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ITE Newsletter 64: Oktober/November 2003

URGENT ACTION – WIR BRAUCHEN EURE HILFE

Die EU-Wegekostenrichtlinie darf nicht zum Flop werden !

NGO’s und Bürgerbewegungen müssen sich jetzt einmischen !

Informationen unter www.lsva-europe.org

Agenda

28. November, Brüssel: Transport & Environment (T&E ), der Dachverband der europäischen Verkehr- und Umweltorganisationen, organisiert ein Seminar über die Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie.
Infos: Transport & Environment
Kontaktperson: markus.liechti@t-e.nu

1.-12. Dezember, Mailand: Weltklimagipfel, COP (Konferenz der Vertragsparteien). Treffen von Regierungen aus der ganzen Welt um deren Politik zur Reduktion der Treibhausgase in Einklang mit dem Kyoto-Protokoll zu bringen. Am Rande der Konferenz werden von der Koordination COP9 Italien, dem italienischen Verband gegen die Klimaveränderung, verschiedene friedliche Demonstrationen organisiert. Infos: www.cop9italia.org

Montag, 8. Dezember, Mailand: Konferenz über die transeuropäischen Netze (TEN).     Konferenzthemen sind die TEN und die Strasseninfrastrukturen in Italien und Europea sowie der Klimawandel, Energie und Verkehr. Damit soll eine Verbindung zum Weltklimagipfel hergestellt werden. Kontakt: info@ite-euro.com

Freitag 20. und Samstag 21. Februar 2004 : ITE Tagung 2004 Bitte reservieren Sie sich schon jetzt das Wochenende vom 20. bis 22. Februar 2004. Zehn Jahre nach der Annahme der Eidgenössische Volksinitiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr organisiert die Alpen-Initiative die 11. Internationale ITE Transittagung. Das Thema der Tagung ist die Verlagerungspolitik im Alpenraum. Wie weit ist die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene fortgeschritten? Wie läuft die Entwicklung in der Schweiz und Europa? Detaillierte Infos werden bald folgen. Ort : Altdorf, Zentralschweiz.



Rückblick auf unseren Aktionstag

Über 100 Vereine haben an unserer Fax-Aktion teilgenommen und unsere Vorschläge verschickt !

Vielen Dank an alle für diese Teilnahme.

12 Aktionen « Verschmutzte Täler, man spielt mit unserer Gesundheit! » : "Anti-Lkw"-Overalls und T-Shirts gaben sich ein Stelldichein. Hier einige Beispiele :

Österreich/Ennstal: Die Plattform STOPP TRANSITSCHNEISE ENNSTAL hat am 4. Oktober eine Info-Bus-Tour durch das Ennstal veranstaltet unter dem Motto: "Mach mit gegen den Transit." Stationen waren in Liezen, Irdning, Gröbming und Schladming, wo wir Info-Material ausgeteilt haben (speziell gedruckten roten Folder zum ITE-Aktionstag) und mit der Bevölkerung ins Gespräch gekommen sind. Aufgrund des freundlichen Wetters und eines Megaphones konnten wir im gesamten Tal viele Menschen erreichen. Die heftigen Reaktionen der Transitbefürworter in der Presse sind ein guter Messpegel für die öffentliche Wirkung der Aktion! Der Diskussionsprozess - Transitstraßenbau im Ennstal ja oder nein - ist wieder heftig in Gang gekommen. Zugeschrieben wird das unserer Bus-Info-Tour.

Italien/Larche-Paß : Der medienstarke Moment war der symbolische Gruß an den LKW-Transit per Rauchgas-Bombe, die farbige Wolke symbolisierte die durch den Transitverkehr verursachte Luftverschmutzung und seine Folgen.

Frankreich/Lons Le Saunier : Es war das erste Mal, daß im französischen Jura am ITE-Aktionstag eine Demo stattfand. 8 Bürgermeister waren vor Ort mit ihrer Amtsscherpe! Insgesamt nahmen 150 Personen teil. Nach einer ersten Zusammenkunft in der Nähe des Stadtzentrums, gingen die Demonstranten auf der Hauptstraße von Lons le Saunier (Präfektur des Departements Jura) bis zur Stadtmitte (Freiheitsplatz) weiter. Die Aktion wurde von der Lokalpresse und vom Fernsehen gut aufgenommen.

Frankreich/Somport : Friedliche Kundgebung, 100 Personen, Einweihung des LKW-Friedhofs, Spaziergang auf der Nationalstraße und einige Schaufeln Mist auf den Treppenstufen der DDE (Straßenbauverwaltung), um der Wut einiger Einwohner Ausdruck zu verleihen. "Soviel Geringschätzung der Bevölkerung – jetzt reichts". Danach Grillfest mit Video-Vorstellung, Lärm und wachsender LKW-Verkehr..

