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ITE - Newsletter/Fax 2000
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ITE-FAX Nr. 49 Nov. / Dez. 2000
Agenda
20./21. Dezember
2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos:
Renate Zauner, Tel. +43 (0664) 46 16 871, E-mail:
ugatza@gmx.net
23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 »GEFAHR-en-TRANSPORT"
Die internationale Tagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno
(Tessin/Schweiz) stattfinden. Alle interessierten Organisationen und
Einzelpersonen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
Österreich: Neue Verkehrsministerin
Der
ehemalige österreichische Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) ist Anfang
November zurückgetreten. Seine Nachfolgerin ist die 37jährige
oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Monika Forstinger. Sie gilt bisher
als "unbeschriebenes Blatt" in Sachen Verkehrspolitik.
Quelle: ALPEN-NEWSLETTER, Nr. 90/2000,12. November 2000
Österreich: Verkehrsministerin klagt EU-Verkehrsministerrat wegen
Ökopunkteentscheidung
Die neue Verkehrsministerin hat am 4.12. eine Klage gegen die Entscheidung
des EU-Verkehrsministerrates vom 21. September eingereicht. Die europäischen
Verkehrsminister hatten damals entschieden, dass die im Transitvertrag zwischen
Österreich und der EU vorgesehene Reduzierung der Ökopunkte für 2000 nicht in
diesem Jahr stattfindet sondern auf 4 Jahre ausgedehnt wird.
Infos: Reinhard Gschöpf, Grüne Österreich, Tel. 0043-1-40110-6563, mail:
Reinhard.Gschoepf@gruene.at
Schweiz: LSVA tritt wie geplant am 1.1.2001 in Kraft
Obwohl der neue Transit-Vertrag der Schweiz mit der EU nicht wie geplant am
1.1.2001 in Kraft tritt, weil ihn noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten
ratifiziert haben, wird die von der Schweiz im September 1998 beschlossene
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wie geplant am 1.1.2001
eingeführt. Ab diesem Datum müssen alle LKWs auf allen Schweizer Strassen einen
Kilometerbetrag entrichten, und damit gemäss Verursacherprinzip die von ihnen
verurachten Lärm-, Gesundheits- und Gebäudeschäden zahlen. Allerdings fällt
gleichzeitig das 28-Tonnenlimit für die Schweiz. Damit ist im
Gewichtslimitbereich die von der EU so oft beschworene Harmoisierung
eingetreten.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Deutschland: Neuer Verkehrsminister und neuer Verkehrsbericht der
Bundesregierung
Auch in Deutschland hat im November das Verkehrsministeramt gewechselt:
Nachfolger von Reinhard Klimmt ist der Gewerkschafter Kurt Bodewig.
Quelle: Meldung bei News-Aktuell http://recherche.newsaktuell.de vom 16.11. 2000
Der Verkehrsbericht 2000 ist als pdf-file unter http://www.bmvbw.de abrufbar.
Infos: Tilmann Heuser, BUND, Tel. 0049 (0)177 6671316,
tilmann.heuser@bund.net
Deutschland: Neue Meinungsumfrage zur Verkehrspolitik
Eine repräsentative Meinungsumfrage von Emnid / n-tv unter rund 1000
Bundesbürgern zeichnet folgendes Bild zur Verkehrspolitik: 61 Prozent der
Deutschen wollen den Einsatz von Steuergeldern für ein flächendeckendes
Bahnnetz. 66 Prozent der Befragten fordern, dass sich die Bahn künftig mehr für
den Nahverkehr engagieren soll. 64 Prozent der Bundesbürger sieht bei
Finanzschwierigkeiten der Bahn eher Streckenstilllegungen als Personalabbau.
Quelle: http://recherche.newsaktuell.de vom 1.12.2000; Rückfragen bitte an: n-tv
Pressestelle, Bernd Schwintowski, Tel. 0049 (0)30 20190 611
Deutschland: Neue Schulden bei der Bahn
Der Schuldenberg der Deutschen Bahn AG soll sich demnach auf rund 50
Milliarden Mark verdoppeln.
Quelle: Süddeutschen Zeitung vom Samstag 2.12.2000
Deutschland: Neue Streckenstillegungen bei der Güter-Bahn
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die von der Deutschen Bahn AG
geplanten Strecken-Stilllegungen und den Rückzug auf die profitablen Chemie- und
Stahltransporte als Kapitulation vor der "Güterflut auf der Straße"
bezeichnet.
Dieser Rückzug aus der Region sei angesichts des im Verkehrsbericht 2000 der
Bundesregierung prognostizierten Güterverkehrswachstums von 64% bis 2015 de
facto der Verzicht auf die baldige Ausweitung des Schienengüterverkehrs.
Allerdings sei Bahnpolitik unmittelbare Folge der unfairen
Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Strasse. Der BUND-Verkehrsexperte
Tilmann Heuser bezeichnete die Entwicklung als »Kapituation vor dem eigenen
Unvermögen" der DB AG.
Infos: Petra Niss, VCD, Tel. 0049 (0)228 985 85 18, petraniss@vcd.org; Tilmann
Heuser, BUND, Tel. 0049 (0)177 6671316, tilmann.heuser@bund.net
Italien – Österreich – Schweiz: Aktionstag gegen Smog in Alpentälern
Am Sonntag, 3 Dezember fanden in Chiasso (Schweiz/Italien) und Sterzing
(Italien/Österreich) Protestveranstaltungen für weniger Smog in den Alpen, für
mehr Bahn und weniger Schwerverkehr auf der Strasse statt. Anlass war die
Kampagne Mal'aria der italienischen Umweltorganisation Legambiente ("Meno
smog
sui valichi alpini"). An den zwei Grenzen trafen sich verschiedene
Umwelt-Organisationen der drei Länder getroffen und informierten die
Durchreisenden über die Gefahren des Alpentransitverkehrs.
Infos: Damiano di Simine, Legambiente, Tel. 0039-02-706 328 85
EU: Schweden will Umwelt zum Schwerpunkt machen
Schweden will Umwelt und Nachhaltigkeit zu Schwerpunkten seiner
EU-Ratspräsidentschaft von Jänner bis Juni 2001 machen. Die entsprechenden
Entwürfe werden derzeit in Brüssel begutachtet.
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (0664) 46 16 871, E-mail: ugatza@gmx.net
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. Jänner an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
AUS
AKTUELLEM ANLASS
KURZINFO EU-FAHRVERBOTHARMONISIERUNG
DEZEMBER 2000
Hintergrund
Die Kommission hat im März 1998 einen Vorschlag zur Harmonisierung der
Fahrverbote vorgelegt, in dem gefordert wird, dass Fahrverbote auf hochrangigen
EU-Strassen nur mehr am Sonn- und Feiertagen zwischen 7 und 22 Uhr und
Nachtfahrverbote nur mehr für nicht lärmarme LKW erlaubt sind.
Anders gesagt: Mittels der angestrebten Fahrverbots-»Harmonisierung» sollten
nicht bessere Schutzbedingungen für die Transitbevölkerung oder LKW-Fahrer
geschaffen werden, sondern
1. bestehende Fahrverbote massiv gekürzt werden,
2. zukünftige Fahrverbote unmöglich gemacht werden.
Aufgrund massiver Proteste von TransitanrainerInnen, Gewerkschaften und
Umweltorganisationen wurde der Vorschlag vom Europäischen Parlament auf Eis
gelegt als auch von den Verkehrsministern Frankreichs, Italiens, Österreichs und
Deutschlands im EU-Verkehrsministerrat blockiert. Der Vorschlag wurde daraufhin
im Herbst 1999 von der Kommission zur Überarbeitung zurückgezogen.
Aktuelle
politische Lage
Am 22. Oktober 2000 wurde von der EU-Kommission ein überarbeiteter Vorschlag für
eine Fahrverbotsharmonisierungsrichtlinie auf TEN-Strassen vorgelegt, der von
der Kommission und in den bis dato blockierenden Ländern (F, I, D, A) als
grosser Fortschritt präsentiert wurde.
In Wirklichkeit wurde am ursprünglichen Vorschlag nichts Wesentliches verändert,
es wurde nur beschlossen, die in allen EU-Ländern erlaubten Sonn- und
Feiertagsfahrverbote um einige Stunden auszudehnen (Winter: Sa 22h-So 22h,
Sommer: Sa 7h-So 22h) und bestehende Regelungen zu belassen. D.h. es würden z.B.
die französische und italienische Transitbevölkerung weniger Schutz geniessen
als die österreichische.
Nicht nur kann von einem «Wochenend»-Fahrverbot zumindest im Winter weiterhin
keine Rede sein, auch Nachtfahrverbote für alle LKW wären nach wie vor nicht
mehr möglich. Das hätte z.B. gerade für Österreich gravierende Folgen, da dort
ein generelles Nachtfahrverbot praktisch das einzige Instrument ist, über das
Regierung nach der von der EU angeordneten Senkung der Brennermaut zum Schutz
der Bevölkerung verfügt. Dasselbe gilt natürlich auch für alle anderen
Transitrouten in ganz Europa.
Der Vorschlag wird wahrscheinlich am 20./21. Dezember im EU-Verkehrsministerrat
diskutiert werden und es besteht die grosse Gefahr, dass die Verkehrsminister
ihn positiv aufnehmen, weil sie so eine EU-Regelung schaffen können, welche die
Kompetenz für die die Erlassung von Fahrverboten nach Brüssel verlagert, was
eine ideale «Ausrede» für die Ablehnung von Fahrverbotsforderungen von Seiten
von Bevölkerung, Umweltorganisationen und Gewerkschaften wäre. Dies muss
unbedingt verhindert werden. Fahrverbote sind eines der wenigen Instrumente mit
denen sowohl die Transitbevölkerung als auch die LKW-FahrerInnen tatsächlich vor
den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt werden können. Dass die
Regierungen dieses Instrument derzeit nicht genügend nützen rechtfertigt nicht
seine Abschaffung!
Unsere Grundforderungen - Ziele
§ EU-Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, das ganze
Jahr lang ganztägige Feiertagsfahrverbote und Wochenendfahrverbote (mindestens
von Samstag morgen bis Montag morgen) zu erlassen
§ EU-Mitgliedsstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben,
Nachtfahrverbote für alle Schwerfahrzeuge zu erlassen.
§ EU-Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, bei Überschreitung von
Umweltgrenzwerten (z.B. Luftverschmutzung, Lärm) in einem transparenten und
demokratischen Verfahren zusätzliche Massnahmen zu ergreifen
Argumente gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom 22.10.2000
Generelle Nachtfahrverbote nicht mehr möglich
Derzeit kann jedes europäische Land im Bedarfsfall ein allgemeines
Nachtfahrverbot erlassen, um die Nachtruhe für die Bevölkerung sicherzustellen.
