Die Protestbewegung trauert

Wir möchten in diesem ITE-Fax den tragischen Unfall, der das Leben von Sebastian aus der Anti-AKW-Bewegung forderte, erwähnen: Am 7.November wurde in Avricourt, im französischen Lothringen ein junger AKW-Gegner von einem Zug, der Atommüll aus Deutschland transportierte, tödlich verletzt. Der junge Mann wollte den Zug blockieren, um gegen die Gefahren des Atommülls für uns und die künftigen Generationen zu demonstrieren. Es ist unter der Würde eines demokratischen Staats, daß man jahrelang auf Bahnschienen und auf Straßen demonstrieren muss, um eine transparente Debatte der Energiepolitik in Frankreich zu erkämpfen. Sie können eine Sympathie-Nachricht an die Familie und Freunde des Opfers senden, in dem Sie eine E-Mail oder eine Karte an 'Sortir du Nucléaire' rezo@sortirdunucleaire.org verschicken. Diese wird dann weitergeleitet.

Agenda

7.-10. April 2005, Bilbao (Spanien), Mitgliederversammlung und ITE-Tagung zum Thema 'Internationaler Güterverkehr und nachhaltige Entwicklung'. Merken Sie sich bereits jetzt diesen Termin vor!

Veränderungen in der Arbeitsgruppe «nachhaltiger Verkehr» bei FNE

Dieses ITE-Fax erscheint nach langer Funkstille, die durch die Überlastung des ITE-Sekretariats entstanden ist. Das Fax Nr. 67 konnte dank Marc Le Rochais von France Nature Environnement, einem Kollegen der ITE-Sekretärin Elsa Coslado erscheinen. Leider verabschiedet sich Marc von FNE. ITE bedauert sein Ausscheiden und bedankt sich für die Unterstützung, die er bei den Aktivitäten des ITE-Sekretariats geleistet hat (vor allem während des letzten Aktionstags). Wir wünschen ihm das Beste für die Zukunft!

Das ITE-Sekretariat sucht eine neue Organisation

Durch den Abschied von Marc Le Rochais von FNE wird das ITE-Sekretariat noch mehr an den Rand seiner Kapazitäten kommen, da Marc nicht ersetzt wird. Deshalb sucht ITE für sein Sekretariat eine neue Heimat bei einer engagierten Umwelt-/Verkehrs-Organisation. Sind Sie bzw. Ihre Organisation interessiert ? Bitte melden Sie sich beim ITE-Sekretariat unter: info@ite-euro.com

Eine finanzielle Unterstützung, in Höhe von 20% der Arbeitszeit, wird in Aussicht gestellt.

Rückblick ITE-Aktionstag 2004

Dieses Jahr wurden 17 Aktionen in Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien organisiert. Im Ennstal (Österreich) fand ein Informationsabend zum Thema «Verkehr – regionale Wirtschaft» mit einem Vertreter der Globalisierungskritiker-Organisation ATTAC statt. In Courmayeur (Italien) stellten sich Demonstranten am Tunneleingang vom Mt. Blanc-Tunnel auf, um die dortigen Kontrollen zu beobachten. In Bedous im Aspental (Pyrenäen, Frankreich) wurde an der Nationalstraße TRN 134 ein Picknick mit Verteilung von Flugblättern organisiert. Etwas traditioneller, aber ebenso wichtig: die Verteilung von Flugblättern auf den Wochenmärkten wie z.B. durch Réagir in Saint Jean de Maurienne in Frankreich.

Wichtige Veranstaltungen gab es auch im Elsaß, z.B. in Hachimette. Dort hat COSTAV, ein Verein mit ca. 100 Mitgliedern ein Picknick mit Flugblattverteilung organisiert, um gegen die 1500 LKWs zu demonstrieren, die täglich durch das Tal donnern, und um eine Schwerverkehrsabgabe zu fordern. Nicht weit davon haben die AktivistInnen von Thur Ecologie Transports während einer Stunde die Nationalstraße RN 66 an einem Knotenpunkt blockiert, so daß sich auf mehreren Kilometern ein Stau bildete, der zahlreiche LKWs stoppte. Das Echo in den Medien war gross, mit sehr guten Artikeln der Regionalpresse.

