• Nr. 49 Nov./Dez. 2000
• Nr. 48 Okt. 2000
• Nr. 47 Sep. 2000
• Nr. 46 Aug. 2000
• Nr. 45 Juli 2000
• Nr. 44 Mai 2000

ITE-FAX Nr. 49 Nov. / Dez. 2000

Agenda
 

20./21. Dezember 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (0664) 46 16 871, E-mail: ugatza@gmx.net

23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 »GEFAHR-en-TRANSPORT"
Die internationale Tagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno (Tessin/Schweiz) stattfinden. Alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat

Nachrichten

Österreich: Neue Verkehrsministerin
Der ehemalige österreichische Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) ist Anfang November zurückgetreten. Seine Nachfolgerin ist die 37jährige oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Monika Forstinger. Sie gilt bisher als "unbeschriebenes Blatt" in Sachen Verkehrspolitik.
Quelle: ALPEN-NEWSLETTER, Nr. 90/2000,12. November 2000

Österreich: Verkehrsministerin klagt EU-Verkehrsministerrat wegen Ökopunkteentscheidung
Die neue Verkehrsministerin hat am 4.12. eine Klage gegen die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates vom 21. September eingereicht. Die europäischen Verkehrsminister hatten damals entschieden, dass die im Transitvertrag zwischen Österreich und der EU vorgesehene Reduzierung der Ökopunkte für 2000 nicht in diesem Jahr stattfindet sondern auf 4 Jahre ausgedehnt wird.
Infos: Reinhard Gschöpf, Grüne Österreich, Tel. 0043-1-40110-6563, mail: Reinhard.Gschoepf@gruene.at

Schweiz: LSVA tritt wie geplant am 1.1.2001 in Kraft
Obwohl der neue Transit-Vertrag der Schweiz mit der EU nicht wie geplant am 1.1.2001 in Kraft tritt, weil ihn noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, wird die von der Schweiz im September 1998 beschlossene leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wie geplant am 1.1.2001 eingeführt. Ab diesem Datum müssen alle LKWs auf allen Schweizer Strassen einen Kilometerbetrag entrichten, und damit gemäss Verursacherprinzip die von ihnen verurachten Lärm-, Gesundheits- und Gebäudeschäden zahlen. Allerdings fällt gleichzeitig das 28-Tonnenlimit für die Schweiz. Damit ist im Gewichtslimitbereich die von der EU so oft beschworene Harmoisierung eingetreten.
Infos: beim ITE-Sekretariat

Deutschland: Neuer Verkehrsminister und neuer Verkehrsbericht der Bundesregierung
Auch in Deutschland hat im November das Verkehrsministeramt gewechselt: Nachfolger von Reinhard Klimmt ist der Gewerkschafter Kurt Bodewig.
Quelle: Meldung bei News-Aktuell http://recherche.newsaktuell.de vom 16.11. 2000
Der Verkehrsbericht 2000 ist als pdf-file unter http://www.bmvbw.de abrufbar.
Infos: Tilmann Heuser, BUND, Tel. 0049 (0)177 6671316, tilmann.heuser@bund.net

Deutschland: Neue Meinungsumfrage zur Verkehrspolitik
Eine repräsentative Meinungsumfrage von Emnid / n-tv unter rund 1000 Bundesbürgern zeichnet folgendes Bild zur Verkehrspolitik: 61 Prozent der Deutschen wollen den Einsatz von Steuergeldern für ein flächendeckendes Bahnnetz. 66 Prozent der Befragten fordern, dass sich die Bahn künftig mehr für den Nahverkehr engagieren soll. 64 Prozent der Bundesbürger sieht bei Finanzschwierigkeiten der Bahn eher Streckenstilllegungen als Personalabbau.
Quelle: http://recherche.newsaktuell.de vom 1.12.2000; Rückfragen bitte an: n-tv Pressestelle, Bernd Schwintowski, Tel. 0049 (0)30 20190 611

Deutschland: Neue Schulden bei der Bahn
Der Schuldenberg der Deutschen Bahn AG soll sich demnach auf rund 50 Milliarden Mark verdoppeln.
Quelle: Süddeutschen Zeitung vom Samstag 2.12.2000

Deutschland: Neue Streckenstillegungen bei der Güter-Bahn
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die von der Deutschen Bahn AG geplanten Strecken-Stilllegungen und den Rückzug auf die profitablen Chemie- und Stahltransporte als Kapitulation vor der "Güterflut auf der Straße" bezeichnet. Dieser Rückzug aus der Region sei angesichts des im Verkehrsbericht 2000 der Bundesregierung prognostizierten Güterverkehrswachstums von 64% bis 2015 de facto der Verzicht auf die baldige Ausweitung des Schienengüterverkehrs. Allerdings sei Bahnpolitik unmittelbare Folge der unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Strasse. Der BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser bezeichnete die Entwicklung als »Kapituation vor dem eigenen Unvermögen" der DB AG.
Infos: Petra Niss, VCD, Tel. 0049 (0)228 985 85 18, petraniss@vcd.org; Tilmann Heuser, BUND, Tel. 0049 (0)177 6671316, tilmann.heuser@bund.net

Italien – Österreich – Schweiz: Aktionstag gegen Smog in Alpentälern
Am Sonntag, 3 Dezember fanden in Chiasso (Schweiz/Italien) und Sterzing (Italien/Österreich) Protestveranstaltungen für weniger Smog in den Alpen, für mehr Bahn und weniger Schwerverkehr auf der Strasse statt. Anlass war die Kampagne Mal'aria der italienischen Umweltorganisation Legambiente ("Meno smog sui valichi alpini"). An den zwei Grenzen trafen sich verschiedene Umwelt-Organisationen der drei Länder getroffen und informierten die Durchreisenden über die Gefahren des Alpentransitverkehrs.
Infos: Damiano di Simine, Legambiente, Tel. 0039-02-706 328 85

EU: Schweden will Umwelt zum Schwerpunkt machen
Schweden will Umwelt und Nachhaltigkeit zu Schwerpunkten seiner EU-Ratspräsidentschaft von Jänner bis Juni 2001 machen. Die entsprechenden Entwürfe werden derzeit in Brüssel begutachtet.
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (0664) 46 16 871, E-mail: ugatza@gmx.net

Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. Jänner an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!


AUS AKTUELLEM ANLASS
KURZINFO EU-FAHRVERBOTHARMONISIERUNG
DEZEMBER 2000

Hintergrund
Die Kommission hat im März 1998 einen Vorschlag zur Harmonisierung der Fahrverbote vorgelegt, in dem gefordert wird, dass Fahrverbote auf hochrangigen EU-Strassen nur mehr am Sonn- und Feiertagen zwischen 7 und 22 Uhr und Nachtfahrverbote nur mehr für nicht lärmarme LKW erlaubt sind.
Anders gesagt: Mittels der angestrebten Fahrverbots-»Harmonisierung» sollten nicht bessere Schutzbedingungen für die Transitbevölkerung oder LKW-Fahrer geschaffen werden, sondern
1. bestehende Fahrverbote massiv gekürzt werden,
2. zukünftige Fahrverbote unmöglich gemacht werden.
Aufgrund massiver Proteste von TransitanrainerInnen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen wurde der Vorschlag vom Europäischen Parlament auf Eis gelegt als auch von den Verkehrsministern Frankreichs, Italiens, Österreichs und Deutschlands im EU-Verkehrsministerrat blockiert. Der Vorschlag wurde daraufhin im Herbst 1999 von der Kommission zur Überarbeitung zurückgezogen.

Aktuelle politische Lage
Am 22. Oktober 2000 wurde von der EU-Kommission ein überarbeiteter Vorschlag für eine Fahrverbotsharmonisierungsrichtlinie auf TEN-Strassen vorgelegt, der von der Kommission und in den bis dato blockierenden Ländern (F, I, D, A) als grosser Fortschritt präsentiert wurde.
In Wirklichkeit wurde am ursprünglichen Vorschlag nichts Wesentliches verändert, es wurde nur beschlossen, die in allen EU-Ländern erlaubten Sonn- und Feiertagsfahrverbote um einige Stunden auszudehnen (Winter: Sa 22h-So 22h, Sommer: Sa 7h-So 22h) und bestehende Regelungen zu belassen. D.h. es würden z.B. die französische und italienische Transitbevölkerung weniger Schutz geniessen als die österreichische.
Nicht nur kann von einem «Wochenend»-Fahrverbot zumindest im Winter weiterhin keine Rede sein, auch Nachtfahrverbote für alle LKW wären nach wie vor nicht mehr möglich. Das hätte z.B. gerade für Österreich gravierende Folgen, da dort ein generelles Nachtfahrverbot praktisch das einzige Instrument ist, über das Regierung nach der von der EU angeordneten Senkung der Brennermaut zum Schutz der Bevölkerung verfügt. Dasselbe gilt natürlich auch für alle anderen Transitrouten in ganz Europa.
Der Vorschlag wird wahrscheinlich am 20./21. Dezember im EU-Verkehrsministerrat diskutiert werden und es besteht die grosse Gefahr, dass die Verkehrsminister ihn positiv aufnehmen, weil sie so eine EU-Regelung schaffen können, welche die Kompetenz für die die Erlassung von Fahrverboten nach Brüssel verlagert, was eine ideale «Ausrede» für die Ablehnung von Fahrverbotsforderungen von Seiten von Bevölkerung, Umweltorganisationen und Gewerkschaften wäre. Dies muss unbedingt verhindert werden. Fahrverbote sind eines der wenigen Instrumente mit denen sowohl die Transitbevölkerung als auch die LKW-FahrerInnen tatsächlich vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt werden können. Dass die Regierungen dieses Instrument derzeit nicht genügend nützen rechtfertigt nicht seine Abschaffung!
Unsere Grundforderungen - Ziele
§ EU-Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, das ganze Jahr lang ganztägige Feiertagsfahrverbote und Wochenendfahrverbote (mindestens von Samstag morgen bis Montag morgen) zu erlassen
§ EU-Mitgliedsstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Nachtfahrverbote für alle Schwerfahrzeuge zu erlassen.
§ EU-Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, bei Überschreitung von Umweltgrenzwerten (z.B. Luftverschmutzung, Lärm) in einem transparenten und demokratischen Verfahren zusätzliche Massnahmen zu ergreifen

Argumente gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom 22.10.2000
Generelle Nachtfahrverbote nicht mehr möglich
Derzeit kann jedes europäische Land im Bedarfsfall ein allgemeines Nachtfahrverbot erlassen, um die Nachtruhe für die Bevölkerung sicherzustellen. Die Schweiz verfügt seit 1932 über derartige Fahrverbote. Laut Richtlinienvorschlag dürfen die EU-Mitgliedstaaten nur mehr für jene LKW Nachtfahrbeschränkungen (zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) erlassen, die nicht den in der Richtlinie 96/20/EG festgelegten Geräuschemissionsvorschriften entsprechen. Damit würden zwar die Emissionen der einzelnen LKW begrenzt, aber wenn aufgrund des ständig wachsenden Verkehrs statt einem lärmigen LKW zwei halblärmige fahren erfolgt keinerlei Begrenzung des Gesamtlärmes, d.h. keine Entlastung der Transitbevölkerung vom nächtlichen Transitlärm.

Ganzjährige Wochenendfahrverbote nicht mehr möglich
Derzeit können die Mitgliedsstaaten umgehend jene Fahrverbote erlassen, die zum Schutz ihrer Bevölkerung nötig sind. So wurde in Österreich vor einigen Jahren als Reaktion auf den ständig steigenden Transitverkehr ein Wochenendfahrverbot erlassen. Das Wochenendfahrverbot stellt gerade nach der Verkündigung des Brennermauturteils und den Problemen mit den Ökopunkten einen der wichtigsten Pfeiler einer Politik zum Schutz der Transitbevölkerung und der LKW-Fahrer dar. Mit der Kompetenzverlagerung für die Erteilung von Fahrverboten von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel wäre es in Zukunft weder möglich, dass Österreich sein Wochenendfahrverbot verlängert, noch dass andere EU-Länder ein Wochenendfahrverbot nach österreichischem Beispiel einführen. Das österreichische Wochenendfahrverbot überschreitet nämlich die in der Richtlinie vorgesehenen Zeiten und darf nur als Ausnahme aufrechterhalten werden.

