Intern

LKW-Maut-Aktion in Brüssel

Die ITE-Mitgliedsorganisation „Lebenswertes Wipptal“ (siehe Porträt auf Seite 2) hat Unterschriften für eine Petition zugunsten eines effizienteren Güterverkehrs gesammelt und diese gemeinsam mit dem Verein „Stopp BBT Wiesen“ aus Südtirol am 5.-6. Oktober persönlich in Brüssel übergeben.

Klimagipfel in Kopenhagen vom 7.–18. Dezember

Ein beträchtlicher Anteil der CO2-Emissionen wird durch den Verkehr verursacht. Der Gipfel von Kopenhagen betrifft ITE also ganz direkt, und ITE hat deshalb für den kommenden Monat mehrere Aktivitäten geplant:

• Stand im EU-Parlament am 8. Dezember, im Vorfeld des „Tag der Berges“

• Workshop beim alternativen Klimagipfel in Kopenhagen am 16. Dezember 2009 www.klimaforum09.org

• Versand von Briefen an nationale PolitikerInnen

Die ITE-Mitglieder wurden über diese Aktivitäten in einem Extra-Versand detaillierter informiert.

Agenda

30. November 2009: ASSET-Konferenz in Brüssel/B

ASSET (ASsessing SEnsitiveness to Transport) ist ein EU-Forschungsprojekt, das darauf abzielt, wissenschaftliche und methodische Ansätze zu entwickeln, die es ermöglichen, politische Maßnahmen umzusetzen, die auf einen ausreichenden Schutz sensibler Gebiete abzielen. www.asset-eu.org

8. Dezember 2009: ITE-Stand im EU-Parlament

Detaillierte Infos sind bereits in einem gesonderten Versand an unsere Mitglieder verschickt worden.

7.–18. Dezember 2009: Alternativer Klimagipfel, Kopenhagen/Dk

Weitere Infos: www.klimaforum09.org / ITE-Mobilitäts-Workshop am 16. Dezember info@ite-euro.com

ITE-Mitglieder stellen sich vor: „Lebenswertes Wipptal“

Das ITE Netzwerk zählt 48 größere und kleinere Organisationen in 7 Ländern. Die Organisation „Lebenswertes Wipptal“ ist eine unserer 4 Mitgliedsorganisationen in Österreich und ist vor allem – aber nicht nur – an der Brennerroute aktiv:

1986 wurde der Antitransit-Verein „Initiative Lebenswertes Wipptal“ gegründet, er kämpft also schon 23 Jahre lang gegen die Belastungen durch den Transitverkehr. Zuerst standen wir Seite an Seite mit den Wipptaler Bürgermeistern und Tiroler Politikern, sogar bei Straßenblockaden. Aber bald stellte sich heraus, dass unsere Landespolitiker gegenüber der Bundespolitik einknickten – wir waren also auf uns allein gestellt! So sind wir zu Mahnern und Vorausdenkern für Regierende auf allen Ebenen geworden, selbst bei der EU. Denn wir haben ITE mitgegründet – und noch keinen ITE-Aktionstag ausgelassen!

Unsere Hauptforderungen: 1.) Kostenwahrheit; 2.) für Tirol eine Mautangleichung an teurere Alpentransitstrecken; 3.) ein generelles Nachtfahrverbot zwischen München und Verona; und 4.) eine effiziente Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Wie arbeiten wir, und was wurde bisher erreicht? Ständige Präsenz, Hartnäckigkeit und enge Zusammenarbeit mit den anderen Bürgerinitiativen (BIs) entlang der Brennerachse sind unsere wichtigsten Methoden. Präsenz: Wir besuchen alle öffentlichen Veranstaltungen zum Transitverkehr, erst recht die schwierigen, wo die Spediteure viel lieber unter sich wären ... Und wir stehen regelmäßig in den Medien. Hartnäckigkeit: Ob Schreiben an Landes-, Bundes- oder EU-Politiker, Stellungnahmen zu EU-Projekten (zu Grün- und Weißbüchern oder TEN-Projekten) – wir mischen uns schriftlich ein, über die Jahre hinweg. Gemeinsam sind wir stärker: Von 4.–6. Oktober haben wir eine Petition für einen effizienteren Güterverkehr persönlich in Brüssel, im Europa-Parlament, eingebracht. Befreundete BIs waren informiert, und so konnten wir einen wirkungsvollen Auftritt organisieren. Bei der Übergabe trug die Petition Namen von 9 verschieden Organisationen.