In Chamonix, wurden von rund 60 DemonstrantInnen, entlang der Zufahrtsstraße zum Mont-Blanc, Mahnfeuer angezündet. Etwa hundert Polizisten waren anwesend. Die  Bevölkerung empfängt die Transit-Gegner am Mont-Blanc immer sehr gastfreundlich: schöne Begegnungen zwischen den TeilnehmerInnen und gute Berichterstattungen, mit einer Reportage von France 3 Rhône-Alpes, sind ebenfalls zu erwähnen. Sogar 'Officiel des Transports', eine Fachzeitschrift, die im Transportbereich hohe Auflagen hat, publizierte einen Artikel über die Aktion.

Bei einem Treffen der EU-Kommission in Brüssel hat die Mitarbeiterin des Generaldirektors für Verkehr und Energie Erkundigungen über ITE eingeholt, da 137 Protestfaxe bei der Kommission eingegangen sind.

Mountain Wilderness Schweiz hat eine allgemein formulierte, positive Antwort des Verkehrsministers Moritz LEUENBERGER erhalten, in der er verspricht, eine Politik umzusetzen, die in die Richtung der Forderungen von ITE geht.

Bravo und Danke an die Vereine, die an dem Aktionstag und den Protestfaxen mitgewirkt haben.

Nachrichten

«Die externen Kosten des Verkehrs – in Richtung einer französischen Schwerverkehrsabgabe?»

Dies ist der Titel eines Seminars, das vom Arbeitskreis «Nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätswesen» von FNE am 25. September in Paris, am Sitz der französischen Eisenbahnen SNCF veranstaltet wurde. Etwa 30 Vereinsmitglieder aus ganz Frankreich, Belgien und der Schweiz haben teilgenommen. Morgens wurde von einem Vertreter des französisischen Verkehrsministerium der Standpunkt der Verwaltung zum Thema «Externe Kosten» und die Art und Weise der Umsetzung dargelegt. Auffallend ist der große Unterschied, den es hinsichtlich der Kostendeckung zwischen den Autobahnen, den städtischen Hauptverkehrsstraßen und den ökologisch sensiblen Gebieten gibt: LKWs bezahlen einen geringen Anteil der Kosten auf langen Strecken, aber auch dort nicht alles. Auf Hauptverkehrsstrassen in den Agglomerationen, wo die höchsten Belastungen auftreten, ist der gedeckte Anteil sehr gering. Dieselfahrzeuge bezahlen weniger an externen Kosten als Benzin-Fahrzeuge. Es gibt zwei Möglichkeiten, LKWs zu besteuern: Kilometerpauschalen auf den Nationalstraßen ohne Gebühr, und Steuern für die sensible Zonen. Ein Vertreter des schweizerischen Bundesamts für Raumentwicklung hat von der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA berichtet, und von den ersten Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung. Die Schwerverkehrsabgabe LSVA ist die praktische Umsetzung dessen, was wissenschaftlich längst erwiesen ist: Lärm, Gebäudeschäden, Stau, Gesundheitskosten, Unfallkosten belaufen sich auf etwa 720 Millionen Euros pro Jahr und müssen endlich durch die Verursacher gedeckt werden. Die ersten Ergebnisse der LSVA sind positiv: Verringerung der gefahrenen Kilometer, Erneuerung der Fahrzeugparks mit geringeren Emissionen. Verschiedene Beispiele zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene liegen vor. Die Erhöhung der LSVA und die Modernisierung des Schienenverkehrs werden diese Entwicklung weiter verstärken. Am Nachmittag wurde über die Themen der Morgenveranstaltung debattiert und mit den Referenten diskutiert. Mögliche Strategien für eine französische LSVA wurden entwickelt.