Erlassung von zusätzlichen Fahrverboten bei Umweltgefahren nicht garantiert
Der Verkehr ist in Europa seit Jahren im Steigen begriffen. Bereits heute werden an vielen Orten die, für den Schutz von Menschen und Umwelt notwendigen, Grenzwerte überschritten und die Situation droht sich noch zu verschärfen. Messungen am Brenner und am Gotthard haben gezeigt, dass Umweltbelastungen durch Fahrverbote wirksam gesenkt werden können und diese sind eines der wichtigsten Instrumente zur Einbremsung der verkehrsbedingten Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Die Kompetenz der EU-Staaten in diesem Bereich zu beschneiden, hiesse, Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, kurzfristig auf Umweltgefahren zu reagieren. Die in der Richtlinie vorgesehenen Anträge auf zusätzliche Fahrverbote sind langwierig und bieten keine Garantie, dass nicht – wie so oft – das Recht auf Umwelt und Gesundheit dem freien Warenverkehr untergeordnet wird.

Ausnahmeregelungen nicht nachvollziehbar und leicht ausweitbar
Folgende Transporte sind von den Fahrverboten ausgenommen:
&Mac183; Fahrzeuge, die im kombinierten Verkehr gemäß der Richtlinie 92/106/EWG des Rates eingesetzt werden;
&Mac183; Zertifizierte ATP-Fahrzeuge, die Ladungen leicht verderblicher Lebensmittel gemäß dem ATP-Übereinkommen befördern;
&Mac183; Zertifizierte ATP-Tankfahrzeuge für die temperaturgeführte Beförderung von Flüssigmilch;
&Mac183; Fahrzeuge, die verderbliches Obst oder Gemüse befördern;
&Mac183; Fahrzeuge, die unteilbare Ladungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 96/53/EG des Rates befördern.
Die Kommission kann diese Liste jederzeit erweitern. Die Mitgliedsstaaten sind in dieses Verfahren zwar eingebunden, haben aber kein Vetorecht.

Ungleiches Schutzniveau für die Transitbevölkerung in verschiedenen Ländern
Laut dem Vorschlag der EU-Richtlinie sind in Zukunft nur mehr Wochenendfahrverbote zwischen Samstag 22 Uhr und Sonntag 22 Uhr erlaubt (Sommer ab Samstag 7 Uhr), aber geltende Regelungen dürfen bestehen bleiben. Das heisst, dass zwar in Österreich ein ganzjähriges Wochenendfahrverbot ab Samstag 15 Uhr gilt, die italienische und französische Transitbevölkerung aber denselben Schutz nicht einfordern kann. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, ungerecht und widerspricht dem wiederholt erklärten Bestreben der EU-Kommission eine einheitliche Verkehrspolitik mit einem hohen Schutzniveau für den ganzen Alpenraum umzusetzten.
Argumente gegen eine «Harmonisierung» der Fahrverbote durch die EU

&Mac183; Eine Richtlinie, die ungleiche Schutzbestimmungen schafft ist ungerecht
Die EU hat gerade bei Ihren Transitverkehrsverhandlungen mit der Schweiz und Österreich immer wieder betont, dass eine Aufhebung der 28-Tonnen Limite v.a. deswegen nötig ist, damit in den Alpen einheitliche Verkehrsregelungen gelten. Mit dem neuen Fahrverbotsharmonisierungsvorschlag der Kommission würde genau das Gegenteil erreicht: Es werden ungleiche Ausgangsbedingungen festgeschrieben. Es würden z.B. an österreichischen Transitstrecken Fahrverbote gelten, die die französischen und italienischen TransitanrainerInnen nie einfordern könnten. Eine derartige Regelung ist sachlich nicht nachvollziehbar und ungerecht.
&Mac183; LKW-Nacht- und Wochenendfahrten sind unnötig
Ausser in Notfällen gibt es keinen Grund für Nacht- und Wochenendfahrten. Dies zeigt z.B. das Beispiel Schweiz, wo seit 1932 ein Nachtfahrverbot von 22 bis 5 Uhr und ein ganztägiges Sonn- und Feiertagsfahrverbot bestehen. Es gibt Alternativen zum Strassentransport (Schienenverkehr, kombinierter Verkehr), die ausserdem gesamtwirtschaftlich gesehen fairer und effizienter sind als Strassentransporte. Auch Just-in-Time-Fertigung ist trotz LKW-Nachtfahrverboten möglich, die etwas längere Fahrt kann eingeplant werden.

&Mac183; Die Fahrverbotsharmonisierungsrichtlinie steht den Interessen der europäschen Bevölkerung entgegen
Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss das Wohlbefinden der Gesamtbevölkerung in den Vordergrund stellen, nicht die Interessen einiger weniger. Das europäische Volk hat ein Recht darauf, dass der Verkehr auf ein erträgliches Ausmass beschränkt wird. Eine Harmonisierung der Fahrverbote, hingegen, fördert den Strassenverkehr und damit die ohnehin schon viel zu hohen Belastungen der Bevölkerung aus dem Verkehr.

&Mac183; Die EU ist verpflichtet den Verkehr im Alpenraum auf ein verträgliches Ausmass zu reduzieren
Die EU hat sich durch die Unterzeichnung der Alpenkonvention verpflichtet, unter anderem Massnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen »mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene,...."
Die EU ist aufgerufen, diese Verpflichtung zum Wohle der vom Schwerverkehr betroffenen Alpenbewohner ernst zu nehmen und entsprechend handeln. In den Alpen gibt es nur wenige Übergänge in engen und dicht besiedelten Gebirgstälern, hier sind Nacht- und Feiertagsverbote zum Schutz der Bevölkerung besonders unentbehrlich

&Mac183; Fahrverbote sind nötig zum Schutz der menschlichen Gesundheit:
19% der EU-Bevölkerung sind einer unzumutbaren strassenbedingten Lärmbelastung ausgesetzt, die gravierende gesundheitliche Schäden der Betroffenen zur Folgen hat. Fahrverbote garantieren den AnrainerInnen zumindest in der Nacht und an Wochenenden und Feiertagen ein Erholung von hohen Lärmpegeln.

&Mac183; Fahrverbotsharmonisierung widerspricht tragbarer wirtschaftlicher Entwicklung
Der Rat ist der Auffassung, dass eine unbegrenzte Fortsetzung der derzeitigen Wachstumstrends beim privaten und gewerblichen Strassenverkehr hinsichtlich der weltweiten, regionalen und lokalen Umweltauswirkungen, der Reaktion der Bevölkerung hierauf und der wirtschaftlichen Folgen von Verkehrsstaus auf Dauer nicht tragbar ist (Umwelt- und Verkehrsministerrat, 16.6.98). Die Eindämmung des Wachstums des Strassenverkehrs ist daher auch aus wirtschaftlicher Sicht von oberster Priorität. Die vorgesehene Beschränkung von Fahrverboten hingegen fördert den Strassenverkehr und steht dem Ziel einer Reduktion des Verkehrswachstums diametral entgegen.

&Mac183; Fahrverbotsharmonisierung widerspricht EU Zielsetzungen
Die EU hat sich die Verlagerung des Verkehrs auf möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel zum Ziel gesetzt (vgl. u.a. Mitteilung der Kommission über Verkehr und CO2 März 98, Rat der Umwelt- und Verkehrsminister 16.6.98, Weissbuch für faire Preise für Infrastrukturbenutzung Juli 98). Der vorliegende Richtlinienvorschlag würde die Rahmenbedingungen für die Schiene deutlich verschlechtern und widerspricht damit den von der EU angestrebten verkehrspolitischen Zielen.


&Mac183; Langstreckentransporte gehören auf die Schiene
Das Ziel der Verlagerung auf die Schiene trifft insbesondere auf Langstreckentransporte zu. Wo diese aus logistischen oder Kapazitätsgründen nicht möglich ist, sind umgehend Massnahmen zur Verbesserung des Angebots der Schiene zu treffen. Eine Reduzierung der Fahrverbote würde den Anreiz zur Verlagerung auf die Schiene verringern statt erhöhen.

&Mac183; Fernfahrer brauchen angemessene Ruhezeiten
Die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Strassentransport beinträchtigen nicht nur die Gesundheit der LKW-Fahrer sondern gefährden auch die Sicherheit der übrigen VerkehrsteilnehmerInnen. Nacht- und Wochenendfahrverbote würden die Arbeitszeit auf natürliche Weise beschränken. Mit dem derzeitigen Fahrverbotsharmonisierungsvorschlag hingegen werden die Interessen von Fernfahrern und Transitbevölkerung gegeneinander ausgespielt.

&Mac183; Sondergenehmigungen sind kein Ersatz für dauerhaften Schutz
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist immer vom Goodwill der verantwortlichen Behörde abhängig und kein Ersatz für gesetzlich verankerte Rechte. Das vorgesehene Verfahren für die Erteilung zusätzlicher Fahrverbote ist langwierig, ähnelt dem für die Regelung der Ökopunktestreitigkeiten und bietet keine Garantie dafür, dass notwendige Fahrverbotserweiterungen auch genehmigt werden.


Renate Zauner, ITE, 5.12.2000

ITE-FAX Nr. 48 Oktober 2000

Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE

Agenda

3. Dezember 2000: Kampagne Mal'Aria (= schlechte Luft) in den Alpen
Organisiert von Legambiente mit Aktionen in Städten und an Alpenpässen: Frejus, Chiasso, Livigno, Brenner, Tarvis.
Infos: Damiano Di Simine, Tel. +39 02 706 328 85, E-mail: parchi.lombardia@legambiente.org

5. Dezember 2000, Paris/F: T&E / From road to rail: European freight transport seminar
Aktuelle Infos zu Schwerverkehrsabgaben und Verkehrsverlagerung in Europa.
Infos: T&E, Bd. de Waterloo 34, B-1000 Bruxelles, E-mail: info@t-e.nu, homepage: www.t-e.nu

20./21. Dezember 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 «GEFAHR-en-TRANSPORT»
Die internationale Tagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno (Tessin/Schweiz) stattfinden. Alle interessierten Organisationen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat


Nachrichten

International: ITE-Aktionstag 6./7. Oktober 2000 «Konkrete Taten statt langes Warten»
Am ITE-Aktionstag war in Frankreich, Deutschland und Österreich viel los, ganz gemäss dem Motto «Konkrete Taten statt langes Warten» Taten statt schöne Worte fordern wir auch von den Verkehrsministern der einzelnen Länder und der EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Mit einer grossen Menge an Protestfaxen wurden die Minister nachdrücklich auf unsere Forderungen hingewiesen:
Die Lebensqualität der Lastwagenchauffeure und der AnwohnerInnen von Transitstrassen sinkt seit Jahren rasant. Die französische EU-Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Die Belastungen steigen aber weiter. In ganz Europa und insbesondere in den sensiblen Bergregionen, den Alpen, Vogesen und Pyrenäen besteht akuter Handlungsbedarf!
Mit Blockaden und Infoveranstaltungen an zwei Vogesen-Pässen, einem grossen Aktions-Picknick am Fréjus-Tunneleingang und Aktionskunst in Chamonix-Mt. Blanc war Frankreich das Zentrum der Aktionen. Am Brenner in Österreich forderte eine Feuerschrift «Nachtfahrverbot» und in Deutschland wurde in München wurde mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) heiss über faire Wettbewerbsbedingungen diskutiert. In der Schweiz hatte die Alpen-Initiative im Vorfeld schon für Schlagzeilen gesorgt. Tempo-Kontrollen ergaben, dass 77% der Lastwagen am Gotthard zu schnell unterwegs sind. Gemeinsam wurden bei allen Aktionen faire Wettbewerbsbedingungen für den Bahn- und den Strassengüterverkehr, ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lkw in allen sensiblen Regionen und europaweite Schwerverkehrsabgaben nach dem Muster der schweizerischen LSVA gefordert.

