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Schwerverkehr auf der Strasse:
Wer zahlt die Rechnung? Teil 2

Inhalt:

Worum es geht: Höchste Zeit für die Kostenwahrheit! (Teil 1)

Wie LKW immer billiger werden – Ein paar „Spartricks“ (Teil 2)

Spartrick 1)    Wenn Infrastrukturkosten teilweise vergessen werden

Spartrick 2)    Wettbewerbsvorteile durch schlechte Sozialstandards

                       So funktioniert Lohn- und Sozialdumping

Spartrick 3)    Der Allgemeinheit zugeschoben: Umwelt- Gesundheits- und Sozialkosten

                       Vergleich der externen Kosten zwischen den Verkehrsträgern

Kompliziert aber wichtig – externe Kosten spezial (Teil 3)

                       Beispiel: Kosten durch Feinstaubbelastung

                       Umwelt- durch LKW

                       Spezialfall Berggebiete

Mit einer Schwerverkehrsabgabe zur Kostenwahrheit

Was ist zu tun?

Eine wichtige Frage zum Schluss: Zahlen die VerbraucherInnen wieder drauf?

Wichtige EU-Dokumente zur Kostenwahrheit im Verkehr

Quellennachweis


Wie LKW-Verkehr immer billiger wird – Ein paar Spartricks

Die LKW-Halter müssen neben ihren Betriebskosten noch KFZ-Steuern, Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe und Mehrwertsteuern an die Staatskassen zahlen, und in vielen Ländern auch noch Mauten oder die Eurovignette (eine Jahresgebühr in Höhe von 855 – 1550 Euro.).
Eigentlich klingt das gewaltig: Wieso lohnen sich aber dann die vielen Transporte, bei denen es auf Umwege, Leerfahrten etc offenbar gar nicht ankommt? – 30 Prozent der LKW fahren heutzutage leer durch Europa! Die ca 50 Frachtbörsen, die zur effizienten Transportplanung beitragen sollen, werden nur zögerlich genutzt. - Irgend etwas stimmt da nicht....

Eine Erklärung lautet: An anderer Stelle gibt es so viele Subventionen und Sparmöglichkeiten, dass das Ganze trotz der Verschwendung ein Riesengeschäft ist. Fragt sich nur für wen.

Spartrick 1: Wenn Infrastrukturkosten vergessen werden ....

„Infrastrukturkosten“, das sind die Kosten für Bau und Instandhaltung der Verkehrswege, die Verwaltung sowie die Verkehrspolizei. Von den eingeforderten direkten Gebühren des Straßengüterverkehrs werden nicht einmal 10 Prozent der Kosten für die Straßennutzung abgedeckt, stellt die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Faire und effiziente Preise im Verkehr“ fest (1). Der Rest wird auf die Allgemeinheit abgeschoben.

 Im Gegensatz dazu trägt die Bahn ihre betriebswirtschaftlichen Infrastrukturkosten vollständig selbst.

Dabei ist der LKW-Anteil an den Infrastrukturkosten besonders hoch: Unter der Last der modernen 40- und 44-Tonner ermüdet der Asphalt sehr schnell, die hohen Gewichte verursachen Spurrillen und Risse in der Fahrbahn und zerstören den Straßenunterbau. Der größte Teil der Straßen- und Brückenschäden geht direkt auf das Konto der Schwertransporte.

Die modernen Einzelreifen - Zwillingsreifen gibt es kaum noch- drücken das Gewicht der LKW konzentriert auf die Fahrbahn. Geraten solche Tonnen während der Fahrt in Schwingungen, wird ein Vielfaches an Kraft auf die Straße übertragen. Spurrillen, die jeder PKW-Fahrer nur zu gut kennt, sind die Folge. Mit zunehmender Achslast steigen die Schäden an den Straßen nicht linear an, sondern in der vierten. Potenz. Nach Angaben der EAPA (Europäischer Asphaltverband) verursacht ein einziger LKW mit einer Achslast von zehn Tonnen den gleichen Schaden wie 160 000 PKW.