Die Schweiz verfügt seit 1932 über derartige Fahrverbote. Laut
Richtlinienvorschlag dürfen die EU-Mitgliedstaaten nur mehr für jene LKW
Nachtfahrbeschränkungen (zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) erlassen, die nicht
den in der Richtlinie 96/20/EG festgelegten Geräuschemissionsvorschriften
entsprechen. Damit würden zwar die Emissionen der einzelnen LKW begrenzt, aber
wenn aufgrund des ständig wachsenden Verkehrs statt einem lärmigen LKW zwei
halblärmige fahren erfolgt keinerlei Begrenzung des Gesamtlärmes, d.h. keine
Entlastung der Transitbevölkerung vom nächtlichen Transitlärm.
Ganzjährige Wochenendfahrverbote nicht mehr möglich
Derzeit können die Mitgliedsstaaten umgehend jene Fahrverbote erlassen, die zum
Schutz ihrer Bevölkerung nötig sind. So wurde in Österreich vor einigen Jahren
als Reaktion auf den ständig steigenden Transitverkehr ein Wochenendfahrverbot
erlassen. Das Wochenendfahrverbot stellt gerade nach der Verkündigung des
Brennermauturteils und den Problemen mit den Ökopunkten einen der wichtigsten
Pfeiler einer Politik zum Schutz der Transitbevölkerung und der LKW-Fahrer dar.
Mit der Kompetenzverlagerung für die Erteilung von Fahrverboten von den
Mitgliedsstaaten nach Brüssel wäre es in Zukunft weder möglich, dass Österreich
sein Wochenendfahrverbot verlängert, noch dass andere EU-Länder ein
Wochenendfahrverbot nach österreichischem Beispiel einführen. Das
österreichische Wochenendfahrverbot überschreitet nämlich die in der Richtlinie
vorgesehenen Zeiten und darf nur als Ausnahme aufrechterhalten werden.
Erlassung von zusätzlichen Fahrverboten bei Umweltgefahren nicht garantiert
Der Verkehr ist in Europa seit Jahren im Steigen begriffen. Bereits heute werden
an vielen Orten die, für den Schutz von Menschen und Umwelt notwendigen,
Grenzwerte überschritten und die Situation droht sich noch zu verschärfen.
Messungen am Brenner und am Gotthard haben gezeigt, dass Umweltbelastungen durch
Fahrverbote wirksam gesenkt werden können und diese sind eines der wichtigsten
Instrumente zur Einbremsung der verkehrsbedingten Umwelt- und
Gesundheitsbelastungen. Die Kompetenz der EU-Staaten in diesem Bereich zu
beschneiden, hiesse, Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, kurzfristig auf
Umweltgefahren zu reagieren. Die in der Richtlinie vorgesehenen Anträge auf
zusätzliche Fahrverbote sind langwierig und bieten keine Garantie, dass nicht –
wie so oft – das Recht auf Umwelt und Gesundheit dem freien Warenverkehr
untergeordnet wird.
Ausnahmeregelungen nicht nachvollziehbar und leicht ausweitbar
Folgende Transporte sind von den Fahrverboten ausgenommen:
&Mac183; Fahrzeuge, die im kombinierten Verkehr gemäß der Richtlinie
92/106/EWG
des Rates eingesetzt werden;
&Mac183; Zertifizierte ATP-Fahrzeuge, die Ladungen leicht verderblicher
Lebensmittel gemäß dem ATP-Übereinkommen befördern;
&Mac183; Zertifizierte ATP-Tankfahrzeuge für die temperaturgeführte
Beförderung
von Flüssigmilch;
&Mac183; Fahrzeuge, die verderbliches Obst oder Gemüse befördern;
&Mac183; Fahrzeuge, die unteilbare Ladungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
Richtlinie 96/53/EG des Rates befördern.
Die Kommission kann diese Liste jederzeit erweitern. Die Mitgliedsstaaten sind
in dieses Verfahren zwar eingebunden, haben aber kein Vetorecht.
Ungleiches Schutzniveau für die Transitbevölkerung in verschiedenen Ländern
Laut dem Vorschlag der EU-Richtlinie sind in Zukunft nur mehr
Wochenendfahrverbote zwischen Samstag 22 Uhr und Sonntag 22 Uhr erlaubt (Sommer
ab Samstag 7 Uhr), aber geltende Regelungen dürfen bestehen bleiben. Das heisst,
dass zwar in Österreich ein ganzjähriges Wochenendfahrverbot ab Samstag 15 Uhr
gilt, die italienische und französische Transitbevölkerung aber denselben Schutz
nicht einfordern kann. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, ungerecht und
widerspricht dem wiederholt erklärten Bestreben der EU-Kommission eine
einheitliche Verkehrspolitik mit einem hohen Schutzniveau für den ganzen
Alpenraum umzusetzten.
Argumente gegen eine «Harmonisierung» der Fahrverbote durch die EU
&Mac183; Eine Richtlinie,
die ungleiche Schutzbestimmungen schafft ist ungerecht
Die EU hat gerade bei Ihren Transitverkehrsverhandlungen mit der Schweiz und
Österreich immer wieder betont, dass eine Aufhebung der 28-Tonnen Limite v.a.
deswegen nötig ist, damit in den Alpen einheitliche Verkehrsregelungen gelten.
Mit dem neuen Fahrverbotsharmonisierungsvorschlag der Kommission würde genau das
Gegenteil erreicht: Es werden ungleiche Ausgangsbedingungen festgeschrieben. Es
würden z.B. an österreichischen Transitstrecken Fahrverbote gelten, die die
französischen und italienischen TransitanrainerInnen nie einfordern könnten.
Eine derartige Regelung ist sachlich nicht nachvollziehbar und ungerecht.
&Mac183; LKW-Nacht- und Wochenendfahrten sind unnötig
Ausser in Notfällen gibt es keinen Grund für Nacht- und Wochenendfahrten. Dies
zeigt z.B. das Beispiel Schweiz, wo seit 1932 ein Nachtfahrverbot von 22 bis 5
Uhr und ein ganztägiges Sonn- und Feiertagsfahrverbot bestehen. Es gibt
Alternativen zum Strassentransport (Schienenverkehr, kombinierter Verkehr), die
ausserdem gesamtwirtschaftlich gesehen fairer und effizienter sind als
Strassentransporte. Auch Just-in-Time-Fertigung ist trotz LKW-Nachtfahrverboten
möglich, die etwas längere Fahrt kann eingeplant werden.
&Mac183; Die Fahrverbotsharmonisierungsrichtlinie steht den Interessen der
europäschen Bevölkerung entgegen
Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss das Wohlbefinden der Gesamtbevölkerung in
den Vordergrund stellen, nicht die Interessen einiger weniger. Das europäische
Volk hat ein Recht darauf, dass der Verkehr auf ein erträgliches Ausmass
beschränkt wird. Eine Harmonisierung der Fahrverbote, hingegen, fördert den
Strassenverkehr und damit die ohnehin schon viel zu hohen Belastungen der
Bevölkerung aus dem Verkehr.
&Mac183; Die EU ist verpflichtet den Verkehr im Alpenraum auf ein
verträgliches
Ausmass zu reduzieren
Die EU hat sich durch die Unterzeichnung der Alpenkonvention verpflichtet, unter
anderem Massnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen »mit dem Ziel, Belastungen und
Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu
senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich
ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere
des Güterverkehrs, auf die Schiene,...."
Die EU ist aufgerufen, diese Verpflichtung zum Wohle der vom Schwerverkehr
betroffenen Alpenbewohner ernst zu nehmen und entsprechend handeln. In den Alpen
gibt es nur wenige Übergänge in engen und dicht besiedelten Gebirgstälern, hier
sind Nacht- und Feiertagsverbote zum Schutz der Bevölkerung besonders
unentbehrlich
&Mac183; Fahrverbote sind nötig zum Schutz der menschlichen Gesundheit:
19% der EU-Bevölkerung sind einer unzumutbaren strassenbedingten
Lärmbelastung ausgesetzt, die gravierende gesundheitliche Schäden der
Betroffenen zur Folgen hat. Fahrverbote garantieren den AnrainerInnen zumindest
in der Nacht und an Wochenenden und Feiertagen ein Erholung von hohen
Lärmpegeln.
&Mac183; Fahrverbotsharmonisierung widerspricht tragbarer wirtschaftlicher
Entwicklung
Der Rat ist der Auffassung, dass eine unbegrenzte Fortsetzung der
derzeitigen Wachstumstrends beim privaten und gewerblichen Strassenverkehr
hinsichtlich der weltweiten, regionalen und lokalen Umweltauswirkungen, der
Reaktion der Bevölkerung hierauf und der wirtschaftlichen Folgen von
Verkehrsstaus auf Dauer nicht tragbar ist (Umwelt- und Verkehrsministerrat,
16.6.98). Die Eindämmung des Wachstums des Strassenverkehrs ist daher auch aus
wirtschaftlicher Sicht von oberster Priorität. Die vorgesehene Beschränkung von
Fahrverboten hingegen fördert den Strassenverkehr und steht dem Ziel einer
Reduktion des Verkehrswachstums diametral entgegen.
&Mac183; Fahrverbotsharmonisierung widerspricht EU Zielsetzungen
Die EU hat sich die Verlagerung des Verkehrs auf möglichst umweltfreundliche
Verkehrsmittel zum Ziel gesetzt (vgl. u.a. Mitteilung der Kommission über
Verkehr und CO2 März 98, Rat der Umwelt- und Verkehrsminister 16.6.98, Weissbuch
für faire Preise für Infrastrukturbenutzung Juli 98). Der vorliegende
Richtlinienvorschlag würde die Rahmenbedingungen für die Schiene deutlich
verschlechtern und widerspricht damit den von der EU angestrebten
verkehrspolitischen Zielen.
&Mac183; Langstreckentransporte gehören auf die Schiene
Das Ziel der Verlagerung auf die Schiene trifft insbesondere auf
Langstreckentransporte zu. Wo diese aus logistischen oder Kapazitätsgründen
nicht möglich ist, sind umgehend Massnahmen zur Verbesserung des Angebots der
Schiene zu treffen. Eine Reduzierung der Fahrverbote würde den Anreiz zur
Verlagerung auf die Schiene verringern statt erhöhen.
&Mac183; Fernfahrer brauchen angemessene Ruhezeiten
Die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Strassentransport beinträchtigen nicht
nur die Gesundheit der LKW-Fahrer sondern gefährden auch die Sicherheit der
übrigen VerkehrsteilnehmerInnen. Nacht- und Wochenendfahrverbote würden die
Arbeitszeit auf natürliche Weise beschränken. Mit dem derzeitigen
Fahrverbotsharmonisierungsvorschlag hingegen werden die Interessen von
Fernfahrern und Transitbevölkerung gegeneinander ausgespielt.
&Mac183; Sondergenehmigungen sind kein Ersatz für dauerhaften Schutz
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist immer vom Goodwill der
verantwortlichen Behörde abhängig und kein Ersatz für gesetzlich verankerte
Rechte. Das vorgesehene Verfahren für die Erteilung zusätzlicher Fahrverbote ist
langwierig, ähnelt dem für die Regelung der Ökopunktestreitigkeiten und bietet
keine Garantie dafür, dass notwendige Fahrverbotserweiterungen auch genehmigt
werden.