Alpenländer und EU: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention endlich unterzeichnet
Entscheidender Durchbruch bei der Alpenkonvention: Das viele Jahre heftig umstrittene Verkehrsprotokoll wurde am 31.10.2000 bei der 6. Alpenkonferenz in Luzern einstimmig und ohne Vorbehalte von den Umweltministern aller acht Alpenländer und der EU verabschiedet. Damit sollte ein wichtiger Schritt zur Belebung und Umsetzung dieses Vertragswerkes für die ganzen Alpen gelungen sein. Inhalte des Verkehrsprotolls: Auf den Bau neuer alpenquerender Strassen wird verzichtet, die Kosten neuer Bauten für die Verkehrsinfrastruktur müssen von den Verursacherinnen und Verursachern getragen werden, Neubauten und wesentliche Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen müssen zwischen den Ländern abgestimmt werden, umweltverträgliche Verkehrsmittel werden begünstigt.
Infos: CIPRA International, +41 (075) 237 40 30, E-mail: cipra@cipra.org , http://www.cipra.org

EU: Europäisches Parlament setzt Aktivitäten zur Umsetzung von EU-Schwerverkehrsabgaben
Am 8. und 9. November findet in Brüssel im Rahmen der Erarbeitung eines Berichtes zu Infrastrukturbenutzungsgebühren des Abgeordneten Costa im EU-Parlament ein Hearing zu Infrastrukturbenutzungsgebühren statt. Damit wird das EU-Parlament schon zum zweiten Mal für die Umsetzung der Vorschläge für gerechtere Strassenbenützungsgebühren aktiv. Der EU-Verkehrsminsiterrat hingegen hat bis heute noch nicht auf das entsprechende Weissbuch der EU-Kommission vom Juli 1998 reagiert.
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

Deutschland / EU: «Bündnis LSVA für Europa» aktiv
· Mit Besuchen beim Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel hat das Bündnis LSVA für Europa seine Lobbyarbeit begonnen. Die ersten Kontakte zu Parlamentariern waren sehr positiv. Sogar der erste konkrete Erfolg ist zu schon verzeichnen. Es sieht so aus, als werde das Parlament, das derzeit an einem Initiativbericht zu Infrastrukturkosten arbeitet, nun einen Extrapassus zur LSVA mit aufnehmen. In ihm fordert das Parlament die Kommission auf, mit Gutachten die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der LSVA zu prüfen. Der Verkehrsausschuss wird die Internationale Petition «LSVA für Europa" in einer öffentlichen Sitzung gesondert behandeln, vielleicht sogar der Umweltausschuss. Das wäre eine kleine Sensation, denn seit seinem Bestehen hat der Umweltausschuss überhaupt erst ein einziges Mal eine Petition kommentiert!
· Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Monate: Die Kontakte zum Europäischen Parlament sollen weiter ausgebaut, vor allem aber ein Kontakt zur EU-Kommission hergestellt werden.
· Für seine Arbeit braucht das «Bündnis LSVA für Europa" dringend finanzielle Unterstützung und noch viele Mitglieder, die mit ihrem Namen dem neuen Verein Gewicht verleihen. (Übrigens, die Höhe des jährlichen Mitgliederbeitrages ist jeder/jedem selber überlassen) Als Dankeschön für die Mitglieder gibt es regelmäßige Nachrichten über den Fortgang der Aktivitäten, bei Bedarf verbilligte Informationsmaterialien zur LSVA, einen ReferentInnenservice und praxisorienterte Beratung für alle, die selbst die EU-Organe erleben und beeinflussen wollen. Formlose Anmeldung genügt.
Kontakt: Bündnis LSVA für Europa, c/o Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Rosenheimer Str.1,
D-83115 Neubeuern am Inn; Tel/Fax:0049-8035-4653, E-mail: Heike.Aghte@t-online.de

Publikationen
«Berge»-Sonderthema: Alpenverkehr aktuell
Das Heft Nr. 6 / 2000 der Zeitschrift «Berge» behandelt ausführlich das Thema Alpenverkehr. Am Kiosk zu kaufen.

Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. November an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!

KURZINFO MONT BLANC
NEUES VOM KAMPF FÜR EINE LKW-FREIE VERKEHRSZUKUNFT

Ausgangssituation
Am 23. März 1999 fing im Mont Blanc Tunnel ein mit belgischer Margarine und Mehl beladener LKW Feuer. 39 Menschen kamen ums Leben. Der Tunnel ist bis heute gesperrt. Die lokale Bevölkerung forderte - unterstützt von lokalen Politikerinnen , Gewerkschaften und Umweltorganisationen aus dem ganzen Alpenraum ein klares «Nein» zur Rückkehr der Lastwagen am Mont Blanc, um so ein europaweites Zeichen für eine wirklich nachhaltige Verkehrszukunft. Vor wenigen Monaten wurden auf französischer Seite des Mont Blanc die Vorbereitungsarbeiten (Wiederherstellung Telekommunikationsnetz und Elektrizitätsnetz) für die Renovierungsarbeiten am Mont Blanc Tunnel gestartet, Anfang Oktober starteten die eigentlichen Renovierungsarbeiten. Bereits während der Vorarbeiten gab es gravierende Sicherheitsverstösse. Offizieller Wiedereröffnungstermin für den Tunnel ist März 2001.

Mangelnde Sicherheitsbestimmungen bei den Bauarbeiten
In einem Brief vom 11.10.2000 bestätigt die Tunnelbetreibergesellschaft ATMB, dass das Sicherheitsdokument, das Gesundheit und Arbeitsbedingungen regelt, sich immer noch in Ausarbeitung befindet. Nichtsdestotrotz wurden Arbeiten begonnen. Dabei wird in im französischen Arbeitsgesetzbuch vorgeschrieben, dass der Plan zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz verpflichtende und detaillierte Bestimmungen zur Rettung und Evakuierung umfassen muss. Spätestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten hätte eine Koordinationsplan vorliegen müssen, er wurde den Feuerwehrleuten erst am 20. September zugestellt.

Zwischenfälle
Während der Bauarbeiten gab es bereits 3 Fälle von Unwohlsein der Arbeiter, keiner der Betroffenen hatte die vorgeschriebene Sicherheitsausbildung. Sie hatten im Tunnel keinerlei Rettungsmaterial zur Verfügung, nicht einmal einen Walkie-Talkie um Hilfe zu rufen. Die Arbeiter haben daher das Opfer ohne Erste-Hilfe-Paket, ohne Trage und ohne jegliches materielle Hilfsmittel über 1.5 Kilometer transportiert. Die diesbezüglichen Interventionen der Feuerwehrleute beim Präfekt des Departements Haute Savoie sind bislang ohne Folgen geblieben.

Feuerwehrleute geben Orden zurück
Nach dem Unfall am 24.3.1999, bei dem der Feuerwehrmann Georges Tosello getötet wurde, verlieh der französische Innenminister den Feuerwehrleuten einen Orden für Ihren Einsatz. Angesichts der anhaltenden Verstösse gegen elementare Sicherheitsbestimmungen haben die Feuerwehrleute beschlossen, diesen Orden zurückzugeben. Am Samstag 14.10. hielten sie daher vor dem Tunneleingang in Chamonix gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltorganisationen eine Protestveranstaltung ab in der sie die Motivation für Ihre Vorgangsweise darlegten und einen der Orden symbolisch an der Gedenktafel für die Opfer niederlegten. Am Nachmittag wurden dann alle Orden hochoffiziell dem Präfekten des Departements Haute Savoie zurückgegeben. Mit dabei waren trotz strömendem Regen hunderte Menschen sowie Gewerkschaften und Umweltorganisationen aus dem gesamten Alpenraum.

Völliger Mangel an Transparenz und Koordination
Nach dem Unfall vom 24. März 1999 wurde u.a. die mangelhafte Koordination der französischen und italienischen Seite kritisiert. Von einer Aufhebung dieser Mängel ist man aber noch weit entfernt. So sind z.B. die französischen Feuerwehrleute nicht über den Stand der Arbeiten im italienischen Teil des Tunnels informiert. Sie wissen nicht einmal wieviele ArbeiterInnen im Tunnel derzeit insgesamt beschäftigt sind und welche Arbeiten sie genau durchführen.

Greenpeace, Mountain Wilderness und ARSMB ergreifen rechtliche Schritte
Greenpeace, Mountain Wilderness und die ARSMB (Verein zum Schutz des Mont Blanc) haben am Freitag 13.10.2000 in Chamonix am Fusse des Mont Blanc in einem zum Bersten vollen Saal und unter Anwesenheit von über 20 solidarischen Umweltorganisationen die rechtlichen Schritte vorgestellt, die sie ergreifen werden, um die Wiedereröffnung des Tunnels für Lastwagen zu verhindern.
1. Sicherheitsbestimmungen im Tunnel
Das französische Verkehrsministerium hat am 25.8.2000 ein nach dem Unfall im Mont Blanc Tunnel überarbeitetes Rundschreiben zu den Sicherheitsbestimmungen in französischen Tunnels versandt, welches das vorher gültige Rundschreiben ersetzt. Allerdings sind im neuen Text die grenzüberschreitenden Tunnel ausgenommen. Es ist also derzeit absolut nicht klar welche Sicherheitsbestimmungen für den Mont Blanc Tunnel gelten oder ob es sich gar um einen «gesetzlosen» Tunnel handelt. Die Umweltorganisationen haben beim französischen Verkehrsminister eine Entscheidung gefordert.
2. Verschmutzung im Tunnel
Der zulässige Wert für NO2 beträgt seit 8. Juni 1999 0.44 ppm. Die Tunnelbetreibergesellschaft ATMB stellt dazu fest: «Der zulässige Wert für NO2 wird stark überschritten». Die ATMB meint weiter, dass «die 3.5-mal weniger Lastwagen fahren müssten» (vor der Schliessung des Tunnels waren es etwa 2000-3000/Tag), wenn man den vorgeschriebenen Wert erreichen wolle. Die Vorschrift ist daher laut ATMB «nicht akzeptabel.» Anders gesagt: nicht die französische Gesetzgebung ist dafür ausschlaggebend, welche Umweltgrenzwerte im Tunnel angestrebt werden, sondern die Vorstellungen der ATMB bezüglich der Ausgestaltung des Tunnels. Es wurde das Gericht in Bonneville angerufen.
3. Umweltrechtliche Bestimmungen
Die Kosten für die Bauarbeiten belaufen sich auf ca. 1.3 Mrd. FF (=2.6 Mrd ATS, über 400´000 CHF), also keine Kleinigkeit. Die Täler am Fusse des Tunnels sind derzeit LKW-frei, die Wiedereröffnung des Tunnels für LKW würde beträchtliche Umweltauswirkungen nach sich ziehen. Trotzdem wurden die Bauarbeiten am Tunnel ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Angriff genommen. Es gab auch keinerlei öffentliche Debatte mit Bürgerbeteiligung, wie sie für derartige Projekte in Frankreich vorgeschrieben ist. Das Projekt wird als lokal eingestuft, obwohl es ganz eindeutig von nationalem Interesse ist. Die Umweltorganisationen haben den französischen Verkehrsminister zum Handeln aufgerufen.

Kontaktpersonen:
- Internationale Koordination : Renate Zauner, Greenpeace/ITE, 0043-664-46 16 871 / 0043-1-545 45 80
- Frankreich / Mont Blanc : Georges Unia, ARSMB 0033-4-50 54 32 64
- Schweiz : Jan Gürke, Alpen-Initiative/ITE, 0041-41-870 97 89

Weitere Infos:
www.chamonix.org/arsmb , www.alpeninitiative.ch , www.ite-euro.com/ITE

ITE-FAX Nr. 47 September 2000

I nitiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE

Agenda

30. September 2000, Evian/CH : Kundgebung Stärkt die Bahn! (ab 15 Uhr am Bahnhof)
Unterstützt die Aktion für die Wiedereröffnung der Bahnlinie Evian – St. Gingolph am Genfer See!
Infos: Collectif Franco-Suisse pour une autre politique des transports, Fax. ++33 (0)4 50 39 45 18 oder ++33 (0)4 50 72 92 91

2. Oktober 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

7. Oktober 2000: ITE Aktionstag:
Lkw-Chauffeure und Transitbevölkerung dürfen nicht von der Transitlobby überrollt werden!
Mit Aktionen in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Infos: beim ITE-Sekretariat (siehe Sonderinfos im Anhang!)

