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ITE-FAX Nr. 55 Oktober / November 2001
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; E-mail: info@ite-euro.com
www.ite-euro.com
Agenda
München, Sa. 6. April 2002: 9. Int. ITE-Transittagung "Zukunftsfähige
Mobilität im Alpenraum"
Infos: Richard Mergner, Bund Naturschutz, r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de,
Tel. 0049 (0)911 818 78 25
In eigener Sache
Neue ITE-Homepage
Alle Infos zu ITE sind ab sofort unter www.ite-euro.com zu finden. Sprachen:
deutsch, französisch; italienisch und englisch werden demnächst geladen. Die
neue E-mail-Adresse lautet: info@ite-euro.com. Reinschauen lohnt sich!
Frankreich / Deutschland / Schweiz / Österreich: ITE-Aktionstag 5./ 6. Oktober
2001
"NEIN zur Verdoppelung des Verkehrs; KEINE Rückkehr der LKW am Mont Blanc – FÜR
weniger LKW alpenweit". Bilanz: Gute Beteiligung, neben der Grossveranstaltung
mit ca. 1000 TeilnehmerInnen an der Fréjus-Autobahn südlich des Mont-Blanc gab
es ein Dutzend Solidaritätsaktionen in Frankreich, Deutschland, Österreich und
der Schweiz. Die Medienreaktionen waren sehr gut.
Infos: Übersicht und Pressespiegel können beim ITE-Sekretariat kostenlos
angefordert werden
EU: ITE-Ausstellung beim informellen Rat in Brüssel
ITE war beim informellen Rat der EU-Verkehrs- und Umweltminister am 14.-16.
September 2001 präsent. Partner waren Transport & Environment (T&E),
das Bündnis LSVA für Europa und der Schweizerische Dienst für
Gesamtverkehrsfragen.
Infos: Die acht Poster (englisch) zu den Themen leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Alpenverkehr können kostenlos beim
ITE-Sekretariat ausgeliehen oder als pdf angefordert werden
Frankreich: Projekt LSVA
Die Alpen-Initiative, Réagir und FNAUT lancieren in Frankreich eine
Informationskampagne zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Infos: können beim ITE-Sekretariat kostenlos angefordert werden
Nachrichten
24. Oktober: Tragischer Unfall im Gotthardtunnel fordert mindestens 11 Tote
Nach dem Zusammenstoß zweier LKW, der zu einem Tunnelbrand und dem Einstürzen
von Teilen der Tunneldecke führte, wird der Schweizer Gotthardtunnel für
längere Zeit gesperrt. Das zu immer mehr Verkehrswachstum auf der Strasse
führende Verkehrssystem hat wieder einen tragischen Tribut gefordert. Unser
Beileid gilt allen Opfern und ihren Familien, Freundinnen und Freunden. Wir
werden uns nach diesem Unfall noch mehr als bisher für eine verkehrspolitische
Wende einsetzen.
Infos:beim ITE-Sekretariat
Frankreich – Italien: Wiedereröffnung Mont Blanc Tunnel für 15. Dezember
angekündigt
Ohne die Sicherheitsanalysen des Unfalls im Gotthardstrassentunnel abzuwarten,
haben der französische und italienische Verkehrsminister nur 2 Tage nach dem
tödlichen Tunnelbrand in der Schweiz die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels
für LKW angekündigt.
Infos: Renate Zauner, 0033-6-09 64 78 91 oder 0041-79-740 89 14, ugatza@gmx.net
Österreich: Maut auf Autobahnen und Rollende Landstrassen geplant
Die österreichische Verkehrsministerin Forstinger will ab 2003 jeden dritten
Transit-Lkw per Bahn transportieren. Dazu soll eine zusätzliche Rollende
Landstrasse (RoLa) in Betrieb genommen werden und Mitte 2003 eine Lkw-Maut
eingeführt werden. Für Höhe der Kilometerpauschale und Art der elektronischen
Erhebung wird noch auf Signale aus Deutschland gewartet. Der aktuelle ITE-Tipp:
nicht warten und reden, handeln und vor allem das Verkehrswachstum stoppen,
denn sonst sind die verbleibenden 2/3 Strasse 2003 nicht weniger LKW als heute!
Quelle: Der Standard 06.08.2001, Infos: beim ITE- Sekretariat
Deutschland: Ausbau der Autobahn A 7 in Richtung Österreich
Die letzten Lücken der Autobahn A 7 in Richtung Alpen sollen geschlossen
werden. Tirol, und speziell das Ausserfern, befürchten eine weitere
Transit-Lawine. Eine Klage des Bund Naturschutz ist vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden.
Infos: Bund Naturschutz, Richard Mergner, r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de,
Frankreich: Intensive Bürgerbeteiligung zum Alpenverkehr gefordert
Unter der Führung von France Nature Environnement (FNE) fordert eine Koalition
von 40 französischen Verkehrs- und Umweltorganisationen eine intensive
Bürgerbeteiligung ("débat public") bei den politischen Entscheidungen über den
Alpenverkehr. ITE unterstützt diese Forderungen.
Infos: France Nature Environnement, transport@fne.asso.fr, www.fne.asso.fr
EU: Weissbuch Verkehr endlich erschienen
Am 12. September ist das lange erwartete EU-Weissbuch Verkehr erschienen. Es
beinhaltet die Stossrichtung der EU-Verkehrspolitik bis 2010. Die in den
politische Zielen enthaltenen Forderungen finden sich in den konkreten
Maßnahmen aber nur zum Teil wieder, eine Abkehr vom Verkehrwachstumssystem ist
nicht auf der Tagesordnung. Die Förderung des Gütertransports per Bahn und
Schiff sowie die europaweite Einführung von kilometerabhängigen
Schwerverkehrsabgaben auf allen Strassen werden immerhin angestrebt. Ob sie
umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die EU-Mitgliedsstaaten sind gefragt!
Infos: können beim ITE-Sekretariat kostenlos angefordert werden
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. November an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: info@ite-euro.com Besten Dank!
Mont Blanc – Brenner – Aspetal
3 Länder – 2 Massive – 1 Kampf
September - Oktober 2001
Stand der Dinge
Internationale
Vernetzung
·
Die französische Umweltschutzorganisation
ARSMB (Verein zum Schutz des Mont Blanc) besuchte im Rahmen einer
internationalen Tournee
zur Vorstellung des Kampfes gegen die Rückkehr der
LKW am Mont Blanc befreundete Organisationen in Deutschland, Österreich und der
Schweiz und leistete so einen
wichtigen Beitrag zur alpenweiten Vernetzung.
·
Am
6. Oktober
fand in den Alpen,
Vogesen und Pyrenäen ein
internationaler Aktionstag
gegen die
Verdoppelung des Güterverkehrs statt. Am Hauptereignis der insgesamt 12
Veranstaltungen in vier Ländern nahmen
1000 Menschen
aus ganz Europe
teil. Sie blockierten als
Solidaritätserklärung mit der Transitbevölkerung in
ganz Europa während 2 Stunden die Autobahn im französischen Mauriennetal
.
Brenner
·
Das Plenum des EU-Parlaments hat (im
Gegensatz zum Verkehrsausschuss) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Streichung
der Obergrenze für Transitfahrten durch Österreich zugestimmt. Gleichzeitig
wurde in der beschlossenen Resolution eine Obergrenze für die Transitfahrten
eingefordert. Die Entscheidung ist rechtlich umstritten.
Mont-Blanc -
Maurienne
·
Der französische Verkehrsminister
Jean-Claude Gayssot hat die Wiedereröffnung des Mont Blanc Tunnel für Ende Jahr
angekündigt.
·
Die Generalsekretärin der französischen
Grünen und ehemalige Umweltministerin
Dominique Voynet
hat sich
gegen
die Rückkehr der LKW
am Mont-Blanc ausgesprochen.
·
Umweltorganisationen und regionale Politik
fordern eine umfassende Diskussion des alpenquerenden Verkehrs auf nationaler
und internationaler Ebene vor der Wiedereröffnung des Tunnels.
Aspetal
·
Die
Eröffnung des Somport-Tunnels
ist
für Ende des Jahres angekündigt.
Termine
24./25. Oktober
Runder Tisch und Debatte zur Wiedereröffnung des Mont Blanc Tunnels im
Europäischen Parlament
;
Infos: Renate Zauner, ITE, T : 0033-6-09 64 78 91, mail :
ugatza@gmx.net
Was ihr tun könnt
-
Protestkarte an Premierminister Jospin senden
: Bestellung: info@arsmb.com
-
Petition gegen die Rückkehr der LKW unterschreiben
150'000 haben bereits unterzeichnet. Ihr könnt die Petitionen unter
www.arsmb.com
herunterladen
-
Unterstützt das Manifest Mont Blanc-Maurienne-Aspetal
Mehr als 100
Organisationen aus allen Alpenländern haben bereits unterzeichnet. Ihr könnt das
Manifest auf
www.alpeninitiative.ch
herunterladen.
Informationen – Kontakte -Unterlagen
Homepages
:
Transitverkehr
:
www.initiative-des-alpes.ch
,
www.bellerive.ch
,
Mont Blanc
:
www.chamonix.org/arsmb
Aostatal
www.retealternative.org
,
Maurienne
:
www.reagir.asso.fr
,
Aspetal
:
www.somport.org
Kontakte
Internationale Koordination:
Renate
Zauner, Greenpeace France/ITE, +33-6-09 64 78 91,
ugatza@gmx.net
,
Schweiz
:
Jan Gürke,
Alpeninitiative, +41-41-870 97 85,
jan.guerke@alpeninitiative.ch
,
Österreich
:
Gerhard Stürzlinger, Initiative für ein lebenswertes Wipptal, +43-5273-6143,
Mont Blanc/Frankreich:
Georges
Unia, ARSMB: +33-6-62 68 40 30, info
@
arsmb.com
Mont Blanc/Italien
: Eligio Milano, Stop ai TIR +39-0165-84 42 66,
Maurienne
:
Eric Lanoe, Réagir +33-6-62 57 02 48,
eric.lanoe@wanadoo.fr
,
Aspetal
:
Collectif Alternatives Somport, +33-5-59 39 90 13
Dokumente
(von
www.alpenitiative.ch
herunterladen oder bei
ugatza@gmx.net
bestellen)
1.