Renate Zauner, ITE, 5.12.2000
ITE-FAX Nr. 48 Oktober 2000
Initiative Transport
Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
3. Dezember 2000: Kampagne Mal'Aria (= schlechte Luft) in den Alpen
Organisiert von Legambiente mit Aktionen in Städten und an Alpenpässen: Frejus,
Chiasso, Livigno, Brenner, Tarvis.
Infos: Damiano Di Simine, Tel. +39 02 706 328 85, E-mail:
parchi.lombardia@legambiente.org
5. Dezember 2000, Paris/F: T&E / From road to rail: European freight
transport
seminar
Aktuelle Infos zu Schwerverkehrsabgaben und Verkehrsverlagerung in Europa.
Infos: T&E, Bd. de Waterloo 34, B-1000 Bruxelles, E-mail: info@t-e.nu,
homepage:
www.t-e.nu
20./21. Dezember 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 «GEFAHR-en-TRANSPORT»
Die internationale Tagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno (Tessin/Schweiz)
stattfinden. Alle interessierten Organisationen sind herzlich zur Teilnahme
eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
International: ITE-Aktionstag 6./7. Oktober 2000 «Konkrete Taten statt langes
Warten»
Am
ITE-Aktionstag war in Frankreich, Deutschland und Österreich viel los, ganz
gemäss dem Motto «Konkrete Taten statt langes Warten» Taten statt schöne Worte
fordern wir auch von den Verkehrsministern der einzelnen Länder und der
EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Mit einer grossen Menge an Protestfaxen wurden
die Minister nachdrücklich auf unsere Forderungen hingewiesen:
Die Lebensqualität der Lastwagenchauffeure und der AnwohnerInnen von
Transitstrassen sinkt seit Jahren rasant. Die französische EU-Präsidentschaft
hat sich zum Ziel gesetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Die Belastungen steigen
aber weiter. In ganz Europa und insbesondere in den sensiblen Bergregionen, den
Alpen, Vogesen und Pyrenäen besteht akuter Handlungsbedarf!
Mit Blockaden und Infoveranstaltungen an zwei Vogesen-Pässen, einem grossen
Aktions-Picknick am Fréjus-Tunneleingang und Aktionskunst in Chamonix-Mt. Blanc
war Frankreich das Zentrum der Aktionen. Am Brenner in Österreich forderte eine
Feuerschrift «Nachtfahrverbot» und in Deutschland wurde in München wurde mit der
Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) heiss über faire
Wettbewerbsbedingungen diskutiert. In der Schweiz hatte die Alpen-Initiative im
Vorfeld schon für Schlagzeilen gesorgt. Tempo-Kontrollen ergaben, dass 77% der
Lastwagen am Gotthard zu schnell unterwegs sind. Gemeinsam wurden bei allen
Aktionen faire Wettbewerbsbedingungen für den Bahn- und den
Strassengüterverkehr,
ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lkw in allen sensiblen Regionen und
europaweite Schwerverkehrsabgaben nach dem Muster der schweizerischen LSVA
gefordert.
Alpenländer und
EU: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention endlich unterzeichnet
Entscheidender Durchbruch bei der Alpenkonvention: Das viele Jahre heftig
umstrittene Verkehrsprotokoll wurde am 31.10.2000 bei der 6. Alpenkonferenz in
Luzern einstimmig und ohne Vorbehalte von den Umweltministern aller acht
Alpenländer und der EU verabschiedet. Damit sollte ein wichtiger Schritt zur
Belebung und Umsetzung dieses Vertragswerkes für die ganzen Alpen gelungen sein.
Inhalte des Verkehrsprotolls: Auf den Bau neuer alpenquerender Strassen wird
verzichtet, die Kosten neuer Bauten für die Verkehrsinfrastruktur müssen von den
Verursacherinnen und Verursachern getragen werden, Neubauten und wesentliche
Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen müssen zwischen den Ländern abgestimmt
werden, umweltverträgliche Verkehrsmittel werden begünstigt.
Infos: CIPRA International, +41 (075) 237 40 30, E-mail:
cipra@cipra.org
,
http://www.cipra.org
EU: Europäisches Parlament setzt Aktivitäten zur Umsetzung von
EU-Schwerverkehrsabgaben
Am 8. und 9. November findet in Brüssel im Rahmen der Erarbeitung eines
Berichtes zu Infrastrukturbenutzungsgebühren des Abgeordneten Costa im
EU-Parlament ein Hearing zu Infrastrukturbenutzungsgebühren statt. Damit wird
das EU-Parlament schon zum zweiten Mal für die Umsetzung der Vorschläge für
gerechtere Strassenbenützungsgebühren aktiv. Der EU-Verkehrsminsiterrat hingegen
hat bis heute noch nicht auf das entsprechende Weissbuch der EU-Kommission vom
Juli 1998 reagiert.
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
Deutschland / EU: «Bündnis LSVA für Europa» aktiv
· Mit Besuchen beim Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel hat
das Bündnis LSVA für Europa seine Lobbyarbeit begonnen. Die ersten Kontakte zu
Parlamentariern waren sehr positiv. Sogar der erste konkrete Erfolg ist zu schon
verzeichnen. Es sieht so aus, als werde das Parlament, das derzeit an einem
Initiativbericht zu Infrastrukturkosten arbeitet, nun einen Extrapassus zur LSVA
mit aufnehmen. In ihm fordert das Parlament die Kommission auf, mit Gutachten
die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der LSVA zu prüfen. Der Verkehrsausschuss
wird die Internationale Petition «LSVA für Europa" in einer öffentlichen Sitzung
gesondert behandeln, vielleicht sogar der Umweltausschuss. Das wäre eine kleine
Sensation, denn seit seinem Bestehen hat der Umweltausschuss überhaupt erst ein
einziges Mal eine Petition kommentiert!
· Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Monate: Die Kontakte zum Europäischen
Parlament sollen weiter ausgebaut, vor allem aber ein Kontakt zur EU-Kommission
hergestellt werden.
· Für seine Arbeit braucht das «Bündnis LSVA für Europa" dringend finanzielle
Unterstützung und noch viele Mitglieder, die mit ihrem Namen dem neuen Verein
Gewicht verleihen. (Übrigens, die Höhe des jährlichen Mitgliederbeitrages ist
jeder/jedem selber überlassen) Als Dankeschön für die Mitglieder gibt es
regelmäßige Nachrichten über den Fortgang der Aktivitäten, bei Bedarf
verbilligte Informationsmaterialien zur LSVA, einen ReferentInnenservice und
praxisorienterte Beratung für alle, die selbst die EU-Organe erleben und
beeinflussen wollen. Formlose Anmeldung genügt.
Kontakt: Bündnis LSVA für Europa, c/o Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte,
Rosenheimer Str.1,
D-83115 Neubeuern am Inn; Tel/Fax:0049-8035-4653, E-mail:
Heike.Aghte@t-online.de
Publikationen
«Berge»-Sonderthema: Alpenverkehr aktuell
Das Heft Nr. 6 / 2000 der Zeitschrift «Berge» behandelt ausführlich das Thema
Alpenverkehr. Am Kiosk zu kaufen.
Bitte schickt Eure Meldungen für das nächste Fax bis 15. November an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
KURZINFO MONT BLANC
NEUES VOM KAMPF FÜR EINE LKW-FREIE VERKEHRSZUKUNFT
Ausgangssituation
Am 23. März 1999 fing im Mont Blanc Tunnel ein mit belgischer Margarine und Mehl
beladener LKW Feuer. 39 Menschen kamen ums Leben. Der Tunnel ist bis heute
gesperrt. Die lokale Bevölkerung forderte - unterstützt von lokalen
Politikerinnen , Gewerkschaften und Umweltorganisationen aus dem ganzen
Alpenraum ein klares «Nein» zur Rückkehr der Lastwagen am Mont Blanc, um so ein
europaweites Zeichen für eine wirklich nachhaltige Verkehrszukunft. Vor wenigen
Monaten wurden auf französischer Seite des Mont Blanc die Vorbereitungsarbeiten
(Wiederherstellung Telekommunikationsnetz und Elektrizitätsnetz) für die
Renovierungsarbeiten am Mont Blanc Tunnel gestartet, Anfang Oktober starteten
die eigentlichen Renovierungsarbeiten. Bereits während der Vorarbeiten gab es
gravierende Sicherheitsverstösse. Offizieller Wiedereröffnungstermin für den
Tunnel ist März 2001.
Mangelnde Sicherheitsbestimmungen bei den Bauarbeiten
In einem Brief vom 11.10.2000 bestätigt die Tunnelbetreibergesellschaft ATMB,
dass das Sicherheitsdokument, das Gesundheit und Arbeitsbedingungen regelt, sich
immer noch in Ausarbeitung befindet. Nichtsdestotrotz wurden Arbeiten begonnen.
Dabei wird in im französischen Arbeitsgesetzbuch vorgeschrieben, dass der Plan
zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz verpflichtende und detaillierte
Bestimmungen zur Rettung und Evakuierung umfassen muss. Spätestens einen Monat
vor Beginn der Arbeiten hätte eine Koordinationsplan vorliegen müssen, er wurde
den Feuerwehrleuten erst am 20. September zugestellt.
Zwischenfälle
Während der Bauarbeiten gab es bereits 3 Fälle von Unwohlsein der Arbeiter,
keiner der Betroffenen hatte die vorgeschriebene Sicherheitsausbildung. Sie
hatten im Tunnel keinerlei Rettungsmaterial zur Verfügung, nicht einmal einen
Walkie-Talkie um Hilfe zu rufen. Die Arbeiter haben daher das Opfer ohne
Erste-Hilfe-Paket, ohne Trage und ohne jegliches materielle Hilfsmittel über 1.5
Kilometer transportiert. Die diesbezüglichen Interventionen der Feuerwehrleute
beim Präfekt des Departements Haute Savoie sind bislang ohne Folgen geblieben.
Feuerwehrleute geben Orden zurück
Nach dem Unfall am 24.3.1999, bei dem der Feuerwehrmann Georges Tosello
getötet wurde, verlieh der französische Innenminister den Feuerwehrleuten einen
Orden für Ihren Einsatz. Angesichts der anhaltenden Verstösse gegen elementare
Sicherheitsbestimmungen haben die Feuerwehrleute beschlossen, diesen Orden
zurückzugeben. Am Samstag 14.10. hielten sie daher vor dem Tunneleingang in
Chamonix gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltorganisationen eine
Protestveranstaltung ab in der sie die Motivation für Ihre Vorgangsweise
darlegten und einen der Orden symbolisch an der Gedenktafel für die Opfer
niederlegten. Am Nachmittag wurden dann alle Orden hochoffiziell dem Präfekten
des Departements Haute Savoie zurückgegeben. Mit dabei waren trotz strömendem
Regen hunderte Menschen sowie Gewerkschaften und Umweltorganisationen aus dem
gesamten Alpenraum.
