Aktionstag ITE : 30. September und 1. Oktober 2005

ITE-Aktionstage: 30. September und 1. Oktober 2005

Während der Aktionstage 2005 « Verkehr und Klimawandel » haben in den Alpen, den Vogesen und den Pyrenäen Aktionen stattgefunden – richtige internationale Tage. Um das Thema des Aktionstages zu verdeutlichen haben die beteiligten Vereine simultan in den 3 Berggebieten Eisberge schmelzen lassen, um damit das Schmelzen der Gletscher durch den Klimawandel zu verdeutlichen. Der Verkehr ist in Europa zu etwa 25 % für den CO2-Ausstoß, dem wichtigsten Treibhausgas, verantwortlich.

Die größte Demonstration hat nach einem Aufruf des Vereins LEIA am 30. September 2005 in Bidache in den Pyrenäen stattgefunden. Über 3000 Personen haben dort ihre Ablehnung gegen eine vierspurige Schnellstrasse zwischen Frankreich und Spanien bekundet.

Mehr Infos und Bericht: info@ite-euro.com

Agenda

1. – 3. Dezember: Konferenz MONITRAF in Luzern/CH

Überwachung der Folgenden des Straßenverkehrs in den Alpenregionen.

Infos: www.monitraf.org

3. Dezember, 14 Uhr 30-18 Uhr : Vereinstreffen von FARE SUD in Mouans-Sartoux/F

Infos : FARE-SUD@wanadoo.fr

Mehr Veranstaltungshinweise  ?

Liebe LeserInnen, wenn Sie die anderen LeserInnen auf wichtige Veranstaltungen aufmerksam machen wollen, schicken Sie uns ein Mail damit wir die Infos in das Fax-ITE integrieren können.

Nachrichten

INTERNATIONAL

Abstimmung zur Eurovignette bei der Verkehrskommission des Europaparlaments

Am 14. November hat die Verkehrs- und Tourismuskommission (TRAN) des Europaparlaments zum Thema Eurovignette abgestimmt. Die Parlamentarier haben sich dabei offener gezeigt als die Verkehrsminister, denn sie haben die externen Umwelt- und Gesundheitskosten eingerechnet und die Richtlinie auf Fahrzeuge ab 3,5 to ausgeweitet. Diese Punkte sind am Jahresanfang von den Verkehrsministern nicht angenommen worden. Trotz der(zumindest teilweisen) Berücksichtigung der externen Kosten hat T&E, der Europäische Verband Transport und Umwelt, die langen Zeitspannen, die zur Umsetzung vorgesehen sind (bis zu 5 Jahre) kritisiert.

Am 13. oder 14. Dezember, wird sich das Parlament (Plenarsitzung) in einer zweiten Lesung mit dem Gesetz beschäftigen, die Beobachter erwarten schwierige Entscheidungen. Danach müssen die Verkehrsminister der Richtlinie noch zustimmen.

Quelle: http://www.europarl.eu.int/committees/tran_home.html und http://www.t-e.nu/Article152.html

Neue Zahlen zum Güterverkehr in den Alpen

Im Jahr 2004 wurden im Abschnitt Mont-Cenis/Fréjus–Brenner 110,2 Millionen Tonnen Güter durch die Alpen transportiert. In der Schweiz werden nahezu 65 % der Güter auf der Schiene transportiert, der Anteil des Schienentransports hat damit nochmals zugenommen. In Frankreich und Österreich, wo nur 20% der Güter auf der Schiene transportiert werden, hat die Straße weitere Zugewinne erhalten. Die Zuwachs des Straßenverkehrs hat im Jahr 2004 in Österreich Höchstzahlen erreicht, mehr als 19,3 %. Im Jahr 2005 wird alleine nur für den Brenner eine Schwerlastverkehrsbelastung von nahezu 2 Millionen Lkws prognostiziert !

