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ITEnews März 2010

News

Europäische Union – Alpen

Neuer Verkehrskommissar

Der neue EU-Verkehrskommissar heisst Sim Kallas. Vor seiner Amtsbestätigung sagte der Estländer, dass er keine Studie vorstellen würde, die Gigaliner befürwortet. In seinem früheren Leben war er nicht nur Premierminister Estlands, sondern auch Präsident des estländischen Radfahrverbandes. Bleibt abzuwarten, ob er sich der nächsten Rad-Demo am Montblanc anschliesst ...

Quelle und mehr Infos: http://www.transportenvironment.org/News/2009/12/New-faces-and-responsibilities-at-the-Commission/, http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2010/8-eu-verkehrskommissar-kallas-mega-truck/

Rückkehr der Eurovignette auf die politische Bühne?

Die belgische Regierung hat angekündigt, dass sie das Thema Eurovignette wieder auf die Tagesordnung setzen will, wenn sie im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Das Tarifsystem für LKW könnte sich also in nächster Zukunft ändern.

Quelle: http://cts.vresp.com/c/?TransportEnvironment/4c2461dc67/81ae1cc61e/b8ab471537

Die Bahn schafft mehr Arbeitsplätze als die Strasse

Staatliche Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur schaffen laut Berechnungen der Technischen Universität Wien zwei Drittel mehr Arbeitsplätze als der Bau von Autobahnen. Gerechnet in Beschäftigtenjahren pro investierte Mrd. Euro kommt der Autobahnbau auf rund 10000 Beschäftigte. Der Eisenbahnstreckenbau, Arbeiten im Bereich des ÖPNV und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung bringen es auf jeweils 16‘000 Arbeitsplätze pro Mrd. Euro.

Quelle: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1049141

Schweiz

Rückgang des Güterverkehrs durch die Schweizer Alpen

Das Volumen des alpenquerenden Güterverkehrs in der Schweiz ist im Jahr 2009 im Strassenverkehr um 7,4 % und im Schienenverkehr um 17,7 % zurückgegangen. 61 % der Güter wurden mit der Bahn transportiert – im Vergleich zu 64 % im Jahr davor. Das hat zwei Gründe: Der Strassenverkehr wurde billiger, und die Nachfrage nach Gütern, die normalerweise mit der Bahn transportiert werden (Stahl, Autos, Holz und Papier), ging zurück.

Quelle: http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00474/00492/index.html?lang=fr&msg-id=32231

Die EU auf den Spuren des Alpenschutzes

Auf Einladung der Alpeninitiative informierten sich EU-Abgeordnete, MitarbeiterInnen des neuen EU-Verkehrskommissars und VertreterInnen des Verkehrssekretariats des EU-Parlaments während eines zweitägigen Besuchs über die Schweizer Verkehrsverlagerungspolitik und besuchten u. a. das Schwerverkehrskontrollzentrum in Ripshausen.

Quelle: http://www.initiative-des-alpes.ch/f/Actualite.asp

Österreich

Private“ Autobahn frisst Steuermillionen

Die Nordautobahn ist die erste österreichische Autobahn, die von einem privaten Firmenkonsortium gebaut und betreut wurde (PPP: Public Private Partnership). Die Baukosten belaufen sich auf 800 Millionen Euro, die vom Bonavenura-Konsortium vorgestreckt wurden. Die schwer verschuldete ASFINAG zahlt hingegen mehr als 1800 Millionen Euro an die privaten Konzerne. Und die exorbitanten ASFINAG-Schulden müssen dann von den SteuerzahlerInnen, also von unseren Kindern und Enkeln, jahrzehntelang abgestottert werden.

Quelle: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1047776

Vernetzung gegen eine neue Transitstrasse

Im Süden Österreichs haben sich 16 Bürgerinitiativen vernetzt, um sich gegen eine neue Transitroute zwischen dem Murtal und Klagenfurt zu wehren. Anstatt die Sicherheit der AnrainerInnen auf den bestehenden Strassen zu verbessern, wollen die Behörden eine neue Schnellstrasse (S37) bauen und eine andere (S36) fertigstellen. Die Bürgerinitiativen verlangen die Beibehaltung des Fahrverbots für LKW über 7,5 t und eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Gefahren des Klimawandels berücksichtigt.

Quelle und mehr Infos: http://www.verkehrt.info/

Deutschland

Eisenbahnbau für den Alpentransit auf der langen Bank

In Deutschland fehlen bis 2025 23 Mrd. Euro für den Eisenbahnbau. Ein Grund: Ein paar Prestigeprojekte verschlingen das Geld für alle Strecken. Besonders betroffen sind die Alpen mit sämtlichen Zulaufstrecken. Und der Brennerbasistunnel? Die Planungen für die nördliche Zulaufstrecke (noch nicht begonnen) werden sich vermutlich auch um 10 Jahre verzögern ... Im Süden und im Norden steht der Tunnel also ohne leistungsfähigen Zulauf da – eine „Kathedrale in der Wüste“.