Völliger Mangel an Transparenz und Koordination
Nach dem Unfall vom 24. März 1999 wurde u.a. die mangelhafte Koordination
der französischen und italienischen Seite kritisiert. Von einer Aufhebung dieser
Mängel ist man aber noch weit entfernt. So sind z.B. die französischen
Feuerwehrleute nicht über den Stand der Arbeiten im italienischen Teil des
Tunnels informiert. Sie wissen nicht einmal wieviele ArbeiterInnen im Tunnel
derzeit insgesamt beschäftigt sind und welche Arbeiten sie genau durchführen.
Greenpeace, Mountain Wilderness und ARSMB ergreifen rechtliche Schritte
Greenpeace, Mountain Wilderness und die ARSMB (Verein zum Schutz des Mont
Blanc) haben am Freitag 13.10.2000 in Chamonix am Fusse des Mont Blanc in einem
zum Bersten vollen Saal und unter Anwesenheit von über 20 solidarischen
Umweltorganisationen die rechtlichen Schritte vorgestellt, die sie ergreifen
werden, um die Wiedereröffnung des Tunnels für Lastwagen zu verhindern.
1. Sicherheitsbestimmungen im Tunnel
Das französische Verkehrsministerium hat am 25.8.2000 ein nach dem Unfall im
Mont Blanc Tunnel überarbeitetes Rundschreiben zu den Sicherheitsbestimmungen in
französischen Tunnels versandt, welches das vorher gültige Rundschreiben
ersetzt. Allerdings sind im neuen Text die grenzüberschreitenden Tunnel
ausgenommen. Es ist also derzeit absolut nicht klar welche
Sicherheitsbestimmungen für den Mont Blanc Tunnel gelten oder ob es sich gar um
einen «gesetzlosen» Tunnel handelt. Die Umweltorganisationen haben beim
französischen Verkehrsminister eine Entscheidung gefordert.
2. Verschmutzung im Tunnel
Der zulässige Wert für NO2 beträgt seit 8. Juni 1999 0.44 ppm. Die
Tunnelbetreibergesellschaft ATMB stellt dazu fest: «Der zulässige Wert für NO2
wird stark überschritten». Die ATMB meint weiter, dass «die 3.5-mal weniger
Lastwagen fahren müssten» (vor der Schliessung des Tunnels waren es etwa
2000-3000/Tag), wenn man den vorgeschriebenen Wert erreichen wolle. Die
Vorschrift ist daher laut ATMB «nicht akzeptabel.» Anders gesagt: nicht die
französische Gesetzgebung ist dafür ausschlaggebend, welche Umweltgrenzwerte im
Tunnel angestrebt werden, sondern die Vorstellungen der ATMB bezüglich der
Ausgestaltung des Tunnels. Es wurde das Gericht in Bonneville angerufen.
3. Umweltrechtliche Bestimmungen
Die Kosten für die Bauarbeiten belaufen sich auf ca. 1.3 Mrd. FF (=2.6 Mrd
ATS, über 400´000 CHF), also keine Kleinigkeit. Die Täler am Fusse des Tunnels
sind derzeit LKW-frei, die Wiedereröffnung des Tunnels für LKW würde
beträchtliche Umweltauswirkungen nach sich ziehen. Trotzdem wurden die
Bauarbeiten am Tunnel ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Angriff
genommen. Es gab auch keinerlei öffentliche Debatte mit Bürgerbeteiligung, wie
sie für derartige Projekte in Frankreich vorgeschrieben ist. Das Projekt wird
als lokal eingestuft, obwohl es ganz eindeutig von nationalem Interesse ist. Die
Umweltorganisationen haben den französischen Verkehrsminister zum Handeln
aufgerufen.
Kontaktpersonen:
- Internationale Koordination : Renate Zauner, Greenpeace/ITE, 0043-664-46 16
871 / 0043-1-545 45 80
- Frankreich / Mont Blanc : Georges Unia, ARSMB 0033-4-50 54 32 64
- Schweiz : Jan Gürke, Alpen-Initiative/ITE, 0041-41-870 97 89
Weitere Infos:
www.chamonix.org/arsmb
,
www.alpeninitiative.ch
,
www.ite-euro.com/ITE
ITE-FAX Nr. 47 September 2000
I
nitiative
Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
30. September 2000, Evian/CH
: Kundgebung Stärkt die Bahn! (ab 15 Uhr am
Bahnhof)
Unterstützt die Aktion für die Wiedereröffnung der Bahnlinie Evian – St.
Gingolph am Genfer See!
Infos: Collectif Franco-Suisse pour une autre politique des transports, Fax.
++33 (0)4 50 39 45 18 oder ++33 (0)4 50 72 92 91
2. Oktober 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
7. Oktober 2000: ITE Aktionstag:
Lkw-Chauffeure und Transitbevölkerung dürfen nicht von der Transitlobby
überrollt werden!
Mit Aktionen in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Infos: beim ITE-Sekretariat (siehe Sonderinfos im Anhang!)
8. Oktober 2000, Garmisch/D: Aktionstag zum Erhalt der Ausserfernbahn in den
Bayrischen Alpen
Treffen 8:30 München Hauptbahnhof Gleis 21, ab ca. 11 h Kundgebung am
Bahnhofsvorplatz Garmisch.
Infos: Mountain Wilderness Deutschland, Michael Pröttel, E-mail:
proettel@alpinjournal.de
, homepage:
www.mountainwilderness.de
10.Oktober 2000, Berlin/D: "LSVA - Markt der Möglichkeiten
"
Grosse Werbeaktion für die LSVA. Interessierte Organisationen können Materialien
auslegen.
Infos: «Bündnis LSVA für Europa", Heike Aghte, RosenheimerStr.1, D-83115
Neubeuern, Tel/Fax:
+49 8035 4653, E-mail:
Heike.Aghte@t-online.de
20. Oktober 2000, Augsburg/D: Tagung zur Lärmbekämpfungspolitik in Europa
Infos und Anmeldung: Deutscher Arbeitsring für Lärmbekämpfung, Ludger Visse,
Frankenstr.25, D-40476 Düsseldorf, Tel. ++49 (0)211 489520, Fax: ++49 (0)211
442834 E-mail:
dalaerm@aol.com
Dezember 2000, Paris/F: T&E / From road to rail: European freight transport
seminar
Beteiligung des französischen Verkehrsministers Jean-Claude Gayssot.
Infos: T&E, Bd. de Waterloo 34, B-1000 Bruxelles, e-mail:
info@t-e.nu
, homepage:
www.t-e.nu
20./21. Dezember 2000: EU-Verkehrsministerrat
Infos: Renate Zauner, Tel. +43 (01) 545 45 80 21, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
23./24. März 2001: ITE-Transittagung 2001 «GEFAHR-en-TRANSPORT
»
Die internationale Tagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno (Tessin/Schweiz)
stattfinden. Alle interessierten Organisationen sind herzlich zur Teilnahme
eingeladen.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
Österreich / EU: Neue Verkehrslawine am Brenner erwartet
Der
Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung zur Brennermaut bekanntgegeben.
Er verurteilt sowohl die Mauthöhe als auch die Diskriminierung ausländischer
Fahrzeuge. Der Transitbevölkerung droht nun eine neue Transitflut, insbesondere
in der Nacht.
Infos: Renate Zauner, T +43 (01) 545 45 80 21, F +43 (01) 545 45 88, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
Österreich: Schwerverkehrsabgabe - jetzt vielleicht doch elektronisch
Der für 2002 geplante LKW-Maut auf Österreichs Autobahnen soll nun eventuell
doch nicht mittels veralteter Mauthäuschentechnogie erhoben werden, sondern, so
wie in der Schweiz, elektronisch. Entsprechende Anbote sind im
Verkehrsministerium eingelangt. Die Entscheidung fällt am 9. November.
Infos: Renate Zauner, T +43 (01) 545 45 80 21, F +43 (01) 545 45 88, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
Österreich: Ökopunkte - eine unendliche Trauergeschichte zu Lasten der
Transitbevölkerung
Laut dem von Österreich mit der EU abgeschlossenen Transitvertrag werden
aufgrund der übermässigen Anstiege im letzten Jahr die Ökopunkte gesenkt. Die
Ökopunkte laufen demnächst aus, es dürfte also demnächst kein LKW mehr über den
Brenner fahren. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten legen sich aber
quer. Die Transitbevölkerung scheint wieder mal komplett unter die Räder zu
kommen.
Infos: Renate Zauner, T +43 (01) 545 45 80 21, F +43 (01) 545 45 88, E-mail:
renate.zauner@at.greenpeace.org
Österreich / Schweiz / Frankreich: 6 % der Todesfälle durch
Verkehrs-Luftverschmutzung
Eine Studie, die bereits im Juni 99 dem WHO-Ministerrat in London vorgelegt
wurde, gelangte nun verspätet in die Schlagzeilen.
Infos: homepage:
http://www.ends.co.uk/envdaily
Schweiz / EU: Verzögerungen bei den bilateralen Verträge
Die bilateralen Verträge können nicht, wie geplant, am 1. Januar 2001 in
Kraft treten. Der Grund: Etliche EU-Länder haben bisher die notwendige
Ratifizierung noch nicht vollzogen. Diese Tatsache wird nun von der
Frächterlobby genützt, um eine verspätete Einführung der Schweizer LSVA zu
fordern. Bis dato bleibt die Schweizer Regierung hart.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung Alpen-Newsletter vom 31. August
2000
Frankreich: TGV-Est hat Verspätung
Der französische Verkehrsminister Gayssot hat bestätigt, dass sich der Bau
des von Umweltseite sehr umstrittenen TGV-Est aufgrund von finanziellen
Streitigkeiten mit drei betroffenen Gebietskörperschaften (Regionalparlament
Champagne-Ardenne, Stadt Reims und Distrikt Reims) verzögert. Geplante
Inbetriebnahme war Ende 2005.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung vom
RevuePress@aol.com
vom 30. August 2000
Frankreich / EU: Sondertarife für LKW-Kraftstoffe rechtswidrig?
Die Europäische Kommission hat bei den Regierungen Frankreichs, Italiens und
Belgiens um Erklärungen bezüglich der Senkung der Kraftstoffpreise für den
Strassengütertransport angefragt. Sie wird prüfen, ob die nationalen Alleingänge
mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Unabhängig davon besitzt Frankreich
bis Ende des Jahres eine Freistellung, die es erlaubt Sondertarife für
Kraftstoffe des Strassengüterverkehrs auszuweisen.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung vom
RevuePress@aol.com
vom 19. September 2000
Deutschland: Kleine Schritte auf dem Weg zur einer LSVA
Der Pällmann-Bericht an den Bundesverkehrsminister schlägt eine
streckenbezogene LKW-Maut von durchschnittlich 25 Pfennigen pro Kilometer vor.