Frankreich/Mont-Blanc : Das Fahrzeug der ARSMB wurde am Nachmittag in der Nähe des Eingangs zum Mont-Blanc Tunnel eingeweiht. Es machte am Fuß des Eisenbahn-Viadukts von Sainte Marie, welches das Tal oberhalb von Les Houches überbrückt, halt und blockierte damit die vom Tunnel herunter kommende Fahrbahn. Einige Demonstranten, die unter einem der Brückenbögen angeseilt waren, ließen eine Riesen-Banderole (2x12 m) vertikal herunter, um damit in Form einer Luftbrücke die Verbindung zwischen Straßen- und Schienenverkehr zu schaffen. Weitere Demonstranten folgen dem ARSMB-Fahrzeug auf der Strasse.

Frankreich/Maurienne : Am Konzert nahmen ca. 40 Personen teil (die 7 Mitglieder der Gruppe Fayard mitgezählt). Die Gruppe hat mit ihren Liedern (mit Hinweisen auf die Luftverschmutzung durch LKW-Verkehr und auf die Phospor-Wolke die am Freitag Nachmittag über dem Tal schwebte) einen Super-Abend inszeniert; einige haben getanzt, v.a. die jungen Mädchen (und die weniger jungen auch). Was Réagir, der organisierende Verein, jedoch sehr bedauert, ist daß nicht mehr Leute da waren. Welche Aktionen sollen wir in der Zukunft durchführen? Ein kleines Unterstützungs-Mail könnte hier eventuell die Moral verbessern ! Kontakt Réagir! : Dominique Draperi jcdraper@club-internet.fr

Frankreich/Col de Bonhome : Die Aktion wurde von der CTEMV (Koordination mehrerer Vereine aus unterschiedlichen Tälern der Vogesen) organisiert. Es haben sich ca. 100 Personen auf dem Paß versammelt (bei Wind und Nebel). Nach ca. 1 Stunde kam eine ganze Horde von Mitgliedern der MEDEF Vogesen (Arbeitgeberverband) mit ihrer Top-Banderole : Erschließung = Arbeitsplätze. Sie wurden von uns wie es sich gehört begrüßt...süß-saure verbale Auseinandersetzungen und fliegende MEDEF-Flugblätter.

Schweiz/Gland: Die Aktivisten und Aktivistinnen der Alpen-Initiative haben am 06/10/2003 den "Preis für Unsinnstransporte " an das Unternehmen Nestlé Waters (Schweiz) in ihrem Hauptsitz in Gland (VD) überreicht. Nestlé Waters, Weltführendes Unternehmen in der Mineralwasserbranche ist Verursacher einer enormen Zahl von Unsinnstransporten. Es wird geschätzt, daß dieses multinationale Unternehmen jährlich ca. 12`000 alpenquerende Transitfahrten durchführt, und dies nur für die Importe in die Schweiz. Die „Preisvergabe“ durch die Alpen-Initiative hat ein ausgezeichnetes Medienecho ausgelöst. Informationen: www.alpeninitiative.ch e-mail : international@alpeninitiative.ch

Nachrichten

Europarat und -parlament: Direktive zur Tunnelsicherheit

Am 9. Oktober 2003, hat das Europäische Parlament einen leichten Änderungsvorschlag zur Direktive vorgetragen, der die Minimal-Anforderungen an die Sicherheitsbestimmungen im Bereich transeuropäischer Verkehrsnetze harmonisieren soll. Am gleichen Tag hat der Verkehrsrat der EU über diesen Vorschlag debattiert. Die allgemeine Herangehensweise an diesen Text zusammen mit den Änderungsvorschlägen, die im Europa-Parlament abgestimmt wurden, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme des Europa-Rats behandelt werden.
Quelle:
www.europarl.eu.int

EU: Prioritäre Projekte im Verkehrsbereich im Rahmen der Europäischen Wachstumsinitiative

Die Europäische Kommission wird der Europa-Rat in seiner Versammlung am 16. und 17. Oktober in Brüssel eine neue Liste hinsichtlich der Prioritäten zur Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) vorlegen. Die 29 Projekte im Bereich des Transportwesens stellen ein Investitionsvolumen von ca. 220 Milliarden Euros dar. Das Projekt "Nr. 24 : Schienenverbindung Lyon-Genua/Genua-Basel", das vorsieht Genua mit dem Simplon- bzw. Gotthardtunnel (beide in der Schweiz) zu verbinden, ist insbesondere für den Alpenraum interessant. Die Schnellbahntrasse die Lyon/F mit Turin/I verbinden soll und hierzu einen Basistunnel benötigt, ist nicht Bestandteil dier Prioritätsliste der Europäischen Kommission. Der von den Wirtschaftsverbänden der Provinz Belluno/I formulierten Anfrage, die Straßenverbindung "Venedig-Alpen" in die Lister TEN aufzunehmen, ist ebenfalls nicht nachgegangen worden. Quellen und ergänzende Informationen: www.europa.eu.int (de/fr/it/en); europa.eu.int/comm/ten/transport/revision/doc/revision_1692_com_2003_0564_en.pdf (en)

Italien: Überraschungsbesuch bei der Transport-Kommision des Europäischen Parlaments am 2. Oktober

