Agenda

i WICHTIG: 7.-9. April 2005, in Vitoria-Gasteiz (Baskenland, Spanien) : Treffen veranstaltet von ITE, T&E et FNE. Programm in Kurzform:

- Konferenz zum Thema « Nachhaltiger Gütertransport in empfindlichen Regionen » von T&E, am 7. Und 8. April ;

- « Generalversammlung von ITE 2005 », am 8. April ;

- « Tage der NGO », am 9. April.

Weitere Infos unter : http://www.ite-euro.com oder info@ite-euro.com

Vollständiges Programm der Konferenz:

http://www.t-e.nu/docs/events/2005-03_sensitive_areas_conf_bilbao_apr7-8_fr.pdf

4 Wir hoffen Euch in großer Zahl in Vitoria-Gasteiz zu treffen.

Protestmarsch am 3. April 2005 in St Joseph (Kreis la Loire, Frankreich) im Rahmen des Protest gegen die Planung des Autobahn-Netzes bei Lyon und somit auch gegen die A 45. Weitere Infos unter: http://www.scjarez.org/

Öffentlicher Diskussionsabend zum Thema « Luftverschmutzung » organisiert vom Verein « Défense de la Vallée de la Vallière ». Donnerstag, 28. April 2005 um 20 Uhr, Mehrzweckhalle von Perrigny (Jura, Frankreich). Weitere Infos unter : vallee-la-valliere@wanadoo.fr

Große Demo in Chamonix am 30. April 2005

Im Rahmen der Gerichtsverhandlungen zum Mont Blanc Tunnel ist der Abschluß der Plädoyers für den 29. April vorgesehen. Danach werden die Vereine und die Bevölkerung sich zu Wort melden. Hierzu wird eine große Demo in Chamonix (Frankreich) organisiert. Seit Beginn der 90er Jahre haben die örtlichen Bewohner, ihre Bürgermeister und Feuerwehrleute auf die Praktiken am Mt. Blanc Tunnel aufmerksam gemacht, die darin bestanden immer mehr Lastwagen durch den Tunnel fahren zu lassen und dabei gleichzeitig die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zu reduzieren und damit den Tunnel in eine gefährliche « Sparbüchse » zu verwandeln. Heute wird, trotz der Katastrophe von 1999 und seinen 39 Todesopfern die gleiche Politik weiterbetrieben, es werden nach wie vor die gleichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen und damit die Nutzung des Tunnel bleibt somit nach wie vor ein Thema. Kommt zahlreich zu diesem symbolischen Treffpunkt « Mont Blanc » um gegen die einseitige Verkehrspolitik Pro-Straße zu demonstrieren und die Entwicklung von alternativen Verkehrsmitteln zu fordern. Weiter Infos unter: http://www.arsmb.com

Die nächste Ministerratssitzung der CEMT findet in Moskau statt

Die nächste Ministerratsitzung des CEMT (Europäische Verkehrsminister-Konferenz) wird am 24. Und 25. Mai 2005 in Moskau stattfinden. Entsprechend der Tagesordnung stehen folgende Themen an: Organisation des internationalen Güterverkehrs auf Straßen, die sozialen Aspekte des Güterlastverkehrs, diskriminierende Steuern und Abgaben im Straßenverkehr, Verteilung von Mineralöl, Abgabe zur Schienen-Nutzung sowie die Infrastruktureinrichtungen und –verbindungen zwischen Europa und Asien.

Europäische Union : Der nächste Europarat der Verkehrsminister findet am 21. Und 27/28. April in Brüssel statt.

ITE sucht eine neue Organisation für sein Sekretariat

France Nature Environnement (FNE) hat im Januar 2002 das ITE-Sekretariat  übernommen und wird dieses nur noch bis Ende Juni 2005 ausführen. Deshalb sucht ITE eine Organisation, die diese Aufgaben zukünftig übernimmt. Ist Ihr Verein interessiert oder wünscht weitere Informationen ? Melden Sie sich beim Sekretariat info@ite-euro.com

Es können eventuell Möglichkeiten gefunden werden zumindest 20 % der erforderlichen Arbeiten zu finanzieren.

