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ITE Newsletter 64: Oktober/November 2003
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URGENT
ACTION – WIR BRAUCHEN EURE HILFE
Die
EU-Wegekostenrichtlinie darf nicht zum Flop werden !
NGO’s
und Bürgerbewegungen müssen sich jetzt einmischen !
Informationen unter
www.lsva-europe.org
Agenda
28.
November, Brüssel:
Transport
& Environment (T&E
), der Dachverband der
europäischen Verkehr- und Umweltorganisationen, organisiert
ein Seminar über die
Revision
der sogenannten
Eurovignetten-Richtlinie.
Infos:
Transport & Environment
Kontaktperson:
markus.liechti@t-e.nu
1.-12.
Dezember, Mailand:
Weltklimagipfel,
COP (Konferenz der Vertragsparteien).
Treffen
von Regierungen aus der ganzen Welt um deren Politik zur Reduktion
der Treibhausgase in Einklang mit dem Kyoto-Protokoll zu bringen. Am
Rande der Konferenz werden von der Koordination COP9 Italien, dem
italienischen Verband gegen die Klimaveränderung, verschiedene
friedliche Demonstrationen organisiert.
Infos:
www.cop9italia.org
Montag,
8. Dezember, Mailand: Konferenz über die transeuropäischen
Netze (TEN).
Konferenzthemen
sind die TEN und die Strasseninfrastrukturen in Italien und Europea
sowie der Klimawandel, Energie und Verkehr. Damit soll eine
Verbindung zum Weltklimagipfel hergestellt werden.
Kontakt:
info@ite-euro.com
Freitag 20. und
Samstag 21. Februar 2004 :
ITE Tagung 2004
Bitte reservieren Sie
sich schon jetzt das Wochenende vom 20. bis 22. Februar 2004. Zehn
Jahre nach der Annahme der Eidgenössische Volksinitiative zum
Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr organisiert die
Alpen-Initiative die 11. Internationale ITE Transittagung. Das Thema
der Tagung ist die Verlagerungspolitik im Alpenraum. Wie weit ist die
Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene fortgeschritten? Wie
läuft die Entwicklung in der Schweiz und Europa? Detaillierte
Infos werden bald folgen. Ort : Altdorf, Zentralschweiz.
Rückblick
auf unseren
Aktionstag
Über
100 Vereine haben an unserer Fax-Aktion teilgenommen und unsere
Vorschläge verschickt !
Vielen Dank an alle für
diese Teilnahme.
12
Aktionen « Verschmutzte Täler, man spielt mit unserer
Gesundheit! » : "Anti-Lkw"-Overalls und
T-Shirts gaben sich ein Stelldichein. Hier einige Beispiele :
Österreich/Ennstal:
Die Plattform STOPP TRANSITSCHNEISE ENNSTAL hat am 4. Oktober eine
Info-Bus-Tour durch das Ennstal veranstaltet unter dem Motto: "Mach
mit gegen den Transit." Stationen waren in Liezen, Irdning,
Gröbming und Schladming, wo wir Info-Material ausgeteilt haben
(speziell gedruckten roten Folder zum ITE-Aktionstag) und mit der
Bevölkerung ins Gespräch gekommen sind. Aufgrund des
freundlichen Wetters und eines Megaphones konnten wir im gesamten Tal
viele Menschen erreichen. Die heftigen Reaktionen der
Transitbefürworter in der Presse sind ein guter Messpegel für
die öffentliche Wirkung der Aktion! Der Diskussionsprozess -
Transitstraßenbau im Ennstal ja oder nein - ist wieder heftig
in Gang gekommen. Zugeschrieben wird das unserer Bus-Info-Tour.
Italien/Larche-Paß :
Der medienstarke Moment war der symbolische Gruß an den
LKW-Transit per Rauchgas-Bombe, die farbige Wolke symbolisierte die
durch den Transitverkehr verursachte Luftverschmutzung und seine
Folgen.