Sie können das Protokoll (F) bestellen bei: transports@fne.asso.fr

LSVA-Arbeitstagung bei der EU-Kommission in Brüssel

Angesichts eines möglichen Anstiegs des LKW-Verkehrs im Elsaß nach der Einführung der deutschen Lkw-Maut ab 1. Januar 2005 hat Michel DUBROMEL, Vize-Prasident von Alsace Nature eine erste Lobbying-Aktion zur Einführung einer französischen LKW-Abgabe organisiert. Mit Unterstützung des Senators Hubert HAENEL, wurden etwa 10 Vereinsmitglieder am 11. Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel emfpangen.

Der Kontakt zu verschiedenen Personen wurden geknüpft: Beamte, die die Eurovignetten-Richtlinie ausarbeiten, der Direktor der DG TREN, Verkehrsvertreter der französischen Regierung bei der EU... Während dieses Tages, der als Anfang weiterer Treffen anzusehen ist, haben wir diskutiert, uns ausgetauscht, Kontakte geknüpft...

Die Eurovignetten-Richtlinie wurde am 7. Oktober 2004 wieder im Verkehrsrat blockiert. Eine weitere Beratung soll im Dezember stattfinden. Entsprechend den Aussagen des Verkehrsdirektors bei der EU-Kommission wollen einige Durchfahrtsländer in der Kostendeckung noch weiter gehen (Integration der Lärmkosten und sonstiger Umweltkosten) während sich andere Länder am Rande Europas dagegen aussprechen (Schweden, Portugal, Spanien,..). Die Europäische Kommission strebt an, daß das gesamte TEN-Netz von der Schwerverkehrsabgabe betroffen ist, also auch Umleitungsstrecken. Ziel ist es, die Abgaben wieder zur Finanzierung des Verkehrssektors zu verwenden, einschließlich Alternativen im Transportbereich. Die Hauptsache ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, die es zulässt, später zusätzliche Kosten zu integrieren. Wir konnten auch andere Themen ansprechen, wie z.B. das Nachtfahrverbot in den Alpentälern. Die Kommission ist bereit, an dieser Fragestellung zu arbeiten, aber sie benötigt Untersuchungen, die eine solche Maßnahme rechfertigen.

Auch hierzu können Sie ein Protokoll anfordern, bei transports@fne.asso.fr

Kurzmeldungen

Anhörung von Jacques BARROT, EU-Verkehrskommisar

«Der aktuelle EU-Verkehrskommisar hat es sich zum Ziel gesetzt, während seines Mandats die Europäische Union in den Schlüsselaufgaben weiterzubringen und zwar durch die Nutzung aller Möglichkeiten der europäischen Gesetzgebung. Er möchte insbesondere darauf achten, daß die bereits beschlossenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt werden. Er möchte vor allem eine Angleichung der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes  in Bezug auf die Marköffnung sowie die Unterstützung des Schienen- und Binnenverkehrs, um gegen das LKW-Monopol anzukämpfen, eine Reduzierung der Verkehrstoten und Vorsorgemaßnahmen gegen Unfälle auf dem Meer umsetzen. Anzumerken ist ebenfalls, daß Herr Barrot sich dafür einsetzt, mehr als 1% des europäischen  Bruttoinlandsprodukts für diese Fragenstellungen aufzuwenden.»

Europäische Verkehrspolitik, September 2004. SBB CFF FFS Generalsekretariat, Internationale Angelegenheiten

Interoperationalität: Alpen-Initiative formuliert Vorschläge

Im Rahmen einer Anhörung der EU-Richtlinie zur Interoperationalität der Bahnen hat die Alpen-Initiative die Verspätung bedauert, mit der diese Fragestellungen bearbeitet werden. Der Schweizer Verein schlägt vor, die technische Harmonisierung der verschiedenen europäischen Netze zu beschleunigen. Hierzu wäre ein internationaler Fond auf europäischer Ebene hilfreich. Die Alpen-Initiative meint, daß das gesamte Netz in den Zuständigkeitsbereich der Interop-Direktive einbezogen werden sollte.