Diese Forderung ist ein Einstieg, aber auf längere Sicht zu niedrig um
umfassende Verlagerungseffekte auszulösen. Weiteres Problem: Die Gebühr soll nur
auf Autobahnen erhoben werden. Vorstösse von Seiten der rot-grünen
Bundesregierung zur Änderung der entsprechenden EU-Rechtsgrundlage gibt es
bislang nicht.
Infos: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin,
Tel. ++49 (0)30 2275 7212, Fax ++49 (0)30 2275 6962, E-Mail:
presse@gruene-fraktion.de
EU: De Palacio fordert einen "integrierten europäischen Eisenbahn-Raum»
Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio fordert einen "integrierten
europäischen Eisenbahn-Raum». Um den Strassengüterverkehr reduzieren zu können
bedarf es besserer internationaler Zusammenarbeit und technischer Abstimmung bei
den Bahnen. «Wir sind dabei den Bahnverkehr zu öffnen» sagt de Palacio, wir
fragen «wo bleibt die Umsetzung»?
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von
RevuePress@aol.com
vom 13. September 2000
EU: Alpenkonvention Verkehrsprotokoll: Spannung vor der Alpenkonferenz
Beim Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention gibt es immer noch
inneritalienischen Schwierigkeiten. Eine endgültige Klärung wird in Kürze
erwartet. Sollte Italien bei der 6. Alpenkonferenz der Umweltminister am
31.10.2000 in Luzern/Schweiz das Verkehrsprotokoll weiterhin blockieren, dann
sei die Alpenkonvention "beerdigbar", meint der Vorsitzende des
Ständigen
Ausschusses der Alpenkonvention, Arthur Mohr.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung Alpen-Newsletter vom 8. September
2000
Publikationen
Werkzeug-Broschüre "BUND-Initiativen für eine umweltfreundliche
Mobilität"
24-seitige, reich illustrierte Broschüre mit konkreten Handreichungen,
Aktionsbeispielen und Denkanstössen für eigene Projekte und Aktionen.
Zu bestellen bei: BUND-Verlagsgesellschaft GmbH, Mühlbachstr. 2, 78315
Radolfzell
Tel. ++49 (0)7732 15070, Fax ++49 07732 150777, E-mail:
bund.moeggingen@bund.net
Transport & Environment: Die Kilometer zählen - und dafür bezahlen.
Lesenswerter 4-Seiter zu der Frage, wie in der EU Kilometergebühren
eingeführt werden können. Mit konkreten Vorschlägen zu überarbeiteten Gesetzen.
In englisch, französisch, deutsch und spanisch.
Zu bestellen bei: T&E, 34 boulevard de Waterloo, B-1000 Brussels, Belgium,
Tel.
+32-2-502 99 09, Fax +32-2-502 99 08, E-mail: info@t-e.nu, homepage:
www.t-e.nu
Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 13. Oktober an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail:
alpite@rhone.ch
Besten Dank!
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Sonder-Info: ITE-Aktionstag 6./7. Oktober 2000
Lkw-Chauffeure und Transitbevölkerung
dürfen nicht von der Transitlobby überrollt werden!
Die Lebensqualität der Lastwagenchauffeure und der AnwohnerInnen von
Transitstrassen ist seit Jahren rasant im Sinken begriffen. Die französische
EU-Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Diesen
hehren Versprechungen müssen nun konkrete Taten folgen – in ganz Europa und
insbesondere in den sensiblen Bergregionen, den Alpen, Vogesen und Pyrenäen. Wir
werden daher diesen Forderungen am ITE-Aktionstag mit kreativen Aktionen kräftig
Nachdruck verleihen.
· Unsere
Forderungen
- F
aire
Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen auf der Strasse und der Schiene und
-Einhaltung der bestehenden Vorschriften
- Einführung einer europaweiten Schwerverkehrsabgabe
- Alpenweites Nachtfahrverbot für den Lkw-Verkehr
· Unsere
Aktionen
6.
Oktober: Vogesen (Frankreich
):
Blockaden und Info-Veranstaltungen an 2 Vogesen-Übergängen
Thur Ecologie, Daniel Walter, +33 3 89 82 14 75; COSTAV, Yves Tévonian, +33 3 89
47 29 29
7. Oktober:
Maurienne (Frankreich):
grosses Aktions-Picknick im Vanoise-Nationalpark
über dem Fréjus-Tunneleingang.
Réagir, Eric Lanoé, Tel. +33 (6) 62 57 02 48, E-mail:
eric.lanoe@wanadoo.fr
Greenpeace Österreich, Renate Zauner Tel. +43 (664) 46 16 871, E-mail:
ugatza@gmx.net
7. Oktober: Inntal (Deutschland):
Aktion an der Inntal-Autobahn für einen
umwelt-/sozialverträglichen Gütertransport (geplant) Bund Naturschutz in Bayern
e.V., Richard Mergner Tel. +49 (0)911 81878-25 Fax. +49 (0)911 869568, e-mail:
r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de
)
7. Oktober: Brenner (Österreich):
Feuerschrift für bessere
Lebensbedingungen auf und an den Transitstrassen
Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Maria Hilber, Tel/Fax 0043-5272-6440)
September: Gotthard (Schweiz):
Lkw-Geschwindigkeitskontrollen an der
Gotthard-Achse, Präsentation der schockierenden Ergebnisse in der Maurienne am
7. Oktober
Alpen-Initiative, Tel. 0041-(0)41-870 97 81, Fax 0041-(0)41-870 97 88, e-mail:
info@alpeninitiative.ch
Kommt zahlreich
zu unseren Aktionen. Der Transitverkehr bedroht auch eure Umwelt und
Lebensqualität!
ITE-FAX Nr. 46
August 2000
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
12.
August 2000: Feuer in den Alpen
Mahnfeuer als Zeichen des Widerstands im gesamten Alpenraum. Solidarisiert
Euch!
Infos: beim ITE-Sekretariat oder beim Verein "Feuer in den Alpen",
Peter
Anderegg, Tel. ++41-(0)33-971 12 54
2. September 2000:
Widerstandsfest am Gotthard
Im
Bahnhof Göschenen (Uri/Schweiz) findet ein Widerstandsfest des Vereins
Alpeninitiatives Uri zum 20. Jahrestag der Tunneleröffnung und gegen eine
zweite Strassentunnelröhre statt. Geplant sind Konzert, Disco, Kunstausstellung
etc. Alle interessierten Organisationen und Personen sind herzlich eingeladen.
Infos: Alpen-Initiative, Alf Arnold, Tel. ++41-41-870 97 85, Fax.
++41-41-870 97 88, e-mail: info@alpeninitiative.ch, homepage:
www.alpeninitiative.ch
11. - 15. September 2000:
AlpenForum - Dialog mit der Forschung
Bergamo/Castione (Italien): Treffen der ForscherInnen aus dem Alpenraum.
Thema am Dienstag: "nachhaltige Mobilität". Alle interessierten
Vereine und
Bürgerinitiativen haben im Workshop "Verkehr in den Alpen -
Forschungsbedarf
aus der Sicht der NGOs" (Leitung: Andreas Weissen, Präsident der
CIPRA-International) ihre Wünsche und Forderungen direkt an die
internationale Forschergemeinschaft zu richten. Wer nicht teilnehmen kann
mailt an a.weissen@rhone.ch.
18./19. September 2000:
Europäische Perspektiven für eine dauerhaft
umweltgerechte
Verkehrspolitik
Ansätze für
eine Integration des Umweltschutzes in die deutsche
EU-Verkehrspolitik in Iserlohn / D
Info: Ev. Tagungsstätte Haus Ortlohn, Berliner Platz 12, 58638
Iserlohn-Nussberg Tel: 0049-2371-352-0 Fax: 0049-2371-352-299
7. Oktober 2000: ITE
Aktionstag: Lkw-Chauffeure und Anwohner der Transitstrassen dürfen nicht zu
Sklaven des Transports werden!
Mit
Aktionen in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Infos: beim ITE-Sekretariat (siehe Sonderinfos ITE-Fax 45)
Dezember 2000: T&E / From
road to rail: European freight transport seminar / Séminaire du transport
européen des marchandises
Das
Seminar wird in Paris stattfinden, unter Beteiligung des französischen
Verkehrsministers Jean-Claude Gayssot. Der genaue Termin wird baldmöglichst
bekanntgegeben.
Infos: T&E, Bd. de Waterloo 34, B-1000 Bruxelles, e-mail: info@t-e.nu,
homepage: www.t-e.nu
23./24. März 2001:
ITE-Transittagung 2001 "GEFAHR-en-TRANSPORT"
Die
internationale ITE-Transittagung wird am 23./24. März 2001 in Locarno
(Tessin/Schweiz) stattfinden. Arbeitstitel "GEFAHR-en-TRANSPORT". Alle
interessierten Organisationen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Infos:
beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
Deutschland / Hessen: Tempowahn 1: Aufhebung von Geschwindigkeitslimits auf
Autobahnen
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen will bis 2005 ein Drittel
aller Tempolimits auf den Autobahnen aufheben lassen. Die von Experten
befürchtete Unfallzunahme um bis zu 20% wird dabei in Kauf genommen.
Deutschland ist eine der letzten Industrienationen ohne allgemeines
Tempolimit, die Aufhebung der lokalen Beschränkungen bedeuten de facto
großräumiges Rasen, Tempo nach oben offen.
Quelle: Hessische Staatskanzlei, Bierstadter Str.2, D-65189 Wiesbaden, Tel:
0049-611-32-0
Fax: -32-3800
Deutschland: T
empowahn 2: Neue "Richtlinie zum Schutz vor Baumunfällen"
Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf für eine neue
nationale "Richtlinie zum Schutz vor Baumunfällen" vorgelegt. Er
sieht vor,
dass die Abstände zwischen den Bäumen größer werden sollen. Außerdem soll
ihr Abstand zum Straßenrand 10 Meter, in Kurven sogar 26 Meter betragen. Da
die Bäume dieser neuen Richtlinie nicht freiwillig durch Ortswechsel
nachkommen werden, muss mit Abholzaktionen größten Ausmaßes, vor allem in
Ostdeutschland gerechnet werden. Was der Richtlinienentwurf nicht mit
Maßnahmen berücksichtigt, sind die wirklichen Unfallursachen: jeder zweite,
der gegen einen Baum prallte, fuhr zu schnell. Jeder sechste hatte Alkohol
im Blut.
Infos: Robin Wood, Nernstweg 32, D-22765 Hamburg, Tel: 0049-40-3909556
Fax: -392848
Deutschland:
Mehr Strassen für Deutschland? Geplante Privatisierung des
Verkehrswegebaus
Im Zusammenhang mit der anvisierten Privatisierung des Verkehrswegebaus.in
Deutschland hat sich die deutsche Bauindustrie für eine
"Infrastrukturinitiative" (6.5 Milliarden DM) ausgesprochen. Ziel
ist, die
"enormen Defizite im Straßen- und Schienennetz zu beseitigen". Aber
Deutschland verfügt bereits heute über das dichteste Straßennetz der Welt...