Frankreich/Lons Le
Saunier :
Es war das erste Mal, daß im
französischen Jura am ITE-Aktionstag eine Demo stattfand. 8
Bürgermeister waren vor Ort mit ihrer Amtsscherpe! Insgesamt
nahmen 150 Personen teil. Nach einer ersten Zusammenkunft in der Nähe
des Stadtzentrums, gingen die Demonstranten auf der Hauptstraße
von Lons le Saunier (Präfektur des Departements Jura) bis zur
Stadtmitte (Freiheitsplatz) weiter. Die Aktion wurde von der
Lokalpresse und vom Fernsehen gut aufgenommen.
Frankreich/Somport :
Friedliche Kundgebung, 100 Personen, Einweihung des
LKW-Friedhofs, Spaziergang auf der Nationalstraße und einige
Schaufeln Mist auf den Treppenstufen der DDE (Straßenbauverwaltung),
um der Wut einiger Einwohner Ausdruck zu verleihen. "Soviel
Geringschätzung der Bevölkerung – jetzt reichts".
Danach Grillfest mit Video-Vorstellung, Lärm und wachsender
LKW-Verkehr..
Frankreich/Mont-Blanc :
Das Fahrzeug der
ARSMB
wurde am Nachmittag in der Nähe
des Eingangs zum Mont-Blanc Tunnel eingeweiht. Es machte am Fuß
des Eisenbahn-Viadukts von Sainte Marie, welches das Tal oberhalb von
Les Houches überbrückt, halt und blockierte damit die vom
Tunnel herunter kommende Fahrbahn. Einige Demonstranten, die unter
einem der Brückenbögen angeseilt waren, ließen eine
Riesen-Banderole (2x12 m) vertikal herunter, um damit in Form einer
Luftbrücke die Verbindung zwischen Straßen- und
Schienenverkehr zu schaffen. Weitere Demonstranten folgen dem
ARSMB-Fahrzeug auf der Strasse.
Frankreich/Maurienne :
Am Konzert nahmen ca. 40 Personen teil (die 7 Mitglieder der Gruppe
Fayard mitgezählt). Die Gruppe hat mit ihren Liedern (mit
Hinweisen auf die Luftverschmutzung durch LKW-Verkehr und auf die
Phospor-Wolke die am Freitag Nachmittag über dem Tal schwebte)
einen Super-Abend inszeniert; einige haben getanzt, v.a. die
jungen Mädchen (und die weniger jungen auch). Was Réagir,
der organisierende Verein, jedoch sehr bedauert, ist daß nicht
mehr Leute da waren. Welche Aktionen sollen wir in der Zukunft
durchführen? Ein kleines Unterstützungs-Mail könnte
hier eventuell die Moral verbessern !
Kontakt Réagir! :
Dominique Draperi
jcdraper@club-internet.fr
Frankreich/Col de
Bonhome :
Die Aktion wurde von der CTEMV (Koordination
mehrerer Vereine aus unterschiedlichen Tälern der Vogesen)
organisiert. Es haben sich ca. 100 Personen auf dem Paß
versammelt (bei Wind und Nebel). Nach ca. 1 Stunde kam eine ganze
Horde von Mitgliedern der MEDEF Vogesen (Arbeitgeberverband) mit
ihrer Top-Banderole : Erschließung = Arbeitsplätze.
Sie wurden von uns wie es sich gehört
begrüßt...süß-saure
verbale Auseinandersetzungen und fliegende MEDEF-Flugblätter.
Schweiz/Gland:
Die Aktivisten und Aktivistinnen der Alpen-Initiative haben am
06/10/2003 den "Preis für Unsinnstransporte " an das
Unternehmen Nestlé Waters (Schweiz) in ihrem Hauptsitz in
Gland (VD) überreicht. Nestlé Waters, Weltführendes
Unternehmen in der Mineralwasserbranche ist Verursacher einer enormen
Zahl von Unsinnstransporten. Es wird geschätzt, daß dieses
multinationale Unternehmen jährlich ca. 12`000 alpenquerende
Transitfahrten durchführt, und dies nur für die Importe in
die Schweiz. Die „Preisvergabe“ durch die
Alpen-Initiative hat ein ausgezeichnetes Medienecho ausgelöst.