Verkehr durch die Alpen und Pyrenäen – einige Zahlen und Fakten,
2.
Alternativen
zum Transitverkehr am Mont Blanc
ITE-FAX Nr. 54 Juli / August 2001
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
11. August 2001: Feuer in den Alpen
Lichterkette aus Widerstandsfeuern im ganzen Alpenbogen. Alle AktivistInnen
sind aufgerufen, in ihren Regionen selbst Mahnfeuer gegen die Umweltzerstörung
in den Alpen zu entzünden.
Infos beim ITE-Sekretariat oder bei CIPRA Schweiz, Reto Solèr,
cipra@mountainwilderness.ch
22. September 2001: Aktion Autofreier Tag in Europa
Der Verein Mobil ohne Auto MoA ruft alle interessierten Organisationen und
Personen auf, die Autofreien Tage zu unterstützen und Aktionen anzumelden.
Infos: MoA, UMKEHR e.V., info@umkehr.de, http://mobilohneauto.de
6. Oktober 2001: ITE-Aktionstag:
NEIN zur Verdoppelung des Verkehrs
KEINE Rückkehr der LKW am Mont Blanc – FÜR weniger LKW alpenweit
Keine Rückkehr der Lkw an den Mont Blanc! - ein Kampf mit Zündstoff und
Vorbildcharakter. Internationaler Aktionstag für einen umweltverträglichen
Güterverkehr in den Alpen, Pyrenäen und Vogesen. Solidaritäts-Grossaktion im
französischen Mauriennetal. Mitmachen!
Infos beim ITE-Sekretariat
21./22. November 2001: Schweizerische Tagung zur nachhaltigen Entwicklung auf
lokaler Ebene
Schwerpunkte: Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft,
lokales wirtschaftliches Handeln mit globaler Verantwortung, Tipps und Tricks
für eine erfolgreiche Agenda 21
Infos: Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz, info@sgu.org
Nachrichten
Deutschland: Verkehrslawine im Ost-West-Verkehr auf die Schiene bringen.
Im Ost-West-Verkehr zwischen Bayern und Tschechien fordert der Bund Naturschutz
die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Vor dem
vorgesehenen Bau neuer Autobahnen müssen die beiden bestehenden nicht
elektrifizierten Schienenstrecken endlich modernisiert und ausgebaut werden. Im
Rahmen der EU-Osterweiterung muß die Schiene auch bei der Überarbeitung der
TEN- und TINA-Netze Vorrang haben.
Infos: Bund Naturschutz, Richard Mergner,
richard.mergner@bund.net
Deutschland: BUND fordert Verbesserungen an Gesetzentwurf zur LSVA
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat einen ersten
Entwurf zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe mit dem Titel
"Autobahnmautgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMGG)" vorgelegt. Der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Beschränkung
auf Autobahnen, die Abgabengrenze ab 12 t sowie die fehlende Begründung des
Gesetzentwurfs mit dem Ziel Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.
Infos: BN, Richard Mergner,
richard.mergner@bund.net
oder BUND, Tilman Heuser,
tilmann.heuser@bund.net
.
EU / Österreich: EU-Weissbuchs verzögert, 108%-Ökopunkteklausel erhalten, wie
weiter in Österreich?
Die Veröffentlichung des EU-Weissbuchs verzögert sich bis mindestens September.
Der EP-Verkehrsausschuß hat derweil dem Plan der EU-Kommission, die wichtige
108%-Klausel aus dem Transitvertrag zu streichen, eine Abfuhr erteilt. Zudem
hat der juristische Dienst des Europaparlaments deutliche vertragsrechtliche
Zweifel am Kommissionsvorschlag geäußert. Was in Österreich nach dem Auslaufen
des Transitvertrages Ende 2003 passiert ist weiterhin unklar. Wenn die
EU-Richtlinien für eine EU-weite Lkw-Maut verspätet in Kraft treten, droht ein
mehrjähriger vertragsloser Zustand. In dieser Zeit könnten Lkw ungehindert über
die Alpen rollen.
Infos: ITE, Renate Zauner,
ugatza@gmx.net
Österreich: Lkw-Unfall im Tauern-Tunnel
Am 10. Juli hat sich im Tauerntunnel ein Lkw-Unfall ereignet. Dies zeigt einmal
mehr, daß die Verlagerung auf die Bahn prioritär gefördert werden muss und die
Durchfahrtsbewilligungen für Lkw begrenzt werden müssen. Oder laut Zitat der
ASFINAG: "Durch mehr Verkehr steigt auch die Gefahr einer Katastrophe"
(Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Strassentunneln in Österreich,
September 2000).
Infos: ITE, Renate Zauner,
ugatza@gmx.net
Schweiz: Neueste Zahlen zum Transitverkehr / Rekordmenge im Jahr 2000
1.4 Millionen Camions durchquerten letztes Jahr die Schweizer Alpen, 7 Prozent
mehr als im Vorjahr. Der Schienenverkehr hat in der gleichen Zeitperiode um 12
Prozent zugelegt. Damit hat sich der Marktanteil der Bahn am alpenquerenden
Güterverkehr um ein Prozent auf 70 Prozent erhöht. Dies zeigen die neusten
Ergebnisse der Verkehrsbeobachtungen des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE).
Zwischen 1999 und 2000 hat der alpenquerende Güterverkehr auf Strasse und
Schiene zusammen um 10 Prozent zugenommen. Mit insgesamt rund 30 Millionen
Tonnen Gütern wurde letztes Jahr eine Rekordmenge über die Schweizer Alpen
transportiert: 9 Millionen Tonnen auf der Strasse und rund 21 Millionen Tonnen
auf der Schiene.
Quelle: Alpen-Newsletter vom 8.7.2001. Bericht "Güterverkehr durch die
Schweizer Alpen 2000 – Verkehrsobservatorium" zu bestellen unter www.edmz.ch;
Schweiz: Strengere Richtlinien für Gefahrguttransporte
Das schweizerische Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) setzt per
Anfang August strengere Richtlinien für Gefahrguttransporte auf Strasse,
Schiene und Wasser in Kraft. Die Richtlinien teilen die Risiken in drei Klassen
ein: untragbar (Klasse 1), problematisch (Klasse 2) und tragbar (Klasse 3). Die
neuen Richtlinien erwähnen als wirksamste Massnahme zur Risikominderung , die
gefährlichen Güter dort zu produzieren, wo sie gebraucht werden und damit den
Transport überflüssig zu machen. Des weiteren nehmen sie Bezug auf die
Verwendung verstärkter Kesselwagen, alternative Routen zur Vermeidung von
Strecken und Bahnhöfen mit viel Verkehr oder Tunnels,
Geschwindigkeitsreduktionen, Beförderung von Transportgut in kleineren
Einheiten.
Infos: Medienmeldung des BAV unter
http://www.bav.admin.ch/d/mm/ar_detail_d.cfm?mm_index=368
Grossbritannien: Strassenmaut und Quersubventionierung in London geplant
Ken Livingstone, der Bürgermeister von London, plant eine Maut für Autofahrer
ins Stadtzentrum. Ca. fünf Pfund soll die Gebühr für Pkw kosten und ab 1.1.03.
gelten. Jährlich wird mit Nettoeinnahmen von insgesamt 200 Mio. Pfund und mit
einer Verkehrsreduktion von 10-15% des Autoverkehrs gerechnet. Das Geld soll
dem Busverkehr, aber auch dem Veloverkehr und den Fussgängern zugute kommen.
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch Gelder aus Road-Pricing stellt
eine europäische Neuheit dar.
Infos: Stadtregierung London, www.london.gov.uk
Publikationen
Alpen-Initiative (2001): Wie sich Gemeinden gegen die Lastwagenflut wehren
können. Ausführliche Anleitung und Massnahmen gegen Lkw-Transit in
Ortschaften. Zu bestellen bei: Alpen-Initiative, Postfach 28, 6460 Altdorf 1,
Tel. 041-870 97 81, Fax 041-870 97 88, info@alpeninitiative.ch
UVEK – Bundesamt für Raumentwicklung: "Alpenquerender Güterverkehr auf Strasse
und Schiene 1999. Alpenübergänge der Schweiz"Bern, April 2001, Detaillierte
Zahlen und Daten zu Art, Herkunft und Menge der Waren die 1999 die Schweizer
Alpen querten. Bestellung: www.edmz.ch, SFr 11.-
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. August an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
Mont Blanc – Brenner – Aspetal
3 Länder – 2 Massive – 1 Kampf
Juli-August 2001
Stand der Dinge
Brenner
Mont
Blanc - Maurienne
-
Die
Widerstandsfront gegen
die Rückkehr der LKW wächst
: neben
120 internationalen und nationalen
Organisationen, 200'000 Einzelpersonen
und bekannten Persönlichkeiten wie
der
Snowboardweltmeisterin
Karine Ruby und
Prinz
Saddrudin Aga
Khan haben sich auch die
Vizepräsidentin des Schweizer Parlaments
und
zahlreiche andere Schweizer PolitikerInnen ganz klar gegen die Rückkehr der
LKW ausgesprochen.
-
Am
19. August
findet in
den
3 Mont-Blanc Gemeinden
eine
Volksbefragung zur Rückkehr der LKW
statt.
-
Nach einer unabhängigen
Luftverschmutzungsstudie im Mauriennetal liegen
erstmals vergleichbare
Luftmessungen aus allen 3 Alpenländern
vor, die klar die Sensibilät der
Alpen aufzeigen.
Aspetal
Termine
6. Oktober 2001 –
Internationaler Aktionstag
NEIN zur Verdoppelung des
Güterverkehrs bis 2010
– FÜR einen LKW-freien Mont
Blanc und weniger Transitverkehr
Internationale
Mont-Blanc-Solidaridätsdemo im französischen Mauriennetal (der französische
Brenner)
Demonstration in den Pyrenäen (Aspetal) und Vogesen
Aktionen in Österreich, Deutschland, Italien, Schweiz…
Kommt in die Maurienne oder
eine der Aktionen in Eurer Nähe!