Die französischen und italienischen Vereine des Mont-Blanc hatten es nicht geschafft anläßlich des Besuchs der Transport-Kommission des Europäischen Parlaments vom 1. - 3. Oktober im Aosta-Tal einen Besprechungs-Termin zu bekommen. Deshalb haben sie sich entschieden, die Mitglieder der Delegation am Ausgang ihres Hotels in Entrèves zu überraschen und zwar als diese sich gerade zur Besichtigung des Mont-Blanc-Tunnels aufmachte. Zwei Vertreter der Mont-Blanc-Vereine konnten im Bus mit der Delegation mitfahren und in ruhiger Weise den eher aufgeschlossenen Parlamentariern ihre Besorgnisse hinsichtlich der Beeinträchtigungen der Umwelt durch den Straßenverkehr mitteilen. Das Protokoll und Photos dieser Aktion unter ARSMB : www.arsmb.com

Schweiz: Volksabstimmung über den Avanti-Gegenvorschlag (Strassenbauvorlage) am 8. Februar 2004

Die sogenannte Avanti-Initiative wurde von den Automobilverbänden lanciert und forderte einen zweiten Gotthardstrassentunnel sowie den Ausbau der Autobahnteilstücke Bern-Zürich und Genf-Lausanne auf sechs Spuren. In der Zwischenzeit hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative verabschiedet. Die Initianten der Avanti-Initiative zeigten sich durch den Gegenvorschlag des Parlament zu ihrer Initiative so zufrieden, dass sie entschieden die Avanti-Initaitive zurückzuziehen. Der Gegenvorschlag geht noch weiter als die Initiative, so hat das Parlament zum Beispiel ein spezieller Infrastrukturfonds beschlossen, um die geschätzten Kosten von 30 Milliarden Franken für neue Strassenbauvorlagen zu finanzieren. Für das Komitee Avanti-Nein beweist dieser Rückzug eindrücklich, dass der Gegenvorschlag derart masslos ist, dass die Initiative überflüssig geworden ist. Er sei eine eigentliche Pervertierung des Instruments des Gegenvorschlags, das einen Kompromiss darstellen sollte. Im weiteren handle es sich um einen Frontalangriff auf den Alpenschutz. Informationen : www.avanti-nein.ch           international@alpeninitiative.ch

Frankreich/Pyrenäen: Rückblick auf die Demo von LEIA am 13. September 03

Am 12. Dezember 2002 hatte der General-Rat der Region Pyrénées-Atlantiques beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zum vierspurigen Ausbau der RD 923 zwischen Arnéguy und Sauveterre durchzuführen und zu finanzieren. Der Verein LEIA (Mitglied bei ITE) verlangt von den Volksvertretern, dieses Projekt aufzugeben, gegen das sich die Bevölkerung seit nunmehr 5 Jahren massiv zur Wehr setzt. Sie empfiehlt vielmehr den Straßenverkehr mit seiner konstanten und gefährlichen Steigerung in Frage zu stellen, da dieser in den Pyrenäen den kritischen Punkt erreicht hat. Nach Meinung des Vereins würde eine solche Achse den Güterverkehr auf der Straße nur noch weiter vorantreiben und die Verbindung als kostenlose Autobahn für den internationalen Verkehr zwischen Pempelune und den weiter entfernten Ballungsgebieten sowie dem französischen Autobahnnetz (A 64) dienen. Für LEIA, würde dieses Projekt den lokalen Arbeitsmarkt auffressen, seine Dynamik erschüttern und die Verlagerung bzw. Abwanderung von Betrieben verstärken. LEIA verlangt, daß der Schwerpunkt der Finanzausgaben für Straßen beim Unterhalt des bestehenden Netzes liegen soll und daß schnellstens intermodale Transporte gefördert werden sollen. Die Atlantik-Häfen und bestehende Schienen-Netze haben eine enorme Kapazität um den internationalen Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasser zu bringen. Man müsste sich nur endlich zur einer Modernisierung durchringen. Die am 13. September organisierte Demo in Saint Jean Pied de Port hatte zum Ziel, gegenüber dem Projekt ein klares Nein auszusprechen und wurde von 3'500 Personen unterstützt. Die Bevölkerung hat eine weiteres Mal seine Opposition hinsichtlich diesem Projekt mit seinen immensen Beeinträchtigungen für das Baskenland zum Ausdruck gebracht und das Departement kann dies nicht einfach ignorieren. Quelle: LEIA Photos der Demo gibt es auf der Homepage der ARSMB. www.arsmb.com



Veröffentlichungen

Neue europäische Veröffentlichungen: "Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik: Die Strategie der guten Sitten"

Auf der Website der DG-Umwelt wurde Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den Diskussionen bei einer zweitägigen Konferenz in Brüssel im Oktober 2002. Themen sind unter anderem Raumplanung, Intermodalität, Mautsysteme, Verkehr in sensiblen Regionen, strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen und Evaluierungsmethoden.

Website zur Studie : http://www.europa.eu.int/comm/environment/gpc/index.htm


Initiative Transport Europe - European Transport Initiative - Iniziativa Europea delle Trasport - Europäische Verkehrsinitiative

Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website wenden Sie sich bitte an support@ite-euro.com

20.11.2003