|
Agenda
23.
Oktober 2007: Die
„Allianz pro Schiene“ organisiert in Berlin eine
Konferenz zur Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene.
Die Teilnahme des deutschen Verkehrsministers Tiefensee wurde bereits
bestätigt. Kontakt: info@allianz-pro-schiene.de
Weitere
Veranstaltungshinweise:
Liebe
LeserInnen von ITENews, wenn Sie die anderen Leser auf
wichtige Veranstaltungen aufmerksam machen wollen, schicken Sie uns
bitte eine E-Mail, damit wir die Infos in unseren Newsletter
integrieren können.
Internes
Aktionstag
ITE (um den 12. November 2007)
Das Thema
des diesjährigen ITE-Aktionstages ist der Klimawandel und die
wichtige Rolle, die der Verkehr bei der Emission von Treibhausgasen
spielt. Ziel ist es, die Stärke unseres Netzwerkes zu zeigen und
an unsere Forderungen für eine andere Verkehrspolitik in Europa
zu erinnern. Deshalb bitten wir euch diesen Herbst in eurer Region
eine von euch ausgewählte Aktion zu diesem Thema durchzuführen.
Diskussionsabend
am 9. November in Perrigny/F
Im Rahmen
des ITE-Aktionstages wird der äusserst aktive Verein aus dem
Vallière-Tal im französischen Jura am Freitag, 9.
November einen Diskussionsabend durchführen.
Die Redner,
beispielsweise der Präsident des Nationalen
Strassentransport-Verbandes sowie der Verantwortliche des
Arbeitskreises „Nachhaltiger Transport und Mobilität“
von France Nature Environnement, versprechen eine spannende
Diskussion.
Und Sie?
Haben Sie
ebenfalls etwas zum ITE-Aktionstag geplant (Öffentliche
Bewusstseinsbildung, Vorträge, Treffen mit Parlamentariern,
Demonstrationen usw.)? Nehmen Sie ruhig vorher mit uns Kontakt auf um
zusätzliche Informationen zu erhalten. Im Voraus danken wir
allen Mitstreitern.
Nachrichten
Schweiz
Keinen
Respekt vor dem Volksentscheid
Im
Rahmen der Diskussionen zum „Güterverkehrsverlagerungsgesetz“
hat der Ständerat beschlossen die Verlagerung auf die Schiene
vom Jahr 2009 auf das Jahr 2019 zu verschieben. Die Alpen-Initiative
ist enttäuscht, dass der Volkswille nicht respektiert wird und
der Ständerat kein Interesse an der Verlagerung der Güter
auf die Schiene zeigt. Anstatt dem vorliegenden Volksentscheid zu
folgen werden z.B. der Einführung einer Alpen-Transitbörse
Hindernisse in den Weg gelegt. Dies ist umso schlimmer, da der
Bericht über die Entwicklung des alpenquerenden Güterverkehrs
im ersten Habjahr 2007 den Bedenken der Alpen-Initiative entspricht:
Wenn keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden, wird sich
der alpenquerende Güterverkehr wieder verstärken. Die
Güterverkehrsverlagerungs-Vorlage geht nun in den Nationalrat.
Infos:
http://www.alpeninitiative.ch/d/Infos-i-Inhalt.asp?ID=290&fromAktuell=true
Frankreich
Transitstrecke
durch die Pyrenäen: Béarn leistet Widerstand
Nach
dem Baskenland, das bereits seit langer Zeit gegen das Projekt eines
LKW-Korridors zwischen Frankreich und Spanien protestiert,
mobilisiert sich nun die Béarn-Region. Die Vertreter des
Strassenbauprojektes hatten im Juli dieses Jahres einen Vermittler
nach Salie-de-Béarn geschickt, der bei der Bevölkerung
für das Projekt werben sollte. Die Sprechstunde verwandelte sich
in eine öffentliche Veranstaltung der Projektgegner mit dem
Ergebnis, dass die örtliche Bevölkerung nunmehr ein
Vereinskollektiv „Collectif d’information sur la
transnavarraise“ gründen will. Mehr Infos unter:
http://leialde.com
Schliessung
der Güterbahnhöfe für Einzelwaggons
262
Bahnhöfe der SNCF zur Be- und Entladung von Einzelwaggons sollen
am 30. November geschlossen werden. Die SNCF konzentriert sich aus
Gründen der Rentabilität lieber auf Massentransporte
(Komplettzüge mit einem Auftraggeber). Zahlreiche Transporte
werden damit wieder auf die Strasse verlagert. Die Vereine und
Gewerkschaften haben heftig reagiert und eine Aussetzung dieser
Entscheidung gefordert.
LKW-Steuer
als elsässisches Experiment
18 Monate
nach der Abstimmung zu einer experimentellen LKW-Steuer im Elsass ist
nun endlich der Anwendungserlass veröffentlicht worden. Er sieht
die Anwendung des Gesetzes jedoch lediglich für 2009 vor; wieder
einmal ein zusätzliches Geschenk an die Strassen-Lobby.
