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Schwerverkehr auf der Strasse:
Wer zahlt die Rechnung? Teil 2
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Inhalt:
Worum es geht: Höchste Zeit für die Kostenwahrheit! (Teil 1)
Wie LKW immer billiger werden – Ein paar „Spartricks“ (Teil 2)
Spartrick 1) Wenn
Infrastrukturkosten teilweise vergessen werden
Spartrick 2) Wettbewerbsvorteile
durch schlechte Sozialstandards
So
funktioniert Lohn- und Sozialdumping
Spartrick 3) Der
Allgemeinheit zugeschoben: Umwelt- Gesundheits- und Sozialkosten
Vergleich
der externen Kosten zwischen den Verkehrsträgern
Kompliziert aber wichtig – externe Kosten spezial (Teil 3)
Beispiel:
Kosten durch Feinstaubbelastung
Umwelt-
durch LKW
Spezialfall
Berggebiete
Mit einer Schwerverkehrsabgabe zur Kostenwahrheit
Was ist zu tun?
Eine wichtige Frage zum Schluss: Zahlen die
VerbraucherInnen wieder drauf?
Wichtige EU-Dokumente zur Kostenwahrheit im Verkehr
Quellennachweis
Wie LKW-Verkehr immer billiger wird –
Ein paar Spartricks
Die
LKW-Halter müssen neben ihren Betriebskosten noch KFZ-Steuern,
Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe und Mehrwertsteuern an die Staatskassen
zahlen, und in vielen Ländern auch noch Mauten oder die Eurovignette (eine
Jahresgebühr in Höhe von 855 – 1550 Euro.).
Eigentlich klingt das gewaltig: Wieso lohnen sich aber dann die vielen
Transporte, bei denen es auf Umwege, Leerfahrten etc offenbar gar nicht
ankommt? – 30 Prozent der LKW fahren heutzutage leer durch Europa! Die ca
50 Frachtbörsen, die zur effizienten Transportplanung beitragen sollen, werden
nur zögerlich genutzt. - Irgend etwas stimmt da nicht....
Eine Erklärung lautet: An anderer Stelle gibt es so viele
Subventionen und Sparmöglichkeiten, dass das Ganze trotz der Verschwendung ein
Riesengeschäft ist. Fragt sich nur für wen.
Spartrick 1: Wenn Infrastrukturkosten
vergessen werden ....
„Infrastrukturkosten“, das sind die Kosten für Bau und
Instandhaltung der Verkehrswege, die Verwaltung sowie die Verkehrspolizei. Von
den eingeforderten direkten Gebühren des Straßengüterverkehrs werden nicht
einmal 10 Prozent der Kosten für die Straßennutzung abgedeckt, stellt die
Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Faire und effiziente Preise im
Verkehr“ fest (1). Der Rest wird auf die Allgemeinheit abgeschoben.
Im Gegensatz
dazu trägt die Bahn ihre betriebswirtschaftlichen Infrastrukturkosten
vollständig selbst.
Dabei ist der LKW-Anteil an den Infrastrukturkosten
besonders hoch: Unter der Last
der modernen 40- und 44-Tonner ermüdet der Asphalt sehr schnell, die hohen
Gewichte verursachen Spurrillen und Risse in der Fahrbahn und zerstören den
Straßenunterbau. Der größte Teil der Straßen- und Brückenschäden geht direkt
auf das Konto der Schwertransporte.
Die modernen Einzelreifen - Zwillingsreifen gibt es kaum
noch- drücken das Gewicht der LKW konzentriert auf die Fahrbahn. Geraten solche
Tonnen während der Fahrt in Schwingungen, wird ein Vielfaches an Kraft auf die
Straße übertragen. Spurrillen, die jeder PKW-Fahrer nur zu gut kennt, sind die
Folge. Mit zunehmender Achslast steigen die Schäden an den Straßen nicht linear
an, sondern in der vierten. Potenz. Nach Angaben der EAPA (Europäischer
Asphaltverband) verursacht ein einziger LKW mit einer Achslast von zehn Tonnen
den gleichen Schaden wie 160 000 PKW.
Auch bei kleineren Lastern summieren sich die unbezahlten Infrastrukturschäden:
z.B. gehen knapp 50% der Gesamtschäden auf Deutschlands Straßen auf das Konto
von kleinen LKW ab 3,5 Tonnen. (2)
Ohne deutlich höhere Beiträge der Trucker-Branche werden in
Zukunft die Finanzen für den Erhalt und Ausbau des bestehenden Straßennetzes
kaum noch vorhanden sein. Die Zahl der Engpässe und Baustellen wird zunehmen,
genau so wie die Anzahl der Staus, die inzwischen spürbar die Wirtschaft
beeinträchtigen.
Vergleich Bahn - Schiene
Würden die Frächter mit vergleichbar
hohen Kosten für die Straßenbenutzung belastet wie jeder Betreiber von
Schienenverkehr (derzeit ca 1,9 Cent pro Tonnenkilometer), müsste ein LKW im
Durchschnitt 9,1 Cent pro Kilometer bezahlen.
Ein Sattelzug mit 30 tkm Zuladung müsste dann knapp 28 Cent / Kilometer zahlen.
Ob damit alle tatsächlichen Kosten für die Infrastruktur schon abgegolten
wären, ist noch fraglich. Aber ein Schritt in Richtung Fairness wäre getan.
Spartrick
2: Wettbewerbsvorteile durch
schlechte Sozialstandards
Eine Reihe von Transportunternehmen verderben die Preise
durch zu niedrige Löhne und erschreckend schlechte Sozialstandards für ihre
Beschäftigten. Wer am LKW-Lenkrad sitzt, ist oft zu enormen Fahrleistungen
gezwungen, um überhaupt ein Auskommen zu verdienen. Überhöhte
Geschwindigkeiten, übermüdete Fahrer, schlecht gewartete LKW sind die Folge, wo
der Straßengüterverkehr zur Dumpingbranche verkommen ist. Das deutsche
Bundesamt für Güterverkehr musste 2002 feststellen, dass es bei den
Straßenkontrollen über 120 000 Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten gegeben
hat. Da wird klar, was für eine Riesengefahr hier lauert (3).
Solche Machenschaften entfachen eine mörderische
Konkurrenz, die die gesamte Branche unter Druck setzt. Betroffen sind viele
angestellte Fahrer von einigen dubiosen großen Speditionen, vor allem aber die
kleinen selbstständigen Unternehmen. Die Zahl der Insolvenzen und derjenigen,
die in die Abhängigkeit der großen Speditionen getrieben werden, ist hoch. Die
Bankrotte und ihre Folgen zahlt am Schluss wieder einmal die Allgemeinheit!
Transitfahrt von Straßburg (Frankreich) nach Salzburg
(Frankreich)
(Beispielsrechnung, Streckenlänge
ca 430 km)
Faires Angebot
Dumpingangebot
Preisangebot
660 Euro
330 Euro_______________________
Kosten:
Dieselkosten (35l/km)
131 Euro
131 Euro
Übrige Fahrzeugkosten,
Abschreibungen, Zinsen etc 265 Euro
???
Personalkosten
264 Euro
???
Nur 199 Euro bleiben in diesem
Beispiel dem Billigkonkurrenten nach Abzug des Spritpreises. Also kann das
Preisangebot nur durch Hungerlöhne für das Fahrpersonal und eine geringe
Kalkulation der allgemeinen Fahrzeugkosten (Wartung, Reparaturen, Neukauf)
entstehen. Normalerweise betragen die Personalkosten ca 30-50 Prozent der
Gesamtkosten, und die Treibstoffkosten 15-25%. (4)
So
funktioniert das Lohn- und Sozialdumping:
-Den Fahrern werden extrem lange Arbeitszeiten
zugemutet. 60 Wochen-Stunden am Steuerrad sind sowieso üblich, 80 bis sogar 90
Stunden keine Seltenheit. Warte- und Ladezeiten werden als Ruhezeit deklariert,
Bereitschaftszeiten ebenfalls. Dadurch kann ein Fuhrunternehmer ein Maximum an
Aufträgen annehmen, ohne dass zusätzliche Leute (mit Lohnnebenkosten)
eingestellt werden müssten.
-Durch Termindruck zwingen Arbeitgeber ihre Beschäftigten
immer wieder zur Übertretung der Gesetze, vor allem zu Verstößen gegen die
Lenk- und Ruhezeiten. Angesichts der großen Kostenersparnis werden die
(viel zu geringen) Bußgelder in Kauf genommen. Lediglich in Frankreich ist die
Höhe der Geldstrafen spürbar hoch und hat zum Rückgang der Verstöße geführt.
-Es ist durchaus üblich, nur 350 Euro als Grundlohn
zu bezahlen, und den Rest pro gefahrenem Kilometer. Teilweise wird sogar
ausschließlich nach gefahrenen Kilometern bezahlt, ohne Anspruch auf
Stundenlohn. (In Österreich wurde ein Fuhrunternehmer verurteilt, der seinen
–litauischen- Fahrern nur 15 Cent pro Kilometer zahlte und selbst dieses
Geld noch weitgehend zurückhielt.)
-Ganze LKW-Flotten werden „ausgeflaggt“ und fahren im
Pseudo-Auftrag von Briefkastenfirmen in Luxemburg und Bulgarien. Die
Fuhrunternehmer profitieren von den dort vergleichsweise niedrigen
Unternehmenssteuern und Sozialabgaben. (alle Informationen: (5)
Insgesamt geht man von bis
zu 50 Prozent Preisvorteil für diejenigen Fuhrunternehmer aus, die die
vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen für ihre Fahrer nicht einhalten.(6,7) Einzelne ganz Gewissenlose
können sich über noch weit höhere Gewinnspannen freuen.
Im Unterschied zu den Truckern sind für Bahnangestellte die Arbeits- und
Ruhezeiten, die Ausbildungskosten, die Tariflöhne, sozialen Zusatzabgeben usw.
nach deutlich besseren Standards geregelt. Die Einhaltung wird kontrolliert,
und ein Dumping ist daher nicht möglich. Das nutzt u.a. der Sicherheit,
erschwert aber die finanzielle Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber den
Straßentransporten. Dass dieser Umstand zum Konkurrenzvorteil für skrupellose
Frächter wird, ist ein Skandal!
72-Stunden-Touren
Essen (Deutschland), 16.7.2004. Ein
Essener Spediteur wird verdächtigt, seine LKW-Fahrer zu Marathontouren
gezwungen zu haben. Das berichtet die ermittelnde Polizei. Der Spediteur habe
den Fahrern mit Kündigung und Lohnkürzungen gedroht und sie so zu
Überschreitungen der erlaubten Lenkzeiten genötigt. In einigen Fällen seien die
Fahrer bis zu 72 Stunden pausenlos mit Beladen und Fahren beschäftigt gewesen.
Hätte der Spediteur alle Touren auf legalem Wege über die Bühne bringen wollen,
hätte er mindestens vier weitere Fahrer einstellen müssen. So aber hat er seit
Ende 2003 mindestens 89 000 Euro an Bruttolohn gespart. (deutsche
presseagentur)
Krasse Einzelfälle - Das „Phänomen Willy Betz“
Willy Betz ist unter anderem durch seine billigen
bulgarischen Fahrer zu Europas größtem Fuhrunternehmer aufgestiegen. Der
Deutsche hat die gesamte bulgarische Fahrzeugflotte aufgekauft. Die Fahrer
bleiben in ihrem Heimatland registriert und fahren zu Billigstpreisen und zu
schlechtesten Sozialbedingungen. Auch andere Fuhrunternehmen, zum Beispiel in
Österreich, betreiben eine ähnliche Taktik durch Kooperationen mit Osteuropa
und verstoßen dabei gegen in der EU geltende Tarife und Aufenthaltsrechte. (8)
Spartrick
3: Der Allgemeinheit zugeschoben: Umwelt-, Gesundheits- und soziale Kosten
Ist Ihnen eigentlich klar, wie großzügig Sie sind?
Durchschnittlich 573 Euro lässt jedeR EU-EinwohnerIn pro Jahr für die
indirekten Zusatzkosten springen, die durch den LKW-Verkehr entstehen, aber in
den Bilanzen des Gewerbes einfach „vergessen“ werden (12). Weil also die Umweltkosten,
Klimaschäden, Lärm, Unfälle, Gebäudeschäden etc. auf andere abgewälzt werden,
bezeichnet man sie als „externe“ Kosten des LKW-Verkehrs. Europaweit summieren
sie sich auf 156 Milliarden Euro im Jahr (9). Sie schlagen als Steuern,
öffentliche Gesundheitskosten und auch über die individuellen Zahlungen der
Geschädigten zu Buche.
Straße und andere
Verkehrsträger im Vergleich der externen Kosten
|
Externe Kosten durch den
Güterverkehr in verschiedenen EU-Ländern
(Euro pro Jahr,
Basisjahr 1995)
|
Land
|
Straße
|
Schiene
|
Luft
|
Wasser
|
|
Belgien
|
6,11 Mrd
|
160
Millionen
|
129
Millionen
|
120
Millionen
|
|
Dänemark
|
3,01 Mrd
|
37 Millionen
|
81 Millionen
|
0
|
|
Deutschland
|
31,00
Mrd
|
1,96
Mrd
|
607
Millionen
|
1,25
Mrd
|
|
Finnland
|
1,62 Mrd
|
148
Millionen
|
30 Millionen
|
47 Millionen
|
|
Frankreich
|
27,6 Mrd
|
512
Millionen
|
395
Millionen
|
97 Millionen
|
|
Griechenland
|
3,82 Mrd
|
7 Millionen
|
29 Millionen
|
0
|
|
Großbritannien
|
18,8 Mrd
|
140
Millionen
|
504
Millionen
|
6 Millionen
|
|
Irland
|
1,14 Mrd
|
23 Millionen
|
28 Millionen
|
0
|
|
Italien
|
22,8 Mrd
|
587
Millionen
|
167
Millionen
|
7 Millionen
|
|
Luxemburg
|
404 Millionen
|
13 Millionen
|
47 Millionen
|
7 Millionen
|
|
Niederlande
|
7,94 Mrd
|
31 Millionen
|
374
Millionen
|
821
Millionen
|
|
Norwegen
|
1,42 Mrd
|
40 Millionen
|
26 Millionen
|
0
|
|
Österreich
|
3,88 Mrd
|
151
Millionen
|
32 Millionen
|
32 Millionen
|
|
Portugal
|
2,9 Mrd
|
54 Millionen
|
36 Millionen
|
0
|
|
Schweden
|
3,3 Mrd
|
112
Millionen
|
43 Millionen
|
0
|
|
Schweiz
|
2,18 Mrd
|
109
Millionen
|
121
Millionen
|
0
|
|
Summe
|
156,00Mrd
|
4,32 Mrd
|
2,75 Mrd
|
2, 39 Mrd
|
Quelle:
(9)
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Fazit: Die externen Unfall-, Gesundheits- und Umweltkosten
sind beim Straßenverkehr um ein Vielfaches höher als bei den anderen
Verkehrsträgern. Die Schiene und die Schiffstransporte weisen die geringsten
externen Kosten auf.
Die
externe Kosten des Flugverkehrs erscheinen sehr niedrig, was an dem bisher
geringen Anteil von Lufttransporten liegt. Seine Rolle bei der Klimaerwärmung
ist jedoch sehr problematisch, denn hier steigen die Emissionen extrem stark.
Gegen alle Vernunft ist der Flugverkehr finanziell privilegiert und braucht
keine Kerosinsteuern und, bei internationalen Flügen, auch keine Umsatzsteuern
zu bezahlen.
Rechenspiel:
Die externen Kosten betragen bei Bahntransporten ca 0,03 Euro / Tonnenkilometer
und bei Straßentransporten ca 0,09 Euro / Tonnenkilometer.
Mit jeder Tonne, die von der Straße auf die Schiene verlagert wird, können die
Staatskassen folglich 0,06 Euro pro Kilometer sparen.
Teil 3
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