhere Transportpreise würden auch die regionale Wirtschaft gegenüber Niedriglohnländern stützen, (Bsp. Lebensmitteltransporte quer durch Europa würden sich nicht mehr lohnen.) Durch die eingesparten Schadstoffe und Lärmbelästigungen würden viele Krankheitsfälle und Naturschäden vermieden. Auch die Straßensicherheit würde steigen.

Zu schön um wahr zu sein? Eine Reihe von vertraglichen Verpflichtungen der EU bestätigen die Prinzipien von Kostenwahrheit und Verursacherprinzip und kündigen Maßnahmen an, zum Beispiel im Maastricht-Vertrag. Es fehlt auch nicht an guten Instrumenten. Das beste Beispiel, die „Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe“ (LSVA) wurde in der Schweiz schon vor Jahren eingeführt.

Es fehlt aber an konkreten Beschlüssen, und stattdessen greift man zu dem alten untauglichen Mittel: dem Straßenbau. Der aber provoziert nur wieder neue Fahrten, und so kann der Straßenverkehr scheinbar schrankenlos wachsen. Sogar Lagerhallen werden geschlossen, weil eine „Lagerung auf der Straße“ billiger erscheint als die Miete.

Der Druck muss nun von der die Bevölkerung kommen, zum Beispiel mit diesem Aktionstag. Also: Lesen Sie unsere Hintergrundinformationen, sprechen Sie ihre PolitikerInnen darauf an, unterstützen Sie uns!