Nachrichten

Stellungnahmen und Aktionen im Rahmen der Gerichtsverhandlungen zum Mont-Blanc-Tunnel

Die Gerichtsverhandlung zum Mont-Blanc-Tunnel wurde am 31. Januar 2005 eingeleitet und wird voraussichtlich am 29. April abgeschlossen. Die militanten Vereine vom Mont-Blanc haben sich seit Beginn dieses Prozesses (Bonneville, Frankreich) sehr ruhig verhalten, um somit auch auf die Trauer und das Leiden der betroffenen Familien Rücksicht zu nehmen. Sie waren anwesend aber zurückhaltend. Die Vereine halten folgende grundsätzliche Punkte für wichtig:

1. Die wirklichen Verantwortlichen der Katastrophe sitzen nicht auf der Anklagebank, sondern dort sitzen nur Ausführende, auf die der Staat und die Betreiberfirmen die Schuld abgewälzt haben. Die Vereine klagen vielmehr die Verkehrspolitik „Pro Straße“, die alle aufeinanderfolgenden Regierungen betrieben haben an. Diese hat zu einem erheblichen Zuwachs des Schwerlastverkehrs geführt, der als unmittelbare Ursache der Katastrophe zu bewerten ist.

2. Die Katastrophe am Mt. Blanc hat keinen Lernprozeß ausgelöst. Der Straßenverkehr am Mont-Blanc steigt weiterhin während der Güterverkehr auf den Schienen in Frankreich seit dem Jahr 2000 um 15.5 % zurückgegangen ist. Die Sicherheit des Straßentunnels wird von der Betreiberfirma immer noch nicht ernst genommen. Es gibt praktisch weder am Mt. Blanc noch in Frejus keinerlei Kontrollen an den LKWs bevor sie den Tunnel durchfahren.

Am 24. März 2005, der 6. Jahrestag der Katastrophe, wird die Gerichtsverhandlung ausgesetzt. Um 11 Uhr 56, dem Unfallzeitpunkt von 1999, wird in Chamonix Sirenenalarm gegeben und die Bevölkerung legt ihre Arbeit nieder um mit 4 Schweigeminuten den Opfern zu gedenken. Die Familien der Opfer werden von der Gedenkstätte der Opfer bis zum Tunneleingang einen Schweigemarsch durchführen, an dem jeder teilnehmen kann.

Einige Tage vor der Eröffnung des Gerichtstermins haben die Vereine vom Mont Blanc die Medien zu einer Pressekonferenz eingeladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Zufahrtsstraße zum Mt. Blanc blockiert, indem sich die Militanten an ein Kabel mit dem Spruch „Hindernis für die Luftverschmutzung“ anketteten, das über die Straße gespannt wurde.

Die Folgen der deutschen LKW Maut auf den Verkehr im Elsaß

Nach mehreren Verzögerungen wurde die LKW Maut seit Januar 2005 auf deutschen Autobahnen eingeführt. Dies hat zu einer starken Verlagerung des Schwerverkehrs von der rechtsrheinischen Autobahn „Basel-Karlsruhe“ auf die nahezu gebührenfreie linksrheinische Autobahn im Elsaß. Hierdurch können ungefähr 15€ eingespart werden.

Bereits im Dezember 2004 wurden von der französischen Verkehrsbehörde eine Verlagerung in einer Größenordnung von ca. 1600 LKWs pro Tag festgestellt. Seit Anfang Januar haben die Verkehrszählungen im Elsaß zu folgendem realistischen Bild geführt: die Verkehrsverlagerung beträgt im Durchschnitt 2 000 LKWs, in den Spitzenzeiten bis zu 3 500 LKWS auf bestimmten Streckenabschnitten. Dies führt an manchen Punkten zu Steigerungen von über 35%. Die Verkehrsverlagerungen betreffen überwiegend internationale Transporte, aber auch den deutschen Regionalverkehr, der lieber einen Umweg über das Elsaß fährt, anstatt die LKW-Maut zu bezahlen. Von diesen Verlagerungen ist die Gesamtheit des elsässischen Straßennetzes betroffen, da die LKWs zur Meidung der deutschen Autobahn auch das nachrangige Straßennetz im Elsaß nutzen. Das gleiche Phänomen wird auch auf dem nachgeordneten deutschen Straßennetz beobachtet, da die LKW-Maut nur für die Fahrten auf der Autobahn erhoben wird.