Quelle: www.winnehermann.de

Gigaliner-Versuche auf 2011 verschoben?

Laut einem Sprecher der deutschen Bundesregierung müssen vor dem Beginn der Gigaliner-Versuche in Deutschland die Auswirkungen auf die Infrastruktur gemanagt“ werden. Anders gesagt: Die Gigaliner erfordern beträchtliche Investitionen in die Strasseninfrastruktur.

Quelle: http://www.nomegatrucks.eu/deu/news/infrastrukturprobleme-2011-gigaliner-versuche-deutschland/

Frankreich

Sehr hohe Luftverschmutzung in der Haute-Savoie: Die Umweltorganisationen reagieren

Ende 2009 wurde bekannt, dass im Jahr 2008 der gemessene Wert für Benzo(a)Pyren (ein sehr krebserregender Schadstoff) in Passy – in einem Gewerbegebiet in der Nähe der Zufahrt zum Montblanc-Tunnel – viermal so hoch war wie der Grenzwert. Die Entrüstung und Beunruhigung der Bevölkerung hat zur Gründung eines Kollektivs von ÄrztInnen geführt. Ausserdem wurde im Arvetal und insbesondere im Tal von Chamonix eine sehr hohe Konzentration von Feinstaub (PM10) festgestellt: Die Grenzwerte wurden im März an sieben aufeinander folgenden Tagen überschritten. Die ARSMB hat eine Klage gegen die Luftverschmutzung im Arvetal eingereicht und Massnahmen zur Einhaltung des französischen Luftqualitätsgesetzes (LAURE) gefordert.

Quelle: http://www.arsmb.com

Ökoabgabe nur auf ausgewählten Strassen

ITE hat seine französischen Mitglieder auf die Veröffentlichung einer Verordnung aufmerksam gemacht, die die Anwendung der zukünftigen Schwerverkehrsabgabe auf Strassen verbietet, auf denen weniger als durchschnittlich 800 LKW pro Tag fahren. Dazu zählen zahlreiche Strassen und Pässe in den französischen Berggebieten. Der Verein Défense de la Vallée de la Valière“ im Jura hat dieses Thema bei seiner Generalversammlung in Anwesenheit zahlreicher lokaler PolitikerInnen aufgegriffen und sich via Brief bei mehreren EntscheidungsträgerInnen über diese Situation beschwert. Die Dörfer dieses Tals werden pro Tag von „nur“ 600 LKW durchquert.

Quelle: ITE und Pierre Chavon vallee-la-valliere@wanadoo.fr

Keine Rückkehr der Gefahrgüter an den Montblanc

Vereine und lokale PolitikerInnen haben sehr heftig auf die italienische Forderung der Rückkehr der Gefahrguttransporte an den Montblanc reagiert. In der Haute-Savoie und der autonomen Region Aosta-Tal wurden mehrere Verordnungen veröffentlicht, um das Verbot von Gefahrgütern auf den Zufahrtsrampen und im Montblanctunnel langfristig zu sichern.

Quelle: Anne Lassman-Trappier cristallin74@free.fr

Doch keine Umfahrung in Grenoble?

Das kommt in Frankreich selten vor: Der Untersuchungsausschuss hat den Bau einer Autobahn-Nordumfahrung von Grenoble negativ beurteilt. Diese neue Route hätte auch die Erweiterung von zwei Zubringer-Autobahnen erfordert. Das Projekt wird nun verzögert und möglicherweise sogar aufgegeben.

Quelle: http://www.ledauphine.com/grenoble-br-sortie-de-route-pour-la-rocade-nord-@/index.jspz?article=279709

Massiver Widerstand gegen TGVs in Südwestfrankreich

Der Widerstand gegen die TGV-(Hochgeschwindigkeitszug)-Verbindungen Bordeaux-Toulouse und Bordeaux-Spanien wächst und erstreckt sich mittlerweile über den gesamten Südwesten Frankreichs. Es werden immer wieder Grossdemonstrationen abgehalten, an denen zahlreiche PolitikerInnen, Vereine und BewohnerInnen teilnehmen. Es wurde eine Petition lanciert, die die Verbesserung der bestehenden Linien statt der geplanten TGVs fordert, die Kandidaten für die Regionalwahlen wurden mit Briefpost eingedeckt und die Gemeinden Bernos-Baulac, Préchac und Balizac haben sich am 14. März mit überwältigenden 86,79 %, 94,86 % und 98,98 % gegen die TGV-Linien ausgesprochen.