Auch bei kleineren Lastern summieren sich die unbezahlten Infrastrukturschäden: z.B. gehen knapp 50% der Gesamtschäden auf Deutschlands Straßen auf das Konto von kleinen LKW ab 3,5 Tonnen. (2)

Ohne deutlich höhere Beiträge der Trucker-Branche werden in Zukunft die Finanzen für den Erhalt und Ausbau des bestehenden Straßennetzes kaum noch vorhanden sein. Die Zahl der Engpässe und Baustellen wird zunehmen, genau so wie die Anzahl der Staus, die inzwischen spürbar die Wirtschaft beeinträchtigen.

Vergleich Bahn - Schiene

Würden die Frächter mit vergleichbar hohen Kosten für die Straßenbenutzung belastet wie jeder Betreiber von Schienenverkehr (derzeit ca 1,9 Cent pro Tonnenkilometer), müsste ein LKW im Durchschnitt 9,1 Cent pro Kilometer bezahlen. Ein Sattelzug mit 30 tkm Zuladung müsste dann knapp 28 Cent / Kilometer zahlen. Ob damit alle tatsächlichen Kosten für die Infrastruktur schon abgegolten wären, ist noch fraglich. Aber ein Schritt in Richtung Fairness wäre getan.

Spartrick 2:  Wettbewerbsvorteile durch schlechte Sozialstandards

Eine Reihe von Transportunternehmen verderben die Preise durch zu niedrige Löhne und erschreckend schlechte Sozialstandards für ihre Beschäftigten. Wer am LKW-Lenkrad sitzt, ist oft zu enormen Fahrleistungen gezwungen, um überhaupt ein Auskommen zu verdienen. Überhöhte Geschwindigkeiten, übermüdete Fahrer, schlecht gewartete LKW sind die Folge, wo der Straßengüterverkehr zur Dumpingbranche verkommen ist. Das deutsche Bundesamt für Güterverkehr musste 2002 feststellen, dass es bei den Straßenkontrollen über 120 000 Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten gegeben hat. Da wird klar, was für eine Riesengefahr hier lauert (3).

Solche Machenschaften entfachen eine mörderische Konkurrenz, die die gesamte Branche unter Druck setzt. Betroffen sind viele angestellte Fahrer von einigen dubiosen großen Speditionen, vor allem aber die kleinen selbstständigen Unternehmen. Die Zahl der Insolvenzen und derjenigen, die in die Abhängigkeit der großen Speditionen getrieben werden, ist hoch. Die Bankrotte und ihre Folgen zahlt am Schluss wieder einmal die Allgemeinheit!

Transitfahrt von Straßburg (Frankreich) nach Salzburg (Frankreich)

(Beispielsrechnung, Streckenlänge ca 430 km)

                                               Faires Angebot              Dumpingangebot

Preisangebot                           660 Euro                        330 Euro_______________________                                                                 

Kosten:

Dieselkosten (35l/km)             131 Euro                         131 Euro

Übrige Fahrzeugkosten,        

Abschreibungen, Zinsen etc   265 Euro                         ???

Personalkosten                       264 Euro                         ???

Nur 199 Euro bleiben in diesem Beispiel dem Billigkonkurrenten nach Abzug des Spritpreises. Also kann das Preisangebot nur durch Hungerlöhne für das Fahrpersonal und eine geringe Kalkulation der allgemeinen Fahrzeugkosten (Wartung, Reparaturen, Neukauf) entstehen. Normalerweise betragen die Personalkosten ca 30-50 Prozent der Gesamtkosten, und die Treibstoffkosten 15-25%. (4)

So funktioniert das Lohn- und Sozialdumping:

-Den Fahrern werden extrem lange Arbeitszeiten zugemutet. 60 Wochen-Stunden am Steuerrad sind sowieso üblich, 80 bis sogar 90 Stunden keine Seltenheit. Warte- und Ladezeiten werden als Ruhezeit deklariert, Bereitschaftszeiten ebenfalls. Dadurch kann ein Fuhrunternehmer ein Maximum an Aufträgen annehmen, ohne dass zusätzliche Leute (mit Lohnnebenkosten) eingestellt werden müssten.