8. Oktober 2000, Garmisch/D: Aktionstag zum Erhalt der Ausserfernbahn in den Bayrischen Alpen
Treffen 8:30 München Hauptbahnhof Gleis 21, ab ca. 11 h Kundgebung am Bahnhofsvorplatz Garmisch.
Infos: Mountain Wilderness Deutschland, Michael Pröttel, E-mail: proettel@alpinjournal.de , homepage: www.mountainwilderness.de

10.Oktober 2000, Berlin/D: "LSVA - Markt der Möglichkeiten "
Grosse Werbeaktion für die LSVA. Interessierte Organisationen können Materialien auslegen.
Infos: «Bündnis LSVA für Europa", Heike Aghte, RosenheimerStr.1, D-83115 Neubeuern, Tel/Fax:
+49 8035 4653, E-mail: Heike.Aghte@t-online.de

20. Oktober 2000, Augsburg/D: Tagung zur Lärmbekämpfungspolitik in Europa
Infos und Anmeldung: Deutscher Arbeitsring für Lärmbekämpfung, Ludger Visse, Frankenstr.25, D-40476 Düsseldorf, Tel. ++49 (0)211 489520, Fax: ++49 (0)211 442834 E-mail: dalaerm@aol.com

Dezember 2000, Paris/F: T&E / From road to rail: European freight transport seminar
Beteiligung des französischen Verkehrsministers Jean-Claude Gayssot.
Infos: T&E, Bd. de Waterloo 34, B-1000 Bruxelles, e-mail: info@t-e.nu , homepage: www.t-e.nu

20./21. Dezember 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 «GEFAHR-en-TRANSPORT »
Die internationale Tagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno (Tessin/Schweiz) stattfinden. Alle interessierten Organisationen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat


Nachrichten

Österreich / EU: Neue Verkehrslawine am Brenner erwartet
Der Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung zur Brennermaut bekanntgegeben. Er verurteilt sowohl die Mauthöhe als auch die Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge. Der Transitbevölkerung droht nun eine neue Transitflut, insbesondere in der Nacht.
Infos: Renate Zauner, T +43 (01) 545 45 80 21, F +43 (01) 545 45 88, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

Österreich: Schwerverkehrsabgabe - jetzt vielleicht doch elektronisch
Der für 2002 geplante LKW-Maut auf Österreichs Autobahnen soll nun eventuell doch nicht mittels veralteter Mauthäuschentechnogie erhoben werden, sondern, so wie in der Schweiz, elektronisch. Entsprechende Anbote sind im Verkehrsministerium eingelangt. Die Entscheidung fällt am 9. November.
Infos: Renate Zauner, T +43 (01) 545 45 80 21, F +43 (01) 545 45 88, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

Österreich: Ökopunkte - eine unendliche Trauergeschichte zu Lasten der Transitbevölkerung
Laut dem von Österreich mit der EU abgeschlossenen Transitvertrag werden aufgrund der übermässigen Anstiege im letzten Jahr die Ökopunkte gesenkt. Die Ökopunkte laufen demnächst aus, es dürfte also demnächst kein LKW mehr über den Brenner fahren. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten legen sich aber quer. Die Transitbevölkerung scheint wieder mal komplett unter die Räder zu kommen.
Infos: Renate Zauner, T +43 (01) 545 45 80 21, F +43 (01) 545 45 88, E-mail: renate.zauner@at.greenpeace.org

Österreich / Schweiz / Frankreich: 6 % der Todesfälle durch Verkehrs-Luftverschmutzung
Eine Studie, die bereits im Juni 99 dem WHO-Ministerrat in London vorgelegt wurde, gelangte nun verspätet in die Schlagzeilen.
Infos: homepage: http://www.ends.co.uk/envdaily

Schweiz / EU: Verzögerungen bei den bilateralen Verträge
Die bilateralen Verträge können nicht, wie geplant, am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Der Grund: Etliche EU-Länder haben bisher die notwendige Ratifizierung noch nicht vollzogen. Diese Tatsache wird nun von der Frächterlobby genützt, um eine verspätete Einführung der Schweizer LSVA zu fordern. Bis dato bleibt die Schweizer Regierung hart.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung Alpen-Newsletter vom 31. August 2000

Frankreich: TGV-Est hat Verspätung
Der französische Verkehrsminister Gayssot hat bestätigt, dass sich der Bau des von Umweltseite sehr umstrittenen TGV-Est aufgrund von finanziellen Streitigkeiten mit drei betroffenen Gebietskörperschaften (Regionalparlament Champagne-Ardenne, Stadt Reims und Distrikt Reims) verzögert. Geplante Inbetriebnahme war Ende 2005.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung vom RevuePress@aol.com vom 30. August 2000

Frankreich / EU: Sondertarife für LKW-Kraftstoffe rechtswidrig?
Die Europäische Kommission hat bei den Regierungen Frankreichs, Italiens und Belgiens um Erklärungen bezüglich der Senkung der Kraftstoffpreise für den Strassengütertransport angefragt. Sie wird prüfen, ob die nationalen Alleingänge mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Unabhängig davon besitzt Frankreich bis Ende des Jahres eine Freistellung, die es erlaubt Sondertarife für Kraftstoffe des Strassengüterverkehrs auszuweisen.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung vom RevuePress@aol.com vom 19. September 2000

Deutschland: Kleine Schritte auf dem Weg zur einer LSVA
Der Pällmann-Bericht an den Bundesverkehrsminister schlägt eine streckenbezogene LKW-Maut von durchschnittlich 25 Pfennigen pro Kilometer vor. Diese Forderung ist ein Einstieg, aber auf längere Sicht zu niedrig um umfassende Verlagerungseffekte auszulösen. Weiteres Problem: Die Gebühr soll nur auf Autobahnen erhoben werden. Vorstösse von Seiten der rot-grünen Bundesregierung zur Änderung der entsprechenden EU-Rechtsgrundlage gibt es bislang nicht.
Infos: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin,
Tel. ++49 (0)30 2275 7212, Fax ++49 (0)30 2275 6962, E-Mail: presse@gruene-fraktion.de

EU: De Palacio fordert einen "integrierten europäischen Eisenbahn-Raum»
Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio fordert einen "integrierten europäischen Eisenbahn-Raum». Um den Strassengüterverkehr reduzieren zu können bedarf es besserer internationaler Zusammenarbeit und technischer Abstimmung bei den Bahnen. «Wir sind dabei den Bahnverkehr zu öffnen» sagt de Palacio, wir fragen «wo bleibt die Umsetzung»?
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von RevuePress@aol.com vom 13. September 2000

EU: Alpenkonvention Verkehrsprotokoll: Spannung vor der Alpenkonferenz
Beim Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention gibt es immer noch inneritalienischen Schwierigkeiten. Eine endgültige Klärung wird in Kürze erwartet. Sollte Italien bei der 6. Alpenkonferenz der Umweltminister am 31.10.2000 in Luzern/Schweiz das Verkehrsprotokoll weiterhin blockieren, dann sei die Alpenkonvention "beerdigbar", meint der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention, Arthur Mohr.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung Alpen-Newsletter vom 8. September 2000

Publikationen

Werkzeug-Broschüre "BUND-Initiativen für eine umweltfreundliche Mobilität"
24-seitige, reich illustrierte Broschüre mit konkreten Handreichungen, Aktionsbeispielen und Denkanstössen für eigene Projekte und Aktionen.
Zu bestellen bei: BUND-Verlagsgesellschaft GmbH, Mühlbachstr. 2, 78315 Radolfzell
Tel. ++49 (0)7732 15070, Fax ++49 07732 150777, E-mail: bund.moeggingen@bund.net

Transport & Environment: Die Kilometer zählen - und dafür bezahlen.
Lesenswerter 4-Seiter zu der Frage, wie in der EU Kilometergebühren eingeführt werden können. Mit konkreten Vorschlägen zu überarbeiteten Gesetzen. In englisch, französisch, deutsch und spanisch.
Zu bestellen bei: T&E, 34 boulevard de Waterloo, B-1000 Brussels, Belgium, Tel. +32-2-502 99 09, Fax +32-2-502 99 08, E-mail: info@t-e.nu, homepage: www.t-e.nu


Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 13. Oktober an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Sonder-Info: ITE-Aktionstag 6./7. Oktober 2000

Lkw-Chauffeure und Transitbevölkerung dürfen nicht von der Transitlobby überrollt werden!

Die Lebensqualität der Lastwagenchauffeure und der AnwohnerInnen von Transitstrassen ist seit Jahren rasant im Sinken begriffen. Die französische EU-Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Diesen hehren Versprechungen müssen nun konkrete Taten folgen – in ganz Europa und insbesondere in den sensiblen Bergregionen, den Alpen, Vogesen und Pyrenäen. Wir werden daher diesen Forderungen am ITE-Aktionstag mit kreativen Aktionen kräftig Nachdruck verleihen.

· Unsere Forderungen
 - F aire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen auf der Strasse und der Schiene und  -Einhaltung der bestehenden Vorschriften
- Einführung einer europaweiten Schwerverkehrsabgabe
- Alpenweites Nachtfahrverbot für den Lkw-Verkehr

· Unsere Aktionen
6. Oktober: Vogesen (Frankreich ): Blockaden und Info-Veranstaltungen an 2 Vogesen-Übergängen
Thur Ecologie, Daniel Walter, +33 3 89 82 14 75; COSTAV, Yves Tévonian, +33 3 89 47 29 29

7. Oktober: Maurienne (Frankreich): grosses Aktions-Picknick im Vanoise-Nationalpark über dem Fréjus-Tunneleingang.
Réagir, Eric Lanoé, Tel. +33 (6) 62 57 02 48, E-mail: eric.lanoe@wanadoo.fr
Greenpeace Österreich, Renate Zauner Tel. +43 (664) 46 16 871, E-mail: ugatza@gmx.net
7. Oktober: Inntal (Deutschland): Aktion an der Inntal-Autobahn für einen umwelt-/sozialverträglichen Gütertransport (geplant) Bund Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner Tel. +49 (0)911 81878-25 Fax. +49 (0)911 869568, e-mail: r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de )
7. Oktober: Brenner (Österreich): Feuerschrift für bessere Lebensbedingungen auf und an den Transitstrassen
Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Maria Hilber, Tel/Fax 0043-5272-6440)
September: Gotthard (Schweiz): Lkw-Geschwindigkeitskontrollen an der Gotthard-Achse, Präsentation der schockierenden Ergebnisse in der Maurienne am 7. Oktober
Alpen-Initiative, Tel. 0041-(0)41-870 97 81, Fax 0041-(0)41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch

Kommt zahlreich zu unseren Aktionen. Der Transitverkehr bedroht auch eure Umwelt und Lebensqualität!

ITE-FAX Nr. 46 August 2000

Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE


Agenda

12. August 2000: Feuer in den Alpen
Mahnfeuer als Zeichen des Widerstands im gesamten Alpenraum. Solidarisiert
Euch!
Infos: beim ITE-Sekretariat oder beim Verein "Feuer in den Alpen", Peter
Anderegg, Tel. ++41-(0)33-971 12 54

2. September 2000: Widerstandsfest am Gotthard
Im Bahnhof Göschenen (Uri/Schweiz) findet ein Widerstandsfest des Vereins
Alpeninitiatives Uri zum 20. Jahrestag der Tunneleröffnung und gegen eine
zweite Strassentunnelröhre statt. Geplant sind Konzert, Disco, Kunstausstellung etc. Alle interessierten Organisationen und Personen sind herzlich eingeladen.
Infos: Alpen-Initiative, Alf Arnold, Tel. ++41-41-870 97 85, Fax.
++41-41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch, homepage:
www.alpeninitiative.ch

11. - 15. September 2000: AlpenForum - Dialog mit der Forschung
Bergamo/Castione (Italien): Treffen der ForscherInnen aus dem Alpenraum.
Thema am Dienstag: "nachhaltige Mobilität". Alle interessierten Vereine und
Bürgerinitiativen haben im Workshop "Verkehr in den Alpen - Forschungsbedarf
aus der Sicht der NGOs" (Leitung: Andreas Weissen, Präsident der
CIPRA-International) ihre Wünsche und Forderungen direkt an die
internationale Forschergemeinschaft zu richten. Wer nicht teilnehmen kann
mailt an a.weissen@rhone.ch.