Die Zahlen von Alpinfo sind zu erhalten unter: http://www.are.admin.ch/are/fr/verkehr/alpinfo/

Die Alpenminister begutachten die Idee einer Transitbörse

Am 14. November hat im Rahmen der « Zürich-Gruppe » ein Treffen der Verkehrsminister und Verkehrsvertreter aus der Schweiz, Frankreich, Österreich, Deutschland und Slowenin mit der europäischen Kommission stattgefunden. Hierbei wurde über die Sicherheit des Güterverkehrs und die Verlagerung der Güter auf die Schiene diskutiert. Im Hinblick auf mögliche Maßnahmen beim Umgang mit dem Schwerlastverkehr hat der Schweizer Verkehrsminister die Idee einer Transportbörse für den Alpentransit vorgestellt. Die Idee und ihre möglichen Folgen werden in den nächsten Monaten von der Gruppe von Zürich untersucht (= Verkehrminister der Alpenländer + EU-Kommission).

Quelle: http://www.vcs-gr.ch/netzwerka13/2005/SO_051115.html

Mehr Infos zur Transitbörse unter: http://www.alpentransitboerse.ch/

Schweiz

CFF Cargo kündigt die Reduzierung der Zahl der Umschlagplätze an

Dem transalpinen Güterverkehr geht es in der Schweiz gut (zumindest im Vergleich zu den Nachbarländern, siehe oben Alpinfo) aber der Binnenverkehr wird zur Zeit kontrovers diskutiert. CFF Cargo hat am 28. Oktober angekündigt, daß einige Dienststellen geschlossen werden ("Umschlagplätze"). Insgesamt sollen die 650 Plätze auf 323 reduziert werden, wobei bis zum Juni 2006 insgesamt 590 von 4'800 Arbeitsstellen betroffen sind. Diese Ankündigung hat in vielen Kreisen große Empörung ausgelöst : in den betroffenen Regionen (Kantonsregierungen), bei den Gewerkschaften, der Wirtschaft, den NGOs. CFF Cargo ist der Auffassung, daß die Gesetzgebung den Schienenverkehr benachteiligt, insbesondere seit der Einfuhrerlaubnis für den Schwerlastverkehr über 40 to.

Quelle: http://www.swissinfo.org/sfr/swissinfo.html?siteSect=105&sid=6198039 und www.sev-online.ch

Beispiel für Unsinnstransport: Hausmüll

In der Schweiz werden im Zuge der Abfalltransporte geradezu Lastwagentänze aufgeführt. Die Alpeninitiative fordert hier eine bessere Abstimmung. Am 14. November hat sie die Müllverbrennungsanlage Trimmis (GR) mit einer recht unerwünschten Trophäe ausgezeichnet, dem « Preis für Unsinnstransporte ».

Presseartikel der Alpeninitiative: http://www.initiative-des-alpes.ch/f/Actualite.asp Infos zum gleichen Thema in Tirol : http://derstandard.at/?url=/?id=2233981

Frankreich

Französisch-spanischer Gipfel im Oktober 2005

Am 17. und 18 Oktober haben Frankreich und Spanien beim Gipfeltreffen in Barcelona beschlossen, die 4spurige Verbindung durch die Pyrenäen (Pampelune–Orthez) in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen. Dieser neue Schritt in diesem Projekt, für das der französische Staat bislang keine Unterstützung signalisiert hatte, ruft im Baskenland Bedenken hervor.

Außerdem wurden Zeithorizonte für die Realisierung mehrerer Straßenabschnitte in den Pyrenäen vereinbart, dabei unter anderem die Umgehungen Gan und Bedous, zwischen Pau und dem Somport-Tunnel. Im Hinblick auf den Schienenverkehr wurden zwar Wünsche geäußert, jedoch keinerlei Zeitvorgaben ausgesprochen.

Was die Meerautobahn betrifft, eine Option, die im wahrsten Sinne des Wortes eine kurzfristige Lösung für den Pyrenäentransit darstellt, ist die Eröffnung einer Linie für das Jahr 2007 vorgesehen. Eine positiver aber nicht ausreichender Schritt für die Pyrenäen, da der Verkehr hier seit 1986 jährlich um etwa 10 % wächst.