Infos : Renate Zauner,
T
:+33-6-21
98 98 94
,
ugatza@gmx.net
,
Jan Guerke, ITE, T : +41-41-870 97 89,
Jan.Guerke@alpeninitiative.ch
15./16. September
Informeller Rat der EU-Umwelt- und VerkehrsministerInnen
;
Infos: Jan Guerke, ITE, T : 0041-41-870 97 89, mail :
Jan.Guerke@alpeninitiative.ch
Was ihr tun könnt
- Protestkarte an Premierminister Jospin senden
:
Bestellung: info@arsmb.com
- Petition gegen die Rückkehr der LKW unterschreiben
200'000 haben bereits unterzeichnet. Ihr könnt die Petitionen
unter www.arsmb.com
herunterladen
- Unterstützt das Manifest Mont Blanc-Maurienne-Aspetal
Mehr als 100 Organisationen aus
allen Alpenländern haben bereits unterzeichnet. Ihr könnt das Manifest auf
www.alpeninitiative.ch
herunterladen.
Informationen – Kontakte -Unterlagen
Homepages
:
Transitverkehr
:
www.initiative-des-alpes.ch
,
www.cyberalps.com
Mont Blanc
:
www.chamonix.org/arsmb
Aostatal
www.retealternative.org
,
Maurienne
:
www.reagir.asso.fr
,
Aspetal
:
www.somport.org
Kontakte
Internationale Koordination:
Renate
Zauner, Greenpeace France/ITE, +33-6-21 98 98 94,
ugatza@gmx.net
,
Schweiz
p;
Jan Gürke,
Alpeninitiative, +41-41-870 97 85,
jan.guerke@alpeninitiative.ch
,
Österreich
:
Gerhard Stürzlinger, Intiaitve für ein lebenswertes Wipptal, +43-5273-6143,
Mont Blanc/Frankreich:
Georges Unia, ARSMB:
+33-6-62 68 40 30, info
@
arsmb.com
Mont
Blanc/Italien
:
Eligio Milano, Stop ai TIR +39-0165-84 42 66,
Maurienne
:
Eric Lanoe,
Réagir +33-6-62 57 02 48,
eric.lanoe@wanadoo.fr
,
Aspetal
:
Collectif Alternatives Somport, +33-5-59 39 90 13
Documente
(von
www.alpenitiative.ch
herunterladen oder bei
ugatza@gmx.net
bestellen)
1.
Verkehr durch die Alpen und Pyrenäen – einige Zahlen und Fakten,
2.
Alternativen zum Transitverkehr am Mont Blanc
ITE-FAX Nr. 53 Juni / Juli 2001
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
27./28. Juni 2001: EU-Verkehrsministerrat
Thema: Weissbuch für eine überarbeitete Strategie für eine EU-Verkehrspolitik
Infos bei T&E, Stephanos Anastasiadis, info@t-e.nu
11. August 2001: Feuer in den Alpen
Lichterkette aus Widerstandsfeuern im ganzen Alpenbogen. Alle AktivistInnen
sind aufgerufen, in ihren Regionen selbst Mahnfeuer gegen die Umweltzerstörung
in den Alpen zu entzünden.
Infos beim ITE-Sekretariat oder bei CIPRA Schweiz, Reto Solèr,
cipra@mountainwilderness.ch
22. September 2001: Aktion Autofreier Tag in Europa
Der Verein Mobil ohne Auto MoA ruft alle interessierten Organisationen und
Personen auf, die Autofreien Tage zu unterstützen und Aktionen anzumelden.
Infos: MoA, UMKEHR e.V., info@umkehr.de, http://mobilohneauto.de
6. Oktober 2001: ITE-Aktionstag
Keine Rückkehr der Lkw an den Mont Blanc! - ein Kampf mit Zündstoff und
Vorbildcharakter. Internationaler Aktionstag für einen umweltverträglichen
Güterverkehr in den Alpen, Pyrenäen und Vogesen. Mitmachen!
Infos beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
Schweiz: Start der Rollenden Autobahn Lötschberg-Simplon
Am 11. Juni ist die "Rollenden Landstrasse" zwischen Freiburg im Breisgau (D)
und Novara (I) plangerecht in Betrieb gegangen. Damit wird ein Verlad von Lkw
bis 4 m Höhe und 2,5 m Breite im Alpentransit möglich.
Infos beim ITE-Sekretariat oder unter www.bls.ch
Schweiz: Politischer Druck auf die Alpenkonvention
Im nächsten Jahr will der Schweizer Bundesrat die Protokolle der
Alpenkonvention ratifizieren. Die Rahmenkonvention wurde von der Schweiz
bereits vor zwei Jahren ratifiziert. Die bürgerlichen Parteien des Kantons
Wallis machen Druck gegen die Ratifizierung, mit dem Ziel die Alpenkonvention
zu Fall zu bringen.
Infos: Dominik Siegrist, CIPRA Schweiz, dominik.siegrist@alpenbuero.ch
Österreich: Strenge Strafen bei überladenen Lkw
Ist ein LKW mit einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen um 800 kg zu schwer, so heißt
das in Tirol Anzeige und Abladen. Dies hat gute Gründe: 10 % Überlast führt zu
46 % höheren Schäden. Doppeltes Gewicht heisst 16-facher Schaden. Was für die
Fuhrunternehmer wirtschaftlich ist, kostet die Steuerzahler einen hohen Preis.
Info: Dieter Kruk, Arbeitsgemeinschaft "Güter auf die Schiene" AGS,
dieter.kruk@gmx.de
Österreich: Ökopunkte-Streit
Anfang des Jahres hat der Europäische Gerichtshof eine einstweilige Verfügung
verhängt, nach der die Ökopunkte wegen der Mehrfahrten im Vorjahr heuer um
160.000 Transitfahrten gekürzt werden müssten. In Brüssel werden nun jedoch die
österreichischen Zahlen bezweifelt, die letztlich zur Reduktion der Ökopunkte
geführt haben. Die Reaktion der Umweltseite könnte eine Demonstration auf der
Brennerautobahn im September sein...
Infos: Eva Lichtenberger, Grüne Österreich, Lichtenberger@magnet.at
Österreich: Schwindel mit Transitgenehmigungen
Lkw aus Drittstaaten, die Österreich mit Durchfahrtsbewilligungen der
Europäischen Verkehrsministerkonfernez (CEMT) durchqueren, fahren oft mit ein
und derselben Bewilligung mehrmals, vor allem über den Brenner.
Umweltorganisationen und Grüne verlangen eine Streichung der
wettbewerbsverzerrenden Kontingente..
Quelle: Der Standard, 6.6.01, Infos: Transitforum Austria-Tirol, Fritz
Gurgiser, , transitforum@netway.at
Österreich: Infodienst Tauernautobahn
Der VCÖ-Salzburg bietet einen Infodienst rund um die Verkehrs-, Finanzierungs-,
Sicherheits- und Umweltproblematik auf der Tauernautobahn. Der
"Internet-Infodienst Tauernautobahn" ist unter
http://www.vcoe.at/publikationen/suche.asp durch Eingabe des Stichworts
"Tauernautobahn" zugänglich.
Infos: Verkehrsclub Österreich VCÖ Salzburg, Karl Regner, regner.karl@lion.cc
Deutschland: Lkw –Maut auf dem Vormarsch
Die Bundesregierung plant, laut Aussagen von Verkehrsminister Kurt Bodewig
(SPD), den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut im Sommer dieses Jahres im Kabinett zu
beschliessen.
Quelle: Alpen-Newsletter 13.5.01; Infos beim ITE-Sekretariat
EU: Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Chauffeure angestrebt
Bei der Europäischen Verkehrsministerkonferenz CEMT in Lissabon hat der
Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger zu den Arbeitsbedingungen der
Lastwagenchauffeure interveniert. Die Chauffeure hätten ein Recht auf die
Einhaltung der sozialen Mindeststandards wie der 48-Stunden-Woche.
Quelle: Alpen-Newsletter 1.6.01
EU: EU-Verfahren gegen drei Staaten wegen geringerer Dieselsteuer
Speditionen in Frankreich, Italien und den Niederlanden, die im vergangenen
Jahr die Steuern für Dieselkraftstoff stark gesenkt haben, um ihr
Gütertransportgewerbe zu unterstützen. müssen damit rechnen, von ihren Staaten
gewährte Nachlässe auf Mineralölerzeugnisse zurückzahlen zu müssen. Die
EU-Kommission hat ein Prüfverfahren eingeleitet. Sie sieht in den
Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht.
Quelle: http//www.energate.de, 12.4.01; Infos: Heike Aghte, Bündnis LSVA für
Europa, Heike.Aghte@t-online.de
Publikationen
Bundesamtes für Raumentwicklung ARE (2001): Wege durch die Alpen -
Alpenquerender Güterverkehr auf Strasse und Schiene.
Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Zu bestellen bei BBL/EDMZ,
3003 Bern (Artikel-Nr.: 812.003 d) oder online über www.edmz.ch
T&E (2001): Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Güterverkehr
. 10 Merkpunkt wie der Güterverkehr nachhaltiger wird. Kostenloses Faltblatt,
zu bestellen unter info@t-e.nu oder www.t-e.nu
T&E / France Nature Environnement (2001): Conference Proceedings: European
Conference "Towards more sustainable freight transport"
5 December 2000, Paris. Tagungsbericht, Englisch und französisch erhältlich.
Zu bestellen unter info@t-e.nu oder www.t-e.nu
Verkehrsclub Österreich VCÖ (2001): Verkehr bedroht unser Trinkwasser.
Kostenloses Faltblatt zu bestellen unter vcoe@vcoe.at oder www.vcoe.at
Bätzing, Werner (2001): Der neue Status der Alpen als Makroregion
. Braucht es veränderte politische Strategien für das Herz Europas?
Zeitungsartikel, Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 7. Mai 2001.Zu finden unter
http://archiv.nzz.ch/books/nzzmonat/0/$7BAAX$T.html.
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. Juli an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail:
alpite@rhone.ch
Mont Blanc – Brenner – Aspetal
3 Länder – 2 Massive – 1 Kampf
Mai - Juni 2001
Stand der Dinge
Brenner
§
die Kommission zweifelt
die Zahlen Österreichs an, das Transitforum droht mit einer Brennerblockade.