-Durch Termindruck zwingen Arbeitgeber ihre Beschäftigten immer wieder zur Übertretung der Gesetze, vor allem zu Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten. Angesichts der großen Kostenersparnis werden die (viel zu geringen) Bußgelder in Kauf genommen. Lediglich in Frankreich ist die Höhe der Geldstrafen spürbar hoch und hat zum Rückgang der Verstöße geführt.

-Es ist durchaus üblich, nur 350 Euro als Grundlohn zu bezahlen, und den Rest pro gefahrenem Kilometer. Teilweise wird sogar ausschließlich nach gefahrenen Kilometern bezahlt, ohne Anspruch auf Stundenlohn. (In Österreich wurde ein Fuhrunternehmer verurteilt, der seinen –litauischen- Fahrern nur 15 Cent pro Kilometer zahlte und selbst dieses Geld noch weitgehend zurückhielt.)

-Ganze LKW-Flotten werden „ausgeflaggt“ und fahren im Pseudo-Auftrag von Briefkastenfirmen in Luxemburg und Bulgarien. Die Fuhrunternehmer profitieren von den dort vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern und Sozialabgaben. (alle Informationen: (5)

Insgesamt geht man von bis zu 50 Prozent Preisvorteil für diejenigen Fuhrunternehmer aus, die die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen für ihre Fahrer nicht einhalten.(6,7) Einzelne ganz Gewissenlose können sich über noch weit höhere Gewinnspannen freuen.
Im Unterschied zu den Truckern sind für Bahnangestellte die Arbeits- und Ruhezeiten, die Ausbildungskosten, die Tariflöhne, sozialen Zusatzabgeben usw. nach deutlich besseren Standards geregelt. Die Einhaltung wird kontrolliert, und ein Dumping ist daher nicht möglich. Das nutzt u.a. der Sicherheit, erschwert aber die finanzielle Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber den Straßentransporten. Dass dieser Umstand zum Konkurrenzvorteil für skrupellose Frächter wird, ist ein Skandal!

72-Stunden-Touren

Essen (Deutschland), 16.7.2004. Ein Essener Spediteur wird verdächtigt, seine LKW-Fahrer zu Marathontouren gezwungen zu haben. Das berichtet die ermittelnde Polizei. Der Spediteur habe den Fahrern mit Kündigung und Lohnkürzungen gedroht und sie so zu Überschreitungen der erlaubten Lenkzeiten genötigt. In einigen Fällen seien die Fahrer bis zu 72 Stunden pausenlos mit Beladen und Fahren beschäftigt gewesen. Hätte der Spediteur alle Touren auf legalem Wege über die Bühne bringen wollen, hätte er mindestens vier weitere Fahrer einstellen müssen. So aber hat er seit Ende 2003 mindestens 89 000 Euro an Bruttolohn gespart. (deutsche presseagentur)

Krasse Einzelfälle - Das „Phänomen Willy Betz“

Willy Betz ist unter anderem durch seine billigen bulgarischen Fahrer zu Europas größtem Fuhrunternehmer aufgestiegen. Der Deutsche hat die gesamte bulgarische Fahrzeugflotte aufgekauft. Die Fahrer bleiben in ihrem Heimatland registriert und fahren zu Billigstpreisen und zu schlechtesten Sozialbedingungen. Auch andere Fuhrunternehmen, zum Beispiel in Österreich, betreiben eine ähnliche Taktik durch Kooperationen mit Osteuropa und verstoßen dabei gegen in der EU geltende Tarife und Aufenthaltsrechte. (8)

