AGENDA

Freitag, 20. / Samstag, 21. Februar 2004, Altdorf, Zentralschweiz: ITE-Tagung 2004. Haltet Euch bereits jetzt das Wochenende vom 20.-22. Februar frei! Nachdem 10 Jahre vergangen sind seit die eidgenössischen Volksinitiative „für den Schutz der Alpenregionen gegen den Transitverkehr“ am 20. Februar 1994 angenommen wurde, organisiert die Alpen-Initiative die 11. Internationale ITE-Tagung. Das Kongreßthema befaßt sich mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in den Alpen.

Kontakt : info@ite-euro.com , www.alpeninitiative.ch

Sonntag, 8. Februar 2004, Schweiz, Volksabstimmung: Grosser Aufruf gegen den «Avanti-Gegenvorschlag» zu stimmen. Der Gegenvorschlag ist die größte Mogelpackung und das teuerste, das jemals dem Schweizer Volk vorgestellt wurde. Er kostet 30 bis 60 Milliarden Franken und löst kein einziges Verkehrsproblem der Schweiz. Im Gegenteil : Der «Avanti -Gegenvorschlag» öffnet Tür und Tor für noch mehr Straßen und noch mehr Lkw, also noch mehr Stau und Unfälle – nicht nur in den Alpen sondern im gesamten Land.

Mehr Infos unter : www.alpeninitiative.ch  

AKTIONEN

Macht mit bei der « Eurovignetten-Aktion » !

Am 23. Juli 2003 hat die EU-Verkehrskommissarin, Loyola De Palacio, vor dem Europarat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie 1999/62 unterbreitet. Bei der Eurovignette handelt es sich um ein System, das den EU-Mitgliedsländern erlaubt, den Strassengüterverkehr am Unterhalt der Infrastrukturen zu beteiligen. Der derzeitige Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie hätte irreversible Folgen für die Umwelt und das Klima. Der Vorschlag berücksichtigt nicht das Verursacherprinzip. Außerdem schafft der Vorschlag Hindernisse für jene Länder, die dieses Prinzip anwenden wollen. Die externen Umwelt- und Sozialkosten werden ebenfalls nicht einbezogen. Gemeinsam mit anderen Vereinen sowie T&E, dem Dachverband der großen europäischen Vereine im Bereich Verkehr und Umwelt, haben wir die Möglichkeit Druck zu machen, um endlich die Richtlinie weiterzuentwickeln und wichtige Änderungen zu erreichen.

Ihr findet mehrere Dokumente zum herunterladen unter www.lsva-europa.org/

• eine Analyse der Richtlinie

• einen Modell-Brief

• eine Liste mit allen wichtigen Adressen.

NACHRICHTEN

Frankreich / 17. Dezember 2003: Neue Anti-LKW-Aktionen am Mont-Blanc
Am Vortag des Treffens des Interministeriellen Komitees für Raumordnung und -entwicklung haben ARSMB und das Vereinskollektiv vom Mont Blanc eine neue Versammlung organisiert, um gegen den LKW-Transit in den Bergtälern zu demonstrieren und die Verlagerung auf die Schiene sowie eine Internalisierung der Kosten von Straßengütertransporten zu verlangen. " Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorüber, die politischen Entscheidungsträger müssen nun den Mut haben, die seit langem erforderlichen Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, umzusetzen" erklären die beiden Verbände. Die Tunnelzufahrt wurde über eine halbe Stunde von Demonstranten besetzt, bis sie von der Polizei geräumt wurde. Die Vereine veranstalten nach wie vor ihre Mittwochs-Demos. Der 17. Dezember war das 79. Wochentreffen auf der Straße zum Mont-Blanc Tunnel.
Mehr Infos: www.arsmb.com

Österreich / Das EU-Parlament hat eine Einigung hinsichtlich der Öko-Punkte gefunden
Das EU-Parlament hat am 17. Dezember im Schlichtungskomitee einen Einigungsvorschlag zum österreichischen Öko-Punkte-System mit 348 Ja und 102 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Schlüsselpositionen der Schlichtung waren : Verbot der schadstoffreichen Lkw, keine Restriktionen für schadstoffarme Lkw, Anwendung des Übereinkommens auf ganz Österreich sowie die Anzahl der Öko-Punkte für die zukünftigen EU-Länder. Außerdem sieht die Übereinkunft vor, daß das Öko-Punkte-System spätestens am 31. Dezember 2006 endet. Die Übereinkunft wurde von den österreichischen Parlamentsabgeordneten sowie von den Vertretern der österreichischen Regierung abgelehnt.
Quelle: DG TREN - Mehr Infos über die Öko-Punkte bei: info@ite-euro.com
Das Abstimmungsergebnis : www2.europarl.eu.int/omk/