§
im europäischen Parlament
wird derzeit ein Bericht zum Thema ausgearbeitet
§
die Akteure erwarten mit
Spannung des Weissbuch der Kommission, das Anfang Juli die Vorstellungen der
Kommission für die Verkehrspolitik bis 2010 darlegen wird, also
gezwungenermassen auch eine Ökopunkte-Folgelösung für die Zeit nach 2003
enthalten sollte
Mont
Blanc und Mauriennetal
-
Die
Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Petition gegen die Rückkehr der
LKW steht immer noch aus. Die diesbezügliche Anfrage des Europäischen
Parlaments stammt aus dem Dezember 2000.
-
Die
Wiedereröffnung des Mont Blanc Tunnels wurde auf Ende Jahr verschoben
Aspetal
Termine
Die Luftverschmutzung macht
vor Grenzen nicht halt...
22. Juni Unabhängig
währt am Besten – Schweizer Experten messen in Frankreich:
;
11h Studienpräsentation,
Pressekonferenz, Le Manège, Chambéry ; 20h30 Diskussionsabend, Salle des
Chaudannes, St-Jean-de-Maurienne,
Infos : Susanna Trucchia, Alp Action
0033-6-21 98 98 94
... und auch der Widerstand
kennt keine (politischen) Grenzen
25. Juni Die Alpen
kommen nach Chamonix :
Pressekonferenz mit PolitikerInnen und Umweltorganisationen aus Frankreich,
Italien und der Schweiz und bekannten BergsteigerInnen
;
Infos:
Renate Zauner, ITE/ Greenpeace Frankreich 0033-6-21 98 98 94, Georges Unia,
ARSMB, 0033-6-62 68 40 30
Anfang
Juli Die europäische Kommission
stellt ihr Weissbuch für die
Verkehrspolitik bis 2010 vor
;
Infos :
Renate Zauner, ITE/Greenpeace France 0033-6-21 98 98 94, mail :
ugatza@gmx.net
27/28. Juni Europäischer
Verkehrsministerrat
;
Infos :
Renate Zauner, ITE/Greenpeace France 0033-6-21 98 98 94, mail :
ugatza@gmx.net
6. Oktober
ITE-Aktionstag
p;
Infos: Jan Guerke, ITE, T : 0041-41-870 97 89,
mail :
Jan.Guerke@alpeninitiative.ch
Was ihr tun könnt
- Protestkarte an Premierminister Jospin senden
:
Bestellung: info@arsmb.com
- Petition gegen die Rückkehr der LKW unterschreiben
150'000 haben bereits unterzeichnet. Ihr könnt die Petitionen
unter
www.chamonix.org/arsmb
herunterladen
- Unterstützt das Manifest Mont Blanc-Maurienne-Aspetal
Mehr als 100 Organisationen aus allen Alpenländern haben
bereits unterzeichnet. Ihr könnt das Manifest auf
www.alpeninitiative.ch
herunterladen.
Informationen – Kontakte -Unterlagen
Homepages
:
Transitverkehr
:
www.initiative-des-alpes.ch
,
www.bellerive.ch
,
Mont Blanc
:
www.chamonix.org/arsmb
Aostatal
www.retealternative.org
,
Maurienne
:
www.reagir.asso.fr
,
Aspetal
:
www.somport.org
Kontakte
Internationale Koordination:
Renate Zauner, Greenpeace
France/ITE, +33-6-21 98 98 94,
ugatza@gmx.net
,
Schweiz
p;
Jan Gürke,
Alpeninitiative, +41-41-870 97 85,
jan.guerke@alpeninitiative.ch
,
Österreich
:
Gerhard Stürzlinger, Intiaitve für ein lebenswertes Wipptal, +43-5273-6143,
Mont Blanc/Frankreich:
Georges Unia, ARSMB: +33-6-62 68
40 30, info
@
arsmb.com
Mont Blanc/Italien
:
Eligio Milano, Stop ai TIR +39-0165-84 42 66,
Maurienne
:
Eric Lanoe, Réagir
+33-6-62 57 02 48,
eric.lanoe@wanadoo.fr
,
Aspetal
:
Collectif Alternatives Somport, +33-5-59 39 90 13
Documente
(von
www.alpenitiative.ch
herunterladen oder bei
ugatza@gmx.net
bestellen)
1.
Verkehr durch die Alpen und Pyrenäen – einige Zahlen und Fakten,
2.
Alternativen zum Transitverkehr am Mont Blanc
ITE-FAX Nr. 52 April/Mai 2001
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail:
alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
ITE-Fax ist ein monatlicher Rundbrief von und für
(Transit)Verkehrsorganisationen
mit den wichtigsten Ereignisse auf EU-Ebene und entlang der grossen
Transitsstrecken. Er ist gratis und kann unter alpite@rhone.ch bestellt werden.
Agenda
28.-30. April 2001
: 13. Bundesweiter Umwelt- und Verkehrs-Kongress BUVKO
Infos: UMKEHR e.V., Karl Heinz Ludewig,
info@umkehr.de
24.-27. Mai 2001
: Tagung GRENZERLEBNISSE
Umwelt- und Verkehrstagung am Brenner, der symbolischen Nord-Südbrücke im
Alpenraum und berüchtigten LKW-Transitkorridor.
Infos: Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Gerhard Stürzlinger,
stuerzlinger.gerhard@aon.at
17. Juni 2001 / 22.September 2001
: Aktion Autofreier Tag in Europa
Der Verein Mobil ohne Auto MoA ruft alle interessierten Organisationen und
Personen auf, die Autofreien Tage zu unterstützen und Aktionen anzumelden.
Infos: MoA, UMKEHR e.V., info@umkehr.de,
http://mobilohneauto.de
Nachrichten
Schweiz: Staus beim Lkw-Transitverkehr – Nachtfahrverbot in Gefahr!
In den vergangenen Wochen ist es zu erheblichen Lkw-Staus auf der
Gotthard-Achse gekommen. Ursache ist der zunehmende Transitverkehr, der die
baulichen Kapazitäten der Zollstation in Chiasso übersteigt. Das Schweizerische
Verkehrsdepartement hat entschieden, die Abfertigungszeiten für Lkw aus dem
Tessin nach Italien über Ostern in den Abendstunden zu verlängern. Im Gegenzug
dürfen italienische Lkw an Himmelfahrt, Pfingstmontag und 1. August schon nachts
in die Schweiz einreisen. Die Alpen-Initiative verurteilt diese schleichende
Aufweichung des Nachtfahrverbots aufs schärfste. Neben direkten Aktionen an den
Ostertagen werden auch rechtliche Schritte gegen die Ausnahmebewilligungen
vorbereitet.
Infos: Jan Gürke, Alpen-Initiative,
jan.guerke@alpeninitiative.ch
Österreich: Arbeitsbedingungen und Unfallfolgen im Strassengüterverkehr
Eine Studie der Arbeiterkammer AK Österreich zeigt: 68 Prozent aller Unfälle
sind mehr oder weniger Folge des enormen Drucks auf die Fahrer. Verantwortlich
dafür sind meist die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und zu grosser
Zeitdruck. Ausserdem überschreitet mehr als die Hälfte der Lkws die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, und auch die Abstände zum Vordermann sind
äusserst gering. Die AK fordert Strafen auch für Arbeitgeber, die Einführung
eines "schriftlichen Fahrtauftrages" zur Erleichterung der
Beweisführung,
europaweit standardisierte wirksamer Kontrollen sowie Kostenwahrheit im Verkehr.
Quelle: Alpen-Newsletter 14.3.2001, Infos: AK Wien Presse,
akpresse@akwien.or.at,
http://www.akwien.at
Österreich: Bundeskanzler spricht sich für Querfinanzierung der Bahn durch
die Strasse aus
Der österreichische Bundeskanzler Schüssel äusserte sich vor kurzem zur
Verkehrspolitik nach dem Auslaufen des Transitvertrages: «In den verbleibenden
zwei Jahren müssen wir ein neues Verkehrsregime schaffen, das dann geltendes
Recht in der EU werden könnte. Wenn wir nichts tun, bleibt der Verkehr
irgendwann stecken. Eine mögliche Massnahme wäre eine Abgabe auf den
Gütertransport, von dem die Bahn einen Teil erhalten würde.»
Quelle: SonntagsBlick 11.03.200
Deutschland: Bundesregierung befasst sich mit LSVA
Die deutsche Bundesregierung prüft, ob bei der Einführung einer
kilometerabhängigen Strassenbenutzungsgebühr auf Autobahnen für Lkw Belastungen
für deutsche Transportunternehmen entstehen können. Dabei werde auch überlegt,
ob "unterstützende Maßnahmen" zulässig und verkehrs-, umwelt- und
finanzpolitisch vertretbar seien. Mit der Einführung einer solchen Gebühr für
schwere Lkw will die Regierung nach eigenen Angaben eine Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen in der EU erreichen. Ob die »unterstützenden Massnahmen"
nun zu gerechten Wettbewerbsbedingungen beitragen oder nicht – immerhin ist die
deutsche Bundesregierung soweit, sich aktiv mit dem Thema LSVA zu beschäftigen.
Infos: Tilmann Heuser, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND,
tilmann.heuser@bund.net
Frankreich: Pyrenäentransit wieder per Bahn?
Lionel Jospin hat sich für eine Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke
Pau-Canfranc in den Pyrenäen ausgesprochen. Die Strecke ist seit 1970 nur noch
auf kleinen Teilabschnitten in Betrieb. Das frisch gebackene ITE-Mitglied
Collectif Alternatives Somport kämpft seit Jahren für die Wiederbelebung der
Strecke und freut sich über Jospins Zusicherung. Über den Zeitplan und die
Finanzierung ist jedoch bisher nichts bekannt... Lippenbekenntnisse hoher
Politiker helfen bekanntlich wenig gegen Lärm und Gestank an Transitstrassen –
wir werden die Aktionen in den Pyrenäen ankündigen und rufen alle Interessierten
zur aktiven Unterstützung auf!
Quelle: AFP-Meldung 6.Februar 2001; Infos: Collectif Alternatives Somport,
somport@aol.com
Frankreich: Französische Regierung startet Enteignungsverfahren im Aspetal
Über 3000 Personen haben 1995 gemeinsam ein Grundstück im Aspetal erworben,
um den Bau der Transitstrasse durch das Pyrenäental mit den letzten
französischen Braunbären zu verhindern. Zu ihnen zählt auch die derzeitige
Umweltministerin Dominique Voynet. Nichtsdestotrotz hat der französische Staat
nun in Briefen an die GrundbesitzerInnen ein Enteignungsverfahren angekündigt.