18./19. September 2000: Europäische Perspektiven für eine dauerhaft umweltgerechte Verkehrspolitik
Ansätze für eine Integration des Umweltschutzes in die deutsche
EU-Verkehrspolitik in Iserlohn / D
Info: Ev. Tagungsstätte Haus Ortlohn, Berliner Platz 12, 58638
Iserlohn-Nussberg Tel: 0049-2371-352-0 Fax: 0049-2371-352-299

7. Oktober 2000: ITE Aktionstag: Lkw-Chauffeure und Anwohner der Transitstrassen dürfen nicht zu Sklaven des Transports werden!
Mit Aktionen in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Infos: beim ITE-Sekretariat (siehe Sonderinfos ITE-Fax 45)

Dezember 2000: T&E / From road to rail: European freight transport seminar / Séminaire du transport européen des marchandises
Das Seminar wird in Paris stattfinden, unter Beteiligung des französischen
Verkehrsministers Jean-Claude Gayssot. Der genaue Termin wird baldmöglichst
bekanntgegeben.
Infos: T&E, Bd. de Waterloo 34, B-1000 Bruxelles, e-mail: info@t-e.nu,
homepage: www.t-e.nu

23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 "GEFAHR-en-TRANSPORT"
Die internationale ITE-Transittagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno
(Tessin/Schweiz) stattfinden. Arbeitstitel "GEFAHR-en-TRANSPORT". Alle
interessierten Organisationen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Infos:
beim ITE-Sekretariat

Nachrichten

Deutschland / Hessen: Tempowahn 1: Aufhebung von Geschwindigkeitslimits auf
Autobahnen
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen will bis 2005 ein Drittel
aller Tempolimits auf den Autobahnen aufheben lassen. Die von Experten
befürchtete Unfallzunahme um bis zu 20% wird dabei in Kauf genommen.
Deutschland ist eine der letzten Industrienationen ohne allgemeines
Tempolimit, die Aufhebung der lokalen Beschränkungen bedeuten de facto
großräumiges Rasen, Tempo nach oben offen.
Quelle: Hessische Staatskanzlei, Bierstadter Str.2, D-65189 Wiesbaden, Tel:
0049-611-32-0
Fax: -32-3800

Deutschland: T empowahn 2: Neue "Richtlinie zum Schutz vor Baumunfällen"
Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf für eine neue
nationale "Richtlinie zum Schutz vor Baumunfällen" vorgelegt. Er sieht vor,
dass die Abstände zwischen den Bäumen größer werden sollen. Außerdem soll
ihr Abstand zum Straßenrand 10 Meter, in Kurven sogar 26 Meter betragen. Da
die Bäume dieser neuen Richtlinie nicht freiwillig durch Ortswechsel
nachkommen werden, muss mit Abholzaktionen größten Ausmaßes, vor allem in
Ostdeutschland gerechnet werden. Was der Richtlinienentwurf nicht mit
Maßnahmen berücksichtigt, sind die wirklichen Unfallursachen: jeder zweite,
der gegen einen Baum prallte, fuhr zu schnell. Jeder sechste hatte Alkohol
im Blut.
Infos: Robin Wood, Nernstweg 32, D-22765 Hamburg, Tel: 0049-40-3909556
Fax: -392848

Deutschland: Mehr Strassen für Deutschland? Geplante Privatisierung des
Verkehrswegebaus
Im Zusammenhang mit der anvisierten Privatisierung des Verkehrswegebaus.in
Deutschland hat sich die deutsche Bauindustrie für eine
"Infrastrukturinitiative" (6.5 Milliarden DM) ausgesprochen. Ziel ist, die
"enormen Defizite im Straßen- und Schienennetz zu beseitigen". Aber
Deutschland verfügt bereits heute über das dichteste Straßennetz der Welt...
Quelle: Hauptverband der deutschen Bauindustrie, Kurfürstenstr.129, 10795
Berlin;
Tel: 0049-30-21286-0

Österreich: De Palacios Kehrtwende bei den Ökopunkten
Die EU-Verkehrs-Kommissarin Loyola de Palacio hat aufgrund von Druck aus
Deutschland ihre harte Linie zur Frage der Ökopunkte aufgegeben. Sie hat nun
zugestimmt 1,5 Mio. weitere Ökopunkte, entsprechend ca. 240.000
Transitfahrten freizugeben. Weiche Linie - harte Realität für Anwohner und
Umwelt.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von ENDS Daily vom 27. Juli
2000

Frankreich / Italien: Nachhaltig gedacht? EU-Subventionen für den Mont
Blanc-Tunnel
Die EU hat eine Subvention von 25 Mio. Euro für den Umbau und die
Wiederinbetriebnahme des Mont Blanc-Tunnels beschlossen. In Zeiten der
Diskussion um nachhaltige Verkehrsentwicklung sollte dieses Geld besser zur
Förderung der Bahn und zum Schutze des Alpenraums eingesetzt werden!
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von RevuePress@aol.com vom 24.
Juli 2000

Frankreich / Chamonix : Nachhaltig diskutiert! Kampagne "Mont Blanc 2000"
Die Mountain Wilderness-Kampagne "Mt. Blanc 2000" hatte unter anderem die
Verkehrsproblematik zum Thema. In Vorträgen wurde über Güter-, Personen- und
Regionalverkehr informiert. Der Bürgermeister von Chamonix, Michel Charlet,
war bei der Diskussionsrunde anwesend und wurde vehement zur Umsetzung
seiner schönen Worte zur einer umwelt- und sozialverträglichen
Verkehrspolitik gedrängt.
Infos: beim ITE-Sekretariat

Frankreich / Aveyron: Noch mehr Geld für Strassen: Viadukt Millau A75
Der Bau der mit 1,5 Mia. FF budgetierten, 2,6 km langen Strassenbrücke soll
nach der Auswahl des Bauunternehmens durch den französischen
Verkehrsminister im Juni 2001 beginnen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2003
vorgesehen. Damit wird die letzte Lücke der Autobahn A75 Clérmont Ferrand -
Béziers geschlossen.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von RevuePress@aol.com vom 21.
Juli 2000

Grossbritannien: Strassengüterverkehr zu billig
Britische Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien haben die Einführung
einer Vignette für Lkw gefordert. Begründung: unrealistisch niedrige
Transportkosten ohne Einbeziehung der externen Kosten. Das Konzept wird
sich wohl an die Euro-Vignette anlehnen, Tendenz höhere Preise.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von ENDS Daily vom 31. Juli
2000

EU: Gemeinsam handeln: Autofreier Tag am 22. September
Am Freitag 22. September findet der erste europaweite autofreie Tag statt.
430 Städte und Gemeinden aus 14 Ländern der Europäischen Union, der Schweiz,
Israel und Zypern haben bisher ihre Beteiligung
zugesagt. Mitmachen!
Infos: Klimabündnis, Edmund Flößer, Tel. ++49-69-70790083, Fax
++49-69-703927; e-mail: e.floesser@klimabuendnis.org, homepage:
www.klimabuendnis.org

EU: Versorgung gesichert? Teilweise Liberalisierung des öffentlichen
Verkehrs
Die EU-Kommission hat einen Entwurf angenommen, der einen teilweise freien
Wettbewerb für den öffentlichen Verkehr in den EU-Ländern vorsieht.
Ausgenommen sind allerdings die Eisenbahnen sowie die Verkehrsbetriebe in
den grossen städtischen Zentren. Laut EU-Verkehrs-Kommissarin Loyola de
Palacio wird damit ein Ausgleich zwischen Deregulierung und geschlossenen
Märkten angestrebt.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von EUbusiness Week vom 28.
Juli 2000

EU: Besserung in Sicht: Lärmrichtlinienvorschlag der EU
Die europäische Kommission hat einen neuen Lärmrichtlinienvorschlag
vorgestellt. Ziel: Die Lärmbelastung der Bevölkerung u.a. durch Verkehr
eindämmen. Lärmbelastungskarten sollen europaweit die Verhältnisse entlang
von Hauptverkehrsstrassen, Bahnlinien und an Flugplätzen erfassen.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von EUbusiness Week vom 28.
Juli 2000


Publikationen

GVF/Dienst für Gesamtverkehrsfragen (Hrsg:): "Fair und effizient - Die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz" Bern, Juni
2000 (24 Seiten). Ausgehend von der Schweizer Sichtweise bringt die
Broschüre unterschiedliche politische, technische und verwaltungstechnische
Fragen auf den Punkt. Auch die Ausführungen zur Kompatibilität mit der EU
sind international nützlich.
Zu bestellen bei: GVF, Kochergasse 10, CH-3003 Bern, Tel: 0041-31-3225555
email: gvf@gs-uvek.admin.ch

Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 15. September an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 - 41 - 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!

Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
 

Sonder-Info: "Bündnis LSVA für Europa"

Nachrichten zur europäischen Schwerverkehrsabgabe
Der neugegründete Verein "Bündnis LSVA für Europa" hat seine inhaltliche
Arbeit aufgenommen. Dazu gehört der regelmäßige Informationsaustausch
zwischen den Mitgliedern und anderen Interessierten:

Die Internationalen LSVA-Petition im Einsatz!
Sie ist wieder aufgetaucht! Nachdem monatelang nichts über ihren Verbleib zu
erfahren war, steht nun offiziell fest: Die Petition liegt zur Zeit an
gleich drei Stellen: einmal im Umwelt-Ausschuss des Europaparlaments, zum
andern im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, und
schließlich bei der EU-Kommission, die um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Der "Ausschuss für Regionalpolitik..." erwägt, seine Diskussion in einer
öffentlichen Sitzung zu führen.

Initiativ-Bericht des Europa-Parlamentes "über die Erhebung von
Infrastrukturgebühren" in Vorbereitung
In dem vorliegenden Entwurf sind bemerkenswert klare Passagen enthalten, die
eine vollständige Anlastung der externen Kosten verlangen. Neben vielen
offiziellen Dokumenten von der Kommission und der high-level-group wurde die
LSVA-Petition in den Bericht aufgenommen. Die Rohfassung des Berichtes ist
fertig, jetzt läuft eine Frist, in der die Parlamentarier ihre
Änderungsanträge einbringen können. Es gibt es verschiedene Vorschläge, die
eine Änderung vertragen könnten. Wir bleiben am Ball!
Infos: http://wwwdb.europarl.eu.int, unter "Ausschuss für Regionalpolitik,
Verkehr und Fremdenverkehr"

Wer Neuigkeiten zur LSVA hat. schicke, faxe oder maile sie bitte zur
Geschäftsstelle des "Bündnis LSVA fürEuropa", jeweils bis zu dem
Redaktionsschluss, der auch für den ITE-Rundbrief gilt. Danke!

Das "Bündnis LSVA in Europa" sucht Mitglieder, SpenderInnen und andere
Verbündete, die eine geziele Lobby-Arbeit unterstützen wollen. Gut zu
wissen: die Höhe des jährlichen Mitgliedbeitrags ist ausschließlich der
Selbsteinschätzung jeder/jedes Einzelnen überlassen.

Das "Bündnis LSVA für Europa" bietet:
- regelmäßige kostenlose Nachrichten
- Vorträge zu verschiedenen Aspekten von Güterverkehr und insbesondere der
LSVA, (Ermäßigung für Mitglieder)
- Aktionspostkarten zur LSVA (für Mitglieder ebenfalls ermäßigt)
und natürlich die Gewissheit, dass sich was rührt!

Die Adresse:
"Bündnis LSVA für Europa", Geschäftsstelle c/o Umweltbüro Neubeuern,
Heike Aghte, RosenheimerStr.1, D-83115 Neubeuern, Tel/Fax:0049-8035-4653
e-mail: Heike.Aghte@t-online.de
ITE Fax Juli 2000

ITE-FAX Nr. 45 Juli 2000

Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE

Agenda

26. Juli. - 5. August 2000: Tour de Natur
Radtour für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik und Lebensweise; von Kassel/Hessen (bzw. Würzburg/Bayern) bis Erfurt/Thüringen. Radeln - Feiern - Fortbildung und Besuche vor Ort, entlang einer geplanten Autobahntrasse.
Infos und Anmeldung: Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Coburg, Mühlgasse 3, 96450 Coburg, Tel/Fax: 09561 - 95762

12. August 2000: Feuer in den Alpen
Mahnfeuer als Zeichen des Widerstands im gesamten Alpenraum. Solidarisiert Euch und stellt selbst etwas auf die Beine!
Infos: beim ITE-Sekretariat

11. – 15. September 2000: Dialog mit der Forschung
Ab Montag 11. September treffen sich in Bergamo/Castione (Italien) eine Woche lang die Forscherinnen und Forscher aus dem Alpenraum. Am Dienstag steht das Thema "nachhaltige Mobilität" auf dem Programm des AlpenForum. Nachmittags haben Vereine und Bürgerinitiativen im Workshop "Verkehr in den Alpen - Forschungsbedarf aus der Sicht der NGOs" ihre Wünsche und Forderungen direkt an die internationale Forschergemeinschaft zu richten. Der Workshop wird von Andreas Weissen, dem Präsidenten der CIPRA-International geleitet. Zu dem Anlass sind selbstverständlich auch alle ITE-Mitgliedsorganisationen herzlich eingeladen. Wer nicht persönlich an dem Anlass teilnehmen kann, kann seine Anliegen vorgängig an Andreas Weissen mailen (a.weissen@rhone.ch).

7. Oktober 2000: ITE Aktionstag: Lkw-Chauffeure und Anwohner der Transitstrassen dürfen nicht zu Sklaven des Transports werden!
Haupt-Event in der Maurienne, Frankreich. Verschiedene regionale Aktionen in Deutschland,
Österreich und Schweiz.
Siehe Sonder-Infos im Anhang!