Informationen:
www.alpeninitiative.ch
e-mail :
international@alpeninitiative.ch
Nachrichten
Europarat
und -parlament: Direktive zur Tunnelsicherheit
Am
9. Oktober 2003, hat das Europäische Parlament einen leichten
Änderungsvorschlag zur Direktive vorgetragen, der die
Minimal-Anforderungen an die Sicherheitsbestimmungen im Bereich
transeuropäischer Verkehrsnetze harmonisieren soll. Am gleichen
Tag hat der Verkehrsrat der EU über diesen Vorschlag debattiert.
Die allgemeine Herangehensweise an diesen Text zusammen mit den
Änderungsvorschlägen, die im Europa-Parlament abgestimmt
wurden, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme des Europa-Rats
behandelt werden.
Quelle:
www.europarl.eu.int
EU: Prioritäre
Projekte im Verkehrsbereich im Rahmen der Europäischen
Wachstumsinitiative
Die
Europäische Kommission wird der Europa-Rat in seiner Versammlung
am 16. und 17. Oktober in Brüssel eine neue Liste hinsichtlich
der Prioritäten zur Entwicklung des Transeuropäischen
Verkehrsnetzes (TEN) vorlegen. Die 29 Projekte im Bereich des
Transportwesens stellen ein Investitionsvolumen von ca. 220
Milliarden Euros dar. Das Projekt "Nr. 24 : Schienenverbindung
Lyon-Genua/Genua-Basel", das vorsieht Genua mit dem Simplon-
bzw. Gotthardtunnel (beide in der Schweiz) zu verbinden, ist
insbesondere für den Alpenraum interessant. Die
Schnellbahntrasse die Lyon/F mit Turin/I verbinden soll und hierzu
einen Basistunnel benötigt, ist nicht Bestandteil dier
Prioritätsliste der Europäischen Kommission. Der von den
Wirtschaftsverbänden der Provinz Belluno/I formulierten Anfrage,
die Straßenverbindung "Venedig-Alpen" in die Lister
TEN aufzunehmen, ist ebenfalls nicht nachgegangen worden.
Quellen
und ergänzende Informationen:
www.europa.eu.int
(de/fr/it/en);
europa.eu.int/comm/ten/transport/revision/doc/revision_1692_com_2003_0564_en.pdf
(en)
Italien:
Überraschungsbesuch bei der Transport-Kommision des Europäischen
Parlaments am 2. Oktober
Die
französischen und italienischen Vereine des Mont-Blanc hatten es
nicht geschafft anläßlich des Besuchs der
Transport-Kommission des Europäischen Parlaments vom 1. - 3.
Oktober im Aosta-Tal einen Besprechungs-Termin zu bekommen. Deshalb
haben sie sich entschieden, die Mitglieder der Delegation am Ausgang
ihres Hotels in Entrèves zu überraschen und zwar als
diese sich gerade zur Besichtigung des Mont-Blanc-Tunnels aufmachte.