Das Collectif Alternatives Somport reagierte prompt und wird alles daran setzen,
den Strassenbau– so wie bereits in den letzten 6 Jahren – auch weiterhin zu
verhindern.
Infos: Collectif Alternatives Somport,
somport@aol.com
EU: Bei den Fahrverboten bleibt alles beim alten
Am 5./6. April befassten sich die EU-Verkehrsminister mit der geplanten
Richtlinie über die Fahrverbotsharmonisierung. Die Vorlage verlangte, dass unter
dem Titel "europaweite Harmonisierung" die bestehenden Regelungen für
Fahrverbote nach unten angeglichen werden sollten. Nachtfahrverbote wären
faktisch unmöglich geworden, ausgedehnte Wochenendfahrverbote ebenfalls.
Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich wehrten sich gegen die Vorlage –
mit Erfolg. Damit liegt die Kompetenz für die Erlassung von Fahrverboten bis auf
weiteres weiterhin bei den nationalen Regierungen.
Infos: Heike Aghte, Bündnis LSVA für Europa,
Heike.Aghte@t-online.de
Publikationen
Hasslacher, Peter (2000): Die Alpenkonvention
– eine Dokumentation.
Fachbeiträge des Österreichischen Alpenvereins, Serie Alpine Raumordnung Nr. 17.
Gut strukturierter Überblick, umfangreiches Literaturverzeichnis, sehr
empfehlenswert!
FNAUT, CAF, les Amis de la Nature, l'ARSMB, CIPRA, ITE, MW et FNE (2001)
:
Transports internationaux : sortir de l'impasse. Analyse des Transitverkehrs in
Berggebieten, der sozialen Kosten und der Umweltauswirkungen sowie
Lösungsvorschläge (französisch). Für 100 FF + 25 FF Versand zu bestellen bei:
Centre National de Documentation du Club Alpin Français 24, avenue de Laumière
75019 Paris,
cnd2.caf@wanadoo.fr
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. Juni an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail:
alpite@rhone.ch
Besten Dank!
ITE-FAX Nr. 51 März 2001
Initiative Transport Europe
(ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail:
alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
ITE-Fax ist ein monatlicher Rundbrief von und für
(Transit)Verkehrsorganisationen.
Er erscheint deutsch, französisch, italienisch und spanisch und berichtet über
die wichtigsten Ereignisse auf EU-Ebene und entlang wichtiger Transitsstrecken.
Er ist gratis, wird via E-mail oder Fax verteilt und kann unter alpite@rhone.ch
bestellt werden.
Agenda
14./15. März 2001
:
Tagung Sensible Regionen
Die österreichischen Bundesministerien für Umwelt und für Verkehr veranstalten
in Eisenstadt/Burgenland eine Tagung über die zentrale Rolle der sensiblen
Regionen.
Infos: BMU, renate.nagy@bmu.gv.at
Noch
Plätze frei – Anmeldungen bitte sofort beim ITE-Sekretariat!
23.-25. März 2001: ITE-Transittagung 2001 »GEFAHR-en-TRANSPORT"
Die
internationale Tagung und das wichtige Netzwerktreffen finden vom 23.-25. März
2001 in Locarno (Tessin/Schweiz) statt. Alle interessierten Organisationen und
Einzelpersonen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Programme und Anmeldungen: beim ITE-Sekretariat
www.alpeninitiative.ch
,
www.ite-euro.com
24.-27. Mai 2001: Tagung GRENZERLEBNISSE
Umwelt- und Verkehrstagung am Brenner, der symbolischen Nord-Südbrücke
im Alpenraum und berüchtigten LKW-Transitkorridor.
Infos: Initiative für ein lebenswertes Wipptal,
stuerzlinger.gerhard@aon.at
Nachrichten
Frankreich: Neue Eisenbahnwagen für den Kombiverkehr
Die französiche Firma Modalhor hat einen neuen Prototyp Eisenbahnwagen für
den kombinierten Verkehr vorgestellt. Neu ist, dass der Wagen sehr niedrig
gebaut ist und damit bei normierter Eckhöhe der Sattelschlepper auch niedrige
Eisenbahntunnel wie zum Beispiel der Gotthard und Mt. Cenis befahren werden
könnten. Ein technischer Schritt in Richtung. Ein technischer Schritt in
Richtung Lkw-freie Alpentunnel, jetzt brauchen wir nur noch den politischen
Wille dazu.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Italien: alle Alpenkonventions-Protokolle unterzeichnet, Ratifizierung
eingeleitet
Der für die Alpenkonvention zuständige italienische Vizeminister Calzoleio
hat die Protokolle Energie und Tourismus unterzeichnet. Damit hat Italien alle
Protokolle der Alpenkonvention unterzeichnet. Die Regierung hat als erstes Land
dem Parlament alle unterzeichneten Protokolle zur Ratifizierung unterbreitet. Es
wird für das Parlament nun eine Herausforderung sein, die Ratifizierung noch vor
den Parlamentswahlen Anfang Mai über die Bühne zu bringen. Die internationalen
Vertragsparteien der Alpenkonvention warten allerdings noch vergeblich auf eine
Einladung zur ersten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz unter
italienischem Vorsitz. Der Umweltausschuss des österreichischen Nationalrates
hat den einstimmigen Beschluß gefaßt, die Ratifizierung und Inangriffnahme der
rechtlichen und inhaltlichen Umsetzung noch 2001 anzugehen.
Infos: CIPRA International www.cipra.org; Peter Hasslacher, OeAV,
peter.hasslacher@alpenverein.at
Italien / Schweiz: Rollende Landstrasse Lötschberg-Simplon
Am 11. Juni 2001 soll die «rollende Landstrasse» (Bahnverlad von Lkw im
Alpentransitverkehr) auf der Lötschberg-Simplon-Achse endlich aufgenommen
werden. Die italienische Eisenbahngesellschaft FS bestätigte diesen Termin,
nachdem sich bei den Tunnelbauarbeiten auf der italienischen Seite Verzögerungen
ergeben hatten.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Schweiz: LSVA in Europa, Verkehrsverlagerung und Personenverkehr in der
Schweiz
Bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz der Alpen-Initiative am 22.2.2001 in
Bern zeigte der Gastreferent Stefanos Anastasiadis von Transport and Environment
(T&E, Brüssel) den aktuellen Stand der Entwicklungen einer
leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Europa auf. Fabio Pedrina, Nationalrat und
Präsident der Alpen-Initiative fasste die Notwendigkeit tiefgreifenderer
Massnahmen für die Verkehrsverlagerung in der Schweiz zusammen. Alf Arnold,
Geschäftsführer der Alpen-Initiative stellte das neue Projekt «Alpen-Express»
für einen attraktiveren Personenzugverkehr am Gotthard vor.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Pressemappe (deutsch und französisch) siehe
www.alpeninitiative.ch
Schweiz: SBB Cargo mit Rekordverkehr
Mit 59,3 Millionen transportierten Tonnen und 10,4 Milliarden
Tonnenkilometern erreichte SBB Cargo im Jahr 2000 neue Rekordwerte. Bei den
Mengen nahm der Güterverkehr um 3,4 Prozent auf 59,3 Mio Tonnen und bei den
Leistungen (Gewicht x Distanz) um 6,1 Prozent auf 10,4 Milliarden
Tonnenkilometer zu. Damit wurde bei den Tonnenkilometern erstmals die
Zehn-Milliarden-Grenze überschritten. Innerhalb von vier Jahren verzeichnete SBB
Cargo bei den Tonnenkilometern einen Zuwachs von 28 Prozent. Das transportierte
Volumen im Transitgüterverkehr stieg um knapp 10 Prozent. Die Grenzaufenthalte
für den Regelverkehr sanken als Folge von Optimierungen im Durchschnitt um 20–25
Prozent
Quelle: Alpen-Newsletter 12.2. 2001, Infos: beim ITE-Sekretariat
EU / Österreich: Brenner-Ökopunkte
Ein aktueller Entscheid des Europäischen Gerichtshofs legt fest, dass die
vertraglich vereinbarte Verminderung der Transitfahrten über den Brenner
aufgrund der Ökopunkteregelung eingehalten werden muss. Ein «Strecken» der
Fahrten-Überschreitung auf mehrere Jahre, wie sie von der EU-Kommission
gewünscht worden war, ist demnach nicht zulässig. Wenn der Gerichtsentscheid
umgesetzt wird, wird es dieses Jahr deutliche weniger Lkw-Fahrten über den
Brenner geben.
Quelle: Alpen-Newsletter 27.2.2001; Infos: Renate Zauner ITE,
ugatza@gmx.net
Deutschland / Österreich: Brennermaut zur Finanzierung von Bahninfrastruktur?
Der bayrische Staatsminister Otto Wiesheu und Tirols Landeshauptmann
Wendelin Weingartner sprachen sich an der Pressekonferenz der Delegiertentagung
der Deutschen Handelskammer am 17.2.2001 für den Ausbau der
Schieneninfrastruktur und die Ermöglichung von Wettbewerb auf diesen Schienen
aus. Zur Finanzierung könnte ein Teil der Mauteinnahmen aus der Brennerautobahn
in einen zweckgebundenen Fonds gespeist werden. Wir meinen: Nach diesen schönen
Worten wollen wir auch Taten sehen!
Quelle: Alpen-Newsletter 20.2. 2001, Infos: beim ITE-Sekretariat
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. März an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
MONT BLANC – BRENNER - ASPETAL
3 TÄLER
– 3 LÄNDER - 1 KAMPF
FEBRUAR / MÄRZ 2001
Stand der
Dinge:
Mont Blanc / Maurienne
&Mac183; Die Wiedereröffnung des Tunnels wurde von den Regierungen
Frankreichs und Italiens für September 2001 angekündigt.
&Mac183; Die Vereine ARSMB, Greenpeace und Mountain Wilderness setzen
weitere
rechtliche Schritte zur Verhinderung der Wiedereröffnung des Tunnels für
Lastwagen
&Mac183; Die französische Umweltministerin Dominique Voynet hat sich für
eine
breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Lösung des Problems Alpenverkehr
ausgesprochen (Partizipationsverfahren «débat public»).