Frühjahr 2001 : ITE-Tagung 2001
ITE-Transittagung im Frühjahr 2001 im Tessin/Schweiz: Arbeitstitel «Verkehrs-GeFahren».
Infos: beim ITE-Sekretariat

Nachrichten
 

Deutschland / Rosenheim: Vereinsgründung «LSVA für Europa"
Um auf EU-Ebene gezielte Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, hat sich ein Zweckverein gegründet. UnterstützerInnen und Mitglieder sowie Spendengelder sind herzlich willkommen.
Infos: Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Rosenheimer Str.1D-83115 Neubeuern am Inn,
Tel/Fax: 08035-4653, e-mail: Heike.Aghte@t-online.de

Deutschland: Bundesverkehrswegeplan wird überarbeitet
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die wichtigste Grundlage für Investitionsentscheidungen im Verkehrsbereich in Deutschland. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung ist das Ziel vereinbart worden, den BVWP zügig zu überarbeiten um die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Strassen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen zu erreichen. Das Land Bayern hat jedoch eine Wunschliste mit 160 Fernstraßenprojekte für 25 Milliarden Mark und nur 14 Schienenprojekte nach Berlin geschickt. Der BUND wird sich in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt in den kommenden Monaten für eine umweltorientierte Fernverkehrswegeplanung einsetzen.
Infos: BUND/Bund Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner, Bauernfeindstr. 23, 90471 Nürnberg, Tel. 0911-81878-25 Fax. 0911-869568, e-mail: r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de

Deutschland / Garmisch-Partenkirchen: Hickhack um die Ausserfernbahn:
Die Nebenbahn zwischen Garmisch-Partenkirchen/Bayern und Innsbruck/Tirol wird mehr und mehr zum Symbol für unsinnige Verkehrs- und Bahnpolitik. Sie verläuft parallel zu einer stark befahrenen Bundesstraße, auf der auch viel überregionaler Verkehr rollt, und könnte eine echte Entlastung sein. Jedoch sehen die Deutsche Bahn AG und die ÖBB das offensichtlich anders und machen die Strecke zusehends unattraktiver. Die DB AG will nun am 4. Oktober die Oberleitungen entfernen. Das Land Tirol hat vehementen Widerstand -notfalls eine Klage- dagegen angekündigt. Eine Protestfahrt des Fahrgastverbandes «Pro Bahn" findet am 8. Juli auf der Strecke statt.
Infos: Pro Bahn, Jürgen Schmid, Königplatz 14, D-87448 Waltenhofen, Tel: 083 03 – 76 50, e-mail: JuergenSchmid@web.de ; Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Rosenheimer Str.1
D-83115 Neubeuern am Inn, Tel/Fax: 080 35-46 53, e-mail: Heike.Aghte@t-online.de

Österreich / Tirol: Brenner-Blockade
Trotz 30 stündiger Brenner-Blockade durch die Tiroler Bevölkerung konnten die EU-Verkehrsminister sich nicht darauf einigen, den Transit-Vertrag zwischen Österreich und der EU einzuhalten. Dann hätten sie unverzüglich die Ökopunkte (Abrechnungsmodus für die LKW-Durchfahrten, abhängig von der Stickoxid-Emission) stark einschränken müssen. Stattdessen kommt nun die EU-Kommission mit ihrem Kompromissvorschlag zum Zuge. Das heisst: nur geringe Einschränkung der Transitfahrten. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat sich aus Anlass der Brenner-Blockade in einem Brief an die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister aller Alpenstaaten und an die EU-Kommissarinnen für Verkehr und Umwelt gewandt Sie fordert eine grundsätzliche Umkehr in der alpinen Verkehrspolitik.
Infos: Maria Hilber, Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Tel/Fax 0043-5272-6440; CIPRA-International, Im Bretscha 22, 9494 Schaan, Liechtenstein, Tel 00423 237 40 30, Fax 00423 237 40 31, cipra@cipra.org

Österreich / Tauern: «Salzburger Transiterklärung» zum 25. Jahrestag der Tauernautobahn
Die IG Tauerntunnel (bestehend aus Naturschutzbund, Plattform der Verkehrsinitiativen und VCÖ-Salzburg) fordert: die Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen zum vorgesehen Zeitpunkt 1. Juli 2002, die Angleichung der Lkw-Maut auf der Tauernautobahn an die Tarife der Brennerstrecke, die Einrichtung einer permanenten Lkw-Kontrollstelle in St. Michael, die zeitliche Staffelung der Maut für Pkw zur Entschärfung der Stauspitzen im Sommer, die Einbeziehung des Projekts "Flucht- und Rettungsstollen" in die Planungen der ÖSAG.
Infos: Plattform der Verkehrsinitiativen, Peter Haibach, Tel. 0043-0664-50 21 445, e-mail: haibach@magnet.at

Liechtenstein: LSVA fraglich
Das Volk im Fürstentum Liechtenstein hat sich für die Einführung einer LSVA entschieden. Dennoch wurde vom «LSVA-Komitee», geführt vom Landtagsabgeordneten Hansjörg Goop (Regierungspartei Vaterländische Union VU) das Referendum gegen die Übernahme der Schweizer Regelung ergriffen. Die Volksabstimmung wird für den Herbst erwartet.
Infos: Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, Regula Imhof, Tel. 0041-75-232 52 62, Fax 0041-75-237 40 31, e-mail Igu@Igu.LOL.li

Schweiz: Planung von zweiter Strassen-Tunnelröhre am Gotthard beschlossen
Der Schweizer Nationalrat hat am 22. Juni die parlamentarische Initiative Giezendanner angenommen. Damit ist die Planung einer zweiten Strassen-Tunnelröhre am Gotthard beschlossen, nicht aber deren Bau. Einmal mehr wurden die paar Staustunden der automobilen Bevölkerung höher gewertet als die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner und höher als die Forderungen von Umweltschutzgesetz, Alpenschutzartikel und Alpenkonvention. Zum Bau der zweiten Röhre wird es nicht kommen, die Alpen-Initiative kämpft weiter!
Infos: beim ITE-Sekretariat

Schweiz / Uri: Zufahrtslinie Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)
Der Schweizer Bundesrat hat sich am 19. Juni 2000 für die Talvariante der NEAT-Zufahrtslinie im Kanton Uri entschieden. Der oberirdische Verlauf der Strecke zerschneidet das Siedlungsgebiet und macht zusätzlichen Lärm. Der Bundesratsentscheid für eine oberirdische Linienführung der NEAT-Zufahrtsstrecke widerspricht dem Alpenschutz-Artikel. Dieser besagt, dass die Menschen, Tiere und Pflanzen und ihre Lebensräume vor den negativen Folgen des Transitverkehrs zu schützen sind. Das gilt nicht nur für den Strassen- sondern auch für den Bahntransit. Unterstützt die Bevölkerung bei ihrem Widerstand!
Infos: beim ITE-Sekretariat

Schweiz – Frankreich: Bahnstrecken in Planung
Die Genfer Regierung hat sich für den Bau der Bahnlinie La Praille – Eaux-Vives ausgesprochen (Linie von Genève-Cornavin nach Annemasse). Auf französischer Seite wird die Wiederinbetriebnahme der Strecken Evian – St. Gingolph (Ligne du Tonkin) und Bourg-en-Bresse – Bellegarde (Ligne du Haut-Bugey) vorbereitet. Bei Umsetzung der Projekte könnte die Bahnlinie südlich des Genfersees eine Bedeutung für den Verkehr im westlichen Alpenraum (Simplon/Bellegarde) gewinnen. Unsere Aktionsbereitschaft ist weiterhin gefragt. Die Umsetzung ist noch nicht vollzogen... dran bleiben!
Infos: ITE, Denys Roulin, Le Kalahari, CH-1947 Versegères, Tel. 027 776 20 35, Fax. 027 776 20 45, e.mail: info@ite-euro.com

Frankreich / Maurienne: Proteste bei Eröffnung des Autobahn-Endstücks
Die Autobahngesellschaft der Maurienne veranstaltete am 9. Juli ein Fest anlässlich der Eröffnung des letzten Teiles der Autobahn am 12.7. Die lokalen Bürgerinitiativen nutzten die Gelegenheit um die Bevölkerung mittels Aktionen auf die Gefährdungen durch den Transitverkehr hinzuweisen.
Infos: Eric Lanoë, Réagir, Hôtel de Ville, F-73500 Modane, +33 (4) 79 05 02 48, +33 (6) 62 57 02 48

Frankreich / Massif Central:
Die Vorbereitungen zum Bau der 2,6 km langen Autobahnbrücke bei Millau (Aveyron) schreiten fort. Das 1,5 Milliarden französische Francs teure Viadukt stellt den letzten Lückenschluss der Autobahn A75 Clermont-Ferrand/Beziers dar und soll 2003 in Betrieb genommen werden. Für das Mammut-Strassenbauprojekt liegen Offerten mit Beteiligungen aller vier grossen französischen Hochbau-Unternehmen (GTM, Bouygues, SGE, Eiffage) vor. Im Herbst wird das Verkehrsministerium den Auftrag erteilen.
Quelle: RevuePress@aol.com, 9. Juni 2000

Frankreich / Vogesen:
Seit dem 1. März 2000 ist der Tunnel von Sainte-Marie-aux-Mines (Bas-Rhin) aus Sicherheitsgründen für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt. Derzeit wird eine Studie über notwendige bauliche Sicherheitsvorkehrungen erstellt. Von offizieller Seite wird mit einer Sperrung von 3 bis 4 Jahren gerechnet bis die Sicherheitsmängel behoben sind. Anwohner der RN66 und regionale Verkehrs- und Umweltorganisationen rufen den französischen Verkehrsminister dazu auf, sofort und dauerhaft effektive Massnahmen gegen die unzumutbaren Belastungen durch den LKW-Transitverkehr in den Vogesentälern durchzusetzen. Eine Tunnelsperrung macht noch lange keine nachhaltige Verkehrspolitik!
Infos: TET, 19, rue du Puits, F-68005 St. Amarin, Tel & Fax 0033-(0)3-89 82 14 75 oder
Vosges Ecologie, 22 rue de Charme, 88360 Rupt-sur-Moselle, Tel & Fax 0033-(0)3-29 24 33 51

Frankreich / Pyrenäen:
Der Kampf im Vallée d'Aspe gegen die Transitstrasse E7 geht weiter: Nach der grossen Kundgebung vom 7. Mai (siehe ITE-Fax 44) ist jetzt ein Baumhüttendorf vor dem Bauplatz errichtet worden. Derzeit bewohnen ca. 15 Aktivisten die Hütten – es werden noch Unterstützer gesucht!
Infos: La Goutte D'Eau, 64490 Cette Eygun, France; tel: +(33) 6-72-63-49-05; http://citeweb.net/lagoutte; lagoutte@eudoramail.com

Publikationen
 

Deutschland: Umweltverbände und Deutsche Bahn AG verlangen Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die Schiene
In einer gemeinsamen Erklärung treten die Deutsche Bahn AG und die grossen Umweltverbände für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen für den Schienenverkehr in Deutschland ein. So betragen nach einer neuesten Studie von IWW-Infras die externen Kosten je LKW-Kilometer über 3 DM. Gemeinsam wird nun auch eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, Harmonisierung im Steuerbereich und eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gefordert. Das vierseitige Papier kann angefordert werden bei:
Bund Naturschutz Verkehrsreferat, Bauernfeindstr. 23, 90417 Nürnberg, Fax: 0911-869568, e-mail: g.reuss@lfg.bund-naturschutz.de

Neue Veröffentlichung zu Schwerverkehrsabgaben
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat eine neue Veröffentlichung zu Schwerverkehrsabgaben (u.a. LSVA) herausgegeben: «Lkw-Maut und Strassengebühren – Profit für Wirtschaft und Umwelt.» Das Heft basiert auf der T&E-Publikation «Electronic Kilometre Charging for Heavy Goods Vehicles in Europe». Für 13,08 Euro zu bestellen bei:
Verkehrsclub Österreich (VCÖ) Dingelstedtgasse 15, A-1150 Wien, Tel. 0043-1-893 26 97, Fax 0043-1-893 24 31, e-mail: vcoe@vcoe.at

Neue Studie zu externen Kosten des Verkehrs
530 Milliarden Euro müssen die europäische Staaten jährlich an externen Kosten durch den Verkehr bezahlen. Das ergibt eine neue Studie «External Costs of Transport", die von Infras Zürich und dem Institut für Wirtschaftswissenschaft der Uni Karlsruhe erstellt wurde. Nationale Kosten: Österreich: 13,2 Milliarden Euro, Frankreich: 79,4 Milliarden Euro, Deutschland: 132,5 Milliarden Euro, Italien; 78 Milliarden Euro, Schweiz: 11,7 Milliarden Euro... «External Costs of Transport, Accident, Environmental and Congestion. Costs of Transport in Western Europe", von Infras Zürich und IWW, Universität Karlsruhe, März 2000 (bisher nur in Englisch). Zu bestellen bei: UIC (Belgien), Tel: 0032-2-525 90 74; Preis: 200 Euro

Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 28. Juli an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!

Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE

Sonder-Info: ITE-Aktionstag 7. Oktober 2000

Lkw-Chauffeure und Anwohner der Transitstrassen dürfen nicht zu Sklaven des Transports werden!

· Thema
ITE kämpft für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Strasse und der Schiene. Die bestehenden Gesetze für den LKW-Verkehr müssen eingehalten werden um eine Kostenwahrheit im Verkehr zu verwirklichen und zu einem sichereren und umweltverträglicheren Gütertransport zu gelangen.

ITE fordert bessere Lebensbedingungen für Lastwagenchauffeure und die Anwohner der Transitstrassen.
Fernfahrer und Menschen in Transitregionen dürfen nicht zu Sklaven des Transports werden!

· Aktionen
Hauptaktion
Maurienne (Frankreich / Italien)
(FARE SUD, Jean Gonella, Tel. 0033 (4) 91 10 62 29, Fax 0033 (4) 42 50 84 85, e-mail: jgonella@up.univ-mrs.fr)

Die Hauptaktion soll unterstützt werden durch weitere dezentrale Aktionen:
Ø Inntal (Deutschland): Verkehrskontrollen und bundesweiter oder internationaler Einsatz eines Bahncontainers mit grosser Aufschrift von Aktions-Slogan
(Bund Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner Tel. 0049-(0)911-81878-25 Fax. 0049-(0)911-869568, e-mail: r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de)
Ø Tauern (Österreich): Feuerschrift
(Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Maria Hilber, Tel/Fax 0043-5272-6440)
Ø Gotthard (Schweiz): Vorarbeiten in Form von Verkehrskontrollen um festzustellen inwieweit die bestehenden Vorschriften eingehalten werden
(Alpen-Initiative, Tel. 0041-(0)41-870 97 81, Fax 0041-(0)41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch)
Ø Mont Blanc (Frankreich)
Ø Montgenèvre (Frankreich)
Ø Pyrenäen (Frankreich)

Wir suchen noch Gruppen und Personen, die sich bei unseren Aktionen engagieren wollen. Willkommen sind alle friedlichen Aktionen zum Thema, z.B. Verkehrskontrollen, Strassenfeste und -umzüge, Transparente, Feuerschriften, Diskussions- und Infoveranstaltungen etc. Macht mit und solidarisiert Euch. Gemeinsam werden wir die Bedrohungen des Güterverkehrs für Mensch und Natur zur Strecke bringen!

InteressentInnen melden sich bitte beim ITE-Sekretariat oder bei den angegebenen OrganisatorInnen der jeweiligen Aktionen. Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

ITE Fax 44 - Mai 2000

Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE

Intern

ITE Generalversammlung und ITE Tagung 2.-4. März
An der ITE Tagung wurden 12 neue Mitglieder aus 4 Ländern aufgenommen. ITE hat nun 29 Mitglieder aus 7 Ländern.

ITE-Tagung 2001
Die Alpen-Initiative übernimmt die Organisation der internationalen ITE-Transittagung im Frühjahr 2001. Veranstaltungsort wir das Tessin/CH sein.

Agenda

3. Juni ITE-Vorstandssitzung, Genf

7. Oktober ITE Aktionstag

Nachrichten

Aspetal / Pyrenäen: erfolgreiche Grosskundgebung am 7. Mai
Die Strassenbauarbeiten im Aspetal sind wieder im Gange. Der Widerstand gegen die Transitschneise ist ungebrochen. Am 7. Mai haben sich ca. 4.500 Aktivisten verschiedenster Organisationen aus ganz Europa in Bedous versammelt um friedlich gegen die massiven Zerstörungen der Strassenbauer zu demonstrieren. Zur Verhinderung der Transitachse E7 durch die Pyrenäen wird weiterhin breite Unterstützung benötigt!
Info: Collectif Alternatives Somport, BP 131, F-644000 Oloron-Sainte-Marie, T: +33-5-59 39 41 45, F_ 33-5-59 39 90 13, e-mail: Somport@aol.com

Maurienne / Fréjus: Samstagsfahrverbot für LKW im Februar
Die Umweltorganisationen im französischen Mauriennetal, in dem seit der Sperre des Mont Blanc Tunnels bis zu 7000 LKW/Tag gezählt werden, haben in ihrem Kampf gegen die Lastwagenlawine einen ersten Erfolg errungen: Samstagsfahrverbot für LKW im Februar... aber seither rollen die Lkw wieder. Es wird weiter gekämpft!
Info: Réagir, Eric Lanoé, Hôtel de Ville F-73500 Modane


(Vor?)-Entscheidung über Brennermautklage: Bevölkerung kündigt Widerstand an
Nachdem eine politische Lösung über die zum Schutz der Bevölkerung eingeführte erhöhte Nachtmaut aufgrund des Widerstandes konservativer Politiker und Strassenlobbyisten in Tirol gescheitert ist, wird nun vom Europäischen Gerichtshof entschieden. Angesichts der derzeit in der EU gültigen Rechtslage (die Weissbücher sind nur Absichtserklärungen) und der Vorentscheidung vom 24. Februar, in der der Anwalt empfiehlt, Österreich wegen seiner Vorgehensweise zu verurteilen, darf man auf Schlimmes gefasst sein. Die Bürgerinitiativen haben für den Fall einer Verurteilung die Blockade der Brennerautobahn angekündigt.
Info: Maria Hilber, Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Tel/Fax 0043-5272-6440

Außerfernbahn soll stillgelegt werden
Die Bahnstrecke von Pfronten (Bayern/D) und Garmisch-Partenkirchen nach Reutte (Tirol/A) soll nach den Plänen der Österreichischen Bundesbahn schon im nächsten Jahr stillgelegt werden. Das Land Tirol will dem nicht zustimmen und pocht auf Verträge bis 2007. Verschiedene Orte entlang der Strecke leiden an ihrer sehr angespannten Verkehrssituation auf der Straße. Eine attraktive Außerfernbahn könnte eine Alternative sein, wird aber im jetzigen Zustand zu wenig benutzt. In Österreich wurde kürzlich die Stilllegung weiterer Nebenstrecken angekündigt.
Info: Verkehrsclub Deutschland, Jürgen Schmid, Tel/Fax: 0049-8303-7650

Dringende Themen für die EU-Präsidentschaft Frankreichs
Umweltgruppen aus mehreren europäischen Ländern haben den französischen Verkehrsminister mit einem Brief aufgefordert, die Themen "Tunnelsicherheit", "Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Europa" und "Verkehrs-Abgabe für die Alpen als besonders sensible Region" auf die Agenda zu setzen. Frankreich übernimmt im 2. Halbjahr 2000 die EU-Ratspräsidentsschaft, und derzeit werden die Themen für den Verkehrsminister-Rat vorbereitet.
Info und Brieftext für Gruppen, die auch schreiben möchten, bei:
Alpen-Initiative, Jan Gürke, Tel. 0041-41-870 97 89, Fax 0041-41-870 97 88,
e-mail: jan.guerke@alpeninitiative.ch
Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Tel/Fax:0049-8035-4653, e-mail: Heike Aghte@t-online.de

LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe)-Petition
Mit der Unterschrift vom neugegründeten Verein "Mountain Wilderness Deutschland" hat die LSVA-Petition ihre 500. Unterschrift erhalten. Die komplettierte Unterzeichner-Liste soll in Kürze an das Europa-Parlament sowie die EU-Kommission gesendet werden. Die Petition selbst hat den
Petitions-Ausschuss mittlerweile passiert und liegt bei den Fachausschüssen. Auch die EU-Kommission wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Info: Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Tel/Fax:0049-8035-4653, e-mail: Heike.Aghte@t-online.de

Aktion Frühlingsgrüße: für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Deutschland
Mit 4 verschiedenen Ansichtskarten zum Verkauf und Versand wurde in Deutschland die Werbeaktion "Frühlingsgrüße" für die LSVA gestartet. Deutschland plant für das Jahr 2003 die Einführung einer nationalen LSVA, allerdings mit einigen Schönheitsfehlern: geringe Abgabenhöhe, Verwendung der Abgaben zu einem großen Teil für Straßenbau... Die Postkartenaktion will Sympathiewerbung für die LSVA als Instrument machen und auch darauf hinweisen, dass es noch ein bisschen besser geht. Die Karten können auch in anderen Ländern verwendet werden, der Text ist bisher nur deutschsprachig.
Info: Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Tel/Fax:0049-8035-4653, e-mail:Heike. Aghte@t-online.de

Pyrenäen: Vertrag über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Regierungen von Navarre (Spanien) und Pyrénées Atlantiques (Frankreich) haben einen Vertrag über grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschlossen. Bestandteil des Vertrags sind auch die Verkehrsbeziehungen zwischen den beiden Regionen.
Infos: Beñat Errecalde, LEIA, Rue de la Maire, F-64430 Baïgorri, T: +33-5-59 37 40 68, F: +33-5-59 37 40 68, e-mail: berrecalde@aol.com

Französischer Verkehrsminister Gayssot: für Autobahn und Hochgeschwindigkeitszüge
Der französische Verkehrsminister Gayssot hat sich für einen Ausbau sowohl von Autobahnen als auch der Hochgeschwindigkeitsbahnen ausgesprochen. Der Güterverkehr auf der Schiene soll innerhalb 10 Jahren verdoppelt und multimodale Transportsysteme gefördert werden. Verkehrsvermeidung wird nicht erwähnt - wo bleibt da die vielgepriesene Nachhaltigkeit im Verkehr, die Reduzierung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss?
Info: RevuePress@aol.com, 14. April 2000

Publikationen

«Auswirkungen des Alpentransitverkehrs auf die Luftbelastung in den Alpentälern»
Ein zusammenfassender Bericht der zeigt, dass die Luftgrenzwerte in den Alpen ständig überschritten werden.
homepage: www.alpenitiative.ch (Gesamtbericht auf Deutsch, Französisch, Englisch; Kurzfassung Italienisch). Bezug Kurzfassung (auf Deutsch, Französisch und Italienisch): Alpen-Initiative, Postfach 28, CH-6460 Altdorf, Tel. 0041-41-870 97 81, Fax. 0041-41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch

«Rechtliche Aspekte der streckenweisen Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene aus Sicherheitserwägungen. Dargestellt am Beispiel des Gotthard-Strassentunnels»
Vorstudie von Prof. Dr. Astrid Epiney, Institut für Europarecht, Universität Freiburg/CH
Bezug: Alpen-Initiative, Tel. 0041-41-870 97 81, Fax 0041-41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch

«Nein zur 2. Strassenröhre am Gotthard – Nein zur parlamentarischen Initiative Giezendanner»
Argumentarium der Alpen-Initiative und des Verkehrs-Club der Schweiz für eine nachhaltige Politik im Alpentransitverkehr, März 2000
Bezug: Alpen-Initiative, Tel. 0041-41-870 97 81, Fax 0041-41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch

Bessere Wirtschaft – weniger Verkehr
Die Tagungsbeiträge der ITE-Transittagung 2000 können auf der ITE-Homepage abgerufen werden: www.ite-euro.com/ITE


Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 15. Juni an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!

Sonderthema aktuell:
Kurzinfo Mont Blanc – Maurienne - Aspetal

Ausgangslage
Die französische Verkehrspolitik ist seit Jahrzehnten eine offensive Pro-Strassenbaupolitik.

Kurze Auswahl gefällig?
- Bau einer internationalen Transitstrasse durch den Lebensraum der letzten Braunbären Frankreichs im Aspetal
- völlige Vernachlässigung der Bahnstrecken im gesamten Alpenraum, dafür Bau einer Autobahn am Fuss des Mont Blanc
- Entstellung des Mauriennetals durch den Bau einer Transitschneise, die Lastwagen zu Tausenden ins Tal lockt

Der Kampf gegen diese zerstörerische Politik hat zur Entstehung zahlreicher Anti-Transit-Initiativen geführt, die aber meist nach Kräften ignoriert wurden. Es bedurfte einer Katastrophe, damit diese Menschen endlich gehört wurden. Am 23. März 1999 fing im Mont Blanc Tunnel ein mit belgischer Margarine und Mehl beladener LKW Feuer. Im daraus resultierenden Flammeninferno kamen 39 Menschen ums Leben. Der Unfall führte zu einem nationalen Aufschrei und einer breiten Unterstützungsbewegung für die Verkehrsbewegungen, die bereits seit Jahren vor dem Sicherheitsrisiko des Tunnels gewarnt hatten.