Zwei Vertreter der Mont-Blanc-Vereine konnten im Bus mit der
Delegation mitfahren und in ruhiger Weise den eher aufgeschlossenen
Parlamentariern ihre Besorgnisse hinsichtlich der Beeinträchtigungen
der Umwelt durch den Straßenverkehr mitteilen. Das Protokoll
und Photos dieser Aktion unter
ARSMB
:
www.arsmb.com
Schweiz:
Volksabstimmung über den Avanti-Gegenvorschlag
(Strassenbauvorlage) am 8. Februar 2004
Die
sogenannte Avanti-Initiative wurde von den Automobilverbänden
lanciert und forderte einen zweiten Gotthardstrassentunnel sowie den
Ausbau der Autobahnteilstücke Bern-Zürich und Genf-Lausanne
auf sechs Spuren. In der Zwischenzeit hat das Parlament seinen
Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative verabschiedet. Die
Initianten der Avanti-Initiative zeigten sich durch den
Gegenvorschlag des Parlament zu ihrer Initiative so zufrieden, dass
sie entschieden die Avanti-Initaitive zurückzuziehen. Der
Gegenvorschlag geht noch weiter als die Initiative, so hat das
Parlament zum Beispiel ein spezieller Infrastrukturfonds beschlossen,
um die geschätzten Kosten von 30 Milliarden Franken für
neue Strassenbauvorlagen zu finanzieren. Für das Komitee
Avanti-Nein beweist dieser Rückzug eindrücklich, dass der
Gegenvorschlag derart masslos ist, dass die Initiative überflüssig
geworden ist. Er sei eine eigentliche Pervertierung des Instruments
des Gegenvorschlags, das einen Kompromiss darstellen sollte. Im
weiteren handle es sich um einen Frontalangriff auf den Alpenschutz.
Informationen :
www.avanti-nein.ch
international@alpeninitiative.ch
Frankreich/Pyrenäen:
Rückblick auf die Demo von LEIA am 13. September 03
Am
12. Dezember 2002 hatte der General-Rat der Region
Pyrénées-Atlantiques beschlossen, eine
Machbarkeitsstudie zum vierspurigen Ausbau der RD 923 zwischen
Arnéguy und Sauveterre durchzuführen und zu finanzieren.
Der Verein LEIA (Mitglied bei ITE) verlangt von den Volksvertretern,
dieses Projekt aufzugeben, gegen das sich die Bevölkerung seit
nunmehr 5 Jahren massiv zur Wehr setzt. Sie empfiehlt vielmehr den
Straßenverkehr mit seiner konstanten und gefährlichen
Steigerung in Frage zu stellen, da dieser in den Pyrenäen den
kritischen Punkt erreicht hat. Nach Meinung des Vereins würde
eine solche Achse den Güterverkehr auf der Straße nur noch
weiter vorantreiben und die Verbindung als kostenlose Autobahn für
den internationalen Verkehr zwischen Pempelune und den weiter
entfernten Ballungsgebieten sowie dem französischen Autobahnnetz
(A 64) dienen. Für LEIA, würde dieses Projekt den lokalen
Arbeitsmarkt auffressen, seine Dynamik erschüttern und die
Verlagerung bzw. Abwanderung von Betrieben verstärken. LEIA
verlangt, daß der Schwerpunkt der Finanzausgaben für
Straßen beim Unterhalt des bestehenden Netzes liegen soll und
daß schnellstens intermodale Transporte gefördert werden
sollen. Die Atlantik-Häfen und bestehende Schienen-Netze haben
eine enorme Kapazität um den internationalen Güterverkehr
von der Straße auf Schiene und Wasser zu bringen. Man müsste
sich nur endlich zur einer Modernisierung durchringen. Die am 13.
September organisierte Demo in Saint Jean Pied de Port hatte zum
Ziel, gegenüber dem Projekt ein klares Nein auszusprechen und
wurde von 3'500 Personen unterstützt. Die Bevölkerung hat
eine weiteres Mal seine Opposition hinsichtlich diesem Projekt mit
seinen immensen Beeinträchtigungen für das Baskenland zum
Ausdruck gebracht und das Departement kann dies nicht einfach
ignorieren.
Quelle: LEIA Photos der Demo gibt es auf der Homepage
der ARSMB.
www.arsmb.com
Veröffentlichungen
Neue
europäische Veröffentlichungen: "Integration der
Umwelt in die Verkehrspolitik: Die Strategie der guten Sitten"
Auf der Website der DG-Umwelt wurde
Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die
Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den
Diskussionen bei einer zweitägigen Konferenz in Brüssel im
Oktober 2002. Themen sind unter anderem Raumplanung, Intermodalität,
Mautsysteme, Verkehr in sensiblen Regionen, strategische
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Evaluierungsmethoden.
Website
zur Studie
:
http://www.europa.eu.int/comm/environment/gpc/index.htm
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