&Mac183; Die Feuerwehrleute von Chamonix setzen ihren Kampf für bessere
Sicherheitsbedingungen während und nach den Arbeiten fort.
&Mac183; Die Anzahl der LKW im Mont-Blanc-Ausweichtal Maurienne erreicht
mittlerweile Spitzen von 8000 LKW pro Tag, Sofortmassnahmen zur
Verkehrsentlastung im Maurienne-Tal lassen immer noch auf sich warten
Brenner
&Mac183; Der EuGH hat der österreichischen Regierung in Bezug auf die
Reduzierung der Ökopunkte gegenüber dem EU-Rat recht gegeben: die Reduzierung
darf nicht über mehrere Jahre gestreckt werden. Die Grünen und die
Bürgerinitiativen haben sofortige Schritte zur Umsetzung dieser Anordnung
eingefordert.
Aspetal
&Mac183; Die Arbeiten an der Monsterumfahrung des 400-Seelendorfes Bedous
sind seit September 2000 mehr oder weniger eingestellt.
&Mac183; Der französische Premierminister Lionel Jospin hat sich für die
Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie Pau-Canfranc ausgesprochen. Die
Pro-Eisenbahnstimmung hat bis dato allerdings keinerlei Einfluss auf die
vorgesehenen (Transit)Strassenbauarbeiten.
Termine:
23. März – 2. Jahrestag des Mont-Blanc Katastrophe
«NEIN zu LKWs in Chamonix– JA zu einer neuen Alpenverkehrspolitik»
Internationale Demonstration in Paris
Vereine der Alpen, Pyrenäen und Vogesen und die Bergführer von Chamonix begeben
sich nach Paris um dort konkrete Massnahmen für LKW-freie Gebirgstäler
einzufordern.
Treffpunkt : 14h30 vor dem Verkehrsministerium, 246 bd. St. Germain (Metro
Solferino)
Deutschsprachige TeilnehmerInnen herzlichst willkommen !
Infos: Renate Zauner, Greenpeace Frankreich/ITE 0033-6-21 98 98 94
24.-27. Mai Grenzerlebnisse am Brenner – Informationsaustausch und
Strategienentwicklung
Infos : Gerhard Stürzlinger, Initiative für ein lebenswertes Wipptal,
0043-5273-6143
Mai/Juni
«Globalisierung – Verkehrsproduzierung»
Konferenz mit
Rahmenprogramm, Chamonix
Infos : Georges Unia, ARSMB 0033-6-62 68 40 30, Renate Zauner, 0033-6-21 98 98
94
September «10
Jahre Anti-Transitstrassenkampf im Aspetal»
Aktionstag
Infos: Collectif Alternatives Somport, Tel: 0033-5-59 39 41 45, mail:
somport@aol.com
6. Oktober
ITE Aktionstag
Infos: Jan Guerke, ITE, T : 0041-41-870 97 89, mail :
Jan.Guerke@alpeninitiative.ch
Laufende Aktivitäten
Petition gegen die
Rückkehr der Lastwagen am Mont Blanc
150'000
Personen aus der ganzen Welt haben bereits unterzeichnet. Weitere Unterschriften
hochwillkommen.
Die Petition kann von der Homepage www.chamonix.org/arsmb heruntergeladen werden
(existiert in französisch, englisch, deutsch und italienisch)
Manifest Mont Blanc-Maurienne-Aspetal
Erfolgreiche Kämpfe brauchen Symbole: Mont Blanc – Maurienne und Aspetal
sind drei solche. Sie stehen stellvertretend für alle vom Transitverkehr
bedrohten Gebirgstäler – genauso wie die im Manifest desselben Namens
geforderten Massnahmen. 80 Organisationen haben das Manifest bereits
unterzeichnet – unterschreiben auch Sie, damit die Schwelle der 100
Organisationen überschritten werden kann.
Sie können das Manifest von der Homepage www.alpeninitiative.ch herunterladen
(deutsch und französisch)
Rechtliche Schritte
ARSMB, Greenpeace et Mountain Wilderness haben im Oktober 2000 rechtliche
Schritte gegen die Rückkehr der LKW in Angriff genommen.
Informationen:
Georges Unia, ARSMB, Tel. 0033-6-62 68 40 30
Renate Zauner, Greenpeace Frankreich, Tel. 0033-6-21 98 98 94
Informationen – Kontakte - Unterlagen
Homepages:
Alpentransitverkehr :
www.alpeninitiative.ch
Mont Blanc:
www.chamonix.org/arsmb
Maurienne :
www.reagir.asso.fr
Aspetal :
www.somport.org
Kontakte:
-
Internationale Koordination : Renate Zauner, Greenpeace Frankreich/ITE,
0033-6-21 98 98 94
- Schweiz: Jan Gürke, Alpeninitiative, 0041-41-870 97 85
- Österreich: Gerhard Stürzlinger, Initiative pour un Brenner viable,
0043-5273-6143
- Mont Blanc/Frankreich: Georges Unia, ARSMB: 0033-6-62 68 40 30
- Mont Blanc/Italien: Eligio Milano, Stop al ritorno dei TIR
- Mauriennetal: Eric Lanoe, Réagir, Tel 0033-6-62 57 02 48, mail :
eric.lanoe@wanadoo.fr
- Aspetal: Collectif Alternatives Somport
Unterlagen:
Eisenbahnkapazitäten Alpen: "Verkehrs-Grossprojekte – Alternativen zu neuen
grossen Verkehrsprojekten", Helmuth Moroder, in: Alpenreport (1998), Paul
Haupt
Verlag, Bern, ISBN 3-258-05672-2, SFr. 38.-
Unsinnstransporte: Tagungsunterlagen der 7. Internationalen Transittagung in
Chamonix, abrufbar unter www.ite-euro.com oder bestellen bei ITE
Nein zur Rückkehr der Lastwagen am Mont Blanc. Anlässlich des Jahrestages des
Unfalls von Michel Charlet (Bürgermeister von Chamonix), Prinz Sadruddin Aga
Khan (Präsident Alp Action) und Andreas Weissen (Präsident CIPRA International)
lancierter Appell für eine nachhaltige Alpenverkehrspolitik, abrufbar unter
www.cyberalps.com
Briefing Mont Blanc – ein symbolischer Kampf am Dach der Alpen, Oktober 2000 –
bestellen bei ugatza@gmx.net
Briefing: Mont Blanc – Mit Volldampf in die zweite Katastrophe - bestellen bei
ugatza@gmx.net
Renate Zauner, 4.3.2001
BRIEFING
EU-FAHRVERBOTSHARMONISIERUNG
FEBRUAR 2001
Hintergrund
Fahrverbote sind eines der wenigen Instrumente mit denen sowohl die
Transitbevölkerung als auch die LKW-FahrerInnen tatsächlich vor den negativen
Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt werden können. Die Möglichkeit zum
Einsatz dieser Schutzinstrumente soll nun drastisch reduziert werden.
Erster Vorstoss der EU-Kommission 1998
Die Europäische
Kommission hat im März 1998 einen Vorschlag zur Harmonisierung der Fahrverbote
vorgelegt, in dem gefordert wurde, dass Fahrverbote auf hochrangigen EU-Strassen
nur mehr am Sonn- und Feiertagen zwischen 7 und 22 Uhr und Nachtfahrverbote nur
mehr für nicht lärmarme LKW erlaubt sind.
Anders gesagt: Mittels der angestrebten Fahrverbots-»Harmonisierung» sollten
nicht bessere Schutzbedingungen für die Transitbevölkerung oder LKW-Fahrer
geschaffen werden, sondern
1. bestehende Fahrverbote massiv gekürzt werden,
2. zukünftige Fahrverbote unmöglich gemacht werden.
Aufgrund massiver Proteste von TransitanrainerInnen, Gewerkschaften und
Umweltorganisationen wurde der Vorschlag vom Europäischen Parlament auf Eis
gelegt als auch von den Verkehrsministern Frankreichs, Italiens, Österreichs und
Deutschlands im EU-Verkehrsministerrat blockiert.
Der Vorschlag wurde daraufhin im Herbst 1999 von der Kommission zur
Überarbeitung zurückgezogen.
Erneuter Vorstoss der EU-Kommission 2000
Am 22. Oktober 2000 wurde von der EU-Kommission ein überarbeiteter Vorschlag für
eine Fahrverbotsharmonisierungsrichtlinie auf TEN-Strassen vorgelegt, der von
der Kommission und in den bis dato blockierenden Ländern (F, I, D, A) als
grosser Fortschritt präsentiert wurde.
In Wirklichkeit wurde am ursprünglichen Vorschlag nichts Wesentliches verändert,
es wurde nur beschlossen, die in allen EU-Ländern erlaubten Sonn- und
Feiertagsfahrverbote um einige Stunden auszudehnen (Winter: Sa 22h-So 22h,
Sommer: Sa 7h-So 22h) und bestehende Regelungen bestehen zu lassen. D.h. es
würden z.B. die französische und italienische Transitbevölkerung weniger Schutz
geniessen als die österreichische.
Nicht nur kann von einem «Wochenend»Fahrverbot zumindest im Winter weiterhin
keine Rede sein, auch Nachtfahrverbote für alle LKW wären nach wie vor nicht
mehr möglich. Das hätte z.B. gerade für Österreich gravierende Folgen, da dort
ein generelles Nachtfahrverbot praktisch das einzige Instrument ist, über das
die Regierung nach der von der EU angeordneten Senkung der Brennermaut zum
Schutz der Bevölkerung verfügt. Dasselbe gilt natürlich auch für alle anderen
Transitrouten in ganz Europa.
Derzeitige
Lage
Der Vorschlag wurde am 20./21. Dezember dem EU-Verkehrsministerrat vorgelegt und
von diesem prinzipiell positiv aufgenommen. Dies überrascht nicht. Wird doch mit
der Richtlinie eine Regelung geschaffen, die die Kompetenz für die Erlassung von
Fahrverboten nach Brüssel verlagert, was eine ideale «Ausrede» für die Ablehnung
von Fahrverbotsforderungen von Seiten von Bevölkerung, Umweltorganisationen und
Gewerkschaften darstellt.