Nähere Infos bei: Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, Tel. 0041 (0)79 711 57 13

Unterstützung für den kombinierten Güterverkehr in Österreich

«Die Europäische Kommission hat am 8. September dem österreichischen Plan zugestimmt, der beabsichtigt die Entwicklung des kombinierten Güterverkehrs zu fördern, um damit den Transfer des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrssysteme zu verlagern. Die vorgesehenen Maßnahmen helfen, die nationalen Ziele sowie das Protokoll von Kyoto umzusetzen.»

Europäische Verkehrspolitik, September 2004. SBB CFF FFS Generalsekretariat, Internationale Angelegenheiten

Unterstützung für die Binnenschifffahrt in Frankreich

«Die Europäische Kommission hat am 8. September dem französischen Plan zur Unterstützung des Binnenverkehrs zugestimmt (Modernisierung der Flotten und Werbung für die Binnenschiffahrt).»

Europäische Verkehrspolitik, September 2004. SBB CFF FFS Generalsekretariat, Internationale Angelegenheiten

Mont-Blanc (Frankreich): Neue monatliche Aktionen geplant

Nachdem der Kreisverkehr „La Vigie“, der symbolträchtige Versammlungsort der wöchentlichen Aktionen der UmweltaktivistInnen am Mont Blanc, seit über zweieinhalb Jahren verschwunden ist, werden zukünftig neue Aktionen stattfinden. Am Mittwoch 17.November fand die erste dieser Aktionen statt. Die AktivistInnen trafen sich beim LKW-Parkplatz unterhalb der Egratz-Brücke an der Zufahrt zum Mont-Blanc-Tunnel, um eine Putzaktion an den Kultur- und Sachgütern durchzuführen. Unter dem Blick der Medien, die in grosser Zahl dabei waren, haben die AktivistInnnen mit viel Wasser das Kontrollhäuschen geputzt, das vom Staub und Ruß der Dieselmotoren verschmutzt war. Auf dem Transparent war zu lesen: „Wer putzt unsere Lungen??“. Das nächste Treffen findet am 15. Dezember 2004 am Kreisverkehr bei der Tunnelzufahrt in Chamonix statt. Infos: www.arsmb.com

Veröffentlichungen

Der Weg für die Alpenkonvention ist frei?! Umsetzung im Bereich des Transportwesens.

Wie kann man das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention umsetzen und welche Möglichkeiten bestehen, eine nachhaltige Mobilität im Alpenraum zu sichern? Diese Fragestellungen sind das Kernstück einer Studie, die die Internationale Alpenschutzkommission CIRPA veröffentlicht hat. Dabei werden die Ergebnisse der Jahreskonferenz der CIPRA vom 23. und 24.Okotber 2003 in Salzburg vorgestellt. Die Unterlagen können auf französisch, deutsch und italienisch angefordert werden bei CIPRA-International ( http://www.cipra.org ) oder CIPRA-Österreich ( birgit.karre@cipra.at ). CIPRA-International (2003)(Hrsg.) : Der Weg für die Alpenkonvention ist frei?! Umsetzung im Bereich des Transportwesens. Protokolle der Konferenz der CIPRA im Jahr 2003, Große Dokumentar-Serie 2003/21, 118 Seiten , ISBN 3-906521-57-5, Preis: EUR 10,30.-, CHF 15.- (zuzügl. Versandkosten).

Geschenkideen für Weihnachten

Sie möchten jemandem eine Freude bereiten und gleichzeitig einen dynamischen Verein unterstützen? Das Sortiment der Geschenkartikel, das von der Alpen-Initiative angeboten wird, ist erneuert und erweitert worden: Kerzenständer, Eierbecher, Butterdosen, Kuchenplatten aus Quarzit aus dem Valser-Tal – jedes Exemplar ein Einzelstück. Handgemachtes Holzspielzeug, Lebensmittel, Kosmetik und Textilien bester Qualität, schöne Bücher...Sie können diese und andere Artikel, die nicht auf der Bestellkarte abgedruckt sind, über das Internet bestellen http://www.initiative-des-alpes.ch (Rubrik "Boutique").