Unsere Hartnäckigkeit – zusammen mit den Dickschädeln weiterer BIs – hat Erfolge gebracht: ein LKW-Nachtfahrverbot in Tirol (1989), Lärmschutzwände an Eisenbahn und Autobahn, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die „Ökopunkte-regelung“ im Transitvertrag Österreich – EU (1992), ein sektorales LKW-Fahrverbot, der Ausbau einer Kontrollstelle am Brenner ... An entscheidenden Punkten (Wegekosten) sind wir aber noch nicht wirklich weit gekommen, und der Transit in Tirol hat sich seit unserer Gründung auf 2 Mio. LKW/Jahr verdoppelt. Entsprechend stiegen die Stickoxid- und Feinstaubwerte. Das Unterinntal und Teile des Wipptales mussten sogar zum „Luftsanierungsgebiet“ erklärt werden.

Aktueller Brennpunkt: Brennerbasistunnel (BBT)

Der zukünftige „Brennerbasistunnel“ (BBT) wurde zur ungeahnten Herausforderung, denn innerhalb unseres Vereins gab es unterschiedliche Einschätzungen. Seit unserer Teilnahme an den UVP-Verfahren wissen wir aber, welche enormen Belastungen allein durch die Baustellen in den nächsten 20 Jahren entstehen würden! Dazu Risiken wegen des geologisch äußerst sensiblen Gebietes, Absenkungen des Wasserspiegels, die Gefährdung zahlreicher Quellen, Verschmutzung von Gewässern, und und und. Wir sind uns daher einig: Wir akzeptieren das Megaprojekt nur, wenn garantiert wird, dass:

1.) mit seiner Eröffnung nur noch max. 500 000 LKW auf der Straße durch Tirol fahren dürfen,
2.) die Finanzierung für den ganzen Korridor München–Verona staatsvertragsrechtlich bindend abgesichert ist – sonst könnte mittendrin das Geld ausgehen, und wir hätten die Belastungen durch die Bauruine und obendrauf die LKW! Ein Jahr hat uns das UVP-Verfahren beschäftigt! Aber wir konnten Verbesserungen durchsetzen – zahlreiche Auflagen für die Betreibergesellschaft (BBT-SE). Die Umweltanwaltschaft Tirol ist überzeugt, unser Engagement habe „wesentlich zu diesem Verfahrensergebnis beigetragen“ und könne „nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ (Dabei sollten wir erst gar nicht zugelassen werden ...)

Es gibt also noch viel zu tun! Wichtig ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen, denn gemeinsam sind wir stärker. Einen schönen Gruß aus Steinach in Tirol !

Evelyn Schlögl, Obfrau der Initiative Lebenswertes Wipptal / Maria Hilber, ehemalige Obfrau

News

Schweiz

LKW Dachverband gegen 60 Tonnen

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist gegen die Zulassung von 60-Tonnen-LKW in der Schweiz. Für den ASTAG machen sogenannte „Gigaliner“, die die bisherigen höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte übertreffen, im Schweizer Binnenverkehr aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinen Sinn. Zudem werden Straßeninfrastruktur und Umwelt unnötig belastet.

Weitere Infos: http://www.presseportal.ch/fr/pm/100001880/100589881/astag_schweiz_nutzfahrzeugverband?search=astag

Eröffnung eines Schwerverkehrs-Kompetenzzentrums am Gotthard

In Erstfeld (CH) an der Gotthardroute wurde vor kurzem das größte Kontrollzentrum für LKW in der Schweiz eröffnet. Diese Zentren werden von Umweltorganisationen begrüßt, und man erwartet, dass sie einen positiven Effekt auf die Verkehrsverlagerung haben. Vermehrte Kontrollen bremsen schlecht unterhaltene LKW. Zudem ermöglichen sie eine verbesserte Kontrolle der Gewichtsbegrenzungen, der Vorschriften für gefährliche Güter und der Ruhezeiten für Fahrer.

Quelle: www.ur.ch/svz/, http://www.astra.admin.ch/00638/index.html?lang=fr&msg-id=28950

Österreich

Autobahn im Ennstal? – Rüffel für die Behörden

Seit 20 Jahren kämpft die Bevölkerung des Ennstals – mit Erfolg – gegen den Bau einer Autobahn (oder eine sonstwie bezeichnete Transitstraße). Die Transitstraßengegner bekommen nun Rückenwind aus Genf: VertreterInnen der Aarhus-Konvention haben die stattgefundene „Strategische Prüfung Verkehr” (SPV) als „unzureichend” bezeichnet.