Quelle: Anne Lassman-Trappier, CPVH.

Solidarität Maurienne / Mont-Blanc

Nach der Schliessung des Frejustunnels aufgrund eines tödlichen LKW-Unfalls haben im Juli 2005 zwei wichtige Demos stattgefunden: am 9. Juli in Maurienne und am 28. Juli am Mont-Blanc. Die Volksvertreter des Mauriennetals haben zum ersten Mal zu einem Zusammenschluß des Mont-Blanc- und des Mauriennetals aufgerufen, um gemeinsam den unumgänglichen Wandel in der Verkehrspolitik zu fordern. Sie haben sich auch gegen die drohende Verdoppelung des Fréjus- und Mont-Blanctunnels ausgesprochen. Der Regionalpräsident der Region Rhône-Alpes, Jean-Jack Queyranne, war am 28. Juli in Servoz, um zu bestätigen, daß kurzfristige Lösungen für den Gütertransport auf Schiene und Wasser denkbar wären, insbesondere durch die Linien Dijon-Vallorbe und Mont-Cenis. Diese aufeinanderfolgenden Demos haben die Beziehungen zwischen den Vereinen und den Volksvertretern der beiden Täler verstärkt.

Die nach dem Brand von 4 Lastwagen am 4. Juni 2005 erforderlichen Reparaturarbeiten wurden zügig ausgeführt und der Tunnel Ende August wieder für den Verkehr freigegeben.

Quelle: Anne Lassman-Trappier, CPVH.

Lancierung des Verkehrsmanifstests

Das Verkehrs-Manifest wurde am 28. Juli 2005 im Rahmen der Kundgebungen in Servoz als Folge des Unfalls im Frejus-Tunnel verfasst. Die Vereine haben vor, die Erklärung von allen Vereinen, die durch die Verkehrsproblematik betroffen sind, aber auch von den Volksvertretern, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und Bürgern unterzeichnen zu lassen. Meldet Euch bei ARSMB wenn Ihr bei der Unterschriftensammlung mithelfen wollt: valleespropres@arsmb.com Text der Verkehrserklärung : http://www.arsmb.com

Österreich

Europäisches Urteil zum « sektoriellen » Fahrverbot

Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil zum Fahrverbot für bestimmte Lkws im Inntal in Tirol ausgesprochen. Eine landeseigene Regelung von Tirol aus dem Jahr 2003 sah auf einer 46 km langen Strecke der Autobahn A 12 im Inntal ein Fahrverbot für Lkws über 7,5 t mit bestimmten Gütern, wie z.B. Müll, Steine, Erde, Motorfahrzeuge, Holz und Getreide vor. Begründet wurde dieses Verbot mit einer Verbesserung der Luftqualität und dem nachhaltigen Gesundheitsschutz sowie zum Schutz von Pflanzen und Tieren. Die Europäische Kommission hat gegen diese Regelung Einspruch eingelegt und zwar mit dem Argument des freien Güterverkehrs. Das Urteil erweckt den Anschein, daß die Maßnahmen des Landes Tirol unverhältnismäßig sind und sich nicht mit dem Grundsatz des freien Güterverkehrs vereinbaren lassen. Aber es sind eigentlich die Form- und Verfahrensfehler, die zu diesem Urteilsspruch geführt haben (zu kurzfristige Umsetzung, nicht genügend Alternativen). Das Gerichtsurteil billigt das Prinzip der Berücksichtigung von Gesundheit und der Umwelt : « Ein Verstoß gegen den freien Güterverkehr ist im Grundsatz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, kann jedoch unter Berücksichtigung zwingender Gründe, die den Umweltschutz betreffen, die der Gerichtshof als wichtig ansieht, gerechtfertigt sein ».

Quelle: http://curia.eu.int/fr/actu/communiques/cp05/aff/cp050097fr.pdf

Susa-Tal (Italien)

Verkehrsverlagerung oder Größenwahnsinn?