Quelle: Hauptverband der deutschen Bauindustrie, Kurfürstenstr.129, 10795
Berlin;
Tel: 0049-30-21286-0
Österreich: De Palacios Kehrtwende bei den Ökopunkten
Die EU-Verkehrs-Kommissarin Loyola de Palacio hat aufgrund von Druck aus
Deutschland ihre harte Linie zur Frage der Ökopunkte aufgegeben. Sie hat nun
zugestimmt 1,5 Mio. weitere Ökopunkte, entsprechend ca. 240.000
Transitfahrten freizugeben. Weiche Linie - harte Realität für Anwohner und
Umwelt.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von ENDS Daily vom 27. Juli
2000
Frankreich / Italien: Nachhaltig gedacht? EU-Subventionen für den Mont
Blanc-Tunnel
Die EU hat eine Subvention von 25 Mio. Euro für den Umbau und die
Wiederinbetriebnahme des Mont Blanc-Tunnels beschlossen. In Zeiten der
Diskussion um nachhaltige Verkehrsentwicklung sollte dieses Geld besser zur
Förderung der Bahn und zum Schutze des Alpenraums eingesetzt werden!
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von RevuePress@aol.com vom 24.
Juli 2000
Frankreich / Chamonix
: Nachhaltig diskutiert! Kampagne "Mont Blanc 2000"
Die Mountain Wilderness-Kampagne "Mt. Blanc 2000" hatte unter anderem
die
Verkehrsproblematik zum Thema. In Vorträgen wurde über Güter-, Personen- und
Regionalverkehr informiert. Der Bürgermeister von Chamonix, Michel Charlet,
war bei der Diskussionsrunde anwesend und wurde vehement zur Umsetzung
seiner schönen Worte zur einer umwelt- und sozialverträglichen
Verkehrspolitik gedrängt.
Infos: beim ITE-Sekretariat
Frankreich / Aveyron: Noch mehr Geld für Strassen: Viadukt Millau A75
Der Bau der mit 1,5 Mia. FF budgetierten, 2,6 km langen Strassenbrücke soll
nach der Auswahl des Bauunternehmens durch den französischen
Verkehrsminister im Juni 2001 beginnen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2003
vorgesehen. Damit wird die letzte Lücke der Autobahn A75 Clérmont Ferrand -
Béziers geschlossen.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von RevuePress@aol.com vom 21.
Juli 2000
Grossbritannien: Strassengüterverkehr zu billig
Britische Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien haben die Einführung
einer Vignette für Lkw gefordert. Begründung: unrealistisch niedrige
Transportkosten ohne Einbeziehung der externen Kosten. Das Konzept wird
sich wohl an die Euro-Vignette anlehnen, Tendenz höhere Preise.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von ENDS Daily vom 31. Juli
2000
EU: Gemeinsam handeln: Autofreier Tag am 22. September
Am Freitag 22. September findet der erste europaweite autofreie Tag statt.
430 Städte und Gemeinden aus 14 Ländern der Europäischen Union, der Schweiz,
Israel und Zypern haben bisher ihre Beteiligung
zugesagt. Mitmachen!
Infos: Klimabündnis, Edmund Flößer, Tel. ++49-69-70790083, Fax
++49-69-703927; e-mail: e.floesser@klimabuendnis.org, homepage:
www.klimabuendnis.org
EU: Versorgung gesichert? Teilweise Liberalisierung des öffentlichen
Verkehrs
Die EU-Kommission hat einen Entwurf angenommen, der einen teilweise freien
Wettbewerb für den öffentlichen Verkehr in den EU-Ländern vorsieht.
Ausgenommen sind allerdings die Eisenbahnen sowie die Verkehrsbetriebe in
den grossen städtischen Zentren. Laut EU-Verkehrs-Kommissarin Loyola de
Palacio wird damit ein Ausgleich zwischen Deregulierung und geschlossenen
Märkten angestrebt.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von EUbusiness Week vom 28.
Juli 2000
EU: Besserung in Sicht: Lärmrichtlinienvorschlag der EU
Die europäische Kommission hat einen neuen Lärmrichtlinienvorschlag
vorgestellt. Ziel: Die Lärmbelastung der Bevölkerung u.a. durch Verkehr
eindämmen. Lärmbelastungskarten sollen europaweit die Verhältnisse entlang
von Hauptverkehrsstrassen, Bahnlinien und an Flugplätzen erfassen.
Infos: beim ITE-Sekretariat; Quelle: Meldung von EUbusiness Week vom 28.
Juli 2000
Publikationen
GVF/Dienst für Gesamtverkehrsfragen (Hrsg:): "Fair und effizient - Die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz"
Bern, Juni
2000 (24 Seiten). Ausgehend von der Schweizer Sichtweise bringt die
Broschüre unterschiedliche politische, technische und verwaltungstechnische
Fragen auf den Punkt. Auch die Ausführungen zur Kompatibilität mit der EU
sind international nützlich.
Zu bestellen bei: GVF, Kochergasse 10, CH-3003 Bern, Tel: 0041-31-3225555
email: gvf@gs-uvek.admin.ch
Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 15. September an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 - 41 - 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Sonder-Info: "Bündnis LSVA für Europa"
Nachrichten
zur europäischen Schwerverkehrsabgabe
Der
neugegründete Verein "Bündnis LSVA für Europa" hat seine inhaltliche
Arbeit aufgenommen. Dazu gehört der regelmäßige Informationsaustausch
zwischen den Mitgliedern und anderen Interessierten:
Die Internationalen LSVA-Petition im Einsatz!
Sie ist wieder aufgetaucht! Nachdem monatelang nichts über ihren Verbleib zu
erfahren war, steht nun offiziell fest: Die Petition liegt zur Zeit an
gleich drei Stellen: einmal im Umwelt-Ausschuss des Europaparlaments, zum
andern im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, und
schließlich bei der EU-Kommission, die um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Der "Ausschuss für Regionalpolitik..." erwägt, seine Diskussion in
einer
öffentlichen Sitzung zu führen.
Initiativ-Bericht des Europa-Parlamentes "über die Erhebung von
Infrastrukturgebühren" in Vorbereitung
In dem vorliegenden Entwurf sind bemerkenswert klare Passagen enthalten, die
eine vollständige Anlastung der externen Kosten verlangen. Neben vielen
offiziellen Dokumenten von der Kommission und der high-level-group wurde die
LSVA-Petition in den Bericht aufgenommen. Die Rohfassung des Berichtes ist
fertig, jetzt läuft eine Frist, in der die Parlamentarier ihre
Änderungsanträge einbringen können. Es gibt es verschiedene Vorschläge, die
eine Änderung vertragen könnten. Wir bleiben am Ball!
Infos: http://wwwdb.europarl.eu.int, unter "Ausschuss für Regionalpolitik,
Verkehr und Fremdenverkehr"
Wer Neuigkeiten zur LSVA hat. schicke, faxe oder maile sie bitte zur
Geschäftsstelle des "Bündnis LSVA fürEuropa", jeweils bis zu dem
Redaktionsschluss, der auch für den ITE-Rundbrief gilt. Danke!
Das "Bündnis LSVA in Europa" sucht Mitglieder, SpenderInnen und andere
Verbündete, die eine geziele Lobby-Arbeit unterstützen wollen. Gut zu
wissen: die Höhe des jährlichen Mitgliedbeitrags ist ausschließlich der
Selbsteinschätzung jeder/jedes Einzelnen überlassen.
Das "Bündnis LSVA für Europa" bietet:
- regelmäßige kostenlose Nachrichten
- Vorträge zu verschiedenen Aspekten von Güterverkehr und insbesondere der
LSVA, (Ermäßigung für Mitglieder)
- Aktionspostkarten zur LSVA (für Mitglieder ebenfalls ermäßigt)
und natürlich die Gewissheit, dass sich was rührt!
Die Adresse:
"Bündnis LSVA für Europa", Geschäftsstelle c/o Umweltbüro Neubeuern,
Heike Aghte, RosenheimerStr.1, D-83115 Neubeuern, Tel/Fax:0049-8035-4653
e-mail: Heike.Aghte@t-online.de
ITE Fax Juli 2000
ITE-FAX Nr. 45 Juli 2000
Initiative Transport
Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Agenda
26. Juli. -
5. August 2000: Tour de Natur
Radtour für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik und Lebensweise; von
Kassel/Hessen (bzw. Würzburg/Bayern) bis Erfurt/Thüringen. Radeln - Feiern -
Fortbildung und Besuche vor Ort, entlang einer geplanten Autobahntrasse.
Infos und Anmeldung: Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Coburg,
Mühlgasse 3, 96450 Coburg, Tel/Fax: 09561 - 95762
12. August 2000: Feuer in den Alpen
Mahnfeuer als Zeichen des Widerstands im gesamten Alpenraum. Solidarisiert Euch
und stellt selbst etwas auf die Beine!
Infos: beim ITE-Sekretariat
11. – 15. September 2000: Dialog mit der Forschung
Ab Montag 11. September treffen sich in Bergamo/Castione (Italien) eine Woche
lang die Forscherinnen und Forscher aus dem Alpenraum. Am Dienstag steht das
Thema "nachhaltige Mobilität" auf dem Programm des AlpenForum.
Nachmittags haben
Vereine und Bürgerinitiativen im Workshop "Verkehr in den Alpen -
Forschungsbedarf aus der Sicht der NGOs" ihre Wünsche und Forderungen
direkt an
die internationale Forschergemeinschaft zu richten. Der Workshop wird von
Andreas Weissen, dem Präsidenten der CIPRA-International geleitet. Zu dem Anlass
sind selbstverständlich auch alle ITE-Mitgliedsorganisationen herzlich
eingeladen. Wer nicht persönlich an dem Anlass teilnehmen kann, kann seine
Anliegen vorgängig an Andreas Weissen mailen (a.weissen@rhone.ch).
7. Oktober 2000:
ITE Aktionstag: Lkw-Chauffeure und Anwohner der
Transitstrassen dürfen nicht zu Sklaven des Transports werden!
Haupt-Event in der Maurienne, Frankreich. Verschiedene regionale Aktionen in
Deutschland,
Österreich und Schweiz.
Siehe Sonder-Infos im Anhang!
Frühjahr 2001
: ITE-Tagung 2001
ITE-Transittagung im Frühjahr 2001 im Tessin/Schweiz: Arbeitstitel
«Verkehrs-GeFahren».
Infos: beim ITE-Sekretariat
Nachrichten
Deutschland /
Rosenheim: Vereinsgründung «LSVA für Europa"
Um auf
EU-Ebene gezielte Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, hat sich ein
Zweckverein gegründet. UnterstützerInnen und Mitglieder sowie Spendengelder sind
herzlich willkommen.