Quellen und mehr Informationen: http://www.lpge.fr , www.vigilance-lgv.fr

Italien

Ist Facebook zu gefährlich für das Susa-Tal?

Am 5. Februar wurde das Facebook-Konto von Ambiente Valsusa/No Tav und dem Comite no tav Susa-Mompatentero von Facebook geschlossen. War es vielleicht zu erfolgreich? Kurz nach der Schliessung wurde ein neues Konto eröffnet. Ausserdem gab es mehrere Versuche, die Camps gegen die Probebohrungen für die geplante TGV-Strecke zum Verschwinden zu bringen. Die gewaltfreie Widerstandsbewegung des Susatals aber lässt nicht locker und hat am 20. März eine weitere Grossdemo in Turin abgehalten.

Quelle: http://www.notav.info/,http://www.notavtorino.org/, http://www.ambientevalsusa.it/, http://www.facebook.com/note.php?note_id=303855318160 Widerstand gegen neue Strasseninfrastrukturen

Am 8. Februar fand eine wichtige Sitzung für die Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau neuer wichtiger Strasseninfrastrukturen in Ligurien und im Südpiemont statt. Die Sitzung wurde von Protesten der Komitees NO Grona und NO Terzi begleitet, und der Präsident der Region Ligurien hat das Abkommen nicht unterzeichnet.

Quelle und mehr Infos:

http://www.comitatiscrivia.it/,

http://www.infoaut.org/articolo/genova-no-gronda-contestano-sfilata-auto-blu-polizia-carica, http://www.globalproject.info/public/resources/images/max/corteo_008_2.jpg,

Die Abgeordnetenkammer ratifiziert die Alpenkonvention ohne das Verkehrsprotokoll

Im Mai 2009 hat der Senat der Ratifizierung der Alpenkonvention mit all ihren Protokollen zugestimmt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer der als zweite Kammer diese Ratifizierung hätte verabschieden sollen – hat nun den Strassenverkehrsorganisationen Gehör geschenkt, die verlangten, dass das Verkehrsprotokoll nicht ratifiziert wird, weil neue Alpenstrassen und -tunnel gebaut werden sollen. Am 18. Februar hat der Ausschuss nun die Alpenkonvention ohne das Verkehrsprotokoll ratifiziert. Der Senat stimmt nun nochmals über die Ratifizierung der Konvention ab – ohne Verkehrsprotokoll. Danach kommt noch die Vollversammlung des Parlaments zum Zug.

Quelle: Andrea Wehrenfennig, ITE-Vorstand

In der Kürze liegt die Würze

ITE-Mitglieder stellen sich vor: Circolo Legambiente Cuneo (Italien)

Legambiente Cuneo ist seit den 1980er Jahren in der Region aktiv und Teil der nationalen Umweltorganisation Legambiente Italia.

Zu den Zielen des Vereins zählen u. a. Aktivitäten für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Umweltfragen, die Umweltbildung und die Lösung von Umweltproblemen in der Stadt und der Natur, sowie die soziale Zusammenarbeit und Solidarität.

Die Gruppe beteiligt sich an der Umsetzung nationaler und regionaler Kampagnen auf lokaler Ebene, wie z. B. der „Operazione Mal'aria“ (Umweltverschmutzung in Städten), „Puliamo il Mondo“ (Abfälle), „Caravano delle Alpi“ (die positive Projekte in Alpentälern bekannt macht und negative Entwicklungen anprangert).

Auf lokaler Ebene führt die Gruppe u. a. folgende Aktivitäten durch:

  • Entwicklung von Aktivitäten zugunsten der BürgerInnen in Bezug auf verschiedene Umweltprobleme (Steinbrüche, Abfälle, Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung, Energie, Bodenschutz usw.)

  • Widerstand gegen Projekte, die gravierende Auswirkungen auf die Region haben, wie z. B. Autobahnen (Autobahnen Cuneo-Asti und Cuneo-Nizza) und die Ausarbeitung von Alternativvorschlägen.

  • Förderung von Initiativen für die Reduzierung der Abfälle; z. B. das Projekt „Kompostierung im Haushalt – erhöhen wir die Qualität unserer Böden mit unseren Abfällen“, das von den Behörden, Haushalten und lokalen Schulen umgesetzt wird.

  • Organisation von Podiumsgesprächen zu Umweltfragen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Vereinen (Pro Natura, Movimente Consumatori, Tavolo delle Assoziazioni de Cuneese usw.); so z. B. im Mai 2009 mit Sondergast Vandana Shiva über die Bodennutzung.

  • Tschernobyl-Projekt (Organisation von Besuchen von Kindern aus der verstrahlten Region bei Familien in Cuneo)

  • Sommercamps für internationale Freiwillige

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