„Grenelle
de l’environnement“
(Umweltdebatte):
Die Vorschläge sind ausformuliert
Arbeitsgruppen
haben in den letzten drei Monaten eine Liste von Vorschlägen
erarbeitet und am 27. September ihre Berichte abgegeben. Für den
Güterverkehr wurde die Einführung einer LKW-Abgabe und die
Entwicklung des Schienenverkehrs vorgeschlagen. Alle Berichte sind
abrufbar unter:
http://www.legrenelle-environnement.fr/grenelle-environnement/spip.php?article171
Nunmehr ist
die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet. In den
Regionen sollen Veranstaltungen stattfinden, die Bevölkerung
konnte sich bis zum 12. Oktober über das Internet beteiligen:
http://www.legrenelle-environnement.fr/grenelle-environnement/spip.php?rubrique4
Die
Zusammenfassung der Öffentlichkeitsdebatte soll als Anhang den
einzelnen Arbeitsgruppen-Berichten hinzugefügt werden. Das
Gesamtpaket wird vom 25. bis 30. Oktober an einem Runden Tisch
vorgestellt und die Regierung aufgefordert entsprechende Massnahmen
durchzuführen.
Europa
Bilanz
der deutschen Präsidentschaft
Positive
Bilanz trotz einiger Mängel. Es gab Fortschritte, wie
beispielsweise den europäischen Führerschein für
Lokführer, die Öffnung des Schienennetzes für den
Personentransport sowie die Verbraucherrechte. Aber hinsichtlich der
Energiestrategie wurde der Klimawandel im Verkehrssektor nicht
berücksichtigt. Mehr Infos:
http://www.presseportal.de/pm/25257/1008995/allianz_pro_schiene
Polen
unterbricht die Arbeiten im Rospuda-Tal
Unter dem
Druck der Europäischen Kommission hat Polen die Arbeiten zum Bau
einer Autobahn durch das Rospuda-Tal vorübergehend unterbrochen.
Ende Juli hat die Kommission den Europäischen Gerichtshof
gebeten, Massnahmen zu ergreifen, damit Polen keine weiteren Arbeiten
innerhalb des betroffenen Natura 2000-Gebietes durchführt. Die
Arbeiten ausserhalb des Gebietes werden jedoch weiterhin fortgesetzt.
http://www.umweltdachverband.at/eu-umweltbuero/eunews/und
http://www.actu-environnement.com/ae/news/autoroute_pologne_justice_europe_natura2000_3158.php4
Lyon-Turin:
Europäische Finanzierung der grenzüberschreitenden Strecke
30% des
Grenzüberschreitenden Streckenabschnitts Lyon-Turin, zwischen
Bussoleno/I und Saint-Jean-de-Maurienne/F wird durch die EU
finanziert werden. Italien und Frankreich haben am 18. Juli 2007
einen gemeinsamen Antrag für die Jahre 2007 bis 2013
eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss ist für Ende 2007
vorgesehen. Was den französischen Abschnitt bis Lyon betrifft,
wurde seitens Frankreichs kein Zuschuss angefordert. Diese
Entscheidung ist überraschend und bleibt weiterhin ohne
Erklärungen.
60t:
Entscheidung des Parlaments
Anfang Juli
hat das europäische Parlament über den Bericht Barsi-Pataky
abgestimmt. Überdimensionierte LKWs sollten auf allen
europäischen Strassen erlaubt werden. Dies würde dazu
führen, dass der Schienen- sowie der Schifffahrtsverkehr
verlagert wird… nämlich auf die Strasse! NGOs haben
schnell reagiert und zahlreiche Briefe an die Europa-Abgeordneten
versandt. Diese Aktion war entscheidend dafür, dass sich viele
Abgeordnete gegen diese Erlaubnis aussprachen. Anfang September hat
das europäische Parlament den Bericht von Ayala Senders
verabschiedet. Dieser unterstellt die Möglichkeit einer
Zulassung von 60 Tonnen-LKWs durch die Kommission an äusserst
strenge Bedingungen, und kommt so einer Quasi-Ablehnung gleich. Am
10. Oktober kam dann ein klares Nein aus Deutschland; die
Verkehrsminister der Länder lehnen eine Zulassung der 60
Tonnen-LKWs ab. Ein klares Signal für ganz Europa gegen die
„Monstertrucks“! Die Frage der 60 Tonnen-LKWs ist im
Moment in der Anhörungsphase, aber der Druck der Vereine muss
erhalten bleiben um zu verhindern, dass die Kommission eine Direktive
vorschlägt, die diese riesigen Ungeheuer auf unseren Strassen
erlaubt.
Sorgen
um die Rollende Autobahn
Nachdem
einer verspäteten Inbetriebnahme ging die rollende Autobahn
Bettembourg/L et Perpignan/F am 10. September mit 40 LKWs/Tag in
Betrieb. Der Verwendung des Modalohr-Systems erlaubt eine schnelle
Verladung von LKWs bis zu 4 m. Quelle: Républicain Lorrain
Bericht
der AEE zu den Transportsubventionen
Die
europäische Umweltagentur (AEE) hat einen Bericht
veröffentlicht, der die verschiedenen Subventionen, aufgeteilt
nach den einzelnen Transportmitteln in Europa, zeigt: Die Schifffahrt
erhält demnach zwischen 14 und 30 Milliarden Euro, der
Schienenverkehr 73 Milliarden Euro und der Strassenverkehr gar
125
Milliarden Euro an jährlicher Unterstützung. Der
Lufttransport wird in der Höhe von 27 bis 35 Milliarden Euro pro
Jahr subventioniert.
Mehr
Infos (auf englisch) unter:
http://reports.eea.europa.eu/technical_report_2007_3/en
In Kürze
Die
Wahrheit zu Agro-Treibstoffen. Die extreme Ausweitung von „Bio
Fuels“ ist, dem Autor nach zu urteilen, eine globale Tragödie.
Ein Viertel des amerikanischen Maises dient heute bereits dazu Öl
für die Automobilindustrie herzustellen:
http://www.liberterre.fr/actualiterres/nicolino.html
|