Infos: Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Rosenheimer Str.1D-83115 Neubeuern am
Inn,
Tel/Fax: 08035-4653, e-mail: Heike.Aghte@t-online.de
Deutschland: Bundesverkehrswegeplan wird überarbeitet
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die wichtigste Grundlage für
Investitionsentscheidungen im Verkehrsbereich in Deutschland. Im
Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung ist das Ziel vereinbart worden, den
BVWP zügig zu überarbeiten um die Verlagerung möglichst hoher Anteile des
Strassen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen zu erreichen. Das Land
Bayern hat jedoch eine Wunschliste mit 160 Fernstraßenprojekte für 25 Milliarden
Mark und nur 14 Schienenprojekte nach Berlin geschickt. Der BUND wird sich in
Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt in den kommenden Monaten für eine
umweltorientierte Fernverkehrswegeplanung einsetzen.
Infos: BUND/Bund Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner, Bauernfeindstr.
23, 90471 Nürnberg, Tel. 0911-81878-25 Fax. 0911-869568, e-mail:
r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de
Deutschland / Garmisch-Partenkirchen: Hickhack um die Ausserfernbahn:
Die Nebenbahn zwischen Garmisch-Partenkirchen/Bayern und Innsbruck/Tirol
wird mehr und mehr zum Symbol für unsinnige Verkehrs- und Bahnpolitik. Sie
verläuft parallel zu einer stark befahrenen Bundesstraße, auf der auch viel
überregionaler Verkehr rollt, und könnte eine echte Entlastung sein. Jedoch
sehen die Deutsche Bahn AG und die ÖBB das offensichtlich anders und machen die
Strecke zusehends unattraktiver. Die DB AG will nun am 4. Oktober die
Oberleitungen entfernen. Das Land Tirol hat vehementen Widerstand -notfalls eine
Klage- dagegen angekündigt. Eine Protestfahrt des Fahrgastverbandes «Pro Bahn"
findet am 8. Juli auf der Strecke statt.
Infos: Pro Bahn, Jürgen Schmid, Königplatz 14, D-87448 Waltenhofen, Tel: 083 03
– 76 50, e-mail:
JuergenSchmid@web.de
;
Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Rosenheimer Str.1
D-83115 Neubeuern am Inn, Tel/Fax: 080 35-46 53, e-mail: Heike.Aghte@t-online.de
Österreich / Tirol: Brenner-Blockade
Trotz 30 stündiger Brenner-Blockade durch die Tiroler Bevölkerung konnten
die EU-Verkehrsminister sich nicht darauf einigen, den Transit-Vertrag zwischen
Österreich und der EU einzuhalten. Dann hätten sie unverzüglich die Ökopunkte
(Abrechnungsmodus für die LKW-Durchfahrten, abhängig von der Stickoxid-Emission)
stark einschränken müssen. Stattdessen kommt nun die EU-Kommission mit ihrem
Kompromissvorschlag zum Zuge. Das heisst: nur geringe Einschränkung der
Transitfahrten. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat sich aus
Anlass der Brenner-Blockade in einem Brief an die Verkehrs- und
Umweltministerinnen und -minister aller Alpenstaaten und an die
EU-Kommissarinnen für Verkehr und Umwelt gewandt Sie fordert eine grundsätzliche
Umkehr in der alpinen Verkehrspolitik.
Infos: Maria Hilber, Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Tel/Fax
0043-5272-6440; CIPRA-International, Im Bretscha 22, 9494 Schaan, Liechtenstein,
Tel 00423 237 40 30, Fax 00423 237 40 31, cipra@cipra.org
Österreich / Tauern: «Salzburger Transiterklärung» zum 25. Jahrestag der
Tauernautobahn
Die IG Tauerntunnel (bestehend aus Naturschutzbund, Plattform der
Verkehrsinitiativen und VCÖ-Salzburg) fordert: die Einführung der Lkw-Maut auf
Autobahnen zum vorgesehen Zeitpunkt 1. Juli 2002, die Angleichung der Lkw-Maut
auf der Tauernautobahn an die Tarife der Brennerstrecke, die Einrichtung einer
permanenten Lkw-Kontrollstelle in St. Michael, die zeitliche Staffelung der Maut
für Pkw zur Entschärfung der Stauspitzen im Sommer, die Einbeziehung des
Projekts "Flucht- und Rettungsstollen" in die Planungen der ÖSAG.
Infos: Plattform der Verkehrsinitiativen, Peter Haibach, Tel. 0043-0664-50 21
445, e-mail: haibach@magnet.at
Liechtenstein: LSVA fraglich
Das Volk im Fürstentum Liechtenstein hat sich für die Einführung einer LSVA
entschieden. Dennoch wurde vom «LSVA-Komitee», geführt vom Landtagsabgeordneten
Hansjörg Goop (Regierungspartei Vaterländische Union VU) das Referendum gegen
die Übernahme der Schweizer Regelung ergriffen. Die Volksabstimmung wird für den
Herbst erwartet.
Infos: Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, Regula Imhof, Tel.
0041-75-232 52 62, Fax 0041-75-237 40 31, e-mail Igu@Igu.LOL.li
Schweiz: Planung von zweiter Strassen-Tunnelröhre am Gotthard beschlossen
Der Schweizer Nationalrat hat am 22. Juni die parlamentarische Initiative
Giezendanner angenommen. Damit ist die Planung einer zweiten
Strassen-Tunnelröhre am Gotthard beschlossen, nicht aber deren Bau. Einmal mehr
wurden die paar Staustunden der automobilen Bevölkerung höher gewertet als die
Umwelt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner und höher als die
Forderungen von Umweltschutzgesetz, Alpenschutzartikel und Alpenkonvention. Zum
Bau der zweiten Röhre wird es nicht kommen, die Alpen-Initiative kämpft weiter!
Infos: beim ITE-Sekretariat
Schweiz / Uri: Zufahrtslinie Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)
Der Schweizer Bundesrat hat sich am 19. Juni 2000 für die Talvariante der
NEAT-Zufahrtslinie im Kanton Uri entschieden. Der oberirdische Verlauf der
Strecke zerschneidet das Siedlungsgebiet und macht zusätzlichen Lärm. Der
Bundesratsentscheid für eine oberirdische Linienführung der NEAT-Zufahrtsstrecke
widerspricht dem Alpenschutz-Artikel. Dieser besagt, dass die Menschen, Tiere
und Pflanzen und ihre Lebensräume vor den negativen Folgen des Transitverkehrs
zu schützen sind. Das gilt nicht nur für den Strassen- sondern auch für den
Bahntransit. Unterstützt die Bevölkerung bei ihrem Widerstand!
Infos: beim ITE-Sekretariat
Schweiz – Frankreich: Bahnstrecken in Planung
Die Genfer Regierung hat sich für den Bau der Bahnlinie La Praille –
Eaux-Vives ausgesprochen (Linie von Genève-Cornavin nach Annemasse). Auf
französischer Seite wird die Wiederinbetriebnahme der Strecken Evian – St.
Gingolph (Ligne du Tonkin) und Bourg-en-Bresse – Bellegarde (Ligne du
Haut-Bugey)
vorbereitet. Bei Umsetzung der Projekte könnte die Bahnlinie südlich des
Genfersees eine Bedeutung für den Verkehr im westlichen Alpenraum
(Simplon/Bellegarde)
gewinnen. Unsere Aktionsbereitschaft ist weiterhin gefragt. Die Umsetzung ist
noch nicht vollzogen... dran bleiben!
Infos: ITE, Denys Roulin, Le Kalahari, CH-1947 Versegères, Tel. 027 776 20 35,
Fax. 027 776 20 45, e.mail: info@ite-euro.com
Frankreich / Maurienne: Proteste bei Eröffnung des Autobahn-Endstücks
Die Autobahngesellschaft der Maurienne veranstaltete am 9. Juli ein Fest
anlässlich der Eröffnung des letzten Teiles der Autobahn am 12.7. Die lokalen
Bürgerinitiativen nutzten die Gelegenheit um die Bevölkerung mittels Aktionen
auf die Gefährdungen durch den Transitverkehr hinzuweisen.
Infos: Eric Lanoë, Réagir, Hôtel de Ville, F-73500 Modane, +33 (4) 79 05 02 48,
+33 (6) 62 57 02 48
Frankreich / Massif Central:
Die Vorbereitungen zum Bau der 2,6 km langen Autobahnbrücke bei Millau (Aveyron)
schreiten fort. Das 1,5 Milliarden französische Francs teure Viadukt stellt den
letzten Lückenschluss der Autobahn A75 Clermont-Ferrand/Beziers dar und soll
2003 in Betrieb genommen werden. Für das Mammut-Strassenbauprojekt liegen
Offerten mit Beteiligungen aller vier grossen französischen Hochbau-Unternehmen
(GTM, Bouygues, SGE, Eiffage) vor. Im Herbst wird das Verkehrsministerium den
Auftrag erteilen.
Quelle: RevuePress@aol.com, 9. Juni 2000
Frankreich / Vogesen:
Seit dem 1. März 2000 ist der Tunnel von Sainte-Marie-aux-Mines (Bas-Rhin)
aus Sicherheitsgründen für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt. Derzeit wird eine
Studie über notwendige bauliche Sicherheitsvorkehrungen erstellt. Von
offizieller Seite wird mit einer Sperrung von 3 bis 4 Jahren gerechnet bis die
Sicherheitsmängel behoben sind. Anwohner der RN66 und regionale Verkehrs- und
Umweltorganisationen rufen den französischen Verkehrsminister dazu auf, sofort
und dauerhaft effektive Massnahmen gegen die unzumutbaren Belastungen durch den
LKW-Transitverkehr in den Vogesentälern durchzusetzen. Eine Tunnelsperrung macht
noch lange keine nachhaltige Verkehrspolitik!
Infos: TET, 19, rue du Puits, F-68005 St. Amarin, Tel & Fax 0033-(0)3-89 82
14
75 oder
Vosges Ecologie, 22 rue de Charme, 88360 Rupt-sur-Moselle, Tel & Fax
0033-(0)3-29 24 33 51
Frankreich / Pyrenäen:
Der Kampf im Vallée d'Aspe gegen die Transitstrasse E7 geht weiter: Nach der
grossen Kundgebung vom 7. Mai (siehe ITE-Fax 44) ist jetzt ein Baumhüttendorf
vor dem Bauplatz errichtet worden. Derzeit bewohnen ca. 15 Aktivisten die Hütten
– es werden noch Unterstützer gesucht!