Die französische Regierung versprach nach dem Unfall im Mont Blanc Tunnel in seltener Einhelligkeit eine völlige Neuorientierung der Verkehrspolitik und insbesondere eine Förderung der Bahn. Das war vor mehr als einem Jahr. Den schönen Worten sind keine Taten gefolgt. Lokale, regionale und nationale Verkehrsorganisationen in Frankreich haben daher beschlossen am Beispiel von drei symbolischen Verkehrsproblemen die konkrete Umsetzung der Versprechungen ihrer links-grünen Regierung einzufordern.

Der vorliegende Rundbrief fasst die wichtigsten Ereignisse in Mont Blanc, Maurienne, Aspetal kurz zusammen und informiert darüber, wie engagierte BürgerInnen mithelfen können, einer nachhaltigen Verkehrspolitik in ganz Frankreich und damit letztendlich in allen Alpenländern zum Durchbruch zu verhelfen.
 

Derzeitige Lage
Vom Mont Blanc bis zum Aspetal

Die Bevölkerung von Chamonix, die vor dem Unfall mit durchschnittlich 2000 bis 3000 LKW pro Tag leben musste, entdeckte nach der Sperrung des Tunnels voller Erstaunen, dass Täler auch ruhig und Gletscher auch weiss sein können. Die neugewonnene Lebensqualität will man sich durch eine versagende Verkehrspolitik nun nicht wieder nehmen lassen.
Die Umweltorganisationen auf der französischen und der italienischen Seite des Tunnels lancierten deshalb im Juni 1999 eine Petition gegen die Rückkehr der Lastwagen, d.h. sie forderten eine endgültige Sperre des Tunnels für Lastwagen. Berechnungen der CIPRA (Internationale Alpenschutzkommission) zeigen, dass eine Verlagerung des gesamten Güterverkehrs auf die Bahn auf dem bestehenden Netz möglich wäre. Für eine Wiederöffnung des Tunnels für LKW besteht also keine Notwendigkeit.

Am 30. Oktober 1999 wurde die Petition im Rahmen einer spektakulären Aktion den Medien vorgestellt. Über 60 Umweltorganisationen, vier BürgermeisterInnen, ein Europaparlamentarier und tausende von Menschen aus allen Alpenländern errichteten am Tunneleingang gemeinsam eine symbolische Mauer gegen die Rückkehr der Lastwagen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 100'000 Menschen die Petition unterschrieben.
Am 3. und 4. März 2000 fand in Chamonix eine internationele Transittagung mit VerkehrsexpertInnen aus zahlreichen europäischen Ländern statt, an der ganz klare Auswege aus der derzeitigen Verkehrskrise aufgezeigt wurden.
Am 24. März 2000, dem Jahrestag des Unfalls fanden sowohl am Mont Blanc als auch in der Maurienne Aktionen statt, um gegen die Untätigkeit der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig wurde von etwa 20 nationalen und regionalen Verkehrsorganisationen das Manifest Mont Blanc – Maurienne – Aspetal lanciert.
Die Mont-Blanc-Strecke war unter Lastwagenfahrer/innen schon immer wegen ihrer Gefährlichkeit verrufen. Die Tunnelgesellschaft macht seit Jahren Millionengewinne, eine Notwendigkeit diese in eine grundlegende Verbesserung der Tunnelsicherheit zu investieren sah man aber anscheinend nicht. Trotzdem wird von offizieller Seite jegliche Mitschuld der Tunnelbetreiber am Unfall heftigst zurückgewiesen. Der einzig bis jetzt offiziell wegen dem Unfall Angeklagte ist der Lastwagenfahrer, dessen LKW in Brand geriet! Die Umweltorganisation ARSMB (Verein zum Schutz des Mont Blanc) hat sich deshalb entschlossen, rechtliche Schritte gegen die Tunnelbetriebsgesellschaft ATMB zu ergreifen. Sie engagierte hochkarätige Rechtsanwälte und lancierte im April 2000 eine nationale Unterstützungskampagne für ihre Aktion.

Der Verkehr der früher über den Mont Blanc lief hat sich fast zur Gänze auf die Strassen des südlich gelegenen Mauriennetals verlagert (Fréjustunnel). Eine Verlagerung auf die Bahn hingegen fand nicht statt. Dass die Bevölkerung im südlich des Mont Blanc gelegenen Mauriennetals von der Pro-Lastwagen-Politik, die ihnen bis zu 7000 LKW pro Tag beschert endgültig genug hat kümmert in Paris wenig.
Schliesslich plant man ja die Hochleistungsbahnstrasse Lyon-Turin, die spätestens im Jahr 2020 fertiggestellt werden soll. Dafür braucht es allerdings beträchtliche Geldmittel und die dringend notwendige Modernisierung des bestehenden Eisenbahnnetzes muss darum noch ein bisschen warten. Sie ist es ja gewohnt. Für die Bahn gibt es schliesslich nur begrent Geld. Das Geld braucht man ja schliesslich für die Strasse. 30 Mrd. FF für 2000-2006 (für die Schiene sind es übrigens insgesamt 8 Mrd. FF).
Offizielle Luftmessungen bescheinigen dem Mauriennetal hervorragende Luftqualität. Ein gewisses Staubproblem wird zugegeben. Also den Salat bitte waschen vor dem Essen (er sollte nämlich eigentlich grün sein).

Selten wurde ein völlig unsinniges Transitschneisenprojekt mit solcher Beharrlichkeit verfolgt, wie jenes des Aspetals, der Heimat der letzten französischen Braunbären. Internationale Protestveranstaltungen mit bis zu 10'000 Menschen wurden gerade mal zur Kenntnis genommen. Proteste gegen Bauarbeiten brutal unterdrückt.
Im Frühjahr 1999 war es dann aber so weit. Kommunistischer Verkehrs- und grüne Umweltministerin erklärten einmütig, dass die Strasse durch das Aspetal entgegen früherer Planungen nun keine internationale Transitstrasse sei. Kleiner Schönheitsfehler: derzeit wird an der Strasse nach genau den früheren Plänen betoniert, die angeblich nicht mehr aktuell sind. Für die nächsten fünf Jahre wurden über 200 Mio. FF für die Transitstrasse durch’s Aspetal zweckgebunden. Dieses Geld fehlt dann zwar anderswo. Womit wir wieder beim Mont Blanc wären. Dort fehlen nämlich 800'000 FF für die Erstellung einer unabhängigen Vergleichs Studie über die Luftverschmutzung.
 

Grundforderungen aus Umweltsicht

1. Sofortmassnahmen im Mauriennetal (Frejus)
- Einhaltung der gültigen Mindest-Sicherheitsregelungen (150 LKW/Stunde, Geschwindigkeit etc.)
- Sofortiges Nacht- und Wochenendfahrverbot für LKW
- Erhöhung der Kapazität der Bahnlinie Ambérieux-Turin und Schaffung von Anreizen für ihre Benutzung

1. Keine Wiedereröffnung des Mont Blanc Tunnels für LKW
- Verpflichtende Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie südlich des Genfer Sees für den Güterverkehr.

1. Definitiver Strassenbaustopp im Aspetal in den Pyrenäen
- Einstellung der Strassen- und Autobahnprojekte : Umfahrung von Bedous, Autobahn Pau-Oloron
- Modernisierung der Bahnnetze von Irun und Port Bou, Wiederinbetriebnahme der Linie Pau-Canfranc

1. Auf in ein neues Eisenbahnzeitalter
- Erhöhung der Kapazität der Eisenbahnlinien durch Frankreich
- Beseitigung der Flaschenhälse und Einführung neuer Güterverkehrsverbindungen

1. Ja zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik und Regionalentwicklung
- Kostenwahrheit im Verkehr und Einführung einer kilometerabhängigen Schwerverkehrsabgabe.
- Verkürzung der Transportwege, Unterbindung von Leerfahrten und Unsinnstranporten
- Förderung der regionalen Wirtschaft: nachhaltiger Tourismus, kleinstrukturierte Landwirtschaft, lokale Produkte.

Die Forderungen, die für Mont Blanc, Maurienne und Aspetal erhoben werden verstehen sich als stellvertretende Forderungen für alle Orte, die unter dem Transitverkehr leiden oder von unsinnigen Strassenprojekten bedroht sind, wie z.B. die Vogesen, das Rhonetal oder das Baskenland.

Das könnt Ihr tun

Petition unterschreiben:
Die Petition gegen die Rückkehr der Lastwagen am Mont Blanc wurde bis dato von 120'000 Menschen unterschrieben, nächstes Ziel ist die 200‘000er-Grenze. Unbedingt tatkräftig mitsammeln, unterschreiben können alle, auch Nicht-FranzösInnen,
Verfügbar in deutsch, französisch, italienisch : ARSMB, Maison de la Montagne, F-74400 Chamonix www.chamonix.org/arsmb oder ITE (Adresse siehe Impressum)

Rechtliche Schritte unterstützen:
Die Umweltorganisation ARSMB hat hochkarätige Rechtsanwälte engagiert, um die Tunnelgesellschaft des Mont Blanc für ihre nachlässige Sicherheitspolitik zur Verantwortung zu ziehen und so die Rückkehr der Lastwagen in den Tunnel zu verhindern.
Infos auf Deutsch: ITE, französisch: ARSMB, Maison de la Montagne, F-74400 Chamonix

Manifest unterschreiben:
Das Manifest Mont Blanc – Maurienne - Aspetal stellt eine ganz wichtige Grundlage für unsere Arbeit dar, wir brauchen die Unterstützung möglichst vieler Organisationen, Vereine, Institute, Persönlichkeiten etc., um ihm politische Gewicht zu verleihen.
Verfügbar auf deutsch und französisch: ITE (siehe Impressum) oder www.alpeninitiative.ch


Umweltministerin und Verkehrsminister schreiben
Macht Eurer Empörung Luft, z.B. darüber dass immer noch Milliarden in die Strasse investiert werden, das bisschen Geld für eine unabhängige Luftstudie am Mont Blanc aber nicht aufzutreiben ist.
Umweltministerin: Mme la Ministre Dominique Voynet, Ministère de l'environnement et de l'amenagement du territoire, 20, avenue de Ségur, F-75302 Paris 07 S.P.
Verkehrsminister: Monsieur le Ministre Jean-Claude Gayssot, Ministère de l'Equipement, des Transports, du Logement et du Tourisme, Hôtel de Roquelaure, 246, boulevard Saint-Germain, F-75007 Paris

Wichtige Termine - unbedingt vormerken

1.7. : Beginn der französischen Präsidentschaft der EU
Wir erwarten mit Spannung die Aktivitäten der französischen MinisterInnen für eine nachhaltige Alpenverkehrspolitik. Stichworte : Tunnelsicherheit, Luftverschmutzung, Strassenbau,...
Infos: Alpen-Initiative, Jan Guerke, Tel. 0041-41-870 97 89

12.7. : Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn im Mauriennetal
Veranstaltung mit Besuch des französischen Staatspräsidents Jaques Chirac. Ob er es wohl länger als ein paar Stunden im transitgeplagten Tal aushält ?
Infos: Réagir, Eric Lanoë, 0033-6-62 57 02 48

14.-18.7: Veranstaltungszyklus zum Schutz des Mont Blanc
Diskussionsveranstaltung in Chamonix zum Thema «Verkehr: vom Lastwagen zum Tourismusfahrzeug». Infos: Mountain Wilderness France, Tel. 0033-4-76 01 89 08, mail: france@mountainwilderness.org

Unterlagen und weitere Informationen:

Eisenbahnkapazitäten Alpen:«Verkehrs-Grossprojekte – Alternativen zu neuen grossen Verkehrsprojekten», Helmuth Moroder, in: Alpenreport (1998), Paul Haupt Verlag, Bern, ISBN 3-258-05672-2, SFr. 38.-
Unsinnstransporte: Tagungsunterlagen der 7. Internationalen Transittagung in Chamonix, abrufbar unter www.ite-euro.com oder bestellen bei ITE
Nein zur Rückkehr der Lastwagen am Mont Blanc. Anlässlich des Jahrestages des Unfalls von Michel Charlet (Bürgermeister von Chamonix), Prinz Sadruddin Aga Khan (Präsident Alp Action) und Andreas Weissen (Präsident CIPRA International) lancierter Appell für eine nachhaltige Alpenverkehrspolitik, abrufbar unter www.cyberalps.com oder bestellen bei ITE

Weitere Infos : Mont Blanc : ARSMB : 0033-4-50 54 32 64, Maurienne : Réagir : Eric Lanoë, 0033-6-62 57 02 48, Aspetal : Collectif Alternatives Somport, 0033-5-59 36 17 07

Impressum: Initiative Transport Europe (ITE), Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1, Tel. 0041-41-870 97 89, Fax 0041-41-870 97 88, mail : info@alpeninitiative.ch ; www.ite-euro.com