Der Vorschlag ist nun Tagesordnungspunkt des Verkehrsministerrates vom 5./6.4.
und soll dort fix beschlossen werden. Dies muss mit allen Mitteln verhindert
werden und dazu braucht es genug VerkehrsministerInnen, die gegen den Vorschlag
stimmen. Es gilt also auf nationaler Ebene entsprechenden Druck auf die
VerkehrsministerInnen zu machen.
Sobald der Vorschlag ins EU-Parlament kommt, gilt es dann dort ebenfalls Druck
zu machen.
Unsere Grundforderungen - Ziele
&Mac183; EU-Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben,
das
ganze Jahr lang ganztägige Feiertagsverbote und Wochenendfahrverbote (mindestens
von Samstag morgen bis Montag morgen) zu erlassen
&Mac183; EU-Mitgliedsstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben,
Nachtfahrverbote für alle Schwerfahrzeuge zu erlassen.
&Mac183; EU Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben bei
Überschreitung von
Umweltgrenzwerten (z.B. Luftverschmutzung, Lärm) in einem transparenten und
demokratischen Verfahren zusätzliche Massnahmen zu ergreifen
Argumente gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom 22.10.2000
Generelle Nachtfahrverbote nicht mehr möglich
Derzeit kann jedes europäische Land im Bedarfsfall ein allgemeines
Nachtfahrverbot erlassen, um die Nachtruhe für die Bevölkerung sicherzustellen.
Die Schweiz verfügt seit 1932 über derartige Fahrverbote. Laut
Richtlinienvorschlag dürfen die EU-Mitgliedstaaten nur mehr für jene LKW
Nachtfahrbeschränkungen (zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) erlassen, die nicht
den in der Richtlinie 96/20/EG festgelegten Geräuschemissionsvorschriften
entsprechen. Damit würden zwar die Emissionen der einzelnen LKW begrenzt, aber
wenn aufgrund des ständig wachsenden Verkehrs statt einem lärmigen LKW zwei
halblärmige fahren erfolgt keinerlei Begrenzung des Gesamtlärmes, d.h. keine
Entlastung der Transitbevölkerung vom nächtlichen Transitlärm.
Ganzjährige Wochenendfahrverbote nicht mehr möglich
Derzeit können die Mitgliedsstaaten umgehend jene Fahrverbote erlassen, die
zum Schutz ihrer Bevölkerung nötig sind. So wurde in Österreich vor einigen
Jahren als Reaktion auf den ständig steigenden Transitverkehr ein
Wochenendfahrverbot erlassen. Das Wochenendfahrverbot stellt gerade nach der
Verkündigung des Brennermauturteils und den Problemen mit den Ökopunkten einen
der wichtigsten Pfeiler einer Politik zum Schutz der Transitbevölkerung und der
LKW-Fahrer dar. Mit der Kompetenzverlagerung für die Erteilung von Fahrverboten
von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel wäre es in Zukunft weder möglich, dass
Österreich sein Wochenendfahrverbot verlängert, noch dass andere EU-Länder ein
Wochenendfahrverbot nach österreichischem Beispiel einführen. Das
österreichische Wocheendfahrverbot überschreitet nämlich die in der Richtlinie
vorgesehenen Zeiten und darf nur als Ausnahme aufrechterhalten werden.
Erlassung von zusätzlichen Fahrverboten bei Umweltgefahren nicht garantiert
Der Verkehr ist in Europa seit Jahren im Steigen begriffen. Bereits heute
werden an vielen Orten die für den Schutz von Menschen und Umwelt notwendigen
Grenzwerte überschritten und die Situation droht sich noch zu verschärfen.
Messungen am Brenner und am Gotthard haben gezeigt, dass Umweltbelastungen durch
Fahrverbote wirksam gesenkt werden können und diese sind eines der wichtigsten
Instrumente zur Einbremsung der verkehrsbedingten Umwelt- und
Gesundheits-belastungen. Die Kompetenz der EU-Staaten in diesem Bereich zu
beschneiden, hiesse, Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, kurzfristig auf
Umweltgefahren zu reagieren. Die in der Richtlinie vor-gesehenen Anträge auf
zusätzliche Fahrverbote sind langwierig und bieten keine Garantie, dass nicht –
wie so oft – das Recht auf Umwelt und Gesundheit dem freien Warenverkehr
untergeordnet wird.
Ausnahmeregelungen unnachvollziehbar und leicht ausweitbar
Folgende Transporte sind von den Fahrverboten ausgenommen:
&Mac183; Fahrzeuge, die im kombinierten Verkehr gemäß der Richtlinie
92/106/EWG
des Rates eingesetzt werden;
&Mac183; Zertifizierte ATP-Fahrzeuge, die Ladungen leicht verderblicher
Lebensmittel gemäß dem ATP-Übereinkommen befördern;
&Mac183; Zertifizierte ATP-Tankfahrzeuge für die temperaturgeführte
Beförderung
von Flüssigmilch;
&Mac183; Fahrzeuge, die verderbliches Obst oder Gemüse befördern;
&Mac183; Fahrzeuge, die unteilbare Ladungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
Richtlinie 96/53/EG des Rates befördern.
Die Kommission kann diese Liste jederzeit erweitern. Die Mitgliedsstaaten sind
in dieses Verfahren zwar eingebunden, haben aber kein Vetorecht.
Ungleiches
Schutzniveau für die Transitbevölkerung in verschiedenen Ländern
Laut
dem Vorschlag der EU-Richtlinie sind in Zukunft nur mehr Wochenendfahrverbote
zwischen Samstag 22 Uhr und Sonntag 22 Uhr erlaubt (Sommer ab Samstag 7 Uhr),
aber geltende Regelungen dürfen bestehen bleiben. Das heisst, dass zwar in
Österreich ein ganzjähriges Wochenendfahrverbot ab Samstag 15 Uhr gilt, die
italienische und französische Transitbevölkerung aber denselben Schutz nicht
einfordern kann. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, ungerecht und
widerspricht dem widerholt erklärten Bestreben der EU-Kommission eine
einheitliche Verkehrspolitik mit einem hohen Schutzniveau für den ganzen
Alpenraum umzusetzten.
Argumente gegen eine «Harmonisierung» der Fahrverbote durch die EU
&Mac183; Eine Richtlinie, die ungleiche Schutzbestimmungen schafft ist
ungerecht
Die EU hat gerade bei Ihren Transitverkehrsverhandlungen mit der Schweiz und
Österreich immer wieder betont, dass eine Aufhebung des 28-Tonnen Limite v.a.
deswegen nötig ist, damit in den Alpen einheitliche Verkehrsregelungen gelten.
Mit dem neuen Fahrverbotsharmonisierungsvorschlag der Kommission würde genau das
Gegenteil erreicht: es werden ungleiche Ausgangsbedingungen festgeschrieben. Es
würden z.B. an österreichischen Transitstrecken Fahrverbote gelten, die die
französischen und italienischen TransitanrainerInnen nie einfordern könnten.
Eine derartige Regelung ist sachlich nicht nachvollziehbar und ungerecht.
&Mac183; LKW-Nacht- und Wochenendfahrten sind unnötig
Ausser in Notfällen gibt es keinen Grund für Nacht- und Wochenendfahrten. Dies
zeigt z.B. das Beispiel Schweiz, wo seit 1932 ein Nachtfahrverbot von 22 bis 5
Uhr und ein ganztägiges Sonn- und Feiertagsfahrverbot bestehen. Es gibt
Alternativen zum Strassentransport (Schienenverkehr, kombinierter Verkehr), die
ausserdem gesamtwirtschaftlich gesehen fairer und effizienter sind als
Strassentransporte. Auch Just-in-Time-Fertigung ist trotz LKW-Nachtfahrverboten
möglich, die etwas längere Fahrt kann eingeplant werden.
&Mac183; Die Fahrverbotsharmonisierungsrichtlinie steht den Interessen der
europäischen Bevölkerung entgegen
Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss das Wohlbefinden der Gesamtbevölkerung in
den Vordergrund stellen, nicht die Interessen einiger weniger. Das europäische
Volk hat ein Recht darauf, dass der Verkehr auf ein erträgliches Ausmass
beschränkt wird. Eine Harmonisierung der Fahrverbote, hingegen, fördert den
Strassenverkehr und damit die ohnehin schon viel zu hohen Belastungen der
Bevölkerung aus dem Verkehr.
&Mac183; Die EU ist verpflichtet den Verkehr im Alpenraum auf ein
verträgliches
Ausmass zu reduzieren
Die EU hat sich durch die Unterzeichnung der Alpenkonvention verpflichtet, unter
anderem Massnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen »mit dem Ziel, Belastungen und
Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu
senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich
ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere
des Güterverkehrs, auf die Schiene,...."
Die EU ist aufgerufen, diese Verpflichtung zum Wohle der vom Schwerverkehr
betroffenen Alpenbewohner ernst zu nehmen und entsprechend handeln. In den Alpen
gibt es nur wenige Übergänge in engen und dicht besiedelten Gebirgstälern, hier
sind Nacht- und Feiertagsverbote zum Schutz der Bevölkerung besonders
unentbehrlich
&Mac183; Fahrverbote sind nötig zum Schutz der menschlichen Gesundheit:
19% der EU-Bevölkerung sind einer unzumutbaren strassenbedingten Lärmbelastung
ausgesetzt, die gravierende gesundheitliche Schäden der Betroffenen zur Folgen
hat. Fahrverbote garantieren den AnrainerInnen zumindest in der Nacht und an
Wochenenden und Feiertagen ein Erholung von hohen Lärmpegeln.
&Mac183; Fahrverbotharmonisierung widerspricht tragbarer wirtschaftlicher
Entwicklung
Der Rat ist der Auffassung, dass eine unbegrenzte Fortsetzung der derzeitigen
Wachstumstrends beim privaten und gewerblichen Strassenverkehr hinsichtlich der
weltweiten, regionalen und lokalen Umweltauswirkungen, der Reaktion der
Bevölkerung hierauf und der wirtschaftlichen Folgen von Verkehrsstaus auf Dauer
nicht tragbar ist (Umwelt- und Verkehrsministerrat, 16.6.98). Die Eindämmung des
Wachstums des Strassenverkehrs ist daher auch aus wirtschaftlicher Sicht von
oberster Priorität. Die vorgesehene Beschränkung von Fahrverboten hingegen
fördert den Strassenverkehr und steht dem Ziel einer Reduktion des
Verkehrswachstums diametral entgegen.