Quelle: http://www.zukunft-ennstal.at/presse/091007_kz.php

Deutschland

Neuer Verkehrsminister in Deutschland

Der neue deutsche Verkehrsminister heißt Peter Ramsauer (CSU). Das Koalitionsabkommen lässt schwierige Zeiten für eine nachhaltige Verkehrspolitik erahnen: Die Regierungsparteien unterstützen den freien Warenverkehr, die LKW-Maut soll zu 100 % in den Straßenbau fließen, und bei der Berechnung der externen Kosten werden Stau- und Unfallkosten ausgeschlossen. 60-Tonnen-LKW werden zwar nicht direkt unterstützt, die Regierung sieht aber eine „maßvolle“ Erhöhung der LKW-Gewichte und -Abmessungen vor.

Quelle: http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressearchiv/presse-2009/2009-59/

Italien

8. Ausgabe der Alpen-Karawane – 25. Juli bis 31. Oktober 2009

Seit 2002 versucht Legambiente mithilfe der Alpenkarawane auf die Bedeutung der Alpen hinzuweisen und zur Lösung ihrer Probleme beizutragen. Die diesjährige Alpenkarawane umfasste öffentliche Veranstaltungen, Exkursionen und Diskussionen. Außerdem wurden für große Umweltsünden schwarze Fahnen und für vorbildliche Projekte grüne Fahnen verliehen.

Quellen: http://www.legambiente.eu/documenti/2009/0714_carovanaAlpi/index.php (auf Italienisch) http://www.cipra.org/de/alpmedia/veranstaltungen/1586/?set_language=de

Einstellung der Direktzüge zwischen Nizza und Cuneo

Am 13. Dezember werden die Direktverbindungen zwischen Cuneo und Nizza eingestellt. Dies aus dem traurigen Grund, weil Frankreich und Italien unterschiedliche Signalisierungssysteme verwenden und die betroffenen Eisenbahnunternehmen für den grenzüberschreitenden Verkehr keine Lokomotiven gekauft haben, die mit beiden Systemen kompatibel sind – was anderswo gang und gäbe ist.

Quelle: http://www.cuneocronaca.it/news.asp?id=21544&typenews=primapagina

Frankreich

7 Milliarden Euro für die Wiederbelebung des Bahn-Güterverkehrs

Die französische Regierung hat einen Plan zur Wiederbelebung des Bahn-Güterverkehrs präsentiert, mit dessen Hilfe die Ziele des Umweltgipfels vom Jahr 2007 (Grenelle de l’environnement) erreicht werden sollen. Bis 2020 sollen 7 Milliarden Euro in ein umfassendes Aktionsprogramm investiert werden. Das Programm startet mit einer französisch-italienischen Rola-Ausschreibung und der Verdoppelung der Häufigkeit der Pendel-Güterzüge zwischen Luxemburg und Perpignan.

Quelle: http://www.developpementdurable.com/economie/2009/09/A2978/fret-ferroviaire-letat-investit-7-milliard-deuros.html

Abstimmung über die CO2-Abgabe

Nach der Annahme einer Schwerverkehrsabgabe stimmt Frankreich derzeit über ein Gesetz zur Einführung einer CO2-Steuer ab. Die Regierung möchte Spediteuren die neue Abgabe zu 75 % rückerstatten, die Abgeordneten haben aber in erster Lesung für eine nur 35%ige Rückerstattung gestimmt. Die Regierung verspricht den zornentbrannten Spediteuren weiterhin eine höhere Rückerstattung.

Quelle: http://www.journaldelenvironnement.net/fr/document/detail.asp?id=2056&idThema=6&idSousThema=32&type=JDE&ctx=9

Diverses

• Beeinträchtigt Luftverschmutzung die Intelligenz?

http://www.transportenvironment.org/News/2009/9/Does-road-pollution-affect-intelligence/

• Simulierung der Umweltauswirkungen verschiedener Verkehrsträger

http://www.ecotransit.org/ecotransit.fr.phtml

Neuigkeiten oder Termine?

Liebe Leserinnen und Leser des ITEnews, wenn ihr/Sie Informationen oder Termine bekannt machen möchtet, die für die restliche Leserschaft der ITEnews von Interesse sind, dann sendet/senden Sie bitte eine E-Mail an ITE.