Infos: La Goutte D'Eau, 64490 Cette Eygun, France; tel: +(33) 6-72-63-49-05;
http://citeweb.net/lagoutte; lagoutte@eudoramail.com
Publikationen
Deutschland:
Umweltverbände und Deutsche Bahn AG verlangen Abbau von Wettbewerbsnachteilen
für die Schiene
In einer gemeinsamen Erklärung treten die Deutsche Bahn AG und die grossen
Umweltverbände für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen für den Schienenverkehr
in Deutschland ein. So betragen nach einer neuesten Studie von IWW-Infras die
externen Kosten je LKW-Kilometer über 3 DM. Gemeinsam wird nun auch eine
verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, Harmonisierung im Steuerbereich
und eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gefordert. Das vierseitige
Papier kann angefordert werden bei:
Bund Naturschutz Verkehrsreferat, Bauernfeindstr. 23, 90417 Nürnberg, Fax:
0911-869568, e-mail: g.reuss@lfg.bund-naturschutz.de
Neue Veröffentlichung zu Schwerverkehrsabgaben
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat eine neue Veröffentlichung zu
Schwerverkehrsabgaben (u.a. LSVA) herausgegeben: «Lkw-Maut und Strassengebühren
– Profit für Wirtschaft und Umwelt.» Das Heft basiert auf der
T&E-Publikation
«Electronic Kilometre Charging for Heavy Goods Vehicles in Europe». Für 13,08
Euro zu bestellen bei:
Verkehrsclub Österreich (VCÖ) Dingelstedtgasse 15, A-1150 Wien, Tel. 0043-1-893
26 97, Fax 0043-1-893 24 31, e-mail: vcoe@vcoe.at
Neue Studie zu externen Kosten des Verkehrs
530 Milliarden Euro müssen die europäische Staaten jährlich an externen
Kosten durch den Verkehr bezahlen. Das ergibt eine neue Studie «External Costs
of Transport", die von Infras Zürich und dem Institut für
Wirtschaftswissenschaft der Uni Karlsruhe erstellt wurde. Nationale Kosten:
Österreich: 13,2 Milliarden Euro, Frankreich: 79,4 Milliarden Euro, Deutschland:
132,5 Milliarden Euro, Italien; 78 Milliarden Euro, Schweiz: 11,7 Milliarden
Euro... «External Costs of Transport, Accident, Environmental and Congestion.
Costs of Transport in Western Europe", von Infras Zürich und IWW, Universität
Karlsruhe, März 2000 (bisher nur in Englisch). Zu bestellen bei: UIC (Belgien),
Tel: 0032-2-525 90 74; Preis: 200 Euro
Bitte schickt Eure Meldungen für den nächsten Fax bis 28. Juli an:
Alpen-Initiative, Redaktion ITE-Fax, Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Fax: 0041 – 41 – 870 97 88 / e-mail: alpite@rhone.ch Besten Dank!
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf 1
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Sonder-Info: ITE-Aktionstag 7. Oktober 2000
Lkw-Chauffeure
und Anwohner der Transitstrassen dürfen nicht zu Sklaven des Transports werden!
· Thema
ITE
kämpft für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Strasse und der Schiene. Die
bestehenden Gesetze für den LKW-Verkehr müssen eingehalten werden um eine
Kostenwahrheit im Verkehr zu verwirklichen und zu einem sichereren und
umweltverträglicheren Gütertransport zu gelangen.
ITE fordert bessere Lebensbedingungen für Lastwagenchauffeure und die Anwohner
der Transitstrassen.
Fernfahrer und Menschen in Transitregionen dürfen nicht zu Sklaven des
Transports werden!
·
Aktionen
Hauptaktion
Maurienne
(Frankreich / Italien)
(FARE SUD, Jean Gonella, Tel. 0033 (4) 91 10 62 29, Fax 0033 (4) 42 50 84 85,
e-mail: jgonella@up.univ-mrs.fr)
Die Hauptaktion soll unterstützt werden durch weitere dezentrale Aktionen:
Ø Inntal (Deutschland): Verkehrskontrollen und bundesweiter oder internationaler
Einsatz eines Bahncontainers mit grosser Aufschrift von Aktions-Slogan
(Bund Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner Tel. 0049-(0)911-81878-25 Fax.
0049-(0)911-869568, e-mail: r.mergner@lfg.bund-naturschutz.de)
Ø Tauern (Österreich): Feuerschrift
(Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Maria Hilber, Tel/Fax 0043-5272-6440)
Ø Gotthard (Schweiz): Vorarbeiten in Form von Verkehrskontrollen um
festzustellen inwieweit die bestehenden Vorschriften eingehalten werden
(Alpen-Initiative, Tel. 0041-(0)41-870 97 81, Fax 0041-(0)41-870 97 88, e-mail:
info@alpeninitiative.ch)
Ø Mont Blanc (Frankreich)
Ø Montgenèvre (Frankreich)
Ø Pyrenäen (Frankreich)
Wir suchen noch Gruppen und Personen, die sich bei unseren Aktionen
engagieren wollen. Willkommen sind alle friedlichen Aktionen zum Thema, z.B.
Verkehrskontrollen, Strassenfeste und -umzüge, Transparente, Feuerschriften,
Diskussions- und Infoveranstaltungen etc. Macht mit und solidarisiert Euch.
Gemeinsam werden wir die Bedrohungen des Güterverkehrs für Mensch und Natur zur
Strecke bringen!
InteressentInnen melden sich bitte beim ITE-Sekretariat oder bei den angegebenen
OrganisatorInnen der jeweiligen Aktionen. Herzlichen Dank für Eure
Unterstützung!
ITE Fax
44 - Mai 2000
Initiative Transport Europe (ITE)
Europäische Initiative für menschen- und umweltgerechten Verkehr
Postfach 28, CH-6460 Altdorf
Tel. 0041-41-870 97 89; Fax: 0041-41-870 97 88; e-mail: alpite@rhone.ch
www.ite-euro.com/ITE
Intern
ITE Generalversammlung und ITE Tagung 2.-4. März
An der ITE Tagung wurden 12 neue Mitglieder aus 4 Ländern aufgenommen. ITE
hat nun 29 Mitglieder aus 7 Ländern.
ITE-Tagung 2001
Die Alpen-Initiative übernimmt die Organisation der internationalen
ITE-Transittagung im Frühjahr 2001. Veranstaltungsort wir das Tessin/CH
sein.
Agenda
3. Juni ITE-Vorstandssitzung, Genf
7. Oktober ITE Aktionstag
Nachrichten
Aspetal / Pyrenäen:
erfolgreiche Grosskundgebung am 7. Mai
Die Strassenbauarbeiten im Aspetal sind wieder im Gange. Der Widerstand gegen
die Transitschneise ist ungebrochen. Am 7. Mai haben sich ca. 4.500 Aktivisten
verschiedenster Organisationen aus ganz Europa in Bedous versammelt um
friedlich gegen die massiven Zerstörungen der Strassenbauer zu
demonstrieren. Zur Verhinderung der Transitachse E7 durch die Pyrenäen
wird weiterhin breite Unterstützung benötigt!
Info: Collectif Alternatives Somport, BP 131, F-644000 Oloron-Sainte-Marie, T:
+33-5-59 39 41 45, F_ 33-5-59 39 90 13, e-mail:
Somport@aol.com
Maurienne / Fréjus:
Samstagsfahrverbot für LKW im Februar
Die Umweltorganisationen im französischen Mauriennetal, in dem seit der
Sperre des Mont Blanc Tunnels bis zu 7000 LKW/Tag gezählt werden, haben in
ihrem Kampf gegen die Lastwagenlawine einen ersten Erfolg errungen:
Samstagsfahrverbot für LKW im Februar... aber seither rollen die Lkw
wieder. Es wird weiter gekämpft!
Info: Réagir, Eric Lanoé, Hôtel de Ville F-73500 Modane
(Vor?)-Entscheidung über Brennermautklage: Bevölkerung kündigt
Widerstand an
Nachdem eine politische Lösung über die zum Schutz der
Bevölkerung eingeführte erhöhte Nachtmaut aufgrund des
Widerstandes konservativer Politiker und Strassenlobbyisten in Tirol
gescheitert ist, wird nun vom Europäischen Gerichtshof entschieden.
Angesichts der derzeit in der EU gültigen Rechtslage (die Weissbücher
sind nur Absichtserklärungen) und der Vorentscheidung vom 24. Februar, in
der der Anwalt empfiehlt, Österreich wegen seiner Vorgehensweise zu
verurteilen, darf man auf Schlimmes gefasst sein. Die Bürgerinitiativen
haben für den Fall einer Verurteilung die Blockade der Brennerautobahn
angekündigt.
Info: Maria Hilber, Initiative für ein lebenswertes Wipptal, Tel/Fax
0043-5272-6440
Außerfernbahn soll stillgelegt werden
Die Bahnstrecke von Pfronten (Bayern/D) und Garmisch-Partenkirchen nach Reutte
(Tirol/A) soll nach den Plänen der Österreichischen Bundesbahn schon
im nächsten Jahr stillgelegt werden. Das Land Tirol will dem nicht
zustimmen und pocht auf Verträge bis 2007. Verschiedene Orte entlang der
Strecke leiden an ihrer sehr angespannten Verkehrssituation auf der
Straße. Eine attraktive Außerfernbahn könnte eine Alternative
sein, wird aber im jetzigen Zustand zu wenig benutzt. In Österreich wurde
kürzlich die Stilllegung weiterer Nebenstrecken angekündigt.
Info: Verkehrsclub Deutschland, Jürgen Schmid, Tel/Fax: 0049-8303-7650
Dringende Themen für die EU-Präsidentschaft Frankreichs
Umweltgruppen aus mehreren europäischen Ländern haben den
französischen Verkehrsminister mit einem Brief aufgefordert, die Themen
"Tunnelsicherheit", "Leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe für Europa" und "Verkehrs-Abgabe für
die Alpen als besonders sensible Region" auf die Agenda zu setzen.
Frankreich übernimmt im 2. Halbjahr 2000 die EU-Ratspräsidentsschaft,
und derzeit werden die Themen für den Verkehrsminister-Rat vorbereitet.
Info und Brieftext für Gruppen, die auch schreiben möchten, bei:
Alpen-Initiative, Jan Gürke, Tel. 0041-41-870 97 89, Fax 0041-41-870 97 88,
e-mail:
jan.guerke@alpeninitiative.ch
Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Tel/Fax:0049-8035-4653, e-mail:
Heike Aghte@t-online.de
LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe)-Petition
Mit der Unterschrift vom neugegründeten Verein "Mountain Wilderness
Deutschland" hat die LSVA-Petition ihre 500. Unterschrift erhalten. Die
komplettierte Unterzeichner-Liste soll in Kürze an das Europa-Parlament
sowie die EU-Kommission gesendet werden. Die Petition selbst hat den
Petitions-Ausschuss mittlerweile passiert und liegt bei den
Fachausschüssen. Auch die EU-Kommission wurde um eine Stellungnahme
gebeten.
Info: Umweltbüro Neubeuern, Heike Aghte, Tel/Fax:0049-8035-4653, e-mail:
Heike.Aghte@t-online.de
Aktion Frühlingsgrüße:
für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Deutschland
Mit 4 verschiedenen Ansichtskarten zum Verkauf und Versand wurde in Deutschland
die Werbeaktion "Frühlingsgrüße" für die LSVA
gestartet. Deutschland plant für das Jahr 2003 die Einführung einer
nationalen LSVA, allerdings mit einigen Schönheitsfehlern: geringe
Abgabenhöhe, Verwendung der Abgaben zu einem großen Teil für
Straßenbau... Die Postkartenaktion will Sympathiewerbung für die
LSVA als Instrument machen und auch darauf hinweisen, dass es noch ein bisschen
besser geht. Die Karten können auch in anderen Ländern verwendet
werden, der Text ist bisher nur deutschsprachig.
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