&Mac183; Fahrverbotsharmonisierung widerspricht EU Zielsetzungen
Die EU hat sich die Verlagerung des Verkehrs auf möglichst umweltfreundliche
Verkehrsmittel zum Ziel gesetzt (vgl. u.a. Mitteilung der Kommission über
Verkehr und CO2 März 98, Rat der Umwelt- und Verkehrsminister 16.6.98, Weissbuch
für faire Preise für Infrastrukturbenutzung Juli 98). Der vorliegende
Richtlinienvorschlag würde die Rahmenbedingungen für die Schiene deutlich
verschlechtern und widerspricht damit den von der EU angestrebten
verkehrspolitischen Zielen.
&Mac183; Langstreckentransporte gehören auf die Schiene
Das Ziel der Verlagerung auf die Schiene trifft insbesondere auf
Langstreckentransporte zu. Wo diese aus logistischen oder Kapazitätsgründen
nicht möglich ist, sind umgehend Massnahmen zur Verbesserung des Angebots der
Schiene zu treffen. Eine Reduzierung der Fahrverbote würde den Anreiz zur
Verlagerung auf die Schiene verringern statt erhöhen.
&Mac183; Fernfahrer brauchen angemessene Ruhezeiten
Die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Strassentransport beinträchtigen nicht nur
die Gesundheit der LKW-Fahrer sondern gefährden auch die Sicherheit der übrigen
VerkehrsteilnehmerInnen. Nacht- und Wochenendfahrverbote würden die Arbeitszeit
auf natürliche Weise beschränken. Mit dem derzeitigen
Fahrverbotsharmonisierungsvorschlag hingegen werden die Interessen von
Fernfahrern und Transitbevölkerung gegeneinander ausgespielt.
&Mac183; Sondergenehmigungen sind kein Ersatz für dauerhaften Schutz
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist immer vom Goodwill der
verantwortlichen Behörde abhängig und kein Ersatz für gesetzlich verankerte
Rechte. Das vorgesehene Verfahren für die Erteilung zusätzlicher Fahrverbote ist
langwierig, ähnelt dem für die Regelung der Ökopunktestreitigkeiten und bietet
keine Garantie dafür, dass notwendige Fahrverbotserweiterungen auch genehmigt
werden.
Das könnt
Ihr tun
prioritär
-
nationale VerkehrsministerInnen für unsere Seite gewinnen (Protestbriefe, -faxe,
Medienarbeit etc.)
- Information/Mobilisierung Gewerkschaften und andere BündnispartnerInnen
mittelfristig
- Kontaktaufnahme mit EU-ParlamentarierInnen
Weitere Informationen
- Renate Zauner, Greenpeace Frankreich/ITE, Tel. 0043-664-46 16 871, mail:
ugatza@gmx.net
- Heike Aghte, Umweltbüro Neubeuern, Tel. 0049-8035-4653,
Heike.Aghte@t-online.de
Renate Zauner,
Greenpeace Frankreich/ITE, 20.2.2001
ITE-FAX Nr. 50 Februar 2001
Initiative
Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail:
alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 »GEFAHR-en-TRANSPORT"
Die
internationale Tagung wird am 23.-25. März 2001 in Locarno (Tessin/Schweiz)
stattfinden. Alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen sind herzlich
zur Teilnahme eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
EU: Schritt nach vorn: Costa-Bericht zugestimmt
Das
EU-Parlament hat am 18. Januar 2001 den Initiativ-Bericht des EU-Abgeordneten
Paolo Coasta angenommen. Beschlossen ist damit auch die Petition von 500
Verkehrs- und Umweltorganisationen für eine europaweite kilometerabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Damit ist (theoretisch) ein wichtiger Schritt in
Richtung Kostengerechtigkeit beim Gütertransport getan. Bis zur Umsetzung wird
noch viel Druck nötig sein. Jetzt ist erst einmal spannend, ob sich unter
schwedischem Vorsitz im Verkehrsministerrat die Stossrichtung ändert. In seinem
Programm hat Schweden das Thema Umwelt ganz oben aufgeführt.
Infos: beim ITE-Sekretariat oder bei Markus Liechti, T&E, Erreur! Source du
renvoi introuvable.,
www.t-e.nu
EU: Schritt nach hinten: Nachtfahrverbot aufgeweicht
Am 20. und 21. Dezember 2000 hat die letzte Verkehrsministerratssitzung
unter Vorsitz von Frankreich stattgefunden. Die Entscheidungen drücken das
Gegenteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik aus: Der Vorschlag der
EU-Kommission zur Reduzierung der Fahrverbote wurde positiv aufgenommen. Ein
Beschluss bei einem der nächsten Ministerräte und ein Beschluss durch das
Europäische Parlament würde konkret bedeuten, dass die Einführung eines
allgemeinen Nachtfahrverbotes unmöglich würde. Die EU- Länder dürften
Nachtfahrverbote nur noch für nicht-lärmarme verhängen. Da bald alle Lkw unter
die Kategorie «lärmarm» fallen, gäbe es in der Praxis keine Nachtfahrverbote
mehr. Ausserdem würde die Möglichkeit von sonstigen Fahrverboten ebenfalls
eingeschränkt. Mit Aktionen haben alpine Umweltorganisationen die
EU-VerkehrsministerInnen aufgefordert, ihre Lippenbekenntnisse zum Schutz der
Alpenbevölkerung vor dem LKW-Transitverkehr endlich umzusetzen.
Infos: beim ITE-Sekretariat oder bei Reinhard Gschöpf, Grüne Österreich,
Reinhard.Gschoepf@gruene.at
Frankreich: Mt. Blanc- und Fréjus-Tunnel
Auf dem französisch-italienischen Gipfeltreffen am 29. Januar 2001 in Turin
wurde das Projekt der Schienentransversale Lyon-Turin mit dem 52 km langen
Fréjus-Tunnel beschlossen. Auf italienischen Druck hin wurde der Wiedereröffnung
des Mt. Blanc-Tunnels im Herbst 2001 zugestimmt. Am 27. Januar hatten ca. 1000
Aktivistinnen und Aktivisten in Chambéry für eine umwelt- und sozialverträgliche
Verkehrspolitik demonstriert und Solidarität zwischen den Tälern der Chamonix-
und Fréjus-Achse gezeigt. Die rechtlichen Schritte der Umweltorganisationen
ARSMB, Greenpeace und Mountain Wilderness gegen die Wiedereröffnung des Mt.
Blanc-Tunnels laufen auf Hochtouren.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Frankreich: Unsinnstransporte in den Pyrenäen
3,5 Millionen Tonnen Getreide werden jährlich von Frankreich zu den grossen
Mühlen in Nordspanien transportiert. 85% davon auf der Strasse, das entspricht
143.000 LKW-Fahrten durch die Pyrenäen. Die Nachtfahrverbote auf bestimmten
Übergängen werden bewusst übertreten, da die Strafe von 70,- FF immer noch unter
den Tunnelgebühren von Puymorens liegt.
Quelle: La Lettre du CIAPP, Nov. 2000
Schweiz: Kilometerabgabe für Pkw-Verkehr?
Am 29. Januar 2001 wurden die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprojekts
«Verkehr und Umwelt» (NFP 41) vorgestellt. Zentrale Forderung des
Forschungsberichts ist die Kostenwahrheit im Verkehr. Ohne diese kann keine
nachhaltige Verkehrsentwicklung erreicht werden. Für den Pkw-Verkehr wird daher
eine Kilometerabgabe nach dem Vorbild der leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefordert, die Höhe soll bei 0,05 CHF/km liegen.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Italien: Autobahn trotz Alpenkonvention?
Die Autobahngesellschaft Serenissima will die Autobahnverbindung quer durch
die Alpen von Vicenza nach Trient errichten. Die Frage ist, ob dieses Projekt in
den Anwendungsbereich der Alpenkonvention fällt oder nicht. Die Republik Italien
hat bis heute
noch immer nicht
offengelegt, welche Projekte zum Zeitpunkt der Annahme des Verkehrsprotokolls am
31.10.2000 in amtlichen Rechtsdokumenten Italiens enthalten sind oder nicht. Es
besteht also akuter Handlungsbedarf für das seit 1.11.2000 amtierende
Vorsitzland Italien.
Quelle: Alpen-Newsletter vom 31.01.2001; Infos: Peter Hasslacher,
Österreichischer Alpenverein,
peter.hasslacher@alpenverein.at
Österreich: Brennermaut und Ökopunkte
Ab 1. Februar 2001 werden auf Teilbereichen der Brennerautobahn die
Mautgebühren für schwere LKW erhöht. Damit wird die durch den EU-Gerichtshof in
seinem Urteil vorgeworfene Diskriminierung zwischen EU-In- und EU-Ausländern
abgeschafft, wie die Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG mitteilte. In der
Frage der nachträglichen Bestrafung von Ökopunkte-Sündern ist jetzt Tirol am
Zug. Nach einer Anordnung des Infrastrukturministeriums in Wien werden seit
Mittwoch die entsprechenden Bussen ausgesprochen. Ein Streit herrscht jetzt
darüber, dass nach Angaben der Tiroler Landesregierung das Ministerium in Wien
die Namen der ausländischen Frächter nicht mitgeteilt hat. Es dürften, so heisst
es in Tirol, nicht nur die heimischen Ökopunkte-Sünder bestraft werden.
Quelle: Alpen-Newsletter vom 26.01.2001; Infos: Renate Zauner, ITE,
ugatza@gmx.net
Publikationen
Palacio, Jean-Luc (Dez. 2000): Somport, le tunnel de l'absurde.
Französisch.
Ausführliche Berichterstattung über Tunnel- und
Strassenbauprojekte und die Widerstandsbewegung an der Somport-Achse in den
Pyrenäen. 95 FF oder 14,50 Euro.
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL (2000): Alpenkonvention. Die
Alpen schützen und nutzen.
Erschienen auf deutsch, französisch, italienisch,
rätoromanisch und slowenisch. Kostenlos zu bestellen unter
www.admin.ch/edmz
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