Eurovignetten-Abstimmung im EU-Parlament 15.12.2005

Kostenwahrheit im europäischen LKW Verkehr auf den St. Nimmerleinstag verschoben

Nach langen Verhandlungen hat heute das Europäische Parlament die Eurovignette Richtlinie (Wegekostenrichtlinie) verabschiedet. Externe Kosten, wie für Gesundheits- und Umweltschäden, werden weiterhin nicht angerechnet. Zwar soll die EU-Kommission bis 2008 ein Berechnungsmodell vorlegen, aber es sind keine Garantien vorgesehen, dass dieses dann auch eingeführt wird. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte noch Mitte November die vergleichsweise fortschrittliche Position vertreten, dass bei einer Nichteinigung innert fünf Jahren die Mitgliedstaaten immerhin ein 60% Zuschlag für externe Kosten einführen dürfen. Auf Druck des Ministerrats ist dieser Punkt allerdings im jetzt beschlossenen Kompromissvorschlag nicht mehr enthalten.

Die Richtlinie kann auch auf anderen Strassen als den transeuropäischen Netzen eingeführt werden. Ab 2012 sollen Fahrzeuge ab 3.5 Tonnen besteuert werden können (aber mit Ausnahmeklauseln). Die Zuschläge für sensible Zonen (Berg- und Ballungsräume) betragen 15% bzw. 25%. Ausserdem soll eine Mautdifferenzierung nach verschiedenen Faktoren (EURO-Emmissionkategorien, Ort, Zeit, etc.) möglich sein.

Kommentar:

Die europäische Verkehrsinitiative ITE ist sehr enttäuscht über den heutigen Entscheid des EU-Parlament. Trotz unzähligen Versprechungen geht die europäische Verkehrspolitik weiter den Weg der Ungerechtigkeit: LKW werden weiterhin die von ihnen verursachten Kosten nicht berappen müssen; die betroffene Bevölkerung und die Umwelt werden weiterhin unter Lärm- und Luftverschmutzung der LKW-Lawinen leiden; und die Verkehrsträger werden weiterhin ungleich behandelt. Mit der jetzt verabschiedeten Formulierung deutet alles auf eine weitere Jahre lange Verzögerung der Kostenwahrheit im Strassengüterverkehr hin. Dies ist nicht nur für die betroffenen Bevölkerung ein Affront, auch aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht ist der Nicht-Einbezug der externen Kosten unverständlich.

Anhang:

Am 6.12.2005 hat eine Delegation von ITE-Mitgliedern das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Im Gespräch mit Parlamentarier und Assistenten verschiedener Parteien haben wir die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Wegekostenrichtlinie betont. Leider hat sich schon zu diesem Zeitpunkt ein ungenügender Kompromiss mit dem Verkehrsministerrat abgezeichnet, wie er jetzt am 15. Dezember im Plenum verabschiedet wurde. Im Anhang unser an die ParliamentarierInnen verteiltes Flugblatt zur Eurovignette Abstimmung (Englisch, PDF, 220Kb)