Das Elsaß ist im Hinblick auf Luftschadstoffe als empfindliche Region zu beurteilen, da sie zwischen den Vogesen und dem Schwarzwald liegt. Bereits vor diesen neuerlichen  Verkehrsverlagerungen wurden häufige Grenzwertüberschreitungen bei Ozon festgestellt.

Bereits 2003, als die LKW-Maut verkündet wurde, haben die französischen Transportunternehmen für diesen Abschnitt der rechtsrheinischen Autobahn (Deutschland) die Gebührenfreistellung gefordert. Diese Lösung wurde verworfen, die französischen Umweltschutzvereine (Alsace Nature und FNE) haben schnell reagiert und Anfang Januar von den verantwortlichen Regionalpolitikern gefordert, das deutsche System als „Pilotprojekt“ auf die elsässische Seite auszuweiten.

Seitdem haben der Regional- und Kreisrat diese Forderung aufgenommen und an die zuständigen Minister weitergegeben. France Nature Environnement unterstützt dieses Vorgehen, da diese Entwicklung der gewünschten Erweiterung einer Gebührenabgabe für das gesamte europäische Straßennetz entspricht.

Die örtlichen Vereine bleiben am Ball, denn einige Straßenprojekte befinden sich in der Planung (autobahnähnliche Umgehung von Straßburg) und diese jüngsten Verkehrsverlagerungen könnten zu einem zusätzlichen Argument zur raschen Umsetzung dieser ungewünschten Projekte führen. Es ist Vorsicht geboten, da man noch nicht genau sagen kann, ob die öffentliche Verwaltung nun neue Straßenprojekte vordringlich vorantreibt oder im Blick auf Europa erste Möglichkeiten zur Schwerlastverkehrsabgabe ausprobiert.

8 Konkrete und kurzfristige Folgen: Straßenverkehrsbehörde untersucht Möglichkeiten der Verkehrsbeschränkung

Die regionale Straßenbauverwaltung im Elsaß denkt über Möglichkeiten nach, den Schwerlastverkehr auf den regionalen Autobahnen einzuschränken.

« In den kommenden Monaten müssen wir auf irgendeine Weise Maßnahmen durchführen, die den Verkehrsfluß fördern. Deshalb wird über mögliche Einschränkungen für den Schwerlastverkehr nachgedacht » erklärt Philippe Lalart, Direktor der regionalen Straßenbauverwaltung. Möglich wären strenge Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, Überholverbot für LKWs oder LKW-Verbot zu bestimmten Tageszeiten ergänzte Herr Lalart.

(Quelle: France 3, http://www.alsace.france3.fr/info/8451820-fr.php)

Kurz und bündig

Schweiz: Weniger LKW durch die Schweizer Alpen

Die Zahl der schweren Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr hat 2004 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3 Prozent abgenommen. Trotz abnehmender Fahrzeugzahlen ist durch eine höhere durchschnittliche Auslastung die Menge der auf der Strasse transportierten Güter um rund 5 Prozent 

gewachsen. Die transportierte Gütermenge auf der Schiene stieg um 10 Prozent. Damit hat sich erstmals seit dem Jahr 2000 der Modal Split (Schienenanteil) zugunsten der Bahn verschoben, und zwar von 63 auf 65 Prozent.

UVEK     è in.ch/dokumentation/medienmitteilungen/artikel/20050308/02210/index.html?lang=de

Ansonsten : Straßenverkehr steigt

Selbst wenn sich in der Schweiz die RPLP (Schwerlastverkehrsabgabe) mit einer Verlagerung auf die Schiene günstig ausgewirkt hat, steigt der Schwerlastverkehr in anderen sensiblen Regionen. Am Brenner (Tirol, Österreich) bereitet die Situation besondere Sorgen. 2004 war dort ein Jahr der Rekorde : sowohl für den Schwerlastverkehr (+20% Zuwachs) als auch für die Luftqualität. Die Grenzwertüberschreitungen waren so umfangreich, daß einige regionale Gebieten als «Sanierungsgebiete» klassifiziert werden mussten. Am Tunnel vom Mont-Blanc wurde im November  2004 eine Steigerung von 25 % gegenüber November 2003 festgestellt und der Verkehr im Elsaß ist ebenfalls drastisch gestiegen (siehe oben).

Österreich: Ungenügende Sicherheitsstandards für LKW-Fahrer

Im Transportbereich haben LKW-Fahrer die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Ihr Risiko eines tödlichen Arbeitsunfalls ist siebenmal so hoch wie im Durchschnitt der Angestellten, das Risiko an  Lungenkrebs zu erkranken, ist um 65% höher. Arbeitsrechts- und  Sicherheitsvorschriften werden häufig missachtet. Das Factsheet des VCÖ zum Thema ist unter http://www.vcoe.at/ (Publikationen / Factsheets) verfügbar.

Der Tunnel von  Somport für LKWs gesperrt

Nach einem Erdrutsch bei Urdos (Aspe-Tal, Frankreich) wurde der Schwerlastverkehr für LKW über 3,5 to auf unbestimmte Zeit in Abhängigkeit von der Dauer der erforderlichen Arbeiten verboten. Der Verein „Comité des Habitants pour la Vie en Vallée d’Aspe“ hat erklärt, daß sich das Tal über dies Tunnelsperrung freut. Die Bewohner atmen freier und die Touristen sind glücklich. Der Verein hat die Politiker im Tal aufgefordert, die Teilsperrung zum Anlaß zu nehmen, um Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Stützung der lokalen Wirtschaft in die Wege zu leiten. Der Tunnel ist in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung unnötig, teuer und mit Eingriffen und Gefahren verbunden.

Die Umwelt ist wichtiger als die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

« Wenn der Einwohner der Europäischen Gemeinschaft eine Wahl zu treffen hätte, so würde er sich lieber für den Umweltschutz als für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheiden (63% gegenüber 24%, die diese Ansicht nicht teilen) » ! Dieser Auszug auf dem letzten Eurobarometer Spécial / Agenda von Lisabonn (S. 38). Worauf warten die Politiker um auf die von einer Mehrheit der Europäischen Bevölkerungen gewünschten Richtung zu reagieren.

Den Gesamtbericht gibt es unter:

è http://europa.eu.int/comm/public_opinion/archives/ebs/ebs_215_fr.pdf

Veröffentlichungen

Umwelt : Gutachten OCDE Zur Umwelt in Frankreich- Eine positive aber strenge Bilanz

OCDE hat vor kurzen die « Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Umweltberichts Frankreich » veröffentlicht; sie sind unter folgender Adresse verfügbar:

è http://www.oecd.org/document/59/0,2340,en_2649_201185_34466747_1_1_1_1,00.html

Der Umgang mit Schadstoffen, den natürlichen Rohstoffen und der Biodiversität stellt in Frankreich  ein Hauptthema dar. Das Gutachten von OCDE über die Umweltleistung in Frankreich unterstreicht die Effektivität der Umweltpolitik, aber verweist auch auf die Notwendigkeit, die Umweltbelange im Bereich Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu integrieren. Das Gutachten formuliert 49 Empfehlungen, die die bereits begonnenen Aktionen zur nachhaltige Entwicklung in Frankreich weiter verstärken sollen.

Der vollständige Bericht, der zahlreiche Umweltindikatoren enthält, wird im Juni 2005 veröffentlicht.

«  La mémoire courte (Kurzgedächtnis)  », ein Buch von Jean Martinetti, um (fast) alles über die ersten Momente und die Ursachen zum Tunnelkatastrophe am Mont-Blanc zu erfahren. Nach seinem Roman « Larmes blanches (Weiße Tränen)» begibt sich Jean Martinetti mit diesem neuen Buch mitten in die Geschehnisse. Schnallt euch an... Buchbestellung unter : http://ww.arsmb.com

«  Tunnel von Mont-Blanc : Die Falle », Buch von Jean-Paul Trichet (Verlag Guérin). Vorstellung des Buches am 21,. März 2005 im „Maison de Savoie“ in Paris. Das Buch erzählt die Geschichte eines kleinen Vereins, des ARSMB, der den Mut hatte «LKW- NEIN» zu sagen und sich 4 Jahre lang gegen den Staat zu stellen. «Unsere Gründe waren richtig», erklärt Jean-Paul Trichet, « Wir wussten nicht auf welch undurchsichtiges System wir dabei stossen würden! » wiederholt er ohne Verbitterung..