Slowenien / Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention
"Die Ratifizierung des Protokolls durch Slowenien ist ein wichtiges Zeichen für die essentielle Rolle der Alpenkonvention bei der Entwicklung der Bergregionen und für die Stellung der Alpen innerhalb der Europäischen Union" bestätigt AlpMedia in seiner letzten Ausgabe. Nachdem das slowenische Parlament der Ratifizierung der neun Protokolle der Alpenkonvention zugestimmt hat, sind es mittlerweile 4 der 8 Alpen-Länder (Liechtenstein, Deutschland und Österreich), in denen das Verkehrsprotokoll einen Gesetzesstatus hat. Die dunkle Seite: In Frankreich und Italien blockiert das Parlament die Ratifizierung. Die Schweiz und die Europäische Union sind ebenfalls im Verzug. Dies könnte zu einer "Lähmung der Entwicklung zu Ungunsten der Alpen" führen, erklärt weiterhin AlpMedia. Detailinfos zum aktuellen Stand der Alpenkonvention: http://www.cipra.org/f/alpenkonvention/alpenkonvention_index.htm?n_LID=3
http://www.conventionalpine.org   (de/fr/it/sl)

Schweiz / 17'207 Unterschriften für eine Schnellbahn-Verbindung am Genfer See
Die Genfer und waadtländische Sektionen vom Verkehrsclub der Schweiz VCS haben dem Großen Rat von Genf und Waadt eine Petition mit insgesamt 17'207 Unterschriften überreicht. Am Beispiel des deutschen S-Bahn-Modells und der RER in Paris fordern die Unterzeichner die Schaffung einer Schnellbahn-Verbindung am Genfer See. Laut VCS muß der Zug eine echte Alternative zu Stau, Streß und Unfällen werden und eine ernstere Antwort auf die regionale Verkehrsexplosion geben als der Ausbau der Autobahn.
Infos: VCS, Valérie Spycher, Projektleiterin Verkehrspolitik unter +41 (0)79 510 15 02. Internet: www.vcs.ch   und www.zone30.ch

Frankreich / CIADT Transport
Am 18. Dezember hat das Interministerielle Komitee für Raumordnung und -entwicklung die großen Infrastruktur-Projekte und ihre Finanzierung für die nächsten 20 Jahre bestätigt. Die Regierung bestätigt den Bau der TGV-Verbindungen, insbesondere den TGV Lyon-Turin und die zweite Phase des TGV-Ost mit Anschluß an das deutsche Netz. Sie starten die Umsetzung des Seine-Nordeuropa-Kanals sowie zweier Linien für die Küstenschiffahrt im Atlantik und im Mittelmeer. Außerdem wird eine große Anzahl von Autobahnprojekten wieder angekurbelt, die zu erheblichen Eingriffen in die Umwelt führen, insbesondere in den Alpen mit der A 41 Annecy-Genève, der A 51 Grenoble-Sisteron, der A 48 Ambérieu-Jallieu... Die Regierung blieb bei der Möglichkeit der Einführung einer kilometerabhängigen Schwerverkehrsabgabe sehr zurückhaltend.
Mehr Informationen auf der Homepage des französischen Verkehrsministeriums: www.equipement.gouv.fr

Schweiz / Die Erklärungen des Bundesrates zum "Avanti-Gegenvorschlag" sind irreführend
Die Infobroschüre des Bundesrates zur Volksabstimmung am 8. Februar 2004 neigt dazu, die Schweizer Bevölkerung in die Irre zu führen. Es ist nicht der Schweizer Bundesrat sondern das Parlament, das über den Bau eines zweiten Straßentunnels am Gotthard entscheidet und damit über den Zeitpunkt, an dem die LKW-Lawine der Europäischen Union ins Rollen kommt. Und das Parlament ist in der Mehrheit für die zweite Röhre am Gotthard. Mehr Infos bei www.avanti-nein.ch