November 2005

Bestandsaufnahme

· Das enge Susatal ist dicht bevölkert und leidet bereits heute unter zahlreichen Belastungen, die durch die Autobahn und den Fréjustunnel, eine wichtige Bundesstraße, die Mont-Cenis-Strassse, die historische Bahnlinie von Mont-Cenis, verursacht werden. Es ist nunmehr vorgesehen, eine Hochgeschwindigkeitsbahn (Lyon-Turin).

· Zur Zeit werden 27 % des Güterverkehrs über die Schiene abgewickelt und 73 % auf der Straße (2004: Mont-Cenis Schiene 6,9 Millionen Tonnen; Fréjus Straße 18,6 Millionen Tonnen). Die bestehende Bahnlinie ist nicht ausgelastet.

Kundgebungen-Widerstand

Die Bevölkerung und die Volksvertreter im Tal sind der Meinung, daß eine weitere Schnellbahntrasse nicht zumutbar ist und die Bevölkerung gibt dies deutlich zu spüren.

· 2. Juni : zwischen 15'000 und 30'000 Personen demonstrieren im Susatal (italienische Seite des Frejus-Tunnels) gegen die Lyon-Turin Hochgeschwindigkeitstrasse.

· Am 31. Oktober haben die Einwohner und politischen Vertreter die ersten geologischen Sondierungsarbeiten für die Hochgeschwindigkeitstrasse verhindert.

· Seither fanden fast täglich Kundgebungen und spektakuläre Aktionen gegen Vorarbeiten der Hochgeschwindigkeitstrasse statt

· Am 16. November fand die Aktion « totes Tal » statt, an dem Schuleinrichtungen und öffentliche Einrichtungen aber auch zahlreiche Geschäfte und Betreibe geschlossen blieben. Etwa 80'000 nahmen an einem friedlichen Demonstrationszug zwischen Bussoleno und Suze teil.

Die Forderungen der Bevölkerung

· Optimierung der vorhanden Bahntrassen, bessere Nutzung und Verteilung der zwischen Frankreich und Italien vorhandenen Bahntrassen.

· Rationalisierung im Straßenverkehr und Reduzierung der Unsinnstransporte und Leerfahrten.

· Transport von Containern auf der Schiene (unbegleiteter Kombiverkehr) anstatt von ganzen Lkws (rollende Landstraße), wie dies im Hochgeschwindigkeitsprojekt vorgeschlagen wird.

· Abstimmung mit der Bevölkerung.

Kommentar

Einer der großen Fehler der aktuellen Verkehrspolitik, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, ist, daß die Lösungen meistens von oben aufgezwungen werden, ohne daß die Bevölkerung, die von der Folge dieser Entscheidungen unmittelbar betroffen ist, mitsprechen kann – dies ist im demokratischen System eine Mindestanforderung.

Das was im Suza-Tal derzeit vor sich geht ist das Gegenteil von Demokratie: nahezu das gesamte Tal, örtliche Volksvertreter eingeschlossen (36 Bürgermeister und 2 Gemeindeverbände) sind gegen die neue Infrastruktur. Anstatt diese Proteste ernst zu nehmen, werden sie von der Regierung bekämpft. Wir verurteilen in höchstem Maße das Vorgehen der italienischen Behörden.

Außerdem hat die italienische Regierung die Rahmenbedingungen für eine tatsächliche Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene nicht umgesetzt (wie z.B. die Internalisierung der externen Kosten). Sie vernachlässigt insbesondere die vorhandenen Schienenwege, die nicht ausgelastet sind. Unter diese Umständen stellt sich die Frage, ob die italienische Regierung tatsächlich eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene möchte oder ob sie nicht vielmehr ein Großbauprojekt durchsetzen will, das hinterher sicherlich nicht die Ziele erfüllen kann.

Zusätzliche Infos

Internet : http://www.legambientevalsusa.it et: http://www.notav.it

Cipra-Info 77 : Lieber Eisenbahntunnel als Verkehrspolitik ? PDF (644 KB, 16 Seiten) http://www.alpmedia.net/pdf/Cipra_Info_77_F.pdf