Spartrick 3: Der Allgemeinheit zugeschoben: Umwelt-, Gesundheits- und soziale Kosten

Ist Ihnen eigentlich klar, wie großzügig Sie sind? Durchschnittlich 573 Euro lässt jedeR EU-EinwohnerIn pro Jahr für die indirekten Zusatzkosten springen, die durch den LKW-Verkehr entstehen, aber in den Bilanzen des Gewerbes einfach „vergessen“ werden (12). Weil also die Umweltkosten, Klimaschäden, Lärm, Unfälle, Gebäudeschäden etc. auf andere abgewälzt werden, bezeichnet man sie als „externe“ Kosten des LKW-Verkehrs. Europaweit summieren sie sich auf 156 Milliarden Euro im Jahr (9). Sie schlagen als Steuern, öffentliche Gesundheitskosten und auch über die individuellen Zahlungen der Geschädigten zu Buche.

Straße und andere Verkehrsträger im Vergleich der externen Kosten

Externe Kosten durch den Güterverkehr in verschiedenen EU-Ländern

(Euro pro Jahr, Basisjahr 1995)

Land

Straße

Schiene

Luft

Wasser

Belgien

6,11   Mrd

160 Millionen

129 Millionen

120 Millionen

Dänemark

3,01   Mrd

37   Millionen

81   Millionen

0

Deutschland

31,00 Mrd

1,96 Mrd

607 Millionen

1,25 Mrd

Finnland

1,62   Mrd

148 Millionen

30   Millionen

47   Millionen

Frankreich

27,6   Mrd

512 Millionen

395 Millionen

97   Millionen

Griechenland

3,82   Mrd

7     Millionen

29   Millionen

0

Großbritannien

18,8   Mrd

140 Millionen

504 Millionen

6     Millionen

Irland

1,14   Mrd

23   Millionen

28   Millionen

0

Italien

22,8   Mrd

587 Millionen

167 Millionen

7     Millionen

Luxemburg

404    Millionen

13   Millionen

47  Millionen

7     Millionen

Niederlande

7,94   Mrd

31   Millionen

374 Millionen

821 Millionen

Norwegen

1,42   Mrd

40   Millionen

26   Millionen

0

Österreich

3,88   Mrd

151 Millionen

32   Millionen

32   Millionen

Portugal

2,9     Mrd

54   Millionen

36   Millionen

0

Schweden

3,3     Mrd

112 Millionen

43   Millionen

0

Schweiz

2,18   Mrd

109 Millionen

121 Millionen

0

Summe

156,00Mrd

4,32 Mrd

2,75   Mrd

2, 39  Mrd

Quelle: (9)

Fazit: Die externen Unfall-, Gesundheits- und Umweltkosten sind beim Straßenverkehr um ein Vielfaches höher als bei den anderen Verkehrsträgern. Die Schiene und die Schiffstransporte weisen die geringsten externen Kosten auf.

Die externe Kosten des Flugverkehrs erscheinen sehr niedrig, was an dem bisher geringen Anteil von Lufttransporten liegt. Seine Rolle bei der Klimaerwärmung ist jedoch sehr problematisch, denn hier steigen die Emissionen extrem stark. Gegen alle Vernunft ist der Flugverkehr finanziell privilegiert und braucht keine Kerosinsteuern und, bei internationalen Flügen, auch keine Umsatzsteuern zu bezahlen.

Rechenspiel:
Die externen Kosten betragen bei Bahntransporten ca 0,03 Euro / Tonnenkilometer und bei Straßentransporten ca 0,09 Euro / Tonnenkilometer.
Mit jeder Tonne, die von der Straße auf die Schiene verlagert wird, können die Staatskassen folglich 0,06 Euro pro Kilometer sparen.

Teil 3

Initiative Transport Europe - European Transport Initiative - Iniziativa Europea delle Trasport - Europäische